Protocol of the Session on June 12, 2025

lfd. Nr. 53:

a) Mentale Gesundheit in Schulen stärken:

Ausbildung verbessern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2435

b) Mentale Gesundheit in Schulen stärken:

Unterstützungsangebote für die Betroffenen weiterentwickeln

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2436

c) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Für

Entlastung sorgen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2437

In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Krüger, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Gestern war ich gemeinsam mit dem Kollegen Hopp und der Kollegin Brychcy auf dem Kongress des Landesschülerausschusses. Besonders im Kopf geblieben ist mir dabei Sofia. Sie hat uns gefragt, wann wir uns endlich um

(Dennis Buchner)

die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen kümmern würden. Die Senatorin hat ihre Teilnahme am Kongress kurzfristig abgesagt, schade. Vielleicht wäre ihr bei der Frage der Schülerin aufgefallen, dass sie zur Steigerung des Wohlbefindens der Kinder und Jugendlichen wirklich gar keine Anstrengungen unternimmt. Das ist verantwortungslos. Denn wer in den letzten Jahren mit jungen Menschen zu tun hatte, sei es als Lehrkraft, als Elternteil, als Mitschüler oder Mitschülerin, als Politiker oder Politikerin weiß: Schule ist mehr als ein Ort des Lernens. Schule ist ein Lebensraum, und Schule ist leider auch Belastungsraum.

Corona hat uns allen auf schmerzhafte Weise gezeigt, wie wichtig der soziale Austausch, gemeinsame Räume und unterstützende Strukturen für unsere mentale Gesundheit sind, gerade für solche Kinder und Jugendlichen, die durch sozioökonomische Faktoren wie Armut und Diskriminierung belastet sind.

Aber die Krise hat auch verdeutlicht, wo Schule nicht unterstützt, sondern zusätzlich durch starren Leistungsdruck, zu wenige Ansprechpersonen, fehlende Rückzugsräume und veraltete Strukturen belastet. Deshalb bringe ich heute gemeinsam mit meiner Fraktion drei Anträge ein, mit denen wir mentale Gesundheit an unseren Schulen endlich zur politischen Priorität machen. Unsere Botschaft ist klar Mental Health Matter. Mentale Gesundheit ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Im ersten Antrag fordern wir, die Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln. Wir wollen Strukturen verbessern, bevor Krisen entstehen. Wir wollen helfen, wenn sie entstehen. Wir fordern daher eine bessere Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie Gesundheit, das Angebot psychosozialer Untersuchungen in Schule durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, einen Standard für die Nachsorge von Schülerinnen und Schülern, die nach psychischen Erkrankungen wieder in die Schule zurückkehren sowie Kriterien zur mentalen Gesundheit als Qualitätsmerkmal der Berliner Schule festzuschreiben und zu evaluieren. Gute Bildung braucht gute Bedingungen, und dazu gehört mentale Gesundheit als fester Bestandteil des Schulalltags dazu.

Im zweiten Antrag wollen wir das Schulpersonal und die Schülerinnen und Schüler entlasten. Schule darf keine permanente Stresssituation sein. Sie muss Raum bieten für echte Begegnungen, für Beziehungsarbeit und auch für Pausen. Wir schlagen deshalb vor, die Zahl von Tests und Klausuren zu reduzieren und Alternativen zu Ziffernnoten zu fördern, Schulen, die Gleitzeit einführen wollen, dabei zu unterstützen, Hausaufgaben zugunsten selbstständiger Lernzeiten in der Schule abzuschaffen und Supervision für Lehrkräfte einfacher zugänglich zu

machen. Das ist keine Utopie; das ist machbar und längst überfällig.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Mit dem dritten Antrag wollen wir die Ausbildung verbessern. Wer in der Schule arbeitet, muss auf die Herausforderungen dort vorbereitet sein. Wir wollen, dass alle pädagogischen Fachkräfte Grundkenntnisse in Prävention, Diagnostik und Konfliktlösung erhalten und das von Anfang an. Deshalb fordern wir verpflichtende Inhalte zu psychischer Gesundheit in der Ausbildung, Fortbildung für alle Berufsgruppen in der Schule und mehr Wissen über das psychosoziale Hilfesystem in Berlin. Denn wer gut ausgebildet ist, kann gut begleiten. Genau das brauchen unsere Schülerinnen.

Wir wissen aus Studien, dass fast jeder fünfte junge Mensch psychisch auffälliges Verhalten zeigt. Trotzdem bleibt mentale Gesundheit in Schule oft ein Nebenthema, verdrängt von Termindruck, Prüfungsstress und Personalmangel. Wir kennen das. Aber das wollen wir ändern. Ich habe Sofia gestern auf dem Kongress erzählt, dass wir heute eine Debatte zum Thema haben und dass wir als Grünenfraktion Anträge dazu eingereicht haben. Denn wir nehmen ihre Gesundheit sehr ernst. Ich habe auch erzählt, dass wir auf unserer Ausschussreise in Finnland und Estland gelernt haben, dass dort das Wellbeing, also das Wohlbefinden in der Schule, oberste Priorität hat.

Diese drei Anträge sind ein Anfang, dem Thema auch in Berlin die Priorität zu geben, die es verdient hat. Sie stehen für einen Richtungswechsel in der Berliner Schulpolitik hin zu einer Schule, die schützt, stärkt und verbindet, einer Schule, die das Wohlbefinden in den Fokus rückt. Denn alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, sich in der Schule sicher und wohl zu fühlen. Jede Lehrkraft hat ein Recht auf ein gesundes Arbeitsumfeld. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieses Versprechen einlösen, für Sofia und für alle jungen Menschen, für die wir Verantwortung tragen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Usik das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch bei mir ist es eigentlich egal, bei welcher Veranstaltung ich mit Kindern und Jugendlichen unterwegs bin, geben mir Kinder und Jugendliche immer wieder ein Thema auf den Weg: Frau Usik! Nehmen Sie bitte das Thema mentale Gesundheit mit in die politische Dis

(Louis Krüger)

kussion. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir in dem Bereich mehr machen, dass wir das Thema enttabuisieren. Kinder und Jugendliche haben heutzutage viele Ängste. Sie haben Angst vor Kriegen, sie haben Angst vor Krisen, sie haben auch Angst, dass sie zum Beispiel auch das Wohlstandsniveau ihrer Elterngeneration nicht mehr erreichen können. Manche Kinder und Jugendliche erzählen mir ganz ernst, dass sie zum Beispiel schon jetzt mit 16 Jahren planen, keine Kinder zur Welt zu bringen, nicht, weil sie keine Kinder wollen, sondern weil sie sagen, es wäre verantwortungslos, ein Kind in diese krisenbehaftete Welt zu bringen. Das ist für mich sehr erschreckend. Da schlagen bei mir alle Alarmglocken und ich sehe das als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Kinder und Jugendliche hier besser zu unterstützen.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]

Beim Punkt Veranstaltungen haben wir auch eine ähnliche Situation gehabt. Ich hatte gestern eine Veranstaltung mitorganisieren dürfen zum Thema Mentale Gesundheit für unsere Frauen Union, Junge Union und Schüler Union. Das heißt, da waren Vertreter von verschiedenen Generationen, Männer, Frauen, alle waren dabei und haben über das Thema mentale Gesundheit diskutiert. Eine tolle Referentin von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Frau Elisabeth Hoffmann, hat mit uns gesprochen. Wir haben relativ schnell festgestellt, dass wir mehr oder weniger klar kommen mit dem Thema, wann unsere mentale Gesundheit betroffen ist, aber dass das Thema alle Bereiche betrifft. Das heißt, wenn ich zum Beispiel einen Workshop an der Schule anbiete oder ein Seminar und über mentale Gesundheit spreche, löst es nicht gleichzeitig das Problem des bezahlbaren Wohnraums, was diese Angst auslöst, oder das wird auch nicht die Kriege beenden, oder das wird auch nicht dazu führen, dass dieses Kind, diese junge Person, dann sicher ist, dass ein Arbeitsplatz sicher gefunden werden kann. Aber was helfen könnte bei diesem Workshop, bei diesem Seminar, ist, dass wir als Gesamtgesellschaft stressresilienter, stärker werden und auch optimistischer in die Zukunft schauen.

