Zu dieser menschenverachtenden Politik von Dobrindt und der extremen Rechten könnten Sie als Berliner Senat und als Berliner SPD einen Kontrapunkt der Solidarität setzen, wenn Sie endlich das Programm verlängern würden. Werden Sie es noch tun und wann werden Sie es tun, oder lassen Sie sich das weiter von der CDU gefallen? Haben Sie den Konflikt in den Koalitionsausschuss gezogen, oder was tun Sie für die Verlängerung? Wir und vor allem die Menschen, die täglich an der Seite von Geflüchteten arbeiten, erwarten Antworten. Die Lage in den betreffenden Ländern ist weiterhin dramatisch. Es häufen sich Berichte über Verfolgung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen. In Syrien kam es nach dem Fall des
Assad-Regimes zu Massakern, insbesondere ethnische Minderheiten, Frauen, Kinder, queere und besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen leiden in allen drei Ländern. Daher begeben sich aktuell weiterhin sehr viele von dort auf gefährliche Fluchtwege. Auch der kürzlich verstorbene Papst Franziskus sprach vom Mittelmeer als dem Grab der Menschenwürde und forderte die Politik auf, legale Fluchtwege zu schaffen, auch uns. Es geht hier um Familienangehörige von Berlinerinnen und Berlinern, für die der Senat Verantwortung trägt.
Wie sollen sie denn hier mit der ständigen Angst um ihre Angehörigen leben, teilhaben oder ankommen können?
Berlin muss sicherer Hafen bleiben. Berlin muss die Landesaufnahmeregelung endlich verlängern, für ein Berlin für alle Menschen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Eralp! Ich möchte Ihren Pauschalvorwurf einer menschenverachtenden Asylpolitik durch dieses Land mit aller Schärfe zurückweisen.
Es gibt überhaupt kein Land auf der gesamten Welt, das mehr geleistet hat für Flüchtlinge als die Bundesrepublik Deutschland.
und dazu noch 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer – und Sie wollen uns hier menschenverachtende Politik vorwerfen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das würden Sie heute nicht mehr machen! Das ist der Unterschied!]
Im Übrigen gehen Ihre Anträge – Linke und Grüne – völlig an der Realität vorbei. Es ist richtig, dass neben dem Bund auch Länder Landesaufnahmeprogramme für humanitäre Aufnahmen auflegen können. Berlin war zuletzt das letzte Bundesland, das noch ein solches Landesaufnahmeprogramm unterhalten hat. Dafür gibt es Gründe. Denn die Bundesländer und so auch Berlin können nicht alleine darüber entscheiden. § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes sieht zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit vor, dass etwaige Landesaufnahmeprogramme des Einvernehmens des Bundesministeriums des Innern bedürfen. Da Berlin das einzige Bundesland mit einer solchen Regelung ist, dürfte zur Gewährleistung der bundesweiten Einheitlichkeit eine solche Zustimmung schwer zu begründen sein. Sie ist im Übrigen angesichts der unübersehbaren Asylwende der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD auch schlichtweg unwahrscheinlich.
Ein Weiteres lässt die Fortführung eines Berliner Landesprogramms als aussichtslos erscheinen: Die zuständigen deutschen Botschaften müssen in der Lage sein, die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen. Tatsache ist aber, dass die deutschen Botschaften in der Region derartige Sicherheitsüberprüfungen derzeit nicht durchführen können. Aufgrund der anhaltend schwierigen Sicherheitslage im Libanon ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung vor Ort – im Libanon – weder durch Bedienstete der Berliner Polizei noch durch die Sicherheitsbehörden des Bundes möglich. Das ist auch der Grund dafür, dass das Landesaufnahmeprogramm Libanon seit Anfang 2024 ausgesetzt ist. Handlungsfähig ist nur noch die deutsche Botschaft in Jordanien. Die anderen haben alle aus Sicherheitsgründen ihr Personal heruntergefahren, sodass es faktisch derzeit zu keiner Bearbeitung kommen kann. Ohne Sicherheitsüberprüfungen vor Ort durch die Sicherheitsbehörden können aber keine Aufnahmezusagen erfolgen.
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage – das kommt davon, wenn man auf falschen Plätzen sitzt – des Kollegen Omar?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zugelassen haben! Mich irritiert Ihre Aussage, dass nur die deutsche Botschaft in Jordanien in der Lage dazu sei. Warum gehen Sie nicht darauf ein, dass auch das deutsche Generalkonsulat in Erbil im Nordirak, das deutsche Generalkonsulat in Istanbul und die deutsche Botschaft in Ankara zuständig sind für die Überprüfung und sehr viele syri
sche Geflüchtete über diese Botschaften ein Visum beantragen und in den letzten Jahren bereits beantragt haben?
