Es ist genauso, wie ich sage, Herr Omar! – Ich möchte sagen, dass Sie deswegen auch eine ganz schlechte Anwältin sind
für diejenigen, für die Sie sich starkzumachen vorgeben, weil Sie nicht glaubwürdig sind, weil Sie nicht ansatzweise unterscheiden zwischen Illegalen und tatsächlich Schutzbedürftigen.
Das sind Personen, die nicht schutzbedürftig sind, die nach gerichtlicher Überprüfung in Deutschland dieses Land zu verlassen haben. Auch hier bringen Sie immer wieder Anträge ein, die darauf ausgerichtet sind, die Durchsetzung des Ausreisepflicht zu untergraben.
Die Politik, die das Land Berlin in den letzten Jahren genauso wie die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat,
ist nicht menschenverachtend, sondern sie ist international vorbildlich. Aber auch unsere Ressourcen sind begrenzt. Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat das sehr treffend formuliert: Unsere Herzen sind groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Er ist nicht der Einzige. Hören Sie doch darauf!
Sehen Sie doch mal darauf, wie die Menschen hier untergebracht werden, wie wenig es gelingt, ihnen Kitas, Schulplätze und anderes zur Verfügung zu stellen,
[Beifall bei der CDU und der AfD – Anne Helm (LINKE): Es geht um Menschen, die zu ihren Familien ziehen nach Berlin!]
Kollege Dregger! Sie haben heute sehr viel durcheinandergebracht, und ich glaube, Sie haben sich weder mit den Anträgen noch mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, denn das, was Sie hier erzählt haben, ist wirklich Quatsch. Tut mir leid, dass ich das sagen muss!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Oktober blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan, obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben und mit einer Verpflichtungserklärung, Kollege Dregger, die Kosten selber übernehmen. Wir müssen sie als Land Berlin nicht unterbringen. Wir müssen nicht für ihre Verpflegung aufkommen. Deshalb ist das, was Sie erzählt haben, nur eine rechte Erzählung, die darauf abzielt, Menschen zu diffamieren und diese humanen Programme abzuschaffen.
Zunächst hieß es von der CDU-geführten Finanzverwaltung, es liege ein Fragenkatalog bei der Innenverwaltung, der noch beantwortet werden müsse. Auf meine parlamentarische Anfrage im Dezember letzten Jahres antwortete der Senat, der Fragenkatalog sei bereits vollständig beantwortet, aber der Meinungsbildungsprozess im Senat sei noch nicht abgeschlossen. Ich fragte dann im März erneut über eine parlamentarische Anfrage nach, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, die Antwort des Senats ist:
„Der Meinungsbildungsprozess des Senats … ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der vom parlamentarischen Fragerecht ausgenommen ist.“
Zitat Ende! – Sechs Monate später, heute sind wir im Juni, kein Fortschritt, kein Wille zur Aufklärung, nur Schweigen. Das ist nicht nur intransparent, das ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber diesem Parlament und der Öffentlichkeit in Berlin.
Wenn Sie dieses humanitäre und sinnvolle Programm aus ideologischen Gründen der CDU nicht verlängern wollen,
dann seien Sie zumindest ehrlich und offen. Hören Sie auf, das Parlament mit Verwaltungsfloskeln und Hinhaltetaktiken hinzuhalten! Das ist unehrlich und respektlos gegenüber diesem Parlament.
Seien Sie einfach ehrlich! Die CDU will keine sicheren und legalen Fluchtwege. Sie wollen das abschaffen aus rein rechten und ideologischen Motiven. Und die SPDInnensenatorin Iris Spranger, anstatt den Koalitionsausschuss anzurufen, versteckt sich hinter der Finanzverwaltung. Besonders widersprüchlich ist Ihre Politik in der CDU. Sie fordern, Sie sind am lautesten, wenn es darum geht, die sogenannte illegale Migration abzuschaffen hin zu einer geordneten Migration. Was ist geordneter als dieses Programm? Die Behörden überprüfen das. Die Menschen kommen selber für die Unterbringung ihrer Verwandten in Berlin auf. Die Verwaltung kann sich darauf im Vorfeld vorbereiten. Reden Sie mit der eigenen Verwaltung im Land Berlin! Denn sie sagen, das ist das sinnvollste Programm, das wir jemals hatten.
Damit nicht der falsche Eindruck entsteht oder diese rechte Erzählung von der AfD hier verbreitet wird, es handelt sich hier nicht um eine massenhafte Zuwanderung.
In zehn Jahren, und die Zahlen liegen vor, Kollege Dregger, sind etwa 3 000 Menschen über dieses Programm nach Berlin gekommen,
wohl gemerkt mit privater Kostenübernahme, ohne Belastung der Unterkünfte und ohne soziale Ausgaben des Landes Berlin. Wissenschaftlich ist es längst belegt: Wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich hier besser integrieren, schneller die Sprache lernen, in der Ausbildung vorankommen und auch in den Beruf gehen.
Die Lage in den Herkunftsländern hat sich nicht verbessert. Gerade in Syrien wurde zwar das brutale AssadRegime gestürzt, aber eine islamistische Übergangsregierung hat die Macht übernommen. Die ethnischen und religiösen Minderheiten sind weiterhin bedroht. Des
Wenn wir als Land Berlin diese Programme abschaffen, dann seien Sie ehrlich und kommunizieren das auch mit uns, mit dem Parlament! Über Ihre Gründe können wir im Ausschuss reden, aber die Menschen einfach in einem Zustand der Unsicherheit zu lassen, ob diese Programme verlängert werden oder nicht, das ist keine gute Politik für das Land Berlin, und das ist nicht würdig für dieses Parlament. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Argumente, die von den Fraktionen der Grünen und der Linken für solche Programme, also für die Fortführung von Landesaufnahmeanordnungen, angeführt werden, durchaus nachvollziehen.