Ja, selbstverständlich ist mein Haus informiert, und selbstverständlich ist die Versorgung sichergestellt. Dass die Häuser in schwierigen Situationen sind und dass wir auch deswegen dringend eine Krankenhausreform brauchen, ist ja bekannt. Dass wir diese ganz schnell brauchen, ist auch bekannt. Aber selbstverständlich sind wir immer informiert und ist die Versorgung sichergestellt.
Da die Anzahl und Qualifikation des Personals laut Krankenhausverordnung den Anforderungen der Abteilungen entsprechen muss, sodass der Versorgungsauftrag erfüllt werden kann: Prüft die Krankenhausaufsicht des LAGeSo bei Streiks automatisch, dass es nicht zu einer Patientengefährdung durch fehlendes Personal kommt?
Selbstverständlich kommt es nicht zu einer kritischen Versorgungssituation. Das ist die Aufgabe bei Streiks, das sicherzustellen. Wir haben aber noch bis zum 7. Juli eine entsprechende Abfrage im Helios-Klinikum dazu laufen, wie es dort weitergeht und wie die Versorgung weiterhin sicherzustellen ist.
Vielen Dank! – Meine Frage an die Gesundheitsverwaltung wäre, was denn Ihr Beitrag ist, um diese Tarifauseinandersetzung zu beenden, die sich jetzt ja schon wochenlang hinzieht, und ob Sie in vermittelnde Gespräche zwischen den Tarifparteien eingetreten sind, um diesen misslichen Umstand zu beenden.
Es handelt sich um einen privaten Krankenhausträger, der natürlich seine Sicherstellung seines Versorgungsauftrags durch entsprechendes Personal abzusichern hat. Es ist nicht Aufgabe meiner Verwaltung, sich in Tarifauseinandersetzungen einzubringen. Selbstverständlich führen wir immer Gespräche darüber, wie Versorgung sicherzustellen ist, aber Tarifauseinandersetzungen müssen die entsprechenden Krankenhausträger in eigener Verantwortung führen und dabei selbstverständlich sicherstellen, dass alle gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind, alle sonstigen Rahmenbedingungen erfüllt sind, aber auch die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Meine Frage zum Thema Deutschlandticket: Mit welcher Position wird der Senat in die morgige Sonderverkehrsministerkonferenz zur Sicherung des Deutschlandtickets hineingehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ja, morgen findet eine Sonderverkehrsministerkonferenz statt. Das Deutschlandticket ist aufgrund seiner Einfachheit ein sehr erfolgreiches Produkt, und natürlich wird der Senat in der morgigen Sonderverkehrsministerkonferenz genau dieses zum Ausdruck bringen, dass dieses Produkt weiterhin am Markt bleiben soll. Den Verhandlungen, die dort stattfinden werden, kann und werde ich nicht vorgreifen. Insofern wird sich eben dann zeigen, wie insbesondere die Frage der weiteren Finanzierung verhandelt und möglichst zu einer Einigung geführt wird. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! – Was veranlasste Sie denn zu der These, Berlin könne sich das Deutschlandticket nicht mehr leisten, wenn laut Berichten im Hauptausschuss die Einnahmen mit dem Deutschlandticket – auch ohne Ausweitung des ÖPNV-Angebots – sogar stark gestiegen sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Das Land Berlin ist mit über 140 Millionen Euro jährlich für das Deutschlandticket belastet. Das Deutschlandticket wird so berechnet, dass die Preise und die Absätze, die 2019 bestanden haben, verglichen werden mit denen, die aktuell bestehen. Es gibt verschiedene Länder, die dabei – in Anführungszeichen – schlechter wegkommen, und Berlin, Bayern und Baden-Württemberg gehören zu diesen Ländern. Insofern veranlasste mich genau dieser Sachverhalt zu dieser Äußerung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie sich die Berechnungen des Senats zu Einnahmen und Ausgaben belaufen, sieht man am Thema Parkgebühren. Ich frage Sie aber zum Deutschlandticket: Wir alle wissen, dass der 1. September der Start des Ausbildungsjahres ist. Wird der Senat wie versprochen zu diesem 1. September das ermäßigte Deutschlandticket auch für Azubis ermöglichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das Azubiticket ist ein VBB-Ticket. Das heißt, das ist ein Ticket zwischen Brandenburg und Berlin. Brandenburg hat die Finanzierung abgesagt, und insofern müssen wir jetzt schauen, wie wir damit umgehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Inwiefern trifft es zu, dass im aktuellen Entwurf für den Einzelplan 10, Bildung, Jugend und Familie, im Doppelhaushalt 2026/2027 keinerlei Mittel für Zuwendungen vorgesehen sind und dementsprechend unter anderem im Bereich politische Bildung, kulturelle Bildung, queere Bildung und Kinder- und Jugendarbeit ein radikaler Kahlschlag zu erwarten ist?
