Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 aufwerten – Konzept für das Areal um das Holzkreuz am Kleeblatt Zehlendorf auf den Weg bringen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf der Tribüne Tatjana Sterneberg-Holzapfel und Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 begrüßen zu können. Schön, dass Sie heute hier sind!
Heute vor genau 72 Jahren begann der Volksaufstand, der zum 17. Juni 1953 führen sollte. Ausgehend von Dörfern und kleineren Städten erhoben sich die Menschen gegen die kommunistische Diktatur. Die SED-Herrschaft brach schließlich unter dem Proteststurm des Volkes innerhalb weniger Tage wie ein Kartenhaus zusammen und konnte nur durch den Einsatz sowjetischer Panzer gerettet werden. Das Volk hatte sich gegen eine Regierung erhoben, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügte und ihren totalitären Machtanspruch außer aus den Gewehrläufen lediglich aus einer pseudowissenschaftlichen Gesellschaftstheorie ableiten konnte. Obwohl der Volksaufstand scheiterte, verankerte er im gesamten deutschen Volk die Hoffnung, dass die kommunistische Diktatur und die deutsche Teilung eines Tages überwunden werden könnten. Das negative Stigma der gewaltsamen Nie
derschlagung des Aufstands wurden die DDR-Oberen jedenfalls nicht mehr los. Der Volksaufstand wurde zum lebenslangen Trauma der SED-Nomenklatura, sodass Erich Mielke angesichts der politischen Veränderungen im Sommer 1989 seine Führungsoffiziere ängstlich fragte – ich zitiere –:
Und tatsächlich vollendete sich in der Friedlichen Revolution des Jahres 1989, was 1953 begonnen hatte. 36 Jahre später konnten Freiheit und Einheit endlich verwirklicht werden.
Deshalb blicken wir heute mit Stolz und Anerkennung auf die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni 1953. Etliche von ihnen gaben ihr Leben oder nahmen lange Haftstrafen in Kauf im Kampf für Freiheit und nationale Selbstbestimmung. Umso beklemmender ist die heutige Stille um den 17. Juni. Die Helden des 17. Juni wie Paul Othma und Manfred Plöckinger sind weitgehend vergessen und nur noch wenigen Experten bekannt. Schon vor 1990, als der 17. Juni noch ein Feiertag in der alten Bundesrepublik war, erlitt die Erinnerung an den Volksaufstand einen schleichenden Bedeutungsverlust. Die DDRPropaganda, die behauptete, Faschisten und Kriegstreiber hätten eine Konterrevolution gegen den friedfertigen Aufbau des Sozialismus angezettelt, hatte auch im Westen etliche Geister vernebelt. Nachdem schließlich nach 1990 der 3. Oktober als Feiertag nach Aktenlage den 17. Juni als nationalen Feiertag verdrängt hatte, schwand das Interesse an diesem wichtigen Datum der deutschen Geschichte weiter.
Trauriger Ausdruck dieser Entwicklung in unserer Stadt ist der Zustand der Gedenkstätte am Autobahnkreuz Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee. Der Ort, an den im Juni 1953 Berliner Jugendliche und Teilnehmer des Volksaufstands ein Holzkreuz trugen, um an die Opfer der Erhebung zu erinnern und es dem damals dort auf einem Sockel stehenden sowjetischen Panzer trotzig entgegenzustellen, macht heute einen verwahrlosten und deprimierenden Eindruck. Das einzige originäre Denkmal zum 17. Juni 1953, wo früher im Schatten des Holzkreuzes zahlreiche Gedenkveranstaltungen stattfanden, ist mittlerweile zu einem regelrechten Lost Place der Berliner Erinnerungslandschaft geworden.
Nur dem ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder der Vereinigung 17. Juni 1953 war es in der Vergangenheit zu verdanken, dass die Gedenkstätte jenseits des Jahrestags überhaupt noch gepflegt wurde. Deswegen auch an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Vereinigung 17. Juni 1953!
Es sind auch die Anregungen der Vereinigung 17. Juni 1953, die wir mit diesem Antrag aufgreifen. Wir wollen
einen Anstoß geben, um den beklagenswerten Zustand am Kleeblatt endlich aufzulösen und der Gedenkstätte wieder einen angemessenen Platz in unserer Erinnerungslandschaft zu geben. Deswegen schlagen wir vor, Park- und Zugangsmöglichkeiten zu verbessern und angemessen auszuschildern und natürlich die Pflege der Anlage endlich dauerhaft abzusichern. Im Zentrum der Neukonzeption sollen zusätzliche Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, um den Besuch der Gedenkstätte attraktiver zu machen. Zielmarke für die Neugestaltung und Aufwertung des Areals soll der 75. Jahrestag 2028 sein. Lassen wir den 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit geraten! Lassen wir den wohlfeilen Bekenntnissen an dieser Stelle auch einmal Taten folgen!
