Ganz besonders möchte ich mich aber bei einer Person bedanken, die sich in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren durchgekämpft hat.
In zahlreichen Berichterstattergesprächen, in zahlreichen Runden, Ausschüssen, wo sie überall war, mit einer enormen Geduld, mit einer Portion Freude, mit einem unglaublich charmanten Lachen, aber mit einer unglaublichen Durchsetzungskraft. Liebe Martina Klement, ich glaube, ohne deine Arbeit als meine, als unsere Staatssekretärin wäre diese Verwaltungsreform heute nicht so weit gekommen, dass wir sie beschließen würden. Vielen Dank, liebe Martina Klement, das war großartig!
Ich möchte mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei ihrem Team in der Senatskanzlei bedanken, bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Workshops mitgearbeitet haben, aus den Bezirksverwaltungen, aus der Landesverwaltung, die auch vom ersten Tage konstruktiv mitgewirkt haben, mit ganz viel Impulsen, mit ganz viel Input. Denn ich glaube, wir sind uns alle einig, die Verwaltungsreform machen wir für Berlin, wir machen sie für die Berlinerinnen und Berliner. Aber wir machen sie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung, dass wir endlich gute Strukturen haben, wo sie ihre Arbeit für die Menschen unserer Stadt gut abliefern können. Deswegen ein herzliches Dankeschön auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung!
Berlin bekommt heute einen echten Modernisierungsschub, ja, ein Modernisierungsbooster. Ich freue mich darauf. Aber ich weiß auch, dass die Arbeit jetzt erst so richtig losgeht. Wir schaffen heute das Fundament. Ich habe immer gesagt, ich möchte eine Verwaltungsreform nicht für eine Legislaturperiode, nicht für eine Regierung, sondern eine Verwaltungsreform, die über Generationen greift, auf die sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen können. Jetzt beginnt die Arbeit. Einige Rednerinnen und Redner haben es angesprochen. Es geht jetzt um eine aufgabenkritische Betrachtung; der nächste Schritt, der vor uns liegt. Ich möchte diesen Weg, was die Verwaltungsreform angeht, gern mit Ihnen weiter gestalten. Ich glaube, die Form der Zusammenarbeit in politischen Spitzenrunden hat gezeigt, dass demokratische Parteien hier zu sehr guten Ergebnissen kommen können. Die Verwaltungsreform wird heute beschlossen, und wir beschließen heute das Fundament für eine funktionierende Stadt. Aber wie wir die Aufgaben aufteilen, vieles
mehr, das liegt noch vor uns. Ich werde weiterhin bei diesem Thema gern auch die Opposition beteiligen, gern auch mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern weiter im Gespräch bleiben, denn jetzt geht es darum, diese Verwaltungsreform zu implementieren, um Verwaltungshandeln für die Berlinerinnen und Berliner. Ich glaube, hier sind wir einmal mehr auch gemeinsam in der Verantwortung.
Wenn der ein oder andere Sorge hat, dass sich die demokratischen Parteien jetzt auf einen gemeinsamen Weg gemacht haben, Berlin zu modernisieren, Berlin so aufzustellen, dass es zukunftsfit ist, effizient ist, schneller wird, wer Sorge hat, dass es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien gibt: Ich finde, die vier Fraktionen, die daran beteiligt waren, haben heute noch einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterhin Unterschiede gibt. Das ist auch gut, denn wir brauchen Unterschiede zwischen Parteien, aber wir brauchen Gemeinsamkeiten, wo es um große Dinge geht. Das macht eine Demokratie stark: Unterschiede in der Sache, aber Gemeinsamkeiten, wenn es um große Dinge geht. Heute geht es um große Dinge. Da gibt es die Gemeinsamkeiten. Und deutlich wird, dass es populistische Schreihälse von rechts bei großen Gemeinsamkeiten und Verwaltungsmodernisierung nicht braucht. Herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit! Ich finde, das kann beispielgebend sein, auch für weitere große Themen. Ich freue mich drauf und bitte Sie jetzt für den Berliner Senat um Zustimmung für unsere gemeinsame Verwaltungsreform. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst wird das Achtzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin behandelt. Hier erfolgt zunächst eine Abstimmung über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2352-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2352, Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Eine Änderung der Verfassung von Berlin bedarf gemäß Artikel 100 der Verfassung einer Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschluss
empfehlung auf Drucksache 19/2519 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfDFraktion. Damit liegt die in Artikel 100 der Verfassung von Berlin für die Änderung der Verfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses vor, und das Gesetz ist so beschlossen.