Vielen herzlichen Dank! – Das sage ich mal stellvertretend für alle Senatskollegen, mit denen wir uns in sehr guten, aber, wie Sie nachvollziehen können, in sehr intensiven Gesprächen zur Haushaltsaufstellung befinden. Sie dürfen sich auf das Ergebnis zur parlamentarischen Beratung freuen, denn erst der Beschluss des Senats wird darüber entscheiden, wie der Entwurf aussieht.
Ich frage trotzdem noch einmal nach der Aussage der Bildungssenatorin im Bildungsausschuss, dass keinerlei Mittel für die Zuwendungen im Einzelplan 10 eingestellt werden können, weil die Eckwerte das nicht zulassen, weil bereits gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können, und hätte dazu gerne eine Antwort. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete! Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wir befinden uns in einer Situation, in der bundesweit die Ausgabenentwicklung weit über dem liegt, was die Einnahmenentwicklung gerade aufseiten der Kommunen erlaubt. Deswegen steht Berlin weiterhin, obwohl wir größte Kraftanstrengungen hinter uns haben, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ich will deshalb ausdrücklich begrüßen, was in den vergangenen Tagen auf verschiedenen Ebenen – ich komme gerade aus der Finanzministerkonferenz, aber insbesondere zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler und in weiteren Formaten auch mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und demnächst in einem Koalitionsausschuss – stattgefunden hat.
Es ist dort erstmals so deutlich wie nie artikuliert worden, dass es mit der finanziellen Situation der deutschen Kommunen – wir in Berlin sind Deutschlands größte Kommune – so nicht weitergehen kann. Aus diesem Grunde hat man bezogen auf die aktuell geplanten steuerrechtlichen Vorhaben der Bundesregierung eine Einigung herbeigeführt, die den deutschen Kommunen zumindest Mehrbelastungen erspart. Damit ist übrigens noch nichts von dem gelöst, was uns auf der Ausgabenseite beschäftigt, noch nichts davon, aber zumindest bleiben uns aufgrund dieser Einigungen Mehrbelastungen anteilig erspart.
Das viel Wichtigere als diese Einigung ist aber das neue Bewusstsein, das ich so ausgeprägt wie noch nie erlebe, sowohl auf Bundes- wie auf Länderseite, dass die Situation der deutschen Kommunen ein Weiter-so nicht erlaubt, und zwar ein Weiter-so auf unterschiedlichsten Ebenen. Die Situation, die wir in Berlin erleben, die ich aus den Entwürfen meiner Senatskollegen herauslese, zeigt, dass wir unter enormem Druck stehen. Mit diesem Druck auf dem Weg zu einem Senatsentwurf umzugehen, bedeutet
mit all den Nöten meiner Kolleginnen und Kollegen so umzugehen, dass am Ende auch ein sozial verantwortlicher Haushaltsentwurf diesem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird. Das ist unser gemeinsames Bemühen. Deswegen bleibt es dabei: Bitte bleiben Sie auf den Entwurf gespannt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich hätte die Frage: Welche konkreten Auswirkungen hätte denn die komplette Streichung der Zuwendungen für den nächsten Doppelhaushalt, und ist es richtig, dass da zum Beispiel auch das komplette Landesprogramm Schulsozialarbeit eingestellt werden müsste?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Krüger, Sie haben gerade auch den Ausführungen des Finanzsenators folgen können. Für Spekulationen ist es der vollkommen falsche Zeitpunkt. Warten Sie doch den Senatsbeschluss ab, und dann werden wir darüber reden, wie die Eckwerte verteilt worden sind.
Vielen Dank! – Als Reaktion auf den Beschluss der Bundestagspräsidentin am diesjährigen Christopher-StreetDay keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag aufziehen zu lassen, sprach der Queerbeauftragte des Senats Alfonso Pantisano unter anderem von: Erniedrigung bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen. – Dazu frage ich den Senat: Wie beurteilt der Senat diese Aussage seines Beauftragten?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Diese Aussage betrifft natürlich eine Entscheidung der Bundestagsverwaltung und der Bundestagspräsidentin zur Nichthissung der Pride Flag in diesem Jahr. Es gibt immer noch eine kritische Diskussion darum, ob das richtig oder falsch ist. Alfonso Pantisano ist die Ansprechperson für die queere Community und hat sich auch dahingehend zum Schutz dieser Community geäußert. Im Übrigen ist die Frage der Neutralität aus meiner Sicht auch zu diskutieren. „Neutral“ bedeutet auch für mich, Menschen zu schützen. Wenn es um den Schutz dieser Menschen und deren Rechte geht, ist es aus meiner Sicht auch erlaubt – bei mir in meiner Verwaltung hängt die Pride Flag –, sich zu den Rechten dieser Menschen, zur Menschenwürde zu bekennen. – Danke!
Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat weiterhin, dass sein Beauftragter mit den Worten: „Unsere Freiheit ist in Gefahr, unsere Demokratie wird brennen, wenn es so weitergeht“, eine klare Gewaltandrohung ausgesprochen hat?
[Lachen von Elif Eralp (LINKE) – Katina Schubert (LINKE): Lesen lernen wäre angesagt! – Zurufe von den GRÜNEN]