Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Berliner! Hallo, Frau Giffey! Der Antrag der Koalition zur sogenannten „Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz“ klingt auf den ersten Blick vernünftig, doch wer genauer hinschaut, merkt schnell, hier wird keine Planungssicherheit geschaffen, sondern Planungsunsicherheit kaschiert. Die zentrale Aussage lautet: Der Festplatz soll nur dann für den Wohnungsbau in Betracht gezogen werden, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort gefunden wurde. – Das klingt nach Fairness, ist es aber nicht, denn: Was ist gleichwertig? Wer entscheidet das? Vor allem: Wo soll dieser neue Standort sein? – Antwort: Die Koalition weiß es nicht, und sie will es auch nicht klären. Stattdessen bekommen wir Berliner Standardvokabular: Prüfaufträge, Fristen, Listen, Zeitpläne und am Ende, wie so oft, ein leeres Versprechen.
Wir als AfD machen es anders. Wir machen einen ehrlichen Vorschlag. Ja, der bisherige Festplatz kann langfristig für den Wohnungsbau freigemacht werden, aber nur unter einer klaren Bedingung: Ein neuer, moderner zentraler Festplatz muss entstehen. Wir können uns den auf dem Tempelhofer Feld vorstellen,
an geeigneter Stelle mit Erschließung, mit Entwicklungspotenzial, mit zentraler Sichtbarkeit. Das Tempelhofer Feld ist groß genug, und es ist der einzige Ort, an dem man nicht nur Ersatz schaffen, sondern auch stadtpolitische Visionen entfalten kann. Wir sagen auch ganz klar, eine Umnutzung eines Teils des Feldes darf es natürlich nur geben, wenn die Berlinerinnen und Berliner in einem neuen Volksentscheid zustimmen, denn die Stadt ist gewachsen, die Bedingungen haben sich verändert. Demokratie lebt von Entscheidungen, nicht von Denkverboten. Der Volksentscheid von 2014 war kein sakrosanktes Veränderungsverbot auf ewig, sondern eine Entscheidung unter anderen Voraussetzungen.
Berlin braucht auch in Zukunft einen zentralen Festplatz. Frau Wolff hat das sehr schön gemacht, die Wichtigkeit, da stimme ich mal ausnahmsweise mit ihr überein. Wenn die Koalition ernsthaft einen neuen Ort sucht, darf sie das Tempelhofer Feld nicht von vornherein ausschließen. Es bietet Raum, Erreichbarkeit und vor allem ein enormes Potenzial. Ich habe im Wirtschaftsausschuss bereits vor eineinhalb Jahren angeregt, auf einem zentralen Festplatz auf dem Tempelhofer Feld eine neue Tradition zu begründen, ein internationales Berliner Herbstfest, ein Event, das Maßstäbe setzt, wirtschaftlich, kulturell, touristisch.
Warum sollte Berlin nicht sein eigenes Oktoberfest mit Blick auf die Theresienwiese in München etablieren? Dort generierte das Oktoberfest laut Schätzungen aus dem Jahr 2018 vor Corona rund 1,2 Milliarden Euro Um
satz allein durch Übernachtungen, Gastronomie, Transport. Die Stadt München profitiert direkt mit etwa 17 Millionen Euro, ganz zu schweigen von der Stadtrendite, indirekten Effekten, Tourismusimage, Arbeitsplätzen. Berlin hätte das Potenzial, ein solches Volksfest neu zu interpretieren, international, weltoffen, mit starker lokaler Verankerung, mit kultureller Strahlkraft für Nord- und vor allen Dingen auch Osteuropa. Stellen Sie sich mal vor, Berlin begrüßt jährlich im Herbst über 1 Million zusätzliche Gäste, füllt Hotels, belebt Kieze und stärkt den BER. Das wäre kein Folkloreprojekt, sondern ein strategisches Stadtevent mit echter Rendite.
Der zentrale Festplatz ist kein Relikt, das man opfert, weil man keine neuen Flächen denken will, er ist ein Zukunftsprojekt, wenn man es richtig anpackt. Wir brauchen dafür Mut, Weitsicht und den Willen, mit den Bürgern neu ins Gespräch zu kommen. Was die Koalition vorlegt, ist das Gegenteil davon. Darum lehnen wir den Antrag ab und fordern einen ehrlichen Neustart für das Volksfest, für die Schausteller, für Berlin. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit mit Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich ganz klug, auf Experten zu hören, erst recht bei Themen, in denen man selbst nicht unmittelbar drinsteckt, vielleicht nicht die Vielschichtigkeit und unmittelbare Betroffenensicht kennt, zum Beispiel beim Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Als Abgeordnete sind wir da nicht per se Experten.
