Es ist nicht neu, dass Rechtspopulisten, die in der eigenen Geschichte auf nichts verweisen können, was Demokratiegeschichte im guten Sinne ausmacht, stehlen und kapern müssen. Dabei werden die immer gleichen Narrative, Topoi und Mythen bemüht, um zentrale Begriffe wie Volk, Nation oder Kultur von rechts aufzuladen und für einen andauernden Kulturkampf in Stellung zu bringen ‒ entgegen eines pluralen, inklusiven Geschichtsverständnisses.
In einem in der Süddeutschen Zeitung im Juni 2023 veröffentlichten Erinnerungstext ‒ und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis ‒ wehrte sich Paul Grunwald, der 1953 als 13Jähriger die Willkür und Gewalt gegen den Volksaufstand in der damaligen DDR am eigenen Leib erlebte, gegen diesen Missbrauch. Er verwahrte sich gegen die stetigen Versuche der AfD, sich das Gedenken an diesen Volksaufstand einzuverleiben. Es sei beschämend, schrieb er, dass sich die AfD mit dem Mut der Menschen von 1953 etwas auf die Flagge schreibe, woran sie „null Anteil“ habe.
Der Historiker Dennis Riffel, der sich ausführlich mit dem Missbrauch von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulisten beschäftigte, schrieb:
„Rechtspopulist*innen sind auf Kaperungen und Vereinnahmungen von Begriffen, Symbolen, Personen, Orten und Traditionen angewiesen, weil sie selbst keine Traditionslinien haben, aus denen sie politisch Kapital schlagen könnten.“
Ich empfehle Ihnen sehr das Buch „Vereinnahmung von Demokratiegeschichte durch Rechtspopulismus“, da können Sie noch was lernen.
[Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Andreas Geisel (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) ‒ Zurufe von der AfD]
Wir werden es noch oft mit Anträgen zu tun bekommen, die der AfD einzig und allein dazu dienen, sich einer Geschichte zu bemächtigen, an der sie nicht nur keinen Anteil hat, sondern die das genaue Gegenteil von dem schrieb, was diese rechte, demokratiefeindliche Partei vertritt und erreichen will.
Lassen Sie gerade in Anbetracht des bevorstehenden Gedenktages nicht zu, dass ihr das gelingt. ‒ Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 64 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 65 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Tagesordnungspunkt 66 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 67 steht auf der Konsensliste.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. Juni 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971
Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines FrauennachttaxiModellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2363
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364