Wie viele Wohnungen könnten denn in den zwei Vorschlägen, die für eine Randbebauung sprechen, maximal für Berlin entstehen?
Das ist so pauschal nicht zu beantworten, weil es sich um einen Ideenwettbewerb und nicht um einen Realisierungswettbewerb handelt. Insofern ist ein Rahmen für Bebauung angesetzt worden, was Flächen anbetrifft, aber zum Beispiel, wie hoch gebaut wird und wie dicht das Ganze dann auch gestaltet wird, wäre einem Realisierungswettbewerb vorbehalten. Wir gehen nach dem, was wir mal besprochen haben, davon aus, dass dort bei einer behutsamen Randbebauung mehrere Tausend Wohnungen errichtet werden können und dass das auch im Rahmen dieses Ideenwettbewerbs möglich ist.
Vielen Dank! – Wo wir gerade über Bedarfe reden, kann der Senat bestätigen, dass der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 das Tempelhofer Feld nicht als eine Potenzialfläche zur Realisierung des Neubaubedarfs für Wohnraum vorgesehen hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Efler! Ja, das kann ich bestätigen,
aber wenn Sie den Stadtentwicklungsplan Wohnen richtig gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass wir 220 000 Wohnungen als Bedarf festgestellt haben, dass wir dafür auch Flächen in Berlin haben. Da aber erfahrungsgemäß auch durch Betreiben Ihrer Fraktion nicht alle diese Flächen immer tatsächlich realisiert werden können, haben wir auch festgestellt, dass es einen Bedarf von Reserveflächen für weitere 50 000 Wohnungen gibt. Als solche sehe ich eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes an.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Für die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Hasenheide mit 1 000 Plätzen, die Ende 2026 eröffnen soll, fordert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2,1 Millionen Euro vom Land Berlin für eine bessere Ankunft und soziale Zwecke. Unter anderem ist das Geld vorgesehen für eine Gemeinschaftsküche, Sprachkurse und eine Sozialberatung, obwohl freie Verpflegung bereits in der Kantine gewährleistet ist. Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu dieser Forderung?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Erst mal freue ich mich darüber, dass Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann sich sehr konstruktiv und engagiert für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in unserer Stadt einsetzt. Frau Herrmann hat recht, Integration kostet Geld. Gute Integration kostet noch mehr Geld. Deshalb noch mal zum Hintergrund, zur Hasenheide: Wir planen in der Hasenheide eine große Unterkunft, das ist bekannt, und wollen die Menschen dort auch gut unterbringen und schnell integrieren. Wir wollen dort Sprachkurse, Willkommensklassen anbieten und kulturelle Angebote machen. Bereits jetzt zeigt sich, dass uns die Nachbarschaft in Kreuzberg und Neukölln dabei engagiert unterstützt. Es wurde auch ein Willkommensbündnis initiiert. Das freut mich sehr.
Ich finde es richtig, dass wir die Bezirke, die viel tun, auch entschieden unterstützen. Deshalb entwickelt meine
Verwaltung das Konzept der Gemeinschaftspauschale. Bezirke sollen für jeden Unterbringungsplatz pauschal finanziell unterstützt werden. Das Geld kann dann auch allen Bewohnerinnen und Bewohnern, Nachbarinnen und Nachbarn zugutekommen. Ich muss aber auch sagen, dass Sie die angespannte Haushaltslage kennen, die Herausforderungen, die wir auch in Berlin haben, und dass ich auch nicht allein über finanzielle Unterstützung zur besseren Integration entscheiden kann.
Deshalb fordere ich den Bund auf. Finanzsenator Evers hat eben gesagt, was die Bund-Länder-Einigung letzten Montag für die Länder bedeutet. Der Bund beteiligt sich im Moment an der Unterbringung der Geflüchteten. Meine Forderung an den Bund ist, dass das eine bundesweite Angelegenheit ist, dass sich der Bund auch an den Integrationskosten dieser Menschen beteiligen muss. Deshalb brauchen wir eine deutschlandweite Gemeinschaftspauschale. Die Kommunen, die in besonderen finanziellen Schwierigkeiten sind, und Bezirke sind es, die konkrete Maßnahmen und Leistungen vor Ort stemmen müssen. Sie brauchen Unterstützung des Bundes. Nur so kann Integration gelingen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Konkret nachgefragt: Sollte die Entscheidung des Bundes abschlägig sein, wird das Land Berlin diese Kosten übernehmen?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie gesagt, meine Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine Gemeinschaftspauschale. Wir müssen gucken, wie wir mit den Haushaltsmitteln, die wir zur Verfügung haben, auskommen. Das ist erst einmal wichtig. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen. Wir werden im Juli die Eckwerte im Senat beschließen, und davor kann dazu nichts gesagt werden. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es braucht die Unterkunft, und ich freue mich, dass die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger das auch unterstützen möchten. Allerdings möchte ich nachfragen: Wie rechtfertigt der Senat, dass er bezüglich der geplanten Unterkunft von der bisherigen Linie abweicht und unbegleitete minderjährige Geflüchtete gemeinsam mit Erwachsenen in einer Unterkunft unterbringt, wobei getrennte Eingänge und Räume an der gemeinsamen Unterbringung nichts ändern?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Zur Geflüchtetenunterkunft Hasenheide haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Werkstattgespräche stattgefunden, um die Unterkunft an der Hasenheide bestmöglich gemeinsam mit dem Bezirk in den Betrieb gehen zu lassen. Es sind auch verschiedene Senatsverwaltungen beteiligt.