Deshalb ist es gut, dass wir im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zur Situation der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Berlin hatten. Ich muss sagen, was wir da von den verschiedenen Experten zu hören bekommen haben, davon klingen mir noch immer die Ohren.
Ziemlich deutlich wurde, dass die Versorgungssituation in Berlin sehr angespannt ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus unserer Anhörung Frau Dr. Schwietering vom Berufsverband Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Deutschland:
„Wir haben unseren Versorgungsauftrag im ersten Quartal 2024 zu 100 Prozent erfüllt … Das heißt, wir können die Versorgung nicht mehr steigern.
Alle Praxen sind am Limit. Wir können kaum neue Patienten behandeln. Alle Praxen haben immer wieder einen Aufnahmestopp.“
Wenn man das etwas direkter formulieren möchte, dann bedeutet das nichts anderes als eine völlige Überlastung derer, die Jugendlichen und Erwachsenen dabei helfen, mit psychischen Problemen umzugehen, was zur Folge hat, dass nicht alle Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgt werden können.
Psychische Störungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen insgesamt zu. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste der Bezirke sind überlastet, die ambulanten Praxen voll ausgelastet und die stationären Angebote auch. Das psychotherapeutische und auch das psychiatrische Angebot für Kinder und Jugendliche in Berlin deckt bei Weitem nicht den Bedarf, und das in einer Situation, in der dieser Bedarf immer weiter steigt. Wenn man sich vorstellt, was das für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet, dann muss man die Lage als sehr schwierig bezeichnen. Dass es in dieser Situation keinen eigenen Landesbeauftragten für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gibt und nicht mal mehr den benannten ehrenamtlichen Landesarzt, stieß bei allen anwesenden Experten auf einhelliges Unverständnis, denn die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf eine funktionierende Versorgung bei psychischen Erkrankungen müssen eigenständig vertreten werden, mitmeinen ihrer Bedarfe reicht nicht aus.
Für mich ist klar: Über diese sehr dringlichen Hinweise können wir nicht einfach hinweggehen. Wir haben die politische Verantwortung, hier für Verbesserungen zu sorgen und über verschiedene Maßnahmen ein funktionierendes Angebot an psychiatrischer und therapeutischer Versorgung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen, ein dickes Brett,
ohne Frage, denn es mangelt hier an vielen Ecken und Enden. Ein großes Problem ist nach wie vor die eigenwillige Bedarfsplanung an Therapeuten für Kinder und Jugendliche. Diese deckt augenscheinlich schon länger nicht den tatsächlichen Bedarf. Der G-BA ist an dem Thema dran, und es ist wirklich wichtig, dass es hier zu einer baldigen Verbesserung kommt.
Auch die Coronapandemie hat zu einer Verschlechterung des Verhältnisses von Angebot und Nachfrage geführt. Klar, ein schon vorher nicht ausreichendes Versorgungssystem muss nun auch noch den durch die Pandemie entstandenen Mehrbedarf schultern. Das kann nicht funktionieren. Die Zunahme der diversen anderen gesellschaftlichen Krisen und Veränderungen, die wir derzeit durchlaufen, und der zu hohe und oft ungefilterte Konsum der neuen Medien gehen ebenso nicht spurlos an Jugendlichen vorbei. Diese Entwicklung erfordert die Verfügbarkeit passender Hilfsangebote, denn wenn eine psychotherapeutische Behandlung angezeigt ist, sollte diese auch sehr schnell beginnen. Das gilt für Erwachsene genauso wie für Kinder und Jugendliche. In der Realität müssen aber fast immer sehr lange Wartezeiten hingenommen werden.
Die Versorgungssituation ist also sehr angespannt und das schon eine Weile. Hier besteht in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf, und ein erster Schritt für eine Verbesserung ist für uns, dass der ehrenamtliche Landesarzt mit Schwerpunkt für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich wieder eingesetzt wird.
Den gab es aus gutem Grund jahrelang, seit 2021 aber nicht mehr, und das wollen wir jetzt ändern. Wir wollen den seelischen Anliegen der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt wieder eine hörbare Stimme geben. Wir wollen, dass sich wieder eine Person der Thematik in besonderem Maße annimmt und die Interessen psychisch kranker Minderjähriger vertritt. Es gibt zwar nach über einem Jahr endlich wieder eine Landesbeauftragte allgemein für psychische Gesundheit in Berlin. Aber diese eine einzige Stelle ist nicht ausreichend, um neben allem anderen auch die Belange von Kindern und Jugendlichen mitzudenken, denn es reicht nicht, ihre Situation einfach ein bisschen mitzudenken. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben andere Bedürfnisse als Erwachsene, brauchen andere Hilfestrukturen und durchlaufen sehr kurzfristig ganz andere Entwicklungsstufen. Darum geht es: anzuerkennen, dass die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eigene, andere Bedarfe hat und sich diese in den Hilfestrukturen auch ausreichend abbilden müssen.
