Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wie ich schon gesagt habe, wir arbeiten intensiv mit den Berliner Stadtwerken zusammen, gerade wenn es um den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur geht, die auf den Liegenschaften des Landes stattfindet. Und wir werden zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und den Stadtwerken diesen Ausbau voranbringen. Wir haben auch eine Vereinbarung für Pilotvorhaben geschlossen. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Stadtwerken. Insofern haben die eine sehr wichtige Rolle. Ich finde es auch richtig, dass wir auf unsere landeseigenen Unternehmen zurückgreifen, wenn es um den Ausbau geht. Das tun wir an anderer Stelle auch. Jedes unserer Landesunternehmen setzt sich damit auseinander, wie stärker erneuerbare Energien genutzt werden können, ob das die BVG ist im Elektrobusbereich oder die BEW bei den ganzen Transformationsbedingungen und Photovoltaikanlagen auf Dächern. Das sind alles Themen, die wir gemeinsam vorantreiben, und die Stadtwerke sind einfach sehr wichtige Partner.
Bezogen auf Ihre Frage zum Haushalt: Natürlich ist es so, dass wir das Programm Wirtschaftsnahe Elektromobilität weiterführen wollen und auch in unserem Haushaltsentwurf verankert haben, auch mit diesem zusätzlichen Fördermodul in der Konzeptionierung. Das ist natürlich nicht nur für 2025 gedacht, sondern soll darüber hinausgehen. Wir sind natürlich gespannt, wie das Parlament dann damit umgeht, aber bisher habe ich den Eindruck, dass es breit getragen ist, dass wir in diesem Feld besser werden wollen und müssen, und dass wir dafür auch Unterstützung im Parlament bekommen, aber die letztendliche Entscheidung trifft das Hohe Haus. Wir haben entsprechend Vorsorge in unserem eigenen Entwurf getroffen. – Vielen Dank!
Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und an die Kollegin Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass die Vergabe von Projektmitteln, über 3,4 Millionen Euro, für den Kampf gegen Antisemitismus laut einer offiziellen Auskunft der Kulturverwaltung – ich zitiere – „von Koalitionsabgeordneten bestimmt wurde“?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Kahlefeld! Bei den 10 Millionen Euro zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus handelt es sich um eine Verstärkung des Titels durch den Haushaltsgesetzgeber, der durch das parlamentarische Verfahren in unseren Haushalt kam. Die Regierungsfraktionen haben Projekte im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv und Berlin in Höhe von 3,4 Millionen Euro eruiert. Diese Projekte erfüllen die Kriterien, dass sie die Sensibilisierung für Antisemitismus erhöhen und eine direkte Wirkung auf die Berliner Gesellschaft haben sowie eine internationale Wirkung entfalten werden. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt prüft die bei uns eingegangenen Anträge derzeit und unterstützt bei der notwendigen formal korrekten Antragseinreichung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Welche Rolle spielt denn dann die Jury, also welche Rolle spielt der Sachverstand bei dieser Entscheidung, denn die Abgeordneten, die da Vorschläge machen, sind ja nun im Bereich Antisemitismus Laien, um nicht zu sagen Dilettanten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Kahlefeld! Für die Projekte von besonderer politischer Bedeutung, die in diesem Rahmen von 3,4 Millionen Euro laufen, gilt, dass sie unter anderem im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Tel Aviv – ich habe das bereits ausgeführt – zu verorten sind. Da geht es um eine internationale Wirkung. Dazu gehört zum Beispiel das internationale Nova-Festival, das ein großes Projekt mit einer einmaligen Fördersumme von 1,4 Millionen Euro in Berlin verwirklichen möchte. Wie Sie wissen, war das Festival ein Schauplatz des grausamen Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023.
An diesem Beispiel sehen wir, dass wir auch Institutionen und Veranstalter berücksichtigen müssen, die nicht unbedingt zu unserem Tagesgeschäft der Kulturförderung gehören. Dabei geht es nicht nur um solche Großprojekte, sondern auch um kleinere Projekte, die mit deutlich weniger Mitteln Aufmerksamkeit bekommen sollen. Bereits im letzten Jahr haben wir in der Senatsverwaltung für Kultur mit der Kulturprojekte Berlin GmbH zusammengearbeitet, auf deren aufgebaute Expertise wir nun zurückgreifen und die uns in der Antragsprüfung operativ unterstützt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß ja, Frau Senatorin, Sie sind noch relativ neu im Amt, aber es geht ja gar nicht nur um die Projekte, die gefördert werden, sondern um die Art und Weise. Ich frage Sie: Halten Sie es für normal, dass der Senat hier am Haushaltsgesetzgeber, dem ganzen Parlament vorbei mit einzelnen Abgeordneten der CDU bestimmt, wohin Gelder fließen? Für mich ist das kein normales Verfahren. Das klingt für mich eher nach Klüngel. Deshalb, bitte, als zuständige Senatorin: Sehen Sie denn überhaupt das Problem, das wir hier adressieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco! Wir prüfen die eingegangenen Projekte selbst
verständlich hinsichtlich der Rechtskonformität mit der LHO in einem transparenten Verfahren. In diesem Vorgehen sind wir zudem auch berichtspflichtig gegenüber dem Hauptausschuss. – Danke!
