Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchten wir gern drei Dinge forcieren. Das erste ist – und da bin ich dem Kollegen Mathias Schulz von der SPD-Fraktion sehr dankbar, weil wir das auch gemeinsam miteinander auf den Weg gebracht haben –, dass wir Planungssicherheit haben wollen: kurzfristige Planungssicherheit auf dem jetzigen zentralen Festplatz für das Schaustellergewerbe und auch eine langfristige Möglichkeit, den Schaustellern in Berlin Plätze zur Verfügung zu stellen, auf denen sie möglicherweise sogar noch zentraler Möglichkeiten finden, ihr Gewerbe auszuüben, und auf der anderen Seite jedenfalls perspektivisch langfristig, wenn es diese Perspektive gibt und wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen auf einem neuen Gelände geschaffen worden sind, auch möglicherweise am jetzigen Standort des zentralen Festplatzes über sozialen Wohnungsneubau nachzudenken.
Das ist der erste Punkt, den wir mit diesem Antrag adressieren. Die zuständige Senatorin ist auch im besten
Wissen und Gewissen sozusagen zuvorgekommen. Es gibt Planungssicherheit auf dem zentralen Festplatz mit den gemeinsamen vertraglichen Vereinbarungen mit den Schaustellerinnen und Schaustellern. Da kann man an dieser Stelle nur sagen: Und das ist auch gut so!
Der zweite Punkt, den wir adressieren möchten, ist, über die Frage des zentralen Festplatzes hinaus Feste in Berlin zu ermöglichen. Zur Wahrheit gehört leider auch – es sind nicht immer nur Anwohner, es sind auch Unternehmen, es sind vielleicht auch Besucherinnen und Besucher, die nach Berlin kommen, die sich durch Lärm und vielleicht auch durch die eine oder andere Verschmutzung, die man selbst herbeigeführt hat, gestört fühlen –, dass es immer schwieriger wird, nicht nur für Kulturveranstaltungen, sondern eben auch für Schausteller, die zur Identität dieser Stadt, zu vielen Kulturprogrammen und Kulturveranstaltungen beitragen, ihrem Gewerbe nachzugehen. Deswegen wollen wir ausdrücklich ermöglichen.
Ich sage auch ganz ehrlich: Da würde ich mir ein bisschen mehr wünschen, auch von der Verwaltung, als nur alle zwölf Berliner Bezirke abzufragen, denn es gibt leider nicht so viele Bezirke, die mit Herzblut sagen: Ja, wir wollen Schausteller, wir wollen Kulturveranstaltungen, wir wollen vielleicht auch mehr Kulturveranstaltungen. – Das sind nicht einfach nur Gaukler, sondern es gehört eben zu einem Stadtteil und einem Ortsteil dazu. Da muss man vielleicht auch das eine oder andere aushalten in Politik und Verwaltung. Ich glaube, dass wir da alle zwölf Bezirke noch mal animieren müssen, nicht nur auf ein Schreiben zu antworten und zu sagen: Vielen Dank, wir haben keine weiteren Flächen! –, sondern mehr Überlegungen anzustellen und mehr Anstrengungen zu unternehmen, denn es handelt sich auch um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die von der Berliner Politik und Verwaltung nicht immer so gut behandelt werden.
Der dritte Punkt ist neben dem zentralen Festplatz und den langfristigen Perspektiven die Frage der kleineren Flächen, nicht nur der größeren Flächen, sondern der kleineren Flächen, die wir ebenfalls in Berlin finden müssen, um auch in kleineren Stadtteilzentren, Ortsteilzentren Feste stattfinden zu lassen.