Es geht um den politischen Willen, diesen Bedarfen gerecht zu werden. Es geht um die öffentliche und politische Wahrnehmung dieser Belange und ihre Repräsentation in den öffentlichen Institutionen und Gremien, und es geht um die erforderliche Entwicklung von Versorgungsstrukturen an der Schnittstelle zwischen Schule und Gesundheitsversorgung. Der Deutsche Ethikrat hat schon 2022 darauf hingewiesen, dass wir als Gesellschaft Kindern und Jugendlichen konkretes Handeln schulden, um unterstützende Angebote auszubauen und um Versorgungslücken zu schließen. Das ist bisher nicht ausreichend passiert. Hier brauchen wir die starke und laute Stimme eines Landesarztes. Das Thema seelische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist zu wichtig, und die Folgen einer mangelhaften Versorgung sind zu weitreichend, als dass es liegengelassen werden kann. Es steht auf unserer Tagesordnung, und wir, die SPDFraktion, werden uns für weitere Verbesserungen einsetzen. Der Landesarzt ist dafür ein erster Baustein. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab möchte ich mein tiefstes Bedauern über den Tod von Jenny De la Torre ausdrücken. Sie wird uns sehr fehlen, und wir müssen alles daransetzen, dass ihre so wichtige Arbeit für Obdachlose fortgesetzt wird.
Liebe Koalition! Dieser Antrag kann sich nur an Instagram-Follower richten, denn mit echtem politischen Handeln und der Realität von Kindern und Jugendlichen in Berlin hat er nichts zu tun. Wenn Ihnen die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen tatsächlich wichtig wäre, dann müssten Sie Ihre Untätigkeit nicht hinter diesem neuen Beraterpöstchen verstecken, und dann würden Sie einfach mal unsere vorhandenen Strukturen ernst nehmen, denn wir haben bereits zahlreiche Gremien. Diese müssen aber auch gehört werden.
Wir haben einen Runden Tisch Kindergesundheit. Wir haben den Landesbeirat für psychische Gesundheit. Wir haben die UAG Kinder- und Jugendpsychiatrie. Wir haben regelmäßige Treffen der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste, und wir haben zahlreiche Fachdialoge. Da frage ich mich: Wann werden diese endlich effektiv genutzt?
Zudem, liebe Bettina König, bringen Sie hier einiges durcheinander. Erstens: Sie greifen zum falschen Instrument. § 35 SGB IX ist vorrangig für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe gedacht.
Zweitens: Dieser Paragraf ist eine Kannvorschrift ohne Verpflichtung und vor allem ohne definierte Zuständigkeiten, erst recht nicht im Kontext der im SGB VIII geregelten Jugendhilfe, um die es geht, was Sie eben richtig benannt haben.
Drittens: Ihr Antrag ignoriert, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen keine ärztliche Einzelfallfrage ist, sondern im Lebenskontext zu sehen ist. Außerdem frage ich mich, und das ist vielleicht die dringendste Frage: Wie werden die Blockaden zwischen Jugendhilfe, Gesundheitssystem und Schule aufgelöst?
Frau Kollegin! Ich darf Sie wiederum fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin König zulassen würden.
Vielen Dank, Frau Pieroth! Ich wollte nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass dieser Landesarzt bis 2021, also jahrelang, besetzt war, und dass alle Ärzte, die das besetzt haben, Dr. Pewesin, Dr. Schirmer und auch der Vorgänger, diesen Posten so ausgeübt haben, dass die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen der Mittelpunkt ihres Wirkens waren, weil Sie gerade ein bisschen darauf abgezielt haben, dass § 35 das nicht hergeben würde. Genauso wurde es aber jahrelang ausgeführt, und genauso möchten wir das gern wieder haben, um diese starke Vertretung von Kindern und Jugendlichen zu haben.
Genau! Ich habe die Frage verstanden, und darauf gehe ich jetzt auch weiterhin ein, besonders worauf es eigentlich ankommt.
Auch wir sind ganz klar für ein Zusammenbinden von drei Verwaltungen. Das wird aber nicht mit einem neuen Ehrenamtspöstchen geschaffen. Es ist ganz richtig, dass aus diesem Grunde eine Beauftragung von SenBJF erfolgen muss und so die drei Verwaltungen endlich in Kommunikation zusammentreten. Aber dass ein ehrenamt