Als Nächstes geht die Frage an die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Dr. Schmidt – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Laut Presseberichten und Aussagen des Landesmusikrats werden Honorarlehrkräfte von Musikschulen aufgefordert, schriftlich zu erklären, dass sie freiwillig auf eine Festanstellung verzichten, ansonsten drohe ihnen, keine weiteren Aufträge mehr zu bekommen. Versucht der Senat mit diesen unter Zwang eingeholten Verzichtserklärungen, auf Kosten der Honorarkräfte ein Klagerisiko abzuwenden und sich somit aus der Verantwortung zu stehlen, dafür zu sorgen, dass die Honorarverträge der Musikschullehrkräfte sukzessive in Festanstellungen umgewandelt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Der Senat hat vor sich die Herausforderung, die Wartezeit zwischen der jetzigen, noch nicht sicheren Lösung für die Honorarkräfte an den Musikschulen und einer klaren Aussage des Bundes zu überbrücken. Der Senat prüft derzeit alle Möglichkeiten, um die finanziellen Hürden für die rechtssichere Anstellung von möglichst vielen unserer Musikschullehrkräfte in Berlin zu überspringen. Das sind derzeit 1 830 Musikschullehrkräfte. Wir haben derzeit eine Festanstellungsquote von 24 Prozent. Die Bemühungen auf unserer Seite sind, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Quote von 24 Prozent in den kommenden Jahren sukzessive angehoben werden kann, und in der Zwischenzeit dafür zu sorgen, dass die Stabilität an unseren zwölf Musikschulen in allen Bezirken mit insgesamt 63 000 Schülerinnen und Schülern gegeben ist. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, glauben Sie tatsächlich, dass hier der klare Missbrauch eines bestehenden Machtgefälles dazu geeignet ist, diese Festanstellung, die ja kommen soll, worin wir uns ja alle einig sind, tatsächlich zu verzögern, und dass das ein geeignetes Mittel ist, diese Zeit zu überbrücken?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Dr. Schmidt! Es ist unser Bestreben, in dieser Zeit möglichst für Transparenz und Stabilität in unseren Musikschulen zu sorgen. Wir sind im Gespräch mit allen Musikschulleitungen, mit allen Bezirksleitungen, mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern, um durch diese Phase durchzukommen und in eine gute Zukunft für unsere Musikschullehrkräfte zu gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bereitet sich denn der Senat auf die Zeit nach dem Auslaufen des Moratoriums zum Jahreswechsel 2026/2027 vor, vor allem was die notwendige finanzielle Vorsorge für die Umwandlung von Honorar- in reguläre Anstellungsverhältnisse betrifft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Krüger! Wir gehen in eine Phase der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026/2027, und es wird im Rahmen dieser Haushaltsaufstellung Thema sein, wie die Bezirke in die Lage versetzt werden, die notwendigen Anstellungen vorzunehmen. Ich erinnere daran, dass nicht jeder der Lehrkräfte in Berlin angestellt werden möchte. Viele sind bereits in anderen kulturellen Institutionen angestellt, die wir als Land Berlin finanzieren. Aber für diejenigen, für die das notwendig ist und für die das ein wichtiger Baustein in ihren Lebensläufen, in ihren Karrieren ist, werden wir dafür Sorge tragen, dass das Gesetz, sobald dieses
verabschiedet wird und die Rechtssicherheit über diese Tätigkeit dann auch klar ist, umgesetzt werden kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Medien zufolge verzeichnen auch die Berliner Jobcenter immer häufiger Fälle, bei denen Menschen – vor allem aus Süd- und Osteuropa – in ein kriminelles Geflecht zum Zwecke von Leistungsmissbrauch verwickelt sind.
Dazu frage ich den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich des Ausmaßes und der daraus entstehenden finanziellen Schäden für die Berliner Steuerzahler?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete! Gerne nehme ich Stellung dazu.
Es gibt seit etwa einer Woche Presseberichterstattungen über organisierte Kriminalität in diesem Bereich. Mir geht es dabei darum, Arbeitsausbeutung – denn das ist ein größeres Thema in diesem Feld – zu beseitigen. Wir prüfen aktuell auch, welche Erkenntnisse es in Berlin gibt; die Berichterstattung konzentrierte sich bisher auf Fälle in Nordrhein-Westfalen. Aktuell haben wir da noch keine Informationen. Wir lassen auch prüfen, welche Kontrollen in den letzten Jahren dazu durchgeführt wurden. Wie gesagt liegen meiner Verwaltung aber noch keine aussagekräftigen Informationen dazu vor. Wir behalten es im Blick. Es ist wichtig, dass die Menschen, die ausgebeutet werden, aus diesen Strukturen herauskommen.
Sie erinnern sich sicherlich auch, dass wir vor einiger Zeit als erstes Bundesland die erste Schutzwohnung für Menschen, die von Arbeitsausbeutung betroffen sind, eingerichtet haben – weil Arbeitsausbeutung ein europäisches Thema, ein Bundesthema, aber auch ein Thema für das Land Berlin ist. Insofern werden wir unsere Bemühungen in dieser Hinsicht auch fortführen. – Danke!
Vielen Dank! – Arbeitsausbeutung und Leistungsbetrug sind meiner Meinung nach zwei verschiedene Sachen, aber gut. – Aus der schwarz-roten Koalition im Bund gibt es ja bereits Forderungen nach einem umfangreichen, automatisierten Datenabgleich zwischen den Jobcentern und den Behörden wie Finanzämtern, Familienkassen, Sicherheitsbehörden et cetera. Wie steht denn der Senat dazu, diese Forderungen auch hier in Berlin umzusetzen?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke für die Frage, Frau Abgeordnete! Diese Forderungen sind auf Bundesebene auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir werden abzuwarten haben, wie der Bund hier vorgeht und welche Rückschlüsse sich für den Austausch der Daten innerhalb der Behörden ergeben werden. Wie gesagt, wir sind hier auch im Gespräch mit unseren Behörden, aber auch mit der Bundesebene, und werden dementsprechend als Land Berlin handeln. – Danke schön!