Insofern ist ein Teil, aber ehrlicherweise nur ein kleinerer Teil der Aufgabe schon erledigt. Wir wollen sowohl den zentralen Festplatz als auch neue Möglichkeiten als auch dem Gewerbe insgesamt in der Stadt neue Möglichkeiten und Perspektiven geben und das auch langfristig sichern. Wir hoffen, dass das in allen Fraktionen Unterstützung findet. Es ist keine ganz einfache Aufgabe, auch mal einem Bürger im Wahlkreis zurückzuschreiben: Ja, es hat vielleicht an einem Wochenende etwas mehr Lärm gegeben. Vielleicht waren Sie ja auch selbst da oder gehen mal selbst hin mit der Familie. Es hat möglicherweise auch den einen oder anderen Müll gegeben, den die BSR dann aber ganz schnell weggeräumt hat.
Aber machen wir uns nichts vor! Gerade nach Corona, nach der großen Energiekrise, die wir haben, nach dem sehr vielen Auf und Ab, das auch die Schaustellerbranche hatte, glaube ich, müssen wir alles, aber wirklich alles dafür tun, dass auch diese Unternehmerinnen und Unternehmer, wir alle hier im Saal wissen, das grenzt sehr oft an Selbstausbeutung, wie stationärer Einzelhandel heute auch oft und Hotellerie und auch Gastronomie, dass die eine Perspektive in dieser Stadt haben. Das wollen wir ausdrücklich, und das wollen wir mit dem Antrag auch weiter auf den Weg bringen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier die Bedeutung des Schaustellerinnengewerbes für die Stadt noch einmal hervorheben. Die Schaustellerinnen sind seit langer Zeit ein zentraler Teil der Berliner Wirtschaft und der Berliner Kultur. Dieses traditionsreiche Gewerbe gehört zum Leben in der Metropole dazu, genauso wie Hoch- oder Subkultur, Mittelstand oder Start-ups. Ohne die Schaustellerinnen wäre Berlin nicht das, was es ist.
Ja! – Wir wollen die Schaustellerinnen unterstützen. Und ja, die Frage der Planungssicherheit, auch auf dem zentralen Festplatz, ist eine, die das Gewerbe seit vielen Jahren umtreibt. Seit einem Vierteljahrhundert wird der Platz jetzt genutzt von ihnen. Senat und Schaustellerinnen haben dort Millionen investiert. Vor diesem Hintergrund hilft Ihr Antrag den Schaustellerinnen erstaunlich wenig, denn bemerkenswert ist doch, Herr Kollege, dass Ihre Koalition, übrigens zum wiederholten Mal, hier einen Antrag präsentiert, der nur fordert, was schon längst im Koalitionsvertrag steht: Nur wenn sich für den zentralen Festplatz ein „gleichwertiger Ausweichstandort“ findet, wird dort Wohnungsbau in Betracht gezogen. – Ich hatte eigentlich erwartet, dass, wenn Sie das noch mal in einen Antrag hineinkopieren und hier auch noch zur prioritären Beratung anmelden, Sie uns dann irgendetwas Neues präsentieren. Aber so haben die Schaustellerinnen immer noch keine Sicherheit. Frau Senatorin Giffey hat letztes Jahr verkündet, dass der Vertrag mit den Schaustellerinnen ein weiteres Mal verlängert wird. Das war ein schönes Weihnachtsgeschenk, sicher, aber beendet ist die Hängepartie für die Schaustellerinnen damit nicht.
Der Antrag ignoriert selbst das, was die Senatorin in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt hat. Denn das, was hier gefordert wird, die berlinweite Suche nach
Ausweichplätzen, ist nach ihrer Aussage längst erfolgt. Ihre Erkenntnis war: Flächen sind knapp, und ein geeigneter Ort war nicht zu finden. – Und jetzt fangen wir wieder von vorne an? Ich glaube, liebe Kolleginnen, so können Sie mit dem Gewerbe nicht umgehen.
