Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter für die Frage! Diese Äußerung basiert natürlich auf den Vorfällen; Sie kennen sicherlich die Zahlen zur queerfeindlichen Hassgewalt. Der Berliner Senat erarbeitet auch eine Landessstrategie, um queerfeindliche Hassgewalt auch zu ahnden und alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, dass diese Menschen geschützt werden. Die Beteiligungskonferenz wird am 8. Juli sein, also in wenigen Tagen. Wir freuen uns, dann
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Das hat beim gemobbten Lehrer gut geklappt!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ist dem Senat bekannt, dass Queerfeindlichkeit und explizit auch der Hass und Gewalt gegen trans Menschen nicht nur Bestandteil rechtsextremer Ideologien sind, sondern auch durch diese gezielt befördert werden, und wie gehen Sie mit dieser Erkenntnis um?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Nachfrage noch einmal! Uns ist das bekannt. Leider ist das gesellschaftliche Klima so, dass Errungenschaften, von denen wir dachten, sie seien für immer gegeben, angegriffen werden. Deshalb freut es mich, dass hier auch von den demokratischen Fraktionen die Unterstützung da ist, damit wir diese Errungenschaften gemeinsam verteidigen und die betroffenen Gruppen auch schützen.
Der Berliner Senat richtet seine Politik dahingehend aus, die Menschenwürde, die grundgesetzlich verankert ist, auch einzuhalten. Deshalb auch hier noch einmal die Beteiligungskonferenz zur Erarbeitung dieser Landesstrategie: Es haben viele Runde Tische und viele Diskussionen stattgefunden. Es ist ein Querschnittsthema, das wir anpacken müssen. Nachdem wir diese Strategie haben, werden natürlich auch gezielte Maßnahmen unternommen, um diese Hassgewalt, diese Angriffe auch zu beenden. – Danke!
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung.
Dann darf ich die Liste der ersten zehn Namen verlesen: Herr Abgeordneter Ubbelohde, Herr Abgeordneter Vallendar, Herr Abgeordneter Weiß, Frau Abgeordnete Kapek, Frau Abgeordnete Schmidberger, Herr Abgeordneter Kraft, Herr Abgeordneter Dr. Efler, Herr Abgeordneter Schmidt, Frau Abgeordnete Brychcy und Herr Abgeordneter Ronneburg. Wir starten mit dem Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach dem heutigen Bericht der B.Z. müssen Polizeidienstkräfte, die beim Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre, zum Beispiel über ihren Wohnort, eintragen lassen wollen, die Kosten hierfür selbst tragen. In nahezu allen anderen Bundesländern hingegen soll dies für Bedienstete von Behörden kostenfrei sein. Ich frage den Senat: Wie begründet der Senat diese Regelung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Gewalt und Anfeindungen gegen Bedienstete der Polizei, insbesondere durch Linksextremisten und Islamisten, stetig zunehmen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe hier, in diesem Parlament – im Innenausschuss, im Verfassungsschutzausschuss –, sehr häufig und immer wieder sehr deutlich gesagt, dass in Bezug auf das, was die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zum Schutz für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste tun, immer wieder hervorzuheben ist, wie toll sie diese Arbeit machen und wie wichtig uns dieser Schutz gemeinsam ist.
Ich habe hier in vielen Runden schon dargestellt, dass wir, und das passiert jetzt auch gerade, das ASOG beispielsweise verändern, wo wir sehr viel mehr Rechte, Grundrechte für die Berlinerinnen und Berliner, aber
eben auch Klarstellungen für die Polizei machen. Wir haben sehr viel gemacht als Arbeitgeber, und auch ich stehe als Innensenatorin dafür, dass ich den Kolleginnen und Kollegen immer den Schutz gebe, indem ich das auch öffentlich sage, Rechtsverordnungen erlasse und Gesetze mit vorschlage, die dann hier, im Berliner Parlament, auch Anerkennung finden und beschlossen werden.
Ich werde mir das sehr genau anschauen. Ich sage Ihnen offen: Ich habe es heute das erste Mal gehört, und zwar durch diesen Artikel. Vorhin habe ich schon mit meinem Staatssekretär darüber gesprochen, dass ich das natürlich nicht für gut erachte, um das ganz deutlich zu sagen. Deshalb werden wir das prüfen. Aber ich habe am Anfang deshalb noch mal gesagt: Als Arbeitgeber, und das sind wir, möchte ich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen wohlfühlen. Deshalb mache ich sehr viel, gemeinsam mit dem Haushaltsgesetzgeber – seit meiner Amtseinführung; mein Vorgänger hat es ebenfalls gemacht, Andreas Geisel sitzt ja auch hier –, dass wir das verbessern, was über Jahre eventuell auch nicht gemacht worden ist. – Das muss ich mir jetzt anschauen. Wie gesagt, ich habe es heute früh auch erst gelesen und erfahren. – Danke schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Welche konkreten Maßnahmen liegen in Ihrem Ermessen und in Ihren Möglichkeiten, das richtige Signal an unsere Polizei zu senden, dass der Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Familie nicht zur Disposition steht, sondern dass die Polizei nicht nur wichtig für unseren Schutz ist, sondern sie auch unseren Schutz verdient?
