Bankrotterklärung. Besonders gravierend ist der Verzicht auf Solaranlagen bei Schulneubauten, wie er auch in dem heute vorliegenden Antrag immer noch formuliert ist. Doch wer beim Schulneubau auf Solaranlagen verzichtet, baut an der Realität und der Zukunft unserer Kinder vorbei.
Und selbst wenn Sie das dank unseres Hinweises noch rechtzeitig korrigieren, wie Sie ja schon angekündigt haben, Kollege Stroedter – denn andernfalls würden wir in der Tat genau das, was wir von den Privaten einfordern, beim öffentlichen Neubau selbst nicht einhalten, und das wäre wirklich absurd, Herr Stroedter, wie Sie im Tagesspiegel zitiert werden; da sind wir uns einig –, und das also gerade noch geradebiegen, bleibt es aber immer noch bei der Absenkung der energetischen Standards, und das ist angesichts steigender Energiepreise und der Klimakrise blanker Irrsinn. Wer heute im Neubau nicht gleich pariskonform baut, wird diese Gebäude später einfach noch mal anfassen und nachbessern müssen.
Die so von Ihnen vorgegaukelte Kosteneinsparung rächt sich auf lange Sicht doppelt: einerseits durch den höheren Energieverbrauch und die höheren Energiekosten durch die schlechteren Standards, und andererseits werden Sie Gebäude einfach noch mal energetisch sanieren müssen, wenn Sie weiterhin am Ziel der Klimaneutralität festhalten wollen – und davon gehe ich jetzt erst mal aus. Beides kostet mehr als das, was Sie nun vermeintlich einsparen. Diese Entscheidung ist nicht nur ökologisch falsch, sondern auch ökonomisch fahrlässig. Ich setze darauf, was Sie gerade gesagt haben, Herr Stroedter: dass wir uns das wirklich noch im Ausschuss anschauen. Vielleicht gelingt es uns ja, diesen Gesetzentwurf noch mal abzubiegen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit diesem Kurs würden Sie nicht nur die Zukunft Berlins verspielen, sondern wirklich auch noch den allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, und dabei können Sie auf unsere Unterstützung sicher nicht zählen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Dr. Taschner! Ich glaube, dass Ihre Fraktion uns – auch in den letzten Jahren – eigentlich regelmäßig das Thema „letzte Glaubwürdigkeit“ in Abrede gestellt hat. Trotz
dem stellen wir die Senatorin, die Staatssekretärin, kümmern uns um die Themen, bringen diese Stadt voran – obwohl wir einen Haushalt geerbt haben, der außer Problemen, Dispositionskredit und Minus wirklich nichts anderes auf Tasche hatte.
Es ist für mich wirklich merkwürdig, hier ständig ans Rednerpult treten zu dürfen und zu müssen und auf Anträge zu antworten, bei denen offensichtlich ist, dass Sie – A – Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und – B – nicht gut gewirtschaftet haben.
[Anne Helm (LINKE): Es ist euer Antrag! – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN]
Anstatt daraus die Lehren zu ziehen und zu sagen: Wir helfen Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen, die gerade entstehen –, gehen Sie in die Abteilung Populismus und erklären hier der Hälfte des Hauses, dass Sie nicht lesen und schreiben können. Das ist für mich etwas fadenscheinig und merkwürdig. Ich sage Ihnen aber auch gerne, warum.
Die Realität ist: Wir haben ein Gesetz. Dieses Gesetz beinhaltet, dass wir beim Schulbau gewisse Auflagen haben, die richtig und gut sind und die uns dabei helfen, tatsächlich – auch energetisch korrekt, klimatisch korrekt, ökologisch korrekt – zu bauen. Wir haben aber das Problem Nummer eins: Wir haben im Bereich der Schule und Bildung viel mehr Schülerinnen und Schüler, als wir vorausahnen konnten, weil wir circa 17 000 junge Menschen ukrainischer Abstammung hier bei uns in den Schulen integriert haben. Wäre diese Zahl nicht so stark, hätten wir ganz andere Kapazitäten und vielleicht auch weniger Zwänge beim Schulbau.
Da diese Zahl aber eine realistische ist, haben wir nun einmal die Situation, dass wir sie abbilden müssen, und dafür benötigt diese Koalition eine – ich nenne es mal – Ausnahme. Die tut mir als Umweltpolitiker auch etwas weh, aber sie hat mit der Realität und mit der Betrachtung der Realität in dieser Stadt zu tun. Das unterscheidet uns.
