Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort. – Bitte schön!
Guten Tag! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Special Olympics World Games, die in Berlin stattgefunden haben, sind zwei Jahre her, und nächsten Monat starten die Landesspiele. Das ist ein guter Zeitpunkt, dass wir als Parlament über das Thema Inklusion sprechen und darüber, wie wir Menschen mit Behinderungen die Teilhabe im Sport besser ermöglichen können. In unseren Antrag haben wir vor allen Dingen Forderungen aus dem Netzwerk für Inklusion und Sport und aus dem Behindertenparlament aufgenommen und wollen an dieser Stelle Danke für eure und Ihre Arbeit sagen – auch an den Inklusionsmanager des Landessportbunds, Tim Tschauder, und die Vereine wie beispielsweise Pfeffersport, die jetzt schon so vieles auf die Beine stellen!
Auch wir als Politik müssen selbstverständlich liefern. Deswegen fordern wir: Es muss mehr Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderungen geben. Wir wollen Barrieren an Sportstätten erfassen und auch veröffentlichen. Der Neubau von Sportstätten sollte stets barrierefrei sein. Zielzahlen wären in jedem Bezirk zwei Hallen, ein Platz und ein Schwimmbad, die barrierefrei zugänglich sind. Es braucht ein Konzept für Zuschauerinnen und Zuschauer, und Sportveranstaltungen müssen inklusiv gestaltet werden.
55 Prozent der Menschen mit Behinderungen geben an, nie Sport zu treiben. Die Hauptursache: fehlende Sportstätten und fehlende Angebote. Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung, doch sie erzeugt nicht automatisch vollständige Inklusion. Es gilt, die Motivation der Vereine, die es jetzt schon gibt, zu nutzen, und sie zu unterstützen, damit sie inklusive Sportangebote schaffen können; sie zu unterstützen, damit es ausreichend Fort- und Weiterbildungsangebote für Trainerinnen und Trainer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter, ja, alle Menschen im Sport gibt.
Sport schafft Begegnung, bringt Menschen zusammen. Wir als Politik sollten diese Wirkung ausweiten: auf alle Personen in dieser Stadt. Ich freue mich sehr auf die Beratung im Ausschuss, und ich hoffe, dass wir bei die
sem wichtigen Thema gemeinsam nach vorn blicken, es gemeinsam diskutieren und tatsächlich auch Taten folgen lassen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Gemeinsamkeit gibt es in der Tat: Wir wollen, dass mehr Menschen mit Behinderungen inklusiv Sport treiben, am liebsten auch mit Menschen, die keine Behinderung haben, damit es auch wirklich inklusiv ist. Das war es dann aber leider auch schon, denn dieser Antrag ist wirklich schlecht. Es tut mir leid. Wir können ihn gern im Ausschuss beraten und dann auch ein bisschen ausführlicher darauf eingehen, aber es wäre schon eine Hilfe, so ein bisschen mehr Wissen einfließen zu lassen. Ich bin einmal direkt am Antrag: Wir fordern den Senat auf, mit den
„Fachverbänden … und allen zuständigen Stellen darauf hinzuarbeiten, schnell mehr Sportaktivitäten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“.
Der wirklich zuständige Verband, der Berliner Behinderten- und Rehabilitations-Sportverband, ist in diesem Antrag tatsächlich überhaupt nicht erwähnt. Sie würden aber auf der Webseite allein 200 Vereine mit Sportangeboten für Menschen mit und ohne Behinderung finden, inklusiv, aber auch im Behindertensport. Da kann man mal hineinschauen.
Dann soll erfasst und veröffentlicht werden, „welche Barrieren es tatsächlich in welchen Sportstätten Berlins gibt“. Gerade die Grünen und die Linken müssten eigentlich wissen, dass wir das gemacht haben. Es gibt ein Sportstättenkataster, sportstaetten.berlin.de. Da finden Sie für jede der 4 500 Sportanlagen in Berlin die Ausweise zur Barrierefreiheit: der Tribüne, der Toilette und der eigentlichen Sportanlage. Das ist alles aufgelistet.
Dann soll „beim Neubau von Sportstätten“ sichergestellt werden, „dass diese barrierefrei sind“. Da gibt es eine DIN-Norm, 18040-2 heißt die, und die ist bei öffentlichen Gebäuden verpflichtend. Das heißt: Insbesondere beim Neubau, aber auch bei der Sanierung von Sportstätten, Turnhallen et cetera ist es Pflicht, dass wir diese barrierefrei ausstatten. Wenn Sie in das Sportstättenkataster schauen, dann werden Sie herausfinden, dass sehr viele barrierefrei sind. Sie werfen hier aber auch immer die Begriffe „barrierefrei“ und „inklusiv“ durcheinander. Dass das zwei völlig unterschiedliche Dinge sind, da hat
offenbar das Netzwerk Sport & Inklusion zumindest bei Ihnen noch nicht genügend Aufklärungsarbeit geleistet.
Denn in der Tat haben wir schon beschlossen, und zwar in gemeinsamer Regierungsverantwortung, dass wir wollen, dass in jedem Bezirk zwei inklusive Sportanlagen entstehen – zwei inklusive Hallen, also Hallen, in denen Menschen gemeinsam Sport treiben können. Nicht jede Halle wird für jede Behinderungsart inklusiv werden, weil Sehbehinderte etwas anderes brauchen als Hörbehinderte oder Menschen mit mentalen Einschränkungen. Das ist so, aber wir wollen in der Tat – und da sind wir wirklich noch nicht gut genug – in den Bezirken vorankommen, mehr inklusive Hallen zu bauen.
Nun gucke ich gerade so stark zu den Grünen, denn keine Partei in diesem Haus trägt in den Bezirken so viel Verantwortung wie die Grünen. Das heißt, es könnten auch grüne Bezirke mit grünen Stadträten und grünen Bezirksbürgermeisterinnen Vorreiter darin sein, Hallen auch inklusiv zu bauen.
Das ist im Moment nicht der Fall. Ein Großteil der Projekte, die gerade überhaupt im Inklusionsbereich stattfinden, sind jedenfalls nicht in ihren Bezirken. Um auch das noch mal zu sagen: Die Berliner Bezirke sind für alle Sportanlagen zuständig, außer für drei Großsportanlagen, für die das Land zuständig ist.
Die eine Großsportanlage, die ich mal erwähnen will, für die das Land zuständig ist, wo man auch für Menschen mit Behinderung ein Zuschauerinnen- und Zuschauerkonzept erstellen will, ist der Friedrich-Ludwig-JahnSportpark. Das ist die große Sportanlage in Landesverantwortung, die wir zu einem inklusiven Sportpark für alle ausbauen wollen, und das, obwohl das Projekt teilweise massiv, auch aus Ihren beiden Fraktionen, bekämpft worden ist.
Es sind die beiden Fraktionen von CDU und SPD, die das Projekt jetzt durchgefochten haben. Es wird endlich ein neues inklusives Stadion gebaut und anschließend ein inklusiver Sportpark für alle, allerdings eher gegen Sie als mit Ihnen.
Wenn Sie davon reden, dass die Bezirke verantwortlich seien: Ist Ihnen bekannt, dass diese Koalition den Bezirken beim Sportstättensanierungsprogramm und auch an anderen Stellen im letzten und in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltskürzungen für die Sanierung von Sportstätten und damit auch für die Schaffung inklusiver Sportstätten explizit Geld gekürzt hat?
In unserer Regierungsverantwortung, lieber Herr Schulze, haben wir in jedem Jahr 18 Millionen Euro für die Sportstättensanierung gehabt. Das haben wir in der Regierungsverantwortung von CDU und SPD auf 30 Millionen erhöht, und davon haben wir in der Tat, das stimmt, unter Sparzwängen 6 Millionen Euro wieder weggenommen. Das sind aber immer noch 6 Millionen Euro mehr, die die Bezirke haben, auch um inklusiv zu bauen, als in unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung.
Dann wollen Sie, dass Zuwendungsempfänger bei bezirklichen beziehungsweise landesgeförderten Sportaktivitäten verpflichtet werden, ihre Veranstaltungen inklusiv zu gestalten, also alle. Das sind nämlich alle, weil über den Landessportbund über die Fördervereinbarungen praktisch jeder Breitensport im Land auch gefördert wird.
Alleine im Fußballbereich, weil ich Christian Gaebler gerade sehe: Jedes Wochenende finden 1 600 Punktspiele statt. Ich würde sagen, es gibt insgesamt an jedem Wochenende über 10 000 Sportveranstaltungen. Die wollen sie alle verpflichtend inklusiv gestaltet haben, mit notwendigen Mitteln, kostenlosen Eintritten.