So nämlich ist Ihr ganzes Gerede über die Stärkung der Schaustellerinnen nicht viel wert. Ich glaube, Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Denn während Frau Giffey im Ausschuss erzählt, es geht nirgendwo anders, und dann bleibt es halt beim zentralen Festplatz, spricht sich ihre Partei bei einem Parteitagsbeschluss für die Bebauung aus und hat wohl auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung da noch andere Vorstellungen. Vielleicht müssen Sie das alles erst mal noch ausdiskutieren. Und vielleicht reden Sie auch noch mal mit dem Bezirk.
Ich glaube, mit diesem Antrag drücken Sie sich abermals vor der Entscheidung, genauso wie vor zwei Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie schicken die Schaustellerinnen erneut in eine Warteschleife. Beenden Sie das bitte, vor allem im Interesse der Schaustellerinnen! So ein Antrag, um sich bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten, hilft bestenfalls Ihrer zunehmend wackligen Koalition, aber sonst niemandem. Ich bin auf die Debatte in den Ausschüssen sehr gespannt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! „Wo Jahrmarkt ist, ist pures Leben.“ – Das ist doch eigentlich ein toller Satz. Und raten Sie mal, von wann dieser Satz stammt! – Der ist wirklich alt. Er ist um 570 vor Christus von Pythagoras gesagt worden – angeblich. Das zeigt, dass seit Jahrtausenden schon Schausteller und Schaustellerinnen wichtig sind. Sie sind ein Teil unserer lebendigen Stadtkultur. Ich möchte mich hier ganz besonders für die Schaustellerinnen und Schausteller einsetzen, denn sie sind nicht einfach nur Gewerbetreibende. Sie sind Kulturträger, die seit Generationen dafür sorgen, dass Berlin offen und einladend bleibt. Sie betreiben Fahrgeschäfte, Verkaufsstände, mobile Gastronomie, sie reisen, investieren, bauen auf und ab bei Wind und Wetter, und das mit sehr hohem wirtschaftlichen Risiko.
Der wirtschaftliche Druck nimmt enorm zu, denn es sind nicht nur Tausende von Euro, es sind mittlerweile über 100 000 Euro, die so mancher Weihnachtsmarkt hinlegen muss, zum Beispiel in Berlin-Mitte, für Sondernutzungsgebühren. Es sind wachsende Sicherheitskosten, und es ist ein Riesenaufwand an Bürokratie manchmal, der auch
nicht zu unterschätzen ist. All das sind Kosten, die die Veranstalter dann auf die Standgebühren einzelner Händler umlegen müssen.
Und jetzt kommt noch räumlicher Druck hinzu. Sprechen wir heute also über etwas, das auf den ersten Blick unauffällig erscheint: Platz, genauer gesagt, den zentralen Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm. Diskutieren wir heute also die viel größere Frage: Wie viel Raum geben wir in Berlin der Tradition, dem Volksfest? Seit Jahrzehnten ist der zentrale Festplatz der Ort, an dem Volksfeste, Familienveranstaltungen, Fahrgeschäfte und alles seinen Platz findet. Es ist der einzige Ort in Berlin, an dem große Veranstaltungen wie ein Frühlingsfest oder das kommende Sommerfest oder ein Herbstrummel stattfinden können,
auf 60 000 Quadratmetern Fläche mit der notwendigen Infrastruktur – Licht, Strom, Wasser, Abwasser – und mit sehr guter Anbindung. Investitionen in Millionenhöhe, auch von Berlin, wurden getätigt, um den Platz zu einer vielseitig nutzbaren Veranstaltungsfläche umzubauen.
Das alles sind sehr gute Voraussetzungen, um weitere und kontinuierliche Vermietungen zu sichern. Doch Berlin wächst, und deshalb wachsen auch die Interessen, den Festplatz anderweitig zu nutzen und zu entwickeln. So wichtig Wohnungsbau auch ist, und das ist er ohne Zweifel: Wohnungsbau darf nicht gegen kulturelle Infrastruktur ausgespielt werden. Unsere Schaustellerinnen und Schausteller brauchen nicht einfach irgendeinen Platz, sie brauchen ausreichend Fläche mit der Erschließung, mit der verkehrlichen Erschließung, notwendige Infrastruktur, Lärmtoleranz, und sie brauchen vor allem Planungssicherheit.
