Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Dann geht die zweite Frage an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn wir uns gerade mit dem Waffenrecht und auch der AfD beschäftigen, frage ich den Senat wie dieser auch angesichts der Zunahmen von rechtsextremen Straftaten die Entwaffnung von Extremisten vorantreibt.
[Thorsten Weiß (AfD): Das steht doch in keinem thematischen Zusammenhang! – Carsten Ubbelohde (AfD): Wollen Sie meinen Kugelschreiber?]
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, habe ich wohl einen Nerv getroffen, aber die Antwort vom Senat würde mich trotzdem interessieren.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Recht herzlichen Dank für die Nachfrage! Das Waffenrecht sieht die von Ihnen in Bezug genommenen Maßnahmen grundsätzlich vor, und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist die Waffenbehörde, die bekanntermaßen bei der Polizei Berlin angesiedelt ist, auch tätig. Solche Dinge werden, das wissen Sie, regelmäßig nach den gesetzlichen Grundlagen überprüft, und die erforderlichen Maßnahmen werden dann auch eingeleitet. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In meinem Wahlkreis gibt es sehr viele Kleingärtner, die besorgt sind, was mit ihren Kleingartenanlagen ist. Deshalb frage ich den Senat: Wie ist der aktuelle Stand des Kleingartenflächensicherungsgesetzes?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Vielen Dank für die Nachfrage! Das Kleingartenflächensicherungsgesetz ist eine Zielsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats. Wir stehen ganz kurz vor dem Ziel. Wir haben nämlich in enger Abstimmung mit der auch zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, mit der Senatsverwaltung für Justiz, aber auch, und das ist mir ganz wichtig, mit dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde, damit auch die Interessen der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon im Vorfeld entsprechend in das Gesetz einfließen, den Entwurf fertiggestellt. Wir gehen jetzt in die Mitzeichnung. Ich habe es gestern – was haben wir heute? Donnerstag –, nein vorgestern freigegeben, damit es in die Mitzeichnung gehen kann. Da die zuständigen Verwaltungen schon im Vorfeld mit ins Boot genommen worden sind, gehe ich davon aus, dass die Mitzeichnung jetzt sehr schnell erfolgt, sodass wir vor der Sommerpause – das ist jedenfalls unser Ziel – dieses Gesetz noch im Senat verabschieden.
Ich möchte dazusagen, dass auch die Vorgängerregierung dieses Ziel verfolgt hat, das Vorhaben aber nicht über die Hürde gebracht hat. Wir werden es jetzt aber über die Hürde bringen. Insofern freue ich mich für alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, dass es uns gelingen wird, die im Landeseigentum Berlins stehenden Flächen dann auch zu sichern für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! In der Tat ist das ein sehr bewegender Moment für alle Kleingärtner. Wir sind uns alle einig, dass die Kleingärten ein Stück Berliner Kulturguts sind. Ich hätte allerdings noch die Frage, wie genau das Kleingartenflächensicherungsgesetz die Kleingärten sichert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Der Anwendungsbereich wird größtmöglich gefasst sein. Es ist auch ein sehr schmales Gesetz. Es hat ganze fünf Paragrafen. Wir werden eine Umwidmung von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen nur in Grenzen zulassen, und zwar in sehr engen Grenzen, zum einen, wenn das öffentliche Interesse am Bau von Wohnungen für die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum überwiegt, zum anderen für den Bau sozialer und verkehrlicher Infrastruktur – dies allerdings nur, wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt und zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kleingärten Ersatzflächen im Einzugsbereich der bisherigen Nutzer in der gleichen Größe zur Verfügung stehen.
Ganz wichtig war den beteiligten Senatsverwaltungen, auch das Abgeordnetenhaus hier mit ins Boot zu nehmen, damit Sie als Repräsentanten der Berlinerinnen und Berliner Ihre Zustimmung erteilen müssen. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses entfällt nur dann, wenn die Gesamtfläche der von einer geplanten Umwidmung betroffenen Kleingärten 0,5 Hektar nicht übersteigt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Altuğ. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! – Meine Frage lautet: Frau Senatorin, wenn Sie sagen, das öffentliche Interesse des Landes Berlin, beinhaltet das auch Wohnungsbau?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ja, sozialer Wohnungsbau ist davon mit umfasst.
Damit kommen wir zur Frage des Abgeordneten Vallendar. – Einen Moment! – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten verstößt die Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor gegen Datenschutzvorschriften, weil die Kameras weite Teile des öffentlichen Raums erfassen. Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung der Datenschutzbeauftragten?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Errichtung der Kotti-Wache war ja intensiver Gegenstand der Beratungen hier im Hause. Wir haben das natürlich sorgsam alles geprüft und auch im Vorfeld geprüft, wo welche Sicherheitsmaßnahmen angebracht werden. Gerade an diesem Ort ist die Sicherung des Gebäudes als ein wesentlicher Bestandteil bei der Errichtung der Nebenwache am Kottbusser Tor erforderlich gewesen und auch weiterhin erforderlich. Wir teilen nicht auf Anhieb die Rechtsauffassung, die die Berliner Datenschutzbeauftragte geäußert hat, müssen das aber natürlich ernst nehmen und werden das auch ernst nehmen, sorgsam prüfen und
miteinander in einen Dialog treten, sodass die Sicherungsinteressen des Gebäudes dieser Polizeinebenwache auf der einen Seite wie auch die Datenschutzbelange auf der anderen Seite ausreichend gewahrt werden und Berücksichtigung finden. Ich bin zuversichtlich, dass das auch kurzfristig gelingen wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Der Abgeordnete Vallendar stellt seine Nachfrage. – Bitte schön!
Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um das jetzt datenschutzkonform zu gestalten? Wollen Sie gesetzgeberisch tätig werden oder aktiv, indem Sie an der Kameraüberwachung etwas ändern?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich meine, das eben schon beantwortet zu haben. Wir werden mit der Berliner Datenschutzbeauftragten zunächst in einen Austausch treten, um die gegenwärtig unterschiedlichen Rechtsauffassungen über das Berliner Datenschutzrecht in Einklang miteinander zu bringen, und dann die hieraus erforderlichen, angepassten Maßnahmen ergreifen, die zum einen die Gewährleistung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, zum anderen aber die erforderliche Sicherung der Nebenwache am Kottbusser Tor berücksichtigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung finden werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Schrader. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Herr Staatssekretär! Ich habe nicht so richtig verstanden, inwieweit Sie dort eine andere Rechtsauffassung vertreten. Die Datenschutzbeauftragte hat ja moniert, dass die Kameras der Kotti-Wache auf die Straße, die Adalbertstraße, gerichtet sind und diese mit erfassen. Welche Rechtsvorschrift könnte das rechtfertigen? – Ich kenne keine. Da gibt es eine klare Gesetzeslage und auch eine klare Rechtsprechung. Könnten Sie vielleicht noch mal erläutern, was da Ihre Rechtsauffassung ist?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Recht herzlichen Dank für die Nachfrage! Auch das habe ich meines Erachtens schon versucht zu beantworten. Dass wir einen rechtskonformen Zustand brauchen, steht gänzlich außer Frage, unter Beachtung von Gesetzen und Rechtsprechung, selbstverständlich. Daran fühlt sich der Senat insgesamt immer gebunden. Deswegen wird auch hier ein rechtskonformer Zustand erforderlich sein. Nach unserer Auffassung ist das gegenwärtig der Fall, nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten nicht. Wir werden uns deswegen zusammensetzen, die unterschiedlichen Rechtsauffassungen übereinanderlegen und miteinander in Einklang bringen, sodass am Ende all dies gewahrt ist. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie setzt sich Senat gegenüber dem Bund für den langfristigen Fortbestand des Erfolgsmodells Deutschlandticket ein?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mirzaie! Es ist so, dass wir eine Sonderverkehrsministerkonferenz haben werden, am 27. Juni, wenn ich das richtig erinnere. In dieser Sonderverkehrsministerkonferenz werden wir uns als Verkehrsminister der Bundesländer darüber verständigen, wie wir das Deutschlandticket, das sicherlich ein Erfolgsticket ist, möglichst weiter fortführen können. Wir stellen aber auch fest, dass die Finanzierung, die derzeit gewählt ist, wo 1,5 Milliarden Euro jeweils, einerseits vom Bund und andererseits von den Ländern getragen werden, die dritte Säule durch die Fahrgasteinnahmen derzeit in Höhe von 58 Euro, erstens natürlich den Bundeshaushalt belastet, zweitens die Länderhaushalte extrem belastet, sodass diese Finanzierung mit Blick in die Zukunft so aus unserer Sicht nicht mehr auskömmlich sein wird. Wir müssen mit allen
Verkehrsministern darüber sprechen und dann natürlich auch mit dem Bundesverkehrsminister. Wie der Regierende Bürgermeister schon angekündigt hat, ist das auch ein Thema, das sicherlich zwischen den Ministerpräsidenten entsprechend besprochen wird. – Vielen Dank!
Vielen herzlichen Dank, Frau Senatorin! Ich höre heraus, dass Sie für das Deutschlandticket sind. Wie ist das denn mit der Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters vereinbar, dass das Deutschlandticket eingespart werden soll?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage! Ich teile alles, was die Verkehrssenatorin gesagt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal klarstellen, wir befinden uns gerade in einer Diskussion mit der Bundesregierung über Steuerentlastung und Sondervermögen. Der Finanzsenator hat das vorhin angesprochen. Und wir befinden uns in Berlin gerade in einer Diskussion, wie wir die Bezirke stärken wollen, Stichwort Konnexität. Warum erwähne ich das? – Wir haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten – gar kein Vorwurf nur an die Ampel, sondern an alle Bundesregierungen der letzten Jahre – – Der Bund hat etwas bestellt, und die Länder haben bezahlt. Ich kann Ihnen sagen, das wird so einfach mit allen Ländern nicht mehr gehen. Da geht es gar nicht ums Wollen. Die Länder sind ja willig, bestimmte Beschlüsse im Bundesrat zu unterstützen. Da geht es auch ums Können. Können wir den Landeshaushalt weiter finanziell belasten?
Ich finde, das Deutschlandticket ist ein ausgezeichnetes, großartiges Angebot für die Menschen in unserem Land. Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stellt, dass er es dann auch voll finanziert. Das Land Berlin wird jährlich durch das Deutschlandticket mit 145 Millionen Euro belastet. Das geht anderen Ländern auch so. Wir müssen hier zu einem neuen Prinzip kommen. Was wir in Berlin mit der Konnexität zwischen Land und Bezirken machen, das erwarte ich auch vom Bund. Wenn der Bund etwas bestellt, muss er für einen Ausgleich sorgen. Ansonsten werden die Länder das nicht mehr so einfach leisten können, auch wenn sie wollen.
Herzlichen Dank! – Weil Sie gerade „Erfolgsmodell Deutschlandticket“ sagten, würde ich gerne von Ihnen wissen, was denn mit dem Erfolgsmodell Schülerticket in Berlin geplant ist.