Protocol of the Session on June 12, 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder und Jugendlichen

in Berlin unter psychischen Auffälligkeiten und Angstsymptomen leidet, dann ist es auch unsere Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sie entsprechend Hilfe und Unterstützung erfahren. Insofern danke schön an die Grünenfraktion für die Anträge!

Es ist auch eine zutiefst soziale Frage, denn Kinder und Jugendliche, die in einem Haushalt mit einem niedrigen sozioökonomischen Status aufwachsen, haben ein doppelt so hohes Risiko, psychische Auffälligkeiten zu entwickeln, wie Gleichaltrige, die in einem wohlhabenden Elternhaus leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)]

Die Wartezeit auf einen Therapieplatz beträgt aktuell weiterhin durchschnittlich fünf Monate. Das ist das Problem. Wir haben Wartelisten, auf denen die Familien stehen, und sie bekommen keinen Therapieplatz.

Also braucht es auch Prävention und niedrigschwellige psychosoziale Beratung, um Belastungen so früh wie möglich abzufangen, damit es gar nicht erst so weit kommt, dass eine Therapie benötigt wird. Wir als Linke schlagen ein Landesprogramm Schulpsychologie vor, ähnlich wie unser Landesprogramm Schulsozialarbeit, damit an jeder Schule eine psychologische Erstberatung vorgehalten wird, meinetwegen auch an mehreren Schulen, die sich eine Stelle teilen. Das würde das Problem lösen, Frau Usik, aber es braucht konkrete Maßnahmen. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Als wir gemeinsam in Finnland und Estland waren, war das Standard wie die Hausmeisterin oder der IT-Admin oder die Krankenschwester. Es gibt auch ausreichend Psychologinnen und Psychologen, die aktuell leider durch die KV keinen Kassensitz erhalten, die dafür zur Verfügung stehen könnten.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz?

Ja, gerne!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Kollegin! Dieser Senat geht ja gerade durch die Stadt und sagt, dass die Eingliederungshilfen und die Hilfen zur Erziehung gerade für Kinder und Jugendliche viel zu teuer sind und dass die sozusagen auch abgesenkt werden müssen. Wie schätzen Sie denn vor der

Debatte, die wir jetzt hier gerade führen, diese politische Aussage ein?

Ich halte das für problematisch, denn es gibt auch Rechtsansprüche, und je früher man eingreift und Hilfen zur Verfügung stellt, desto preiswerter, in Anführungsstrichen, ist dann auch die Intervention auf längere Sicht. Das heißt, wenn Sie die frühen Hilfen kürzen, wenn Sie an die Eingliederungshilfen rangehen, dann bedeutet es eben auch, dass nachher teurere Hilfen notwendig werden, die auch umfangreicher sind und noch mehr Fachpersonal benötigen.

Ich möchte noch mal zu den multiprofessionellen Kollegien zurückkommen, weil der Senat ja jetzt gerade durch die Zumessungsrichtlinie einen Vorschlag gemacht hat. Es ist so, dass die Lehrkräfte zusätzliche Unterstützung brauchen, zum Beispiel durch eine Schulpsychologin, damit eine Entlastung eintritt und nicht, dass wir eine Schulpsychologin vor die Klasse stellen, die dann unterrichten soll. Multiprofessionelle Teams dürfen kein Sparmodell sein.

Wir stimmen zu, auch nach den Anträgen der Grünen, dass wir unnötigen Leistungs- und Prüfungsdruck reduzieren müssen. Pauschale Ziffernnoten müssen wir durch andere Formen der Lernstandsrückmeldung ersetzen, die ja auch schon möglich sind bis einschließlich Klasse 9, aber eben nicht für alle Schularten. Denn Demotivation und Schuldistanz verschärfen auch die Situation, und wir können dem damit entgegentreten. Wir wollen nicht, dass alle Schülerinnen und Schüler genau das Gleiche in der gleichen Zeit mit dem gleichen Ziel verfolgen müssen, sondern dass sie individuell nach ihren Fähigkeiten selbstbestimmtes Lernen organisieren können. Denn die jungen Menschen haben Fähigkeiten, und sie können über sich hinauswachsen, aber das System erlaubt es nicht. Unsere Aufgabe ist, ihnen die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, damit sie Motivation und Spaß am Lernen haben statt Leistungs- und Notendruck. Und sie brauchen eine bedarfsgerechte psychosoziale Versorgung. Dafür müssen wir sorgen. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hopp das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute über dieses wichtige Thema der mentalen Gesundheit in Schulen sprechen. Gerade für uns als SPD war und ist es ein be

sonderes Anliegen, unsere Schulen darin zu stärken, mentale Gesundheit zu fördern und auf psychische Belastungen adäquat reagieren zu können.

