Wenn wir schon bei den Wahlversprechen sind: Wo sind die Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen geblieben? – Kai Wegner höchstpersönlich hatte versprochen, ab Januar 2024 solle das möglich sein. Das Versprechen wurde nicht gehalten.
Wie steht es denn um das Sicherheitsgefühl der Berliner in unserer Stadt? Wo ist denn der markige WahlkampfWegner geblieben? Wo sorgt er denn dafür, dass sich Frauen, Mädchen, Alte, Junge und ganz aktuell Juden unbeschwert in unserer Stadt bewegen können? Wo sorgt er für Ordnung und Sicherheit? – Auch das ist ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes, das nicht eingehalten wurde.
Stattdessen verfolgt er die fixe Idee vom Görlizaun. Was für eine Steuergeldverschwendung und eine irrwitzige Maßnahme, die die Problemlagen vor Ort definitiv nicht lösen wird!
Statt die Konjunktur anzukurbeln, unsere Unternehmen zu entlasten, wird eine Ausbildungsplatzumlage auf den Weg gebracht, noch mehr staatliche Abgaben für unsere Unternehmen und Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen geben auf, verlagern ihren Standort wegen der schlechten Standortfaktoren – hohe Bürokratie, hohe Energiekosten, hohe Steuern- und Abgabelasten, kein geeigneter Wohnraum – weg aus Berlin, weg aus Deutschland. Diese Standortfaktoren sind politisch regulierbar. Es ist in der Verantwortung einer jeden Regierung, hier für ein vernünftiges Maß zu sorgen. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen belasten Sie genau diejenigen, die unsere Stadt, unser Land durch Steuern und Abgaben finanziell am Leben erhalten und für einen Sozialstaat sorgen. Das, was Sie mit dieser Abgabe tun, ist definitiv der falsche Weg!
Sie lassen Flächen für Windkraft in Berliner Wäldern ausweisen, mitten in der grünen Lunge einer Großstadt, die auf diese Naherholungsgebiete dringend angewiesen ist. Das Bundesgesetz dazu existiert schon seit 2023. Wir haben unmittelbar danach einen Antrag eingebracht, dafür zu sorgen, dass Stadtstaaten wir Berlin von dieser unsinnigen Regelung ausgenommen werden.
Warum tun Sie das nicht? Warum kümmern Sie sich nicht darum? Warum bürden Sie den Bürgern immer weitere Schulden auf, Landesschulden? Was hinterlassen Sie denn unseren Kindern und Kindeskindern? Wer glaubt denn trotz hoher neuer Schulden noch, dass Politik in der Lage ist, die Infrastruktur, die marode ist, zügig und angemessen zu sanieren?
Schulden zu machen ist das Einfachste auf dieser Welt. Von einem verantwortungsvollen Staatsoberhaupt aber darf man erwarten, dass es in der Lage ist, die anstehenden Aufgaben sinnvoll und vernünftig zu lösen. Sie, lieber Herr Wegner, können das leider nicht.
Das von Ihnen geplante Klimasondervermögen ist vom Tisch, ist gescheitert vor dem Verfassungsgericht. Jetzt soll es die vermeintliche Haushaltsnotlage richten, für die Sie den Ukrainekrieg und seine Flüchtlinge instrumentalisieren. Unseriöser geht es nicht.
Es ist schlicht respektlos, wie Sie mit diesen Menschen und dem Geld der Berliner umgehen, denn Sie nehmen viel mehr Flüchtlinge auf, als nach der Verteilung auf die
Bundesländer in Berlin notwendig wäre. In Berlin gibt es nach wie vor Tausende Flüchtlinge, die keinen richtigen Aufenthaltsstatus haben. Es leben Tausende Migranten hier, deren Asylgesuche abgelehnt worden sind und die eigentlich nach Recht und Gesetz Deutschland verlassen müssten.
Diese Politik kostet die Steuerzahler viele Millionen Euro, und solange nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, diese Politik zu beenden, kann von einer Notlage keine Rede sein.
Und weiter geht’s: Statt für Neutralität an unseren Schulen zu sorgen, sollen jetzt die Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Nichts ist wichtiger, als unsere Kinder zu mündigen, selbstständig denkenden Menschen zu erziehen, ohne religiöse Einflussnahme. Religion ist Privatsache eines jeden Einzelnen. Religiöse Symbole haben gerade in unseren Schulen nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Und statt für mehr Wohnungen für Berliner zu sorgen, will die Berliner CDU enteignen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser kommunistischen Kehrtwende!
Und was ist das Ergebnis? – Mit Wegners Anbiederungspolitik an Links-Grün wenden sich enttäuschte Wähler ab. Wo sind Ihre Werte geblieben?
Wir brauchen keinen Bürgermeister der falschen Versprechungen, sondern einen, der anpackt, der loslegt, der auch bereit ist, unbequeme Entscheidungen zu treffen, und dafür geradesteht.
Ein letzter Satz noch zum selbstgerechten Gebaren der Damen und Herren von der Konkurrenz in diesem Hohen Haus: Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren und diesen auch parlamentarisch mit allen Fraktionen umzusetzen. Wer dazu nicht willens ist, braucht sich nicht zu wundern, dass eine Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt. – Vielen Dank!
Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, heute ist ein wichtiger
und auch ein historischer Tag für Berlin. Heute beschließen wir hier im Abgeordnetenhaus die Verwaltungsreform, und wir beschließen eine große Verwaltungsreform. Dass es historisch ist, dass es eine große Verwaltungsreform ist, belegt auch, dass wir heute die Verfassung ändern. All das ist nicht alltäglich, das sollte auch nicht alltäglich sein, aber wenn es notwendig ist, müssen wir das tun. Und das machen wir heute gemeinsam. Ich finde, diese Debatte ist auch deshalb historisch, weil wir heute etwas Neues erleben, und ich möchte mich dafür bedanken, dass wir das erleben dürfen.
Wir haben uns vor zwei, zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einen Weg gemacht. Ja, es war ein Experiment, und es gab Skepsis. Einige waren skeptisch. Es gab auch Kolleginnen und Kollegen, die kritisch waren: Kann das wirklich zum Erfolg führen? Macht das alles einen Sinn? – Ich finde, das Ergebnis zeigt, dass dieser Weg richtig war, dass das Experiment gelungen ist, denn wir haben gemeinsam bewiesen: Wenn die parlamentarische Demokratie, wenn die Fraktionen aufeinander zugehen, einander offen zuhören, dann sind große Reformen möglich, auch ganz ohne Deals oder Absprachen, sondern man hört einander zu mit dem gemeinsamen Ziel, diese Stadt neu aufzustellen, diese Stadt zu modernisieren, effizienter, schneller zu machen.
Ich bin dankbar, dass alle diesen Weg mitgegangen sind. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion und bei der SPD-Fraktion. Die Koalition hat das zu einem Kernprojekt des Senats gemacht, der Regierende Bürgermeister hat das zur Chefsache gemacht, und es stimmt: Wir hatten in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Debatten, gute Ideen, schlechte Ideen, auf jeden Fall waren es viele Ideen. Aber diese Ideen sind nie umgesetzt, nie beschlossen worden. Diese Koalition hat das jetzt gemacht.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Grünen und Linken. Ich will das noch mal sagen, liebe Bettina Jarasch: Ich glaube weiterhin, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass die Opposition bei einem Kernprojekt, auch wenn es noch so gut ist, so mitmacht. Und auch dass die Linken da mitgezogen sind, lieber Herr Schulze, liebe Frau Helm – ich glaube, Sie wissen, dass auch ich am Anfang da ein Stück weit skeptisch war, Sie bestimmt auch. Aber ich glaube, wir haben das gut hinbekommen, weil uns das Ziel vereint hat, diese Stadt neu aufzustellen: ein funktionierendes Berlin.
Und liebe Frau Brinker: Ich finde, mit Ihrer Rede haben Sie gerade einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die AfD gar kein Interesse an einem funktionierenden Berlin hat.
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oooh!]
Sie haben sich gerade mehr oder weniger beklagt, dass Sie nicht mitmachen durften. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben in Ihrer Rede so gut wie kein Wort zur Verwaltungsmodernisierung oder Verwaltungsreform gesagt.
Sie wären da völlig fehl am Platz gewesen, wenn Sie in den Runden dabei gewesen wären, denn wir wollten konkret an diesem Problem arbeiten, und das haben wir gemeinsam gemacht.
Da ist keiner betroffen, muss ich Ihnen sagen. Ich weiß gar nicht, wie Sie mich treffen sollten, wenn ich ehrlich bin.
Ich habe den Dank an die Fraktionen gerichtet. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken, denn auch das, finde ich, ist keine Selbstverständlichkeit, wenn es um eine stärkere gesamtstädtische Steuerung gehen soll, dass die Bezirke vom ersten Moment an sagen: Ja, wir gehen diesen Weg –, auch völlig unabhängig davon, von welcher Parteifarbe ein Bezirk geführt wird. Und dass wir das mit allen zwölf Bezirken von Beginn an gestaltet haben, ist auch keine Selbstverständlichkeit.
Aber ich war von Beginn an der Überzeugung: Wenn wir in Berlin eine Verwaltungsreform machen, können wir das nicht im Parlament alleine beschließen.
Vielleicht können wir es alleine beschließen, aber nicht alleine umsetzen. Dafür brauchen wir die Bezirke.
Und ich danke ganz herzlich der Stadtgesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich beim AIV – ich sehe Herrn Nöfer auf den Besucherrängen. Ich bedanke mich bei der Stiftung Zukunft Berlin – Herr Knoch sitzt oben. Ich bedanke mich aber auch bei der Industrie- und Handelskammer, bei der Handwerkskammer, beim VBKI, bei den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg, beim DGB, bei den Gewerkschaften und bei vielen mehr, denn auch sie – lieber Herr Nöfer, wir haben uns vor Jahren mal kennengelernt, da haben wir zum ersten Mal über die Verwaltungsreform gesprochen – brauchten einen langen Atem. Sie mussten viel Geduld haben mit der Politik, auch mit diesem Haus. Heute sitzen Sie hier, und ich glaube, Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus unserer Stadtgesellschaft einen gehörigen Verdienst daran, dass wir heute eine große Verwaltungsreform beschließen. Danke an Sie und alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter!