Noch eine Frage also – es wird hier deutlich, wohinter Sie sich mit diesem erneuten Pseudovorschlag eigentlich verstecken –: Wo ist Ihr Plan für mehr Therapieplätze, mehr Schulsozialarbeit, mehr Prävention für Kinder und Jugendliche? Wir brauchen multiprofessionelle Teams, Sie haben es eben selbst gesagt, Frau König, frühe Hilfen und verlässliche Ansprechstellen für Schulen und Kitas, die auch die mentale Gesundheit im Blick haben, denn anstatt dieser Ehrenamtsstelle brauchen wir einen ernsthaften ressortübergreifenden Fahrplan für die psychische Gesundheit junger Menschen,
einen Fahrplan, der präventive und psychosoziale Beratung mitdenkt, das heißt mehr Raum und Ansprechbarkeit für Kinder und Jugendliche ermöglicht. Wenn Sie das mit der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen also ernst nehmen, dann zeigen Sie das auch, zum Beispiel mit einer ausreichenden Finanzierung unserer erfahrenen Träger im nächsten Doppelhaushalt, denn unsere Träger sind es, die Kinder und Jugendliche bei Ess- und Angststörungen begleiten, die Suchterkrankungen vorbeugen und die leider auch bei Kindern häufiger werdende Suizidgedanken hören! Machen Sie also endlich Schluss mit der alle zwei Jahre wiederkehrenden Abhängigkeit von Zuwendungen! Was unsere Träger, Patienten und Patientinnen und unser Fachpersonal brauchen, ist das Psychiatriebudget. Wir brauchen auch mehr Psychotherapeuten und -therapeutinnen, und was wir vor allem brauchen, ist Kommunikation und verlässliche Koordination zwischen SenWGP und SenBJF.
Kurzum, eine ehrenamtliche Landesärztin oder ein ehrenamtlicher Landesarzt kann aus ihrer oder seiner medizinischen Perspektive beraten und beraten, aber ohne Einfluss auf die politische Umsetzung und einen systemischen Blick bleibt auch sie oder er machtlos. Lassen Sie uns über diesen unfertigen Antrag auch wieder im nächsten Gesundheitsausschuss sprechen, SenBJF hinzuladen und tatsächliche Lösungen erarbeiten! Damit können Sie dann auch gern auf Instagram werben. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist kein Randthema. Sie ist längst eine
der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, und sie ist es wert, dass wir ihr hier im Herzen der Berliner Politik die gebührende Aufmerksamkeit schenken. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer mehr junge Menschen leiden unter Angststörungen, Depressionen, Essstörungen oder Mediensucht. Die Ursachen sind vielfältig, von der Coronapandemie über den zunehmenden sozialen Druck bis hin zu Krisen, wie dem Klimawandel oder der Unsicherheit in einer sich ständig verändernden digitalen Welt.
Wir, die Koalition, nehmen diese Entwicklung sehr ernst und bringen deshalb heute diesen Antrag ein, der ein wichtiges Signal sendet: Wir schauen nicht weg, wir handeln. Mit unserem Antrag fordern wir den Senat auf, die Position einer oder eines ehrenamtlichen unabhängigen Landesärztin oder Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit mit dem Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche wieder einzusetzen. Diese Position existierte bereits bis 2021, und sie hat in der Vergangenheit eine wichtige Rolle als beratende Instanz für den Senat, als Stimme für betroffene Familien und als Brücke zwischen medizinischer Praxis, Politik und Verwaltung gespielt. Wir wollen diese Position neu definieren, mit einem klaren Fokus auf die seelische Gesundheit junger Menschen, denn eines ist klar: Wer heute psychisch krank ist, muss Hilfe bekommen und darf nicht durchs Raster fallen.
Wir müssen früh erkennen, gezielt unterstützen und nachhaltig begleiten. Die Landesärztin oder der Landesarzt kann genau das leisten. Sie oder er bringt Expertise ein, erstellt Gutachten in komplexen Fällen, berät bei der Entwicklung von Konzepten und sensibilisiert Politik und Verwaltung für die Bedarfe dieser besonders verletzlichen Gruppe. Als CDU-Fraktion stehen wir – und stehen wir auch in der Koalition – für eine Gesundheitspolitik, die vorsorgt, vernetzt und Verantwortung übernimmt. Wir werden dieses Thema gemeinsam mit unserem lieben Koalitionspartner auch im Gesundheitsausschuss weiter mit Nachdruck verfolgen. Berlin braucht mehr als gute Absichten, Berlin braucht konkrete Maßnahmen, und mit diesem Antrag machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Wein! Ich möchte Ihnen gern noch einmal Ihren Antrag vorlesen. Er lautet nämlich:
„Der Senat wird aufgefordert, die Einführung der Position der/des ehrenamtlichen Landesärztin/ Landesarztes nach §35 SGB IX schnellstmöglich zu prüfen und diese als Landesärztin/Landesarzt für psychische und seelische Gesundheit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche zu definieren.“
Sie fordern also nicht die Einsetzung dieses Arztes oder dieser Ärztin, sondern Sie fordern eine Prüfung, und Sie fordern das noch nicht mal mit einem Datum.
In der Tat und in der Analyse sind wir uns alle einig – liebe Frau König, ich stimme da völlig zu –, die Anhörung, die wir dazu gehört haben, war beeindruckend. Wir haben ein veritables Problem bei der Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt. An allen Ecken und Enden fehlen uns Therapieplätze, es fehlen Prävention und stationäre Versorgung, übrigens ein Merkposten für die Krankenhausplanung, mit der wir uns auch im nächsten Gesundheitsausschuss beschäftigen werden.
Ich bin da ganz bei der Kollegin Pieroth: Ich befürchte, die Stelle eines ehrenamtlichen Landesarztes, einer ehrenamtlichen Landesärztin wird an dieser Situation nichts ändern. Insofern kann ich schon nachvollziehen, wenn Sie sagen, dass das ein erster Schritt in einem Gesamtkonzept sein soll. Dann, finde ich, müssen wir uns aber die Arbeit machen, tatsächlich über dieses Gesamtkonzept zu reden und dann auch zu schauen, wo wir mehr Prävention und mehr Versorgungsplätze in der ambulanten und stationären Versorgung schaffen. Dann kann in der Tat eine solche Stelle auch Sinn machen, wenn sie in der Öffentlichkeit für mehr Aufmerksamkeit und für mehr Koordinierung sorgt. Ich glaube aber, dass das eine Kannsituation ist, wenn wir uns den wirklichen Problemen widmen.
Dieser Antrag, es tut mir leid, ist weiße Salbe für ein reales Problem. Lassen Sie uns im Ausschuss intensiv beraten, wie wir tatsächlich vorwärtskommen können! Ich finde, das Thema ist es wert.
Last, but not least: Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen Ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! – Herr Schatz, wenn es Ihnen um Fairness gehen würde, dann hätten Sie die 107 Millionen Mark, die beim Putnik-Deal durch Ihre Vorgängerpartei SED-PDS ins Ausland verschifft worden sind, zurück geholt, auf den Tisch gelegt und den Opferverbänden zur Verfügung gestellt, die unter der Mauer, Ihrer Repression, Ihrer Diktatur gelitten haben.
Jetzt zum Thema: Unser Land sieht sich mit einer Reihe zunehmender Herausforderungen und Probleme konfrontiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Liebe Familien! Das betrifft Berlin in besonderem Maße. Sie werden seit Jahren von den Kartellparteien und ihren verlängerten Armen in den Parlamenten und in den Regierungen ignoriert, da von ihnen in weiten Teilen selbst herbeigeführt oder verstärkt. Die Familienpolitik oder, besser gesagt, die bestehende Politik gegen die Familie und damit gegen Kinder ist hier ein trauriges Beispiel. Anstatt die Probleme da anzupacken, wo sie entstehen, wird mit Anträgen wie diesem Augenwischerei betrieben.