Auch für mich persönlich ist dies ein Herzensthema. Ich war viele Jahre meiner Lehrertätigkeit selbst Vertrauenslehrer für 1 200 Schülerinnen und Schüler meiner Oberschule, und neben den alltäglichen Problemen, neben Konflikten im Klassenraum waren es auch Fälle von mentaler, von multipler Belastung, die immer wieder in den Gesprächen Thema waren. Wir alle wissen, dass die Kombination aus Leistungsdruck, Pubertät, sozialen Sorgen und Problemen in der Familie eine enorme Belastungssituation für junge Menschen darstellen kann. Ich habe selbst erlebt, wie viele Schülerinnen und Schüler deswegen tatsächlich jeden Tag am Limit laufen.

Von daher ist dieses Thema von hoher politischer Bedeutung. Deshalb haben wir auch in den vergangenen Jahren, auch gemeinsam unter Rot-Grün-Rot, aber auch in dieser Koalition hier wichtige Weichen gestellt. Wir haben das Landesprogramm Gute gesunde Schule ins Leben gerufen, unsere Schulpsychologischen Beratungs- und Unterstützungszentren, die SIBUZ, kontinuierlich gestärkt, multiprofessionelle Teams, die Schulsozialarbeit und das Pilotprojekt Gesundheitsfachkräfte an Schulen gestärkt. Das übergreifende Thema Gesundheitsförderung wurde im Rahmenlehrplan 1 bis 10 verankert. Wir haben unsere vielfältige Trägerlandschaft über Jahre hinweg gestärkt und zur breiten Qualifizierung unserer Lehrkräfte auch in diesem Bereich unser neues Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung, das BLiQ, auf die Spur gebracht.

Sie sehen, wir sind mit zahlreichen Maßnahmen auf dem Weg, uns diesem Thema ernsthaft zu widmen. Und ja, wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Das ist so, das teile ich. Ich teile die Analyse. Auch ich wünsche mir mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Aber Berlin liegt im bundesweiten Vergleich beim Betreuungsschlüssel in der Schulpsychologie auf den vorderen drei Plätzen, trotz des Fachkräftemangels. Das ist ein Erfolg, der auf eine kontinuierliche Bildungspolitik zurückgeht.

Das ist natürlich kein Grund für uns, uns auszuruhen. Wir müssen dieses Thema auf allen Ebenen weiter angehen. Die Folgen der Coronapandemie wurden angesprochen, Angst vor Krieg; die wirtschaftliche und politische Krisenzeit, in der wir uns seit Jahren befinden, geht natürlich auch an dieser jungen Generation nicht spurlos vorbei. Die Studienlage, wurde auch angesprochen, ist ganz klar: Diese junge Generation ist mental so belastet wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr.

Gleichzeitig beobachten wir aber auch, und das möchte ich selbstkritisch an unseren politischen Betrieb sagen – und damit meine ich ausdrücklich nicht die Fachebene –, dass dieses Thema mentale Gesundheit, mentale Belastung von jungen Menschen in diesem Land oft an den

(Marianne Burkert-Eulitz)

Rand unserer politischen Aufmerksamkeit gedrängt wird. Deswegen kämpfen wir als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker selbstverständlich auch dafür, auch fraktionsübergreifend, hier mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu bekommen, weil auch klar ist: Wir können dieses Thema, dieses Generationsthema weder politisch noch finanziell alleine nur in unserem Fachbereich oder gar auch nur im Bundesland Berlin lösen.

Deshalb, liebe Grüne, bedanke ich mich erst mal für Ihren Aufschlag, den wir intensiv im Ausschuss beraten werden. Sie sehen an meinen Ausführungen, dass wir vieles von dem, was Sie fordern, bereits machen. Andere Forderungen sind gut gemeint, aber teilweise auch klein gedacht oder tatsächlich Doppelstrukturen. Aber entscheidend ist, in der Zielsetzung sind wir uns einig. Denn klar ist: Gute Schule braucht mentale Gesundheit als festen Bestandteil ihres Auftrags. Das müssen wir stärken, und deshalb arbeiten wir weiter gemeinsam daran. Ich freue mich auf die vertiefende Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Wenn wir über die mentale Gesundheit unserer Kinder sprechen, denke ich als erstes an die Coronamaßnahmen. Unter dem Protest der AfD wurden die Schulen geschlossen und die Angebote für Kinder und Jugendliche eingestellt. Die AfD hatte zahlreiche Anträge gestellt und immer wieder appelliert, dieses nicht zu tun, keine Coronamaßnahmen zulasten unserer Kinder durchzuführen, doch vergebens. Die Altparteien haben es zugelassen, dass Kindheit und Jugend beschädigt und Schüler und junge Menschen in psychische Krisen gestürzt wurden. Wenn sich nun die Grünen als Verteidiger der mentalen Gesundheit der Schüler aufspielen, ist das aus meiner Sicht ein Stück weit verlogen.