Ich kann die Situation für die deutsche Botschaft in Ankara jetzt nicht beurteilen. Mag sein, dass Sie recht haben. Das Entscheidende sind aber die Botschaften in den entsprechenden Ländern, in denen die Schutzsuchenden sich aufhalten. Und wenn sie sich in sicheren Drittstaaten aufhalten, ist die Situation eine völlig andere. Deswegen kommt es darauf an, ob diejenigen, die in den gefährlichen Ländern leben, bei den deutschen Botschaften entsprechende Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen können, und das ist faktisch nicht der Fall. Das ist übrigens kein Geheimnis. Das wurde vom Auswärtigen Amt schon vor dem Regierungswechsel auf Bundesebene auf der Webseite klar und offen kommuniziert. Deswegen ist es einfach irreführend, dass Sie mit Ihren Anträgen hier den Eindruck erwecken, wir in unserer kleinen Blase Berlin könnten jetzt die notwendigen Entscheidungen fällen, um bestimmte Menschen auszufliegen. Das trifft die Tatsachen nicht, denn, wie gesagt, ohne Sicherheitsüberprüfung gibt es keine Aufnahmen, und die Sicherheitsüberprüfungen finden derzeit nicht statt. Das zu ändern, liegt nicht in unserer Dispositionsfreiheit als Land Berlin. – Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, sind Ihre gut gemeinten Anträge faktisch bedeutungslos. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Herr Dregger! Sie haben eben gesagt, dass es absurd ist, dass ich Ihnen menschenverachtende Politik vorwerfe. Finden Sie es sachgerecht, angemessen und menschenrechtsfreundlich, wenn ein CSU-Innenminister entgegen klarer gerichtlicher Entscheidung agiert und offen Rechtsbruch begeht? Das frage ich Sie.
[Stefan Häntsch (CDU): Ist noch gar nicht rechtskräftig! – Weiterer Zuruf von der CDU: Zeig ihn doch an!]
Diese Pushbacks sind vom Gericht als illegal betitelt worden. – Übrigens hat das nicht nur meine Fraktion kritisiert, das haben auch namhafte Politikerinnen aus der SPD, Ihrem Koalitionspartner, kritisiert, das haben die Grünen kritisiert, das haben die Kirchen kritisiert, das haben NGOs kritisiert.
Was ist eigentlich mit den Menschen, die im Mittelmeer ertrinken und deren legale Fluchtwege Sie hier nehmen? Sie haben eben behauptet, dass der Grund für die Nichtverlängerung sei, dass es kein Einvernehmen von Bundesseite gebe oder die Sicherheitslage vor Ort es nicht erlaube, aber uns wurde von der Sozialsenatorin ganz klar gesagt, dass es an der Blockade der CDU und ihres Finanzsenators liegt. Deswegen: Schenken Sie uns hier bitte mal reinen Wein ein, und erzählen Sie nicht irgendwelche Märchengeschichten!
Es ist übrigens auch nicht das einzige Programm; es gibt auch Aufnahmeprogramme in den vormals R2G-regierten Ländern, Bremen, immer noch R2G-regiert, und auch in Thüringen ist so ein Aufnahmeprogramm vorhanden gewesen.
Das heißt, es ist nicht das Einzige. Hier geht es nicht um ein neues Programm, sondern um die Verlängerung eines bestehenden Programms, das zwölf Jahre existiert hat und das aktuell nicht verlängert wird, weil Sie es nicht wollen, weil Ihnen die Menschen anscheinend herzlich egal sind, die diesen legalen Fluchtweg ganz dringend brauchen. Und ob man die Zustände vor Ort schafft oder nicht, liegt auch daran, ob der politische Wille hier besteht oder nicht. Deswegen fordern wir weiterhin die Verlängerung dieses Programms, übrigens gemeinsam mit vielen NGOs und anderen Parteien. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Für wen machen Sie eigentlich Politik? – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Eralp! Ich möchte mal eines deutlich machen: Sie haben hier noch nie einen einzigen Antrag eingebracht, der darauf ausgerichtet war, Ausreisepflicht durchzusetzen oder illegalen Zuzug zu begrenzen.
Ihre politische Agenda richtet sich nicht daran aus, Menschen in Not zu helfen, sondern Sie wollen völlig hemmungslos dieses Land öffnen für Zuzug, auch illegalen Zuzug,