Es bedarf einer Politik, welche die Familie, also Vater, Mutter und Kinder, in den Mittelpunkt stellt und geeignet ist, diesen ein Maximum an Unterstützung und Entlastung zukommen zu lassen. Das ist aber nicht der Fall. Zeit für die eigenen Kinder zu haben, ihnen ein Ohr zu schenken, für ihre Bedürfnisse und Sorgen da zu sein, muss wieder Priorität in Gesellschaft und in Politik haben. Stattdessen adressieren die Fraktionen der übrigen Parteien hier nur eine weitere Stelle für die Betrachtung und Beschreibung der bekannten Probleme – Probleme, die sie mit ihrer weltfremden Familien-, Gesellschafts- und Bildungspolitik, ihrer ignoranten Migrationspolitik und mit ihren törichten, an Kindesmissbrauch grenzenden Coronamaßnahmen gegenüber Kindern selbst mit geschaffen haben.
Das Schlimme an alledem ist, dass es nach wie vor an Erkenntnis und Bereitschaft ihrerseits mangelt, ihre kinder- und familienfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte selbstkritisch zu reflektieren. Gesunde Familien sind die Keimzelle für gesunde, belastbare und lernfähige Kinder. Gut ausgestattete Schulen, die die individuellen Bedürfnisse der Schüler im Blick haben und ihr Entwicklungspotenzial fördern, statt sie politisch zu indoktrinieren und sie mit abstrusen Rollenspielen zu frühsexualisieren, sind ein weiterer Baustein für eine gesunde Entwicklung. Wir sollten Kinder sich entfalten lassen, Zugehörigkeit, Aufmerksamkeit und Unbeschwertheit vermitteln, anstatt sie
mit einer abstrusen Klimaideologie zu verängstigen und freitags auf die Straße zu jagen. Ja, auch einfach mal nur Winnetou zu spielen wie Frau Jarasch in ihrer Jugend, ist selbstverständlich gut so.
Statt also konsequent gegen die Ursachen vorhandener Fehlentwicklungen vorzugehen, wird lieber ein neues Amt ins Leben gerufen, um Symptome zu verwalten. Angesichts dieser Krisen fragen wir uns als AfDFraktion: Wer macht bei all der aufgeblähten Sozial- und Umverteilungspolitik, bei all der Klientelpolitik für irgendwelche exotischen Randgruppen eigentlich noch Politik für die überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft, für die Familien, für die Kinder?
Dieser Senat versprach einen Politikwechsel. Er muss sich fragen lassen, ob nicht endlich eine berlin- und deutschlandweite Grundsatzdebatte geführt werden muss, eine Debatte über eine wirklich nachhaltige, dem gesunden Menschenverstand und den wirklichen Bedürfnissen der Menschen folgenden Politik, eine Politik, die an der Wurzel ansetzt, statt sich erneut in endlosen Spiralen von pseudolösungsorientierten Projekten zu verstricken, die zudem im Sande verlaufen werden.
Besonders die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist ein Bereich, in dem es leider breiten Handlungsbedarf gibt, keine Frage. Ein Placebo reicht jedoch da nicht. Der Antrag erscheint mir mehr einem Stellenbeschaffungswunsch als der Sorge um die Belange der Kinder und Jugendlichen zu entspringen. Zunehmender sozialer Druck, wirtschaftliche Unsicherheit, Verrohung der Sitten und digitale Reizüberflutungen werden mit einer ehrenamtlichen Stelle nicht annähernd zielführend abgebildet und gelöst. Sie wird der Komplexität der psychischen Belastungen erkrankter Kinder und leidender Familien nicht gerecht. Die spezifischen Bedürfnisse und Handlungsoptionen im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollten zum Beispiel im bestehenden Landesbeirat für psychische Gesundheit doch eigentlich adäquat Berücksichtigung finden. Warum bedient sich der Senat dieser Gremien nicht?
Ich komme zum Schluss: Die psychische Gesundheit unserer Jugend ist nicht einfach ein isoliertes Problem, das durch mehr Stellen und mehr Papiere zu lösen wäre. Erst eine Fokusverschiebung hin zu echten familienpolitischen Impulsen wird uns dahin bringen, wo wir wirklich hin müssen. Lassen Sie uns endlich beginnen zu schaffen, was wirklich zählt: ein Land, das stark, frei und seiner Stärken bewusst zuversichtlich in die Zukunft blickt. Dann blickt die Jugend in unserer Stadt und in unserem Land ebenfalls zuversichtlich in die Zukunft. – Ich danke Ihnen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)