Dann folgt die Behandlung des Gesetzes zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken. Auch hierzu erfolgt zunächst eine Abstimmung über zwei Ihnen als Tischvorlage vorliegende Änderungsanträge der AfDFraktion. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2353-1 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2353-2 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das ist wiederum die AfDFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2353, Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2520 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit so angenommen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, freue ich mich heute, Dienstkräfte der Allgemeinen Ordnungsdienste aus verschiedenen Bezirken hier bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen und ebenso eine Gruppe der Polizeiakademie.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht zumindest eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat am vergangenen Freitag eine persönliche Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit abgegeben. Da ging es auch um einen Vorgang hier im Parlament. Deswegen frage ich den Senat, ob sich die Senatorin auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus erklären möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, dass ich mit dieser Frage die Möglichkeit bekomme, mich gleich zu Beginn der Fragestunde auch hier im Abgeordnetenhaus öffentlich zu erklären.
In meiner öffentlichen Erklärung am vergangenen Freitag habe ich öffentlich gemacht, dass ich im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni eine nicht den Tatsachen entsprechende Aussage zum Zeitpunkt eines Schreibens beziehungsweise dazu gemacht habe, wann es mir vorgelegen hat. Ich möchte heute die Gelegenheit hier und jetzt nutzen und auch ergreifen, um mich sowohl bei der Öffentlichkeit als auch bei Ihnen, sehr geehrte Fraktionäre, für diese falsche Erinnerung meinerseits zu entschuldigen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Haben Sie in der Zwischenzeit aufklären können, wie es zu den ursprünglich gemachten Angaben kommen konnte? Einerseits liegt es an der Erinnerung, klar, gibt es andererseits aber irgendeinen Prozess, der auch nicht richtig funktioniert hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die von mir gemachten Angaben beruhten auf dem damaligen Stand der internen Prüfungen. Wir haben ein elektronisches Postbuch, wie wahrscheinlich alle Fachverwaltungen, und diesem elektronischen Postbuch war weder zu entnehmen, dass mir dieses Schreiben vorlag, noch dass ich es verfügt hätte. Erst eine weitere, nochmalige und von mir erbetene Prüfung der Akten hat ergeben, dass mir das Schreiben bereits am 4. Dezember vorgelegen hat. Da mir angesichts der Komplexität des Sachverhalts eine Transparenz äußerst wichtig ist, habe ich am selben Tag, an dem mir diese Information zugekommen ist, die Öffentlichkeit darüber informiert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben von Transparenz gesprochen. Was erwarten Sie sich von der gemeinsamen Akteneinsicht von Abgeordneten am Montag?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben es gerade eben schon erwähnt, Herr Schmidt: Das Ziel – und auch mein Ziel – ist es, größtmögliche Transparenz herzustellen, denn sie ist die Voraussetzung dafür, die notwendigen, aber auch die richtigen Ableitungen aus dem ganzen Sachverhalt zu ziehen. Dafür ist es selbstverständlich, eine Kenntnis des gesamten Sachverhalts zu haben. Aus meiner Sicht ist, wie gesagt, der Sachverhalt nach wie vor sehr komplex; deswegen erhoffe ich mir aus der Akteneinsicht zum einen diese
Transparenz für alle, zweitens einen tiefgehenden Austausch auch hier im Plenum, und drittens eine fundierte Grundlage, die wir alle zur Bewertung von dann zu treffenden Ableitungen benötigen. – Vielen Dank!
Wurde geprüft, dass bei dem wochenlangen Streik der Therapeutinnen und Therapeuten im Helios-Klinikum Buch, an dem sich ein Großteil der Therapeutinnen und Therapeuten beteiligt hat, die Krankenversorgung dort jederzeit umfänglich sichergestellt war?
Ja, selbstverständlich ist mein Haus informiert, und selbstverständlich ist die Versorgung sichergestellt. Dass die Häuser in schwierigen Situationen sind und dass wir auch deswegen dringend eine Krankenhausreform brauchen, ist ja bekannt. Dass wir diese ganz schnell brauchen, ist auch bekannt. Aber selbstverständlich sind wir immer informiert und ist die Versorgung sichergestellt.