Das sind wir nicht nur den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft, das sind wir auch uns selbst und den Nachgeborenen schuldig, denn ohne eine lebendige Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni bleibt unser nationales Erbe unvollständig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon ein kleines Kreuz mit dem Holzkreuz dort an der Potsdamer Chaussee. Die Topgrafie des Ortes ist etwas undankbar, an einer Ausfallstraße gelegen, auf der Mittelinsel, Zubringer zur Autobahn. Auch die Vegetationsperiode im Frühjahr lässt jedes Jahr die Gelegenheit für Kritik an dem Zustand. Das kann man sich praktisch schon auf Wiedervorlage legen, so wie es ja auch einige Zeitungen tun. Und man muss konstatieren: Es gibt Verbesserungsbedarf.
Das heißt aber nicht, dass das Thema 17. Juni von der Koalition oder vom Senat oder vom Haus nicht beachtet wird. Ich erinnere an die Feierstunde, die wir hatten, mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der von diesem Pult hier eine hervorragende Rede gehalten hat. – Ich danke der Parlamentspräsidentin noch mal für die Organisation, ich danke auch dem Regierenden Bürgermeister für seine Worte. – Ich denke an unsere Anträge. Ich denke an viele Dinge, die es gibt, jetzt auch die Wanderausstellung und Weiteres, was zu diesem Thema passiert.
Wenn man sich diesen Ort anschaut, dann fragt man sich: Warum steht eigentlich ausgerechnet dort ein Kreuz, an einem Ort, der ja nicht unbedingt ein Brennpunkt des Volksaufstands war? – Das ist schon angeklungen: Es stand dort ein Panzer, ein sowjetischer Panzer, angeblich
der erste T-34, der nach Berlin einrollte und sozusagen als Schauobjekt aufgestellt wurde, und als Protest hat man dieses Kreuz dort errichtet.
Wenn auch viele Aspekte dieses Antrags überlegenswert sind, so ist es doch ein Zeichen von Doppelmoral, wenn ausgerechnet die Fraktion hier einen solchen Antrag stellt, die heute für russische Panzer in der Ukraine oder auf der Krim das größte Verständnis hat.
Von daher weise ich diese Kritik in dieser Form zurück, Herr Trefzer! Wenn Sie sich als konservativer Patriot aufspielen wollen, dann haben Sie sich dafür leider den falschen Verein ausgesucht.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir haben hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich mit diesem Gedenkort beschäftigt. Das ist ja ein bezirklicher Gedenkort für den 17. Juni. Es ist schon gesagt worden: Dieses Holzkreuz steht dort quasi auf einer Verkehrsinsel. Ich weiß, dass unser Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herr Ebert, und auch die Bezirksbürgermeisterin sich damit beschäftigen, wie man das besser machen kann. Sicherlich wäre es auch gut, wenn Frau Bonde die Sache in die Hand nimmt und vielleicht für diese bessere Zugänglichkeit sorgt. Vielleicht kann man wenigstens am 17. Juni, wenn die Bezirksbürgermeisterin dort eine Rede hält, die Straße sperren, damit die Leute dort hinkommen. Das wäre eine Anregung.
Ansonsten, glaube ich, müssen wir mal schauen: Das ist einer von vielen Orten in Berlin, wo es um den 17. Juni geht. Es ist ein bezirklicher Gedenkort, und ich bin nicht sicher, ob wir hier im Abgeordnetenhaus dem Bezirk da reinreden sollten. Wenn die sich an uns wenden und sagen, sie brauchen unsere Unterstützung, dann muss man sich das anschauen. Aber es ist einer von vielen Orten. Wir haben zum Beispiel den Gedenkstein für die Opfer des 17. Juni in Friedrichshain-Kreuzberg, im Victoriapark, oder wir haben den Max-Fettling-Platz, auch in Friedrichshain. Das ist jemand gewesen, der am Krankenhaus Friedrichshain an der Baustelle war; Sie wissen, dort war sozusagen einer der initialen Orte für den
Volksaufstand vom 17. Juni. Oder wir haben in Pankow – ich bin Pankower Abgeordneter – die Heinz-BrandtStraße. Heinz Brandt, eine sehr interessante Persönlichkeit; der war jemand, der damals noch versuchte, innerhalb der SED, die er später verlassen hat, dafür zu sorgen, dass die Normerhöhung zurückgenommen wird. Es ist nicht gelungen. Heinz Brandt ist später – die sich mit dieser Historie befassen, wissen das vielleicht – nach Westberlin gegangen, ist später von der Staatssicherheit entführt worden, also eine ganz dolle Geschichte. Also auch solche Orte gibt es.