Es ist gut, dass im Dezember 2024 Berlin zusammen mit dem Schaustellerverband den Nutzungsvertrag für den zentralen Festplatz bis 2032 verlängert hat. Ich danke da sehr der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, dass sie das gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat Ephraim Gothe ermöglicht hat. Das schafft erst mal Planungssicherheit, doch die Jahre vergehen schnell, und wir wollen darüber hinausdenken.
Genau deshalb ist dieser Antrag trotzdem einfach noch notwendig. Es gibt aktuell keine vergleichbare Fläche wie diesen Festplatz in Berlin. Die Folgen einer voreiligen Umwidmung wären klar: Volksfeste in dieser Größenordnung würden nämlich verschwinden, und die kleinen Betriebe müssten aufgeben. Tatsächlich würde ein großer Teil der Identität von Berlin verschwinden. Wirtschaftlich heißt das im Übrigen, auf Millionen Umsätze und Steuereinnahmen zu verzichten. Deshalb plädiere ich heute klar für ein ausgewogenes städtepolitisches Verständnis. Ja, wir brauchen Wohnraum. Ja, wir brauchen lebendige öffentliche Räume für Tradition, Handwerk und Ge
meinschaft. Deshalb ist es im ureigenen Interesse von Berlin. Der zentrale Festplatz muss erhalten bleiben, solange keine vollwertigen Ersatzflächen gefunden sind. Das müssen wir hier einfach noch mal klarstellen. Dazu braucht es diesen Antrag.
Ich sage auch noch mal ganz klar eines: Die SPD sichert den Festplatz, liebe Schausteller! Und liebe Schausteller, sichern Sie Berliner Volksfeste als Orte für Demokratie und Vielfalt! Das ist Wirtschaftspolitik für die Stadt. Das ist Kulturpolitik für alle. Das ist sozial.
Nicht ganz Pythagoras, aber ich ende zumindest mit einem Satz, der so geht: Wo Jahrmarkt ist, bleibt buntes Leben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Wolff! – Es lohnt sich also, hier drin zu sein. Wir alle haben einen zweiten Satz des Pythagoras gelernt. Mal gucken, was wir bei Herrn Dr. Efler lernen können, der jetzt für die Linksfraktion das Wort hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, da kann ich nicht ganz mithalten, mit solchen antiken Kenntnissen, aber ich will erst mal was zum Antrag sagen. Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht so ganz, warum die CDU dieses Thema zu ihrer Priorität in dieser Plenarsitzung erhoben hat. Da, finde ich, kann man einen Antrag zum Festplatz machen und darüber sprechen, aber das wirklich als Priorität zu nehmen, kann ich ehrlich gesagt nicht so ganz nachvollziehen. Eine ganz große zeitliche Dringlichkeit sehe ich auch nicht.
Wenn man sich mal auf der Homepage der Berliner Festplatz Verwaltungs GmbH umsieht, wird dort ganz doll als erste Nachricht gefeiert, dass bis Ende 2032 der Festplatz gesichert ist. Durch Frau Giffey, denke ich, ist das geschehen. Insofern sehe ich nicht so ganz, wo da jetzt zumindest kurzfristig der Druck ist. Im Gegenteil haben wir aber in Berlin eine ganze Menge Flächen, Häuser, Projekte, die ganz akut von Bebauung oder Verdrängung bedroht sind, zum Beispiel das Haus Warschauer Straße 25, Kopernikusstraße 6, das hat heute noch keine Rolle gespielt, wo heute die Frist für das Vorkaufsrecht ausläuft. Da würde ich gerne mal grünes Licht vom Senat hören, aber ich fürchte, da kann man lange warten.