Wenn ich etwas Falsches sage, wird sich die CDUFraktion mit Sicherheit entsprechend melden und das auch sagen. – Bitte sehen Sie uns aber nach: Wir haben weder das Umwelt- und Klimaressort aufgegeben noch haben wir vor, die Klimaziele nicht mehr zu erreichen, ganz im Gegenteil. Wir arbeiten hart dafür, aber an dieser Stelle würde uns das Gesetz weitere Beinfreiheit nehmen, die aber notwendig ist, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen.
Wir haben das auch in anderen Bereichen – das habe ich Ihnen vorhin schon versucht klarzumachen: Wenn eine Brücke einstürzt, dann kann ich natürlich über den Fahrradweg nebenan sprechen, aber ich habe das realistische Problem der eingestürzten Brücke. Ich bitte Sie einfach, das bei der Bewertung Ihrer Anträge und unserer Arbeit hier doch ein bisschen stärker mit einfließen zu lassen und fair zu bleiben bei der Bewertung Ihres Erbes und unserer Herausforderungen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Freymark! Ich finde nicht, dass man auf so eine Art und Weise wirklich eine Gesetzgebung machen kann. Ich finde das wirklich unter aller Kanone.
Nach den permanenten Angriffen auf die Verkehrswende und den überproportionalen Kürzungen im Bereich Klima- und Umweltschutz droht jetzt ein gesetzlicher Rückschlag für Klimaschutz und Energiewende. Die Anfang des Jahres ausgelaufene Sonderregelung, die Ihnen wahrscheinlich erst jetzt aufgefallen ist, wollen Sie jetzt tatsächlich noch einmal drei Jahre verlängern, und zwar nur für den Bereich der öffentlichen Schulen, für keinen anderen Bereich der öffentlichen Gebäude. Wir haben in Berlin wahrscheinlich einen Anteil von 70 bis 80 Prozent von Schulen an allen öffentlichen Gebäuden. Das heißt, mit dieser Änderung treffen Sie im Grunde den Großteil aller öffentlichen Gebäude und gefährden damit auch die Berliner Klimaschutzziele im öffentlichen Bereich. Das muss erst einmal klar sein.
Ich frage mich: Warum soll bei Schulen etwas nicht möglich sein, das bei Rathäusern, Bibliotheken, Polizei- und Feuerwehrwachen, Kitas, Gefängnissen und so weiter möglich sein soll? – Dazu steht nichts, aber auch gar nichts in Ihrem Gesetzentwurf, und dazu haben Sie und auch Herr Stroedter nichts ernsthaft beigetragen. Jetzt hier auf ukrainische Geflüchtete hinzuweisen, halte ich wirklich für einen Missbrauch dieses ernsthaften Themas, um hier Klimaschutzziele zu schleifen.
Das ist wirklich nicht in Ordnung. Im Übrigen gibt es wahrscheinlich auch ukrainische Kinder, die in die Kitas gehen, und da gelten dann weiter höhere Standards. Das finde ich wirklich absolut – ich muss schon sagen – unerträglich.
Es ist im Übrigen im Gesetz jetzt schon so, dass es eine Ausnahmeregelung im Klimaschutz- und Energiewendegesetz gibt, wenn im Einzelfall ein Schulbau oder eine Sanierung unwirtschaftlich sein sollte. Da kann man jetzt schon vom Standard abweichen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Was wir von den Schulen verlangen, ist auch nichts Unmögliches: Der Standard KfW 40 ist der gesetzliche Neubaustandard in Hamburg – da gibt es wahrscheinlich auch sehr viele ukrainische Geflüchtete; die kriegen das auch hin –, und er ist auch Voraussetzung für die Neubauförderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Bundesebene. Das heißt, Berlin würde auch auf Fördergelder auf Bundesebene verzichten, wenn Sie jetzt auf diese niedrigeren Standards gehen.
Herr Kollege Taschner hat schon darauf hingewiesen: Es ist auch ökonomisch kurzsichtig. Was wir jetzt bei den Standards möglicherweise ein bisschen einsparen, zahlen wir doppelt und dreifach zurück, denn ab 2027 wird der europäische Emissionshandel für den Bereich Wärme kommen. Das heißt, wir haben dann höhere Heizkosten in den Schulen, und das wird teurer als das, was wir jetzt möglicherweise an Investitionen sparen. Es ist einfach kurzsichtig.
Der letzte Punkt zur europäischen Ebene: Die Europäische Gebäuderichtlinie wird ab dem 1. Januar 2028 gelten. Sie wird vorgeben, dass ausnahmslos alle neuen öffentlichen Gebäude – explizit sind auch Schulen benannt – Nullemissionsgebäude sein müssen. Das ist ein höherer Standard als der, den wir jetzt haben. Das heißt, Sie würden jetzt ein Gesetz ändern, das in nicht einmal zweieinhalb Jahren europarechtswidrig ist. Ich kann Ihnen wirklich nur raten, das nicht zu tun. Das ist von vorne bis hinten nicht durchdacht.
Nach meinem Kenntnisstand sind sogar beteiligte Senatsverwaltungen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht einverstanden. Ich würde wirklich darum bitten – und da gucke ich auch die SPD-Fraktion an –, sich das noch einmal genau anzusehen, ob das nötig ist. Was Sie mit diesem Gesetz machen würden, wäre Folgendes: Verunsicherung. Sie gefährden Planungssicherheit, und Sie werden den Schulen mittelfristig definitiv mehr Kosten aufbrummen. Deswegen schlage ich die Methode BEK vor. Die kennen Sie ja in der Koalition: Sie einigen sich einfach nicht, da irgendetwas zu machen. Sie haben jetzt diesen Entwurf eingebracht, und dabei bleibt es dann. – Danke schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter! Was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Berliner Energie- und Klimastrategie mit der Wirklich nicht mehr Schritt hält.
Was wird hier gemacht? – Mit dieser Änderung wird die ursprünglich zum 1. Januar 2025 greifende Verpflichtung zur Einhaltung strenger energetischer Standards – KfWEffizienz 40 beim Neubau, Solarzwang auf allen Dächern, Berichtspflichten über fiktive Klimafolgekosten und so weiter – schlichtweg um drei Jahre ausgesetzt. Warum? – Weil sonst kein einziger Schulbau mehr rechtzeitig umgesetzt werden könnte. So einfach ist das. Und was lernen wir daraus? – Erstens: Diese Vorschriften verzögern das Bauen, und zwar massiv. Zweitens: Sie verteuern das Bauen, und zwar dauerhaft. Und drittens: Sie haben keinen nachweisbaren Nutzen für das Klima, weder in Berlin noch global. Es wird nichts davon beeinflusst, ob wir auf einem Schulgebäude in Neukölln 500 Quadratmeter Solarpaneele montieren oder nicht. Es ist ein Größenwahn der lokalen Politik zu glauben, man rette das Weltklima mit Berliner Landesverordnungen.
Wir sprechen heute über Schulen, aber dieselben Vorgaben – Herr Dr. Taschner hat es genannt – gelten auch für Wohnungsbau, Gewerbe, Krankenhäuser. Und dort werden sie nicht ausgesetzt. Die Folgen: höhere Baukosten, längere Genehmigungsverfahren, Überforderung der Träger, Planungsstau und am Ende weniger bezahlbarer Wohnraum, weniger funktionierende Infrastruktur. Man muss die Vorgaben dort genauso aussetzen.
Gleichzeitig verschärfen diese Regelungen den Druck auf die Energieversorgung Berlins. Sie tun immer noch so, als ließe sich eine Industriestadt mit Windrädern und Solarzellen alleine versorgen. Das ist energiepolitisch verantwortungslos. Die Wahrheit ist: Ohne preiswerte, grundlastfähige Energieversorgung – sei es durch Gas, Kernenergie oder moderne Speichertechnologie – wird Berlin seine Zukunft nicht gewinnen, meine Kollegen von den Linken und den Grünen, sondern verspielen.
Genau darum sagen wir: Wir brauchen keine Fristverlängerung bis 2028, wir brauchen eine grundsätzliche Neubewertung der BEK-Ziele. Herr Gräff hat das mal im Tagesspiegel angesprochen; danach habe ich nie wieder etwas davon gehört, weil er in dieser Zwangskoalition mit den Sozialdemokraten offenbar einfach nichts zu sagen hat. Wir brauchen ein Ende der ideologischen Verabsolutierung von Klimazielen und eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, und wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über Kosten, Nutzen, Nebenwirkungen der sogenannten Energie-wende, auch
auf Landesebene. Die Berliner Energie-politik muss sich an der Realität messen lassen und nicht am ökosozialistischen Wunschbild der Gott sei Dank abgewählten rot-rotgrünen Landesregierungen.
Deshalb fordern wir eine Rücknahme der pauschalen Effizienzstandards bei öffentlichen Bauten insgesamt, die Abschaffung des Solardachzwangs, die Prüfung aller klimapolitischen Maßnahmen auf Wirksamkeit, Kosten und Bezahlbarkeit und ein Moratorium für Neubelastungen im Gebäudesektor, solange Berlin seine Grundfunktionen – Wohnen, Bildung und Energieversorgung – nicht in den Griff kriegt. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.