Die wichtigsten Orte aber, glaube ich – und ich hoffe, dass wir uns dort nächste Woche am 17. Juni auch treffen –, das sind zum einen natürlich hier bei uns direkt um die Ecke der Platz des 17. Juni an der Leipziger Straße, wo der Aufstand kulminierte – das war der Ort, dieses Haus der Ministerien, das heute das Bundesfinanzministerium ist, da wollten die Leute hin mit ihren Streikbotschaften, mit ihren Forderungen nach freien Wahlen, nach Rücknahme der Normerhöhung –, und zum anderen natürlich der Friedhof in der Seestraße, wo die Bundesregierung jährlich eine Gedenkveranstaltung macht. Ich hoffe, dass wir den einen oder anderen auch treffen.
Wenn es darum geht, die Geschichte noch greifbarer und besser erlebbar zu machen, dann gibt es viele gute Initiativen. Ich weiß, dass am Montag, also am 16. Juni, zum Beispiel eine Ausstellung im Roten Rathaus mit dem Regierenden Bürgermeister eröffnet wird – vielen Dank an dieser Stelle dafür! –, die entstanden ist durch Schülerinnen und Schülern einer 10. Klassenstufe einer Zehlendorfer Schule. Das ist aktive Erinnerungsarbeit. Das finden wir gut, das finden wir richtig. Davon brauchen wir mehr. Darum muss es gehen.
Vielleicht noch einen letzten Satz über das, was auch wir hier schon beschlossen haben: dass wir den 75. Jahrestag, also 2028, hier schon zum Feiertag für das Land Berlin erklärt haben. Das haben wir hier beschlossen, das steht im Feiertagsgesetz. Darauf bereiten wir uns vor. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, und da sollte niemand sagen, Herr Trefzer, dass wir uns hier in diesem Parlament nicht gebührend mit dem 17. Juni beschäftigen, auseinandersetzen. Es ist verständlich, dass Sie jede Chance ergreifen, aber ganz hinten in der Tagesordnung mit so einem Antrag zu kommen, finde ich auch ein bisschen fehl am Platz; wenn das für Sie keine Priorität hat.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier jetzt schon mehrfach angeklungen, dass der Ort am Zehlendorfer Kleeblatt nicht der einzige originäre Ort für das Gedenken an den 17. Juni 1953 ist. Ich könnte die Liste fortsetzen und sagen, dass schon am 22. Juni 1953 die Straße des 17. Juni in Tiergarten benannt wurde oder dass wir den Rosengarten an der ehemaligen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee, am Block 40 haben. Dort startete schon am 15., 16. Juni 1953 der eigentliche Aufstand, der sich dann auf die ganze DDR in mehr als 700 Städten und Gemeinden ausdehnte. Es gibt also verschiedene Orte.
Das Zehlendorfer Kleeblatt musste damals gewählt werden, weil zum Zeitpunkt der Teilung Berlins ein anderer Ort, also in den Ostsektoren, für das Gedenken nicht möglich war und weil es in den Jahren danach mit der stehenden Mauer von der DDR unterbunden wurde. Aber seit 1989, seit dem Fall der Mauer, seit der Wiedervereinigung 1990 gibt es die Möglichkeit, authentische Orte für das Gedenken an den 17. Juni 1953 zu nutzen. Und Gedenken braucht Verortung. Wir brauchen authentische Orte, um den Nachgeborenen zu zeigen, an welchen Stellen Geschichte passiert ist, an welchen Stellen sich Menschen mit ihrer Freiheit, mit ihrem Leben für Demokratie eingesetzt haben, an welchen authentischen Orten sie Widerstand geleistet haben.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Und wenn wir deshalb über ein Konzept für das Gedenken an den 17. Juni 1953 und darüber, wie wir das in Zukunft gestalten, debattieren, dann müssen wir vor allem diese authentischen Orte in den Blick nehmen.
Die Debatte, die wir hier heute führen, geht aber gar nicht so sehr um die Frage der Pflege des Ortes am Zehlendorfer Kleeblatt, sondern es geht darum, dass die AfD versucht, mit diesem Antrag die demokratischen Parteien zu delegitimieren
und zu verunglimpfen, indem Sie uns vorwerfen, dass wir die Initiatoren und die Opfer des 17. Juni 1953 nicht ausreichend ehren. Und diese Behauptung ist falsch.
Wir lassen uns an dieser Stelle nicht verunglimpfen. Gerade deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil Demokratie wehrhaft sein muss und weil gerade die Erinnerung an die Opfer und gerade die Erinnerung an die