Auch da zum Thema Sport: Ich bin auf vielen Sportveranstaltungen. Eintritt wird in der Bundesliga genommen, aber wenn Sie sich ein Viertligaspiel oder ein Juniorenspiel im Fußball angucken, wird da oft genug gar kein Eintritt genommen. Das ist also auch alles schwierig.
Dann wollen Sie eine Beratungsunterstützungsstruktur für Menschen mit Behinderung schaffen. Dafür gibt es einen eigenen Sportverband, den wir auch massiv – auch das haben wir übrigens gemeinsam ausgebaut – aus Landesmitteln unterstützen.
Dann zu diesem ganzen Thema Assistenzbedarfe nur ein Wort: Es ist für mich auch eine schwierige Vorstellung, dass künftig direkt neben einem Fußballer, der inklusiv in einer Fußballmannschaft mitspielt, der Gebärdendolmetscher läuft. Das ist eine schwierige Vorstellung. Aber es gibt das SGB IX, den § 76, und da sind die persönlichen Assistenzbedarfe festgelegt. Es gibt das Bundesteilhabegesetz, und in der Tat: Gewisse Sachen, für die wir gar nicht zuständig sind, sollten wir uns nicht anziehen.
Am Bundesteilhabegesetz und an den Möglichkeiten, auch im Sportbereich Assistenz wahrzunehmen, ist sicherlich noch das eine oder andere zu verbessern; das aber am Ende nicht, indem man zwei Gebärdensprachdolmetscher oder so etwas Ähnliches bei einem Landessportbund stationiert.
Insoweit ist in diesem Antrag, wir werden ihn weiter beraten, einfach viel drin, was nicht zusammenpasst. Ich könnte jetzt sagen, ich freue mich auf die Diskussion im Fachausschuss. Ich hoffe, sie ist dann tatsächlich ein bisschen fachlicher als dieser Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sport verbindet unabhängig von Alter, Herkunft oder Einschränkung. Auch Menschen mit Behinderung verdienen die gleichen Chancen auf Bewegung, Gemeinschaft und Teilhabe. Das ist keine Frage des Zeitgeists, sondern eine Frage des Respekts. Aber was wir hier erleben, ist leider nicht mehr der Ruf nach Teilhabe, sondern der Ruf nach Maximalforderungen ohne Rücksicht auf die Machbarkeit.
Vollständige Barrierefreiheit in allen öffentlichen Sportstätten, verpflichtende Standards bis ins Detail, neue Personalstellen, Fonds, Evaluierungen, alles am besten sofort, und das mitten in einer Zeit, in der bereits die Sanierung unserer Sportanlagen mit mehreren 100 Millionen Euro im Rückstand ist: Wer soll das bezahlen?
Und vor allem: Wer soll das dann noch ernst nehmen, was sie wollen? – Wir sagen klar: Inklusion ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen. Das heißt, wir müssen pragmatisch denken und nicht ideologisch.
Wir schlagen daher einen anderen Weg vor. Erstens, in jedem Bezirk wird eine öffentliche Sportstätte barrierefrei ausgebaut, nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt, aber mit Qualität und Wirkung. Herr Buchner hat es angesprochen. Auch in Pankow entsteht jetzt so ein hervorragendes Zentrum, und so muss das auch gehen. Zweitens, die Erfahrungen daraus werden gemeinsam mit betroffenen Bezirken und Sportämtern ausgewertet und dann auf weitere Standorte übertragen. Drittens, wir
schauen genau hin, welche Mittel schon vorhanden sind, anstatt ständig neue Töpfe zu erfinden, die wir am Ende ohnehin nicht füllen können. Letztendlich bringt es niemanden etwas, wenn wir heute den großen Wurf beschließen, aber morgen keinen einzigen Umbau umsetzen, weil das Geld und die Kapazitäten fehlen. Das wäre nicht inklusiv. Das wäre einfach nur unehrlich.
Inklusion darf nicht zum Schlagwort werden, mit dem man sich im Plenum feiert. Sie muss in der Praxis funktionieren,
für Eltern, für die Vereine, für alle Menschen mit einem Handicap, und zwar so, dass es auch in weiteren Jahren noch tragfähig ist. Deshalb sagen wir Ja zur echten Inklusion, aber bitte mit Sinn, mit Plan und mit Verantwortung. – Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Sport sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.