Die Planungen sehen aktuell wie folgt aus: Der Standort wird 2026 durch die BIM angemietet. Im Laufe des Jahres 2026 finden die Umbauarbeiten, die für diese Unterbringung notwendig sind, statt. Wir planen, dass diese Unterkunft Ende des nächsten Jahres in Betrieb gehen kann. Wir sind natürlich im Austausch mit den Bezirken. Zudem wird ein Teil, das haben Sie auch schon erwähnt, ein Trakt im Gebäude durch die Bildungsverwaltung genutzt werden. Dort soll eine Clearingstelle mit Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 163 unbegleitete minderjährige Geflüchtete eingerichtet werden. Insgesamt hat das eine Platzkapazität von etwa 1 000 Plätzen.
Eine erste Bürgerinnen- und Bürgerinformationsveranstaltung findet Ende Juni statt, also nächste Woche, in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Wir wollen natürlich die Nachbarinnen und Nachbarn informieren. Diese Informationsveranstaltung ist schon seit Längerem geplant.
Zudem finden auch aktuell Gespräche mit wichtigen Akteurinnen und Akteuren und lokalen Multiplikatoren vor Ort statt, beispielsweise in der benachbarten Düttmann-Siedlung. Auch der Bezirk Neukölln wird stärker in die künftigen Planungen zur neuen Unterkunft eingebunden sein, aufgrund der Bezirksgrenze, die bekannt ist. Ich begrüße auch sehr, das habe ich schon gesagt, dass sich rund um die Unterkunft ein Willkommensbündnis gegründet hat, das explizit die neuen Nachbarinnen und Nachbarn einbinden und willkommen heißen möchte.
Mitgestaltung rund um eine neue Unterkunft ist sehr wichtig. Deshalb ist es in der Hasenheide wirklich sehr konstruktiv und engagiert, gemeinsam mit dem Bezirk die Möglichkeiten zu schaffen, dass die Menschen auch im Kiez ankommen und gut integriert werden können. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bis wann ist denn mit einer Zuschlagerteilung für den Brückenneubau der Ringbahnbrücke zu rechnen vor dem Hintergrund, dass die Autobahn GmbH im April noch versprochen hat, dass bis zum Sommer 2025 der Zuschlag für das Neubaukonzept erfolgen soll, es jetzt aber heißt, dass es erst bis zum Jahresende eine Ausschreibung geben soll?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Wie Sie wissen, liegt die Ringbahnbrücke, Sie haben es auch erwähnt, in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Die Autobahn des Bundes hat ihrerseits die DEGES beauftragt, den Brückenneubau durchzuführen, und zwar sowohl den Brückenneubau der Ringbahnbrücke als auch der Westendbrücke.
Ja, die DEGES ist sehr schnell in Gespräche mit entsprechenden Baufirmen getreten. Es ist nicht so, dass die DEGES die Ausschreibung zum Ende des Jahres starten wird. Ich weiß nicht, woher diese Aussage kommen und resultieren soll. Die Ausschreibung läuft, und der Zuschlag wird demnächst erteilt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit Verlaub, Frau Senatorin: Sie betonen an anderer Stelle immer, dass Sie in
einem guten, konstruktiven Austausch mit allen seien. Insofern kann ich nur den Senat zu seinen Informationen darüber befragen, was die Bundesbehörden hier planen. Insofern frage ich Sie noch mal ganz konkret: Heißt das, es kommt zu Verzögerungen, wenn ja, zu wie viel Verzögerung, und was bedeutet das vor allem für den bisher kommunizierten Zeitplan für die Vergabe von Bauleistungen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Sie haben recht. Ich stehe in sehr gutem Austausch mit der Autobahn des Bundes, und ich stehe auch in sehr gutem Austausch mit der DEGES. Erst gestern habe ich mich mit dem Technikvorstand der Autobahn des Bundes ausgetauscht und mit dem Geschäftsführer der DEGES am Montag; insofern ein wirklich sehr enger Austausch. Mir sind keinerlei Verzögerungen beim Wiederaufbau der Ringbahnbrücke bekannt.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat noch mal hinterher: Es wurde gerade gesagt, es gibt einen guten Austausch. Welche Möglichkeiten hat denn der Senat, auf die DEGES und die Autobahn GmbH beschleunigend einzuwirken, außer dem guten Austausch?