Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beendigung des Konzessionierungsverfahrens zur Vergabe der Wegenutzungsrechte für das bisher von der Energienetze Berlin GmbH betriebene Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung auf dem Gebiet des Wissenschafts- und Technologieparks Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 19. Mai 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/2272 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2491 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demgemäß nicht geben. Damit ist die Vorlage angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2471 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2483
Die Tagesordnungspunkte 40 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der AfDFraktion unter der Nummer 4.3.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, die Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin, die Sie einfach Ende letzten Jahres haben auslaufen lassen, umgehend endlich zu verlängern.
Es ist das allerletzte funktionierende Berliner Aufnahmeprogramm, das schon seit über zwölf Jahren existiert und das Schwarz-Rot einfach mal eben ad acta legt.
Ja, wir wissen, dass der CDU-Finanzsenator die Vorlage blockiert, wie die Sozialsenatorin auf meine mehrfache Nachfrage uns gesagt hat. Ich frage mich, wie sich die SPD das inzwischen seit sechs Monaten gefallen lassen kann.
In meiner Sprechstunde kam neulich Ahmed, der Onkel von Abdulrahman, der in Syrien mit einer schweren, nicht behandelten Erkrankung lebt. Ursprünglich war er nach Deutschland geflohen, bis er, weil seine Partnerin unter Assad inhaftiert und gefoltert wurde, zu ihrer Unterstützung nach Syrien reiste und wegen Unruhen im Libanon nicht wieder in der vorgegebenen Zeit zurück konnte. Er lebt nun isoliert in Tartus und traut sich nicht aus dem Haus, weil es für ihn auch nach dem Regierungswechsel nicht sicher ist.
Es gibt viele andere Berliner Familien, die um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien, im Irak oder Afghanistan bangen, deren letzter Hoffnungsanker dieses Programm war. Manche von Ihnen haben sogar vor Ablauf des
Programms noch Anträge gestellt, und gingen zu Recht davon aus, dass ihre Angehörigen noch kommen können. Diesen letzten Hoffnungsanker haben Sie ihnen genommen!
Sie haben damit Geflüchteten auch einen der letzten legalen Fluchtwege genommen, einen Weg, Schutz zu finden, ohne die Gefahr, im Mittelmeer zu ertrinken, ohne die Gefahr, von Schleppern misshandelt zu werden, ohne die Gefahr, Opfer zu werden von illegalen Pushbacks durch Griechenland, Italien oder inzwischen auch durch Deutschland. Ja, auch durch Deutschland, denn der neue CSU-Innenminister hat als erste Amtshandlung illegale Grenzzurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet. Er ist damit einer schon lange von den Rechtsextremisten der AfD geforderten Position nachgekommen.
Und er bleibt sogar dabei, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung klar für europarechtswidrig befunden hat. Das ist offener Rechtsbruch und ein Rücktritt allemal fällig!
Ich weiß, das Schicksal von anderen Menschen interessiert Sie von der AfD nicht, aber Sie müssen schon zuhören! – Aber nein, stattdessen wird noch eins draufgesetzt. Wenn AfDler im Chor mit namhaften CDU- und CSUPolitikern auch noch PRO ASYL, die die Schutzsuchenden unterstützt hat, mit verbalen Angriffen und Verleumdungen überzieht, sollte sich jeder CDU-Abgeordnete dafür, auch hier im Haus, der das nicht versucht hat zu verhindern, schämen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Wir – und ich denke die Mehrheit des Abgeordnetenhauses – stehen jedenfalls solidarisch auf der Seite von PRO ASYL, und wir danken euch für eure Arbeit für die universellen Menschenrechte.