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Der Schutz der Kolleginnen und Kollegen muss und soll von uns gemeinsam, hier im Haus und selbstverständlich auch von mir als zuständiger Senatorin, immer gewährleistet sein. Deshalb habe ich offen gesagt, ich habe es heute früh erst erfahren, und selbstverständlich werden wir entsprechende Maßnahmen vornehmen. Ich will mir das sehr genau angucken, aber der Schutz ist das Oberste, das auch wir unseren Kolleginnen und Kollegen entgegenbringen müssen. Deshalb können Sie sicher sein, dass ich mir das sehr genau anschauen werde. – Herzlichen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich möchte gerne das Thema Schutz der Einsatzkräfte, der Sicherheitsbehörden hier in Berlin aufgreifen. Wir hatten Ende Mai im Zuge einer rechtsextremen Demonstration einen Angriff auf LKA-Beamte vonseiten der aktionsorientierten, gewaltbereiten Neonaziszene. Natürlich muss man dazu auch sagen: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es gerade eine gesichert rechtsextreme Partei ist, die sich hier versucht, als die Hüterin der Sicherheitsbehörden zu generieren,
Meine Frage ist: Was passiert jetzt im Nachgang dieses Angriffs, und wie kann man vor allem die Sicherheitsbehörden im Zuge solcher rechtsextremen Demonstrationen besser schützen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe bereits gesagt, dass ich mir das jetzt anschauen werde, denn der Sachverhalt ist mir neu, und deshalb werde ich, da können Sie sich sicher sein, das auch auf meinem Tisch haben und es gemeinsam mit meinem Staatssekretär und natürlich auch mit der Polizei auswerten. Denn der Schutz, auch der Privatsphäre, der Kolleginnen und Kollegen liegt mir sehr am Herzen. Das wissen Sie, und das haben Sie in vielen meiner Ausführungen und in vielen Ausführungen meines Staatssekretärs in den unterschiedlichen Ausschüssen gehört.
Das Weitere, das Sie gefragt haben: Selbstverständlich schützen wir jede Versammlung und jede Demonstration. Das haben wir im Innenausschuss am Montag sehr ausführlich noch mal miteinander besprochen. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, und das wahren wir. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, gerade der Polizei, auch der Feuerwehr, sehr dankbar dafür, dass sie, selbst wenn es auch gegen sie als Personen Demonstrationen gibt, und solche Demonstrationen haben wir in Berlin bereits erlebt, auch dann – denn die Polizei muss neutral sein und ist neutral – sehr klar für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorgehen,
selbst wenn es gegen sie selbst gerichtet ist. Was wir aber nicht dulden, und auch das habe ich hier sehr oft gesagt, sind Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen. Das werden wir niemals dulden, und dafür ist der Rechtsstaat auch da. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Am Montag wurden 6 von 164 Ergebnissen des Ideenwettbewerbs zum Tempelhofer Feld vorgestellt. Zwei der Entwürfe sehen eine Randbebauung vor. Dazu frage ich den Senat: Wie realistisch ist nach Ansicht des Senats die tatsächliche Umsetzung eines dieser Vorschläge?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Vallendar! Grundsätzlich sind viele dieser Entwürfe realistisch in der Umsetzung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Zum einen betrifft das gesetzliche Voraussetzungen, da auch für die freiraumplanerischen Ideen, die dort dargestellt worden sind, in großen Teilen Gesetzesänderungen notwendig sind. Zum anderen muss geklärt werden, welche Nutzungen auf diesem Feld stattfinden und welche nicht.
Wir haben mit dem Ideenwettbewerb und vor allen Dingen auch mit dem Dialogprozess mit Bürgerinnen und Bürgern aus der ganzen Stadt das Ziel gehabt, die Diskussion darüber auf eine breitere Basis zu stellen, indem man sich eben nicht nur in Schwarz-Weiß-Denken und den üblichen Gräben bewegt, sondern indem man aufeinander zugeht und miteinander redet: Was sind die Bedarfe in der Stadt, wo können sie wie erfüllt werden, und was kann das Tempelhofer Feld dazu beitragen? – Mit dem Ideenwettbewerb haben wir versucht, dort auch Darstellung und Veranschaulichung zu finden, aber auf einer realistischen Basis. Im Gegensatz zu dem, was schon einmal an Wettbewerb da war, wo dann Rodelhügel und anderes herauskamen, finde ich, sind die Beiträge hier sehr gezielt, tatsächlich auf die Situation ausgelegt;
auch die beiden Arbeiten, die eine Randbebauung vorsehen, nehmen genau das Thema einer behutsamen Randbebauung auf. Insofern denke ich, eine gute Grundlage, um die Debatte in der Stadtgesellschaft weiterzuführen und dann auch zu entscheiden, erstens, was wir dort machen wollen, und zweitens, wie wir das erreichen, gegebenenfalls auch durch gesetzliche Anpassungen.