[Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Geisel! Es ist ja schon ein bisschen possierlich, jetzt hier von einem ehemaligen SED-Mitglied darüber aufgeklärt zu werden,
Ich habe Ihnen das schon mal gesagt: Versuchen Sie hier nicht, die Sprache der Nationalen Front in dieses Haus einzuführen.
[Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie sind Rechtsextremisten! ‒ Elif Eralp (LINKE): Sie sind rechtsextrem! ‒ Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]
und Sie brauchen uns hier nicht mit Ihrem alten SEDVokabular in diesem demokratischen Hause zu behelligen. Das sei Ihnen mal ins Stammbuch geschrieben.
Und nebenbei, lieber Herr Geisel: Sie scheinen sich nicht wirklich mit der Geschichte des 17. Juni und der Vorgeschichte dieses Volksaufstandes beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass dieser Volksaufstand ‒ so, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe ‒ am 12. Juni begann,
aus den Städten und Dörfern, den kleineren und ländlichen Gebieten der DDR. Sie haben ja gerade gesagt, der 15. und 16. Juni wären das Datum gewesen, an dem dieser Aufstand startete. Das ist falsch. Der Aufstand begann
[Orkan Özdemir (SPD): Genau wie Ihre Geschichtskenntnisse! ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wer gibt hier Nachhilfe?]
Und vielleicht einmal etwas zum Thema „authentischer Ort“: Wie kommen Sie denn dazu, dass das Areal um das Holzkreuz kein authentischer Ort wäre? ‒ Berliner Jugendliche und Teilnehmer an diesem Aufstand haben das Holzkreuz damals durch verschiedene Berliner Bezirke explizit an diesen Ort getragen, um das Holzkreuz, das an die Opfer des 17. Juni erinnert, dem sowjetischen Panzer entgegenzusetzen. Natürlich war das nicht im Ostteil der Stadt möglich, sondern nur in West-Berlin. Deswegen ist das aber trotzdem ein authentischer Ort. Das ist Ende Juni 1953 passiert.
Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass sei ja gar kein authentischer Ort? ‒ Das können wir mal schön in Vergessenheit geraten lassen? Das finde ich wirklich schlimm. Damit kommen wir nicht weiter. Nein, dieser Ort war wichtig. Er hat eine wichtige Bedeutung gespielt, es waren auch wichtige Persönlichkeiten dort vor Ort, haben dort Reden gehalten. Schulklassen waren dort. Ich glaube, es wäre angemessen, dass wir dem Ort wieder die Bedeutung und den Platz in der Berliner Erinnerungskultur verschaffen, der ihm zusteht. Ich habe jetzt bei Herrn Dr. Juhnke keinen Widerspruch gehört. Ich habe bei Ihnen keinen Widerspruch gegen eine Aufwertung dieses Areals gehört. Es würde mich gar nicht stören, wenn Sie diese Aufwertung dieses Areals, die Neugestaltung in der einen oder anderen Form auch ohne unseren Antrag durchsetzen würden. Ist doch klar, dass Sie diesen Antrag ablehnen; das machen Sie nun mal so als sogenannter demokratischer Block hier im Haus.
Aber wenn Sie vielleicht einen anderen Weg finden würden, würden Sie sicherlich der Vereinigung 17. Juni und auch den Opfern des 17. Juni Respekt erweisen, und das sollten Sie vielleicht bei aller parteipolitischen Polemik an der Stelle auch mal überlegen, ob das nicht der richtige Weg wäre. ‒ Herzlichen Dank!
Ich lege Wert darauf, dass hier keine „sogenannten Demokraten“ sitzen, sondern Demokratinnen und Demokraten,
Herr Trefzer, Sie haben ja ein gutes Beispiel dafür gegeben, was ich mit Verunglimpfung meinte. Genau deshalb stellen Sie hier nämlich diesen Antrag. Wenn Sie an einer ernsthaften Debatte interessiert wären, dann hätten Sie mir noch zugehört: Ich habe nicht gesagt, dass das Zehlendorfer Kleeblatt kein authentischer Ort ist. Ich habe nur gesagt, es ist nicht der einzige originäre Ort, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten.
Und ich habe auch nicht behauptet, dass der Rosengarten, der Wohnblock 40, an dem der Aufstand am 15. und 16. Juni 1953 startete, der Ursprung des 17. Juni war. Ich habe nur gesagt, dass an dieser Stelle ein authentischer Ort existiert, den wir ins Auge fassen müssen. Wenn wir schon darüber diskutieren, wie wir die Zukunft des Gedenkens des 17. Juni 1953 gestalten,
Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Kollege Geisel hat sehr aufmerksam zugehört, was der Kollege Trefzer hier gesagt hat. Ich finde, es gehört zum parlamentarischen Ritus, jetzt auch auf der anderen Seite zuzuhören.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN ‒ Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) ‒ Zuruf von der AfD: Wir kommen darauf zurück!]
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns auf authentische Orte konzentrieren müssen, weil wir die Chance haben und die Chance nutzen müssen, den nach uns Geborenen auf Dauer zu zeigen, an welchen Orten Geschichte passiert ist. Und da gehört das Zehlendorfer Kleeblatt dazu; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Zu authentischen Orten der Revolution in der DDR, zu authentischen Orten des Volksaufstandes in der DDR 1953 gehört nach dem Mauerfall, dass wir diese authentischen Orte ins Auge fassen.
Der Präsident gestattet mir bitte, hier ein Zitat vorzubringen. Frank Ebert, der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte, hat sich heute zu dem Thema gemeldet und hat zeitgemäße Formate für das Gedenken des 17. Juni 1953 gefordert, um mehr Menschen als bisher zu erreichen. Ich zitiere ihn: „Die Erinnerung daran bleibt wichtig, gerade
[Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Zurufe von der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Geisel! Als ehemaliges SEDMitglied und Teil einer demokratischen Fraktion ‒ das eint uns beide ‒ will ich nahtlos an deine Worte anschließen.
[Lachen bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Oh mein Gott! ‒ Marc Vallendar (AfD): Auch noch stolz drauf, unfassbar! Allzeit bereit!]
Keiner von uns hat gegen eine Aufwertung des Ortes oder gegen eine aktive Gedenkpolitik gesprochen. Da sind wir uns in den demokratischen Fraktionen sehr einig. Doch dazu braucht es weder diesen Antrag noch diese Fraktion. Die demokratischen Fraktionen der Landes-parlamente und des Deutschen Bundestages werden sich Reden zu der Art von Anträgen, wie uns heute wieder einer vorliegt, wahrscheinlich auf Wiedervorlage packen müssen, denn die Versuche der AfD, die Geschichte der Freiheits- und Demokratiebewegungen ‒ wie auch den 17. Juni ‒ zu missbrauchen, werden nicht abreißen. Im Gegenteil: Es ist ja vermeintlich ein einfaches Spiel, weil man sich mit Copy and Paste ja nicht einmal viel Arbeit machen muss. Wäre es nicht demokratiegefährdend und somit gefährlich, müsste man sagen: langweilig.
Es ist nicht neu, dass Rechtspopulisten, die in der eigenen Geschichte auf nichts verweisen können, was Demokratiegeschichte im guten Sinne ausmacht, stehlen und kapern müssen. Dabei werden die immer gleichen Narrative, Topoi und Mythen bemüht, um zentrale Begriffe wie Volk, Nation oder Kultur von rechts aufzuladen und für einen andauernden Kulturkampf in Stellung zu bringen ‒ entgegen eines pluralen, inklusiven Geschichtsverständnisses.