Des Weiteren bin ich, Herr Gräff, ein bisschen amüsiert darüber, dass jetzt ein Antrag vorgelegt wird, um eine
bestimmte Fläche vor Wohnbebauung zu schützen, denn nichts anderes ist der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Sie propagieren sonst immer das „Bauen, Bauen, Bauen“, auch vorhin mal wieder. Übrigens haben Sie uns, fast würde ich sagen, wahrheitswidrig vorgeworfen, wir würden sämtliche Neubauvorhaben in Berlin ablehnen. Das ist mitnichten der Fall. Was Sie vorhin zitiert haben, da geht es um eine Überprüfung von Nachverdichtungsvorhaben. Insofern ist das schon ein bisschen lustig.
Aber ich will jetzt auch mal was zum Schaustellergewerbe und zum Festplatz sagen. Die zentrale Frage ist ja: Braucht Berlin einen zentralen Platz für das Schaustellergewerbe, wo Volksfeste und andere Aktivitäten stattfinden können? – Ich denke, das lässt sich tendenziell mit einem Ja beantworten. Berlin ist nun mal eine Metropole, wo solche Veranstaltungen durchaus ihre Nachfrage und auch den Platz haben sollen. Wenn dadurch die eine oder andere Besucherin mehr in die Stadt kommt, dann habe ich auch nichts dagegen. Es hängt ein bisschen davon ab, was da genau passiert, wie Lärmvoraussetzungen sind und so weiter.
Der Standort scheint dafür ziemlich geeignet zu sein durch die isolierte Lage zwischen einer Kaserne, einem Stadion, einer Autobahn, einem Kanal. Kann auch sagen: Wo niemand wohnt, kann man auch niemanden stören. – Insofern ist das, glaube ich, ein ganz guter Standort für diese Nutzung. Die Verkehrsanbindung, soweit ich das nachlesen konnte, ist sehr schlecht mit einer Bushaltestelle. Das scheint wirklich nicht perfekt für eine Wohnbebauung geeignet zu sein. Auch keine begleitende Infrastruktur ist dort vor Ort. Von daher spricht auf den ersten Blick erst mal einiges dafür. Das werden wir, denke ich, noch in den Ausschüssen vertiefen.
Was jetzt das Thema angeht, noch weitere, bis zu zwei, Plätze für das Schaustellergewerbe in Berlin zu finden, da würde ich mich dem Kollegen Wapler anschließen. Ich glaube, das ist in der Vergangenheit hin und wieder und immer wieder versucht worden, und es ist nichts gefunden worden. Ich glaube, es gibt so spezifische Anforderungen für eine solche Aktivität, sage ich mal, dass ich glaube, bei der Flächenkonkurrenz in einer wachsenden Stadt wie Berlin wird das schwierig werden. Das halte ich, ehrlich gesagt, für eher unrealistisch, aber auch das können wir in Ruhe im Ausschuss beraten. Ich freue mich, wenn die CDU-Fraktion irgendwann mal politisch gewichtigere Themen zu ihrer Priorität erhebt. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Berliner! Hallo, Frau Giffey! Der Antrag der Koalition zur sogenannten „Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz“ klingt auf den ersten Blick vernünftig, doch wer genauer hinschaut, merkt schnell, hier wird keine Planungssicherheit geschaffen, sondern Planungsunsicherheit kaschiert. Die zentrale Aussage lautet: Der Festplatz soll nur dann für den Wohnungsbau in Betracht gezogen werden, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort gefunden wurde. – Das klingt nach Fairness, ist es aber nicht, denn: Was ist gleichwertig? Wer entscheidet das? Vor allem: Wo soll dieser neue Standort sein? – Antwort: Die Koalition weiß es nicht, und sie will es auch nicht klären. Stattdessen bekommen wir Berliner Standardvokabular: Prüfaufträge, Fristen, Listen, Zeitpläne und am Ende, wie so oft, ein leeres Versprechen.