Deswegen danke ich auch Ihnen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie dieses Thema stärker in den Fokus gerückt haben. Ich glaube, wir brauchen deutlich mehr Sichtbarkeit bei diesem Thema. Wir haben auch eine Studie – Sie haben auch eine erwähnt –, ich habe eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung gecheckt, die ist vom Sommer 2023 und heißt „Generation Corona? Jugend und (mentale) Gesundheit“ und enthält auch statistische Angaben, wie viele Kinder und Jugendliche von welchen Ängsten, Sorgen, Problemen betroffen sind. Es ist tatsächlich so, dass wir vor Corona bereits 20 Prozent der zwischen Zehn- und Zwölfjährigen hatten, die Angststörungen hatten, die psychosomatische Probleme hatten. Es gibt jetzt eine Zunahme von psychosomatischen Problemen.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?

Sehr gern!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kollegin! In der Analyse sind wir uns relativ einig, scheint es mir. Ich frage mich dann trotzdem: Was wollen Sie denn unternehmen, oder was haben Sie denn schon unternommen, wenn das Thema anscheinend auch Ihnen so oft schon begegnet ist? Wie wir alle wissen, ist es ja dann sehr drängend.

Vielen Dank für die tolle Frage, weil das tatsächlich der Punkt ist, zu dem ich jetzt kommen wollte. Wir haben aktuell ziemlich viel, was bereits jetzt läuft. Wir haben das sowohl im Bereich Schule und Bildung, Kinder und Jugendliche, aber wir haben das auch im Bereich der pädagogischen Lehrkräfte, der Sozialpädagogen, beim Thema Inklusion. Was wir nicht brauchen, sind Doppelstrukturen, weil wir sowieso kein Geld dafür haben. Aber was wir brauchen, ist die Diskussion in den Fachausschüssen, wo wir zum Beispiel auch mit einer Anhörung die Diskussion vertiefen können. Was ich auch sehr häufig bei den Diskussionen mit Kindern und Jugendlichen merke, ist, dass sie von diesen Angeboten, die bereits heute existieren, nicht unbedingt Gebrauch machen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir die beiden Gruppen zueinanderbringen. Wir haben extrem viel, das wird aber nicht immer in Anspruch genommen.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]

Frau Kollegin! Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Burkert-Eulitz?

Ja, sehr gerne!

Bitte schön!

(Lilia Usik)

Vielen Dank, Frau Kollegin! Heute Morgen hat die Koalition einen Antrag eingebracht, diese Landesärzte einzustellen mit der Begründung, dass der Bedarf an psychosozialer Versorgung in dieser Stadt nicht ausreicht. Jetzt sprechen Sie von Doppelstrukturen, die nicht wirklich genutzt werden. Was sind Ihre konkreten Maßnahmen, die Sie jetzt treffen, um die Belastung der Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte in den Schulen anzugehen? Da habe ich jetzt aus Ihren Antworten noch nichts gehört. Deswegen frage ich noch mal konkret nach. – Danke schön!

Es ist nicht so, dass wir wenig haben. Das war meine Aussage. Wir haben aktuell sehr viele gute Angebote, die Kinder und Jugendliche bereits jetzt in Anspruch nehmen. Wir können sie weiterentwickeln, wir können sie auch vertiefen, verbessern und ausweiten. Aber wir müssen auch nicht immer etwas Neues schaffen. Wir müssen vielmehr die beiden Interessentengruppen zueinanderbringen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Ich denke, dass wir als Gesamtgesellschaft auch diese Aufgabe haben, die mentale Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Ich glaube, dass wir diese Diskussion auch fortführen werden. Wir müssen dabei natürlich nicht nur uns als politische Akteure mitnehmen, sondern auch Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, die Lehrkräfte.

Bei vielen Eltern kommen immer wieder die Fragen auf: Was kann ich für mein Kind tun? Wie kann ich meinem Kind helfen? Wie unterstütze ich mein Kind bei der Hygiene im digitalen Bereich – Handynutzung, Zugang zu verschiedenen Inhalten, mentale Gesundheit, Frühwarnungssysteme?

[Beifall bei der CDU]

Da meine Redezeit schon over ist, denke ich, dass wir dieses Thema heute nur erst anstoßen, hier unter verschiedenen Aspekten diskutieren, aber diese Diskussion definitiv fortsetzen müssen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion und auf unsere gemeinsamen Lösungen dazu. – Vielen Dank!

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder und Jugendlichen