[Vereinzelter Beifall bei der AfD]

An dem vorliegenden Antrag zur mentalen Gesundheit in der Schule lässt sich auch sehr gut zeigen, worin sich AfD und Grüne deutlich unterscheiden. Die Grünen wollen Unterstützungsangebote für die Betroffenen ausbauen, die AfD will die krankmachenden Faktoren, also die Ursachen, beseitigen. Übrigens haben alle anderen Fraktionen auch nur darüber gesprochen: Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr. – Aber keiner spricht so richtig über die Ursachen. Warum ist das eigentlich alles so?

Gewalt und Mobbing machen den Kindern und Lehrern Angst, Müll und Verwahrlosung in dieser Stadt machen

depressiv, der Verlust von Werteorientierung und Identität führt zu psychischen Krisen, gemeinsamer Unterricht mit verhaltensauffälligen Kindern in überfüllten Klassen bedeutet Stress. Die Grünen aber meinen, den Grund allen Übels in der Prüfungskultur gefunden zu haben. Sie behaupten, unsere Kinder würden unter zu hohen Anforderungen und Leistungsdruck leiden. Tatsächlich aber wurden schulische Anforderungen doch schon immer weiter abgesenkt. Vergleichen Sie doch mal die Tests aus den Siebzigern mit den heutigen. Tests, Klausuren, Lernaufgaben können Stress und Belastung verursachen, gar keine Frage. Aber war es früher denn anders? – Nein. Was sich verändert hat, ist die Fähigkeit, mit Leistungsanforderungen umzugehen.

[Beifall bei der AfD]

Warum waren Schüler früher leistungsfähiger? – Sie waren leistungsfähiger, weil sie durch die entsprechende Pädagogik frühzeitig an die Leistungserbringung herangeführt wurden und in einem gesunden gesellschaftlichen Umfeld aufgewachsen sind.

[Dr. Michael Efler (LINKE): Ein gesundes gesellschaftliches Umfeld!]

Die heutige Pädagogik kennt doch nur noch Dauerlob, verteufelt klare Ansprachen zu Lernentwicklung als Defizitorientierung. Damit tun wir aber doch unseren Kindern überhaupt keinen Gefallen. Ohne vorherige Erziehung zu Leistungsbereitschaft, zu Ordnung und Selbstdisziplin werden die Schüler mit Beginn ihrer beruflichen Ausbildung reihenweise auf die Nase fallen.

[Beifall bei der AfD]

Das wollen wir doch für unsere Kinder nun wirklich nicht. Als Eltern wollen wir doch, dass die Schule die Grundlagen legt für Erfolg, Lebenstüchtigkeit und Selbstständigkeit. Schulen sollen ein Wohlfühlort sein, Lernen soll Freude bereiten, gar keine Frage. Das heißt doch aber nicht, dass Lernprozesse mühelos sind. Zum Lernfortschritt gehören Anstrengung, kritische Rückmeldung, aber auch Rückschläge. Der grüne Traum vom gänzlich mühelosen Schulleben, quasi von einer Kuschelecke zum Abitur, produziert doch nur reihenweise Schulversager.

[Beifall bei der AfD]

Mit Schülern, die nicht mehr belastbar sind, die aggressiv werden, weil sie keine Frustrationstoleranz entwickelt haben, wird am Ende alles vom Wunschtraum zu einem Albtraum. Die Grünen wünschen sich Unterrichtsbeginn nach Belieben ohne feste Uhrzeit, Tests nur selten, möglichst keine Noten, keine Hausaufgaben, warum auch? – Aber Fakt ist, erfolgreiche Lernprozesse gibt es nur über Rückmeldung zum jeweiligen Lernstand, sich Prüfungssituationen zu stellen, gehört zur Entwicklung eines jungen Menschen.

[Beifall bei der AfD]

Klausuren und Noten gehören eben zur Schule wie der vegane Tofumüsliriegel und der Jutebeutel zu den

(Marcel Hopp)

Grünen. Die AfD lehnt diese grüne Schulpolitik in Gänze ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren mir so.

Die Tagesordnungspunkte 54 und 55 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 56 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.1. Die Tagespunkte 57 bis 59 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 60 wurde bereits vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 38 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 61 und 62 stehen auf der Konsensliste.

Damit folgt jetzt

lfd. Nr. 63:

Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee für den Volksaufstand am 17. Juni 1953 aufwerten – Konzept für das Areal um das Holzkreuz am Kleeblatt Zehlendorf auf den Weg bringen