Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage zur Brücke an der Wuhlheide stellen. In der gestrigen Ausschusssitzung hat die Senatorin beziehungsweise die Senatsverwaltung ausgeführt, wie das aktuelle Verfahren ist. Meine Frage ist: Mit welchem zeitlichen Ziel wird gerade mit entsprechenden Unternehmen verhandelt, in der Hoffnung, dass es Anfang der kommenden Woche zu einem Abschluss dieser Verhandlungen kommt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Sie haben es schon gesagt: Wir sind in intensiven Gesprächen mit Unternehmen, die den Abbruch auch durchführen können. Wir gehen davon aus, dass wir Samstag, spätestens Montag ein Unternehmen haben, das wir auch binden können. Ich möchte hier ganz deutlich machen, dass es unseriös wäre, jetzt zu vermuten, wie lange diese Unternehmen brauchen werden. Ich möchte aber auch klarstellen – das war der Presse fälschlicherweise zu entnehmen –, ich hätte gestern von sechs
Wochen gesprochen: Mitnichten habe ich von sechs Wochen gesprochen, sondern ich habe immer betont, dass es unseriös ist, jetzt zu sagen, wie lange es dauern wird.
Was ich sagen kann: Wir werden genau das gleiche Tempo an den Tag legen, wie wir es bei der Westend- und bei der Ringbahnbrücke an den Tag gelegt haben, damit schnellstmöglich die belastende Wirkung, die Verkehrslast, die da gerade entsteht, wieder in normale Bahnen geführt werden kann, damit die Straßenbahn so schnell wie möglich wieder fahren kann. Die anderen Verkehrsträger kommen dann sukzessive später.
Ich würde behaupten, dass meine Frage nicht so ganz beantwortet wurde, weil ich wissen wollte, mit welcher Verhandlungsposition Sie gerade in Verhandlungen sind, aber gut. Dann möchte ich gerne noch nachfragen: Welche zusätzlichen Maßnahmen werden in der Zeit geprüft, um das ÖPNV-Angebot im betroffenen Kiez zu verbessern? Gerade die Sperrung der Straßenbahn hat massive Auswirkungen, und die Menschen sind mit der Situation überfordert und sind darauf angewiesen, dass es Alternativen gibt, beispielsweise mit Bussen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Zu dem Punkt, mit welchen Kriterien wir tatsächlich an die Unternehmen herangehen: Dieser Auftrag wird zu 50 Prozent durch Geschwindigkeit und zu 50 Prozent durch Preis bestimmt. Wir werden natürlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch hier 24/7 zu arbeiten. Das entspricht dem Vorgehen, das wir auch an der Westend- und an der Ringbahnbrücke mit der Autobahn GmbH des Bundes ausgemacht und vereinbart hatten, was die Autobahn GmbH des Bundes dann auch eingehalten hat. Erster Punkt!
Zweiter Punkt: Was haben wir getan? – Der Dank gilt der BVG, der Polizei, aber auch den betroffenen Bezirken! Alle haben hier kooperativ, sehr pragmatisch zusammengewirkt, damit diese Insellage, die jetzt in Köpenick hinsichtlich der Straßenbahn entstanden ist, bestmöglich bedient wird. Wir haben Straßenbahnen nach Köpenick gebracht, weil durch die Unterbrechung der Straßenbahn, die jetzt stattfindet, die Straßenbahnen nicht mehr in eine Werkstatt fahren können. In Köpenick gibt es zwar Be
triebshöfe, aber es gibt keine Werkstätten in Köpenick. Deswegen haben wir vorsorglich mehr Straßenbahnen nach Köpenick gebracht, damit wir die Dauer der Abbrucharbeiten bestmöglich überbrücken können. Das war das Erste, was wir in verkehrlicher Hinsicht gemacht haben.
Das Zweite, was wir in verkehrlicher Hinsicht gemacht haben, war, dass wir mit den Mikromobilitätsanbietern gesprochen haben, die mehr Fahrzeuge an diese Kreuzung gebracht haben, damit die Menschen auch mit Mikromobilität unterwegs sein können.
Das Dritte, was wir getan haben: Wir haben einen SEV eingerichtet. Das Problem ist die doch besondere Lage, dass Sie dort kaum Ausweichmöglichkeiten haben und sich die Busse insofern wahrscheinlich auch in den Stau stellen werden. Genauso wie bei der Westend- und Ringbahnbrücke werden wir aber sukzessive schauen, welche verkehrlichen Auswirkungen sich ergeben werden, wie sich der Verkehr verhalten wird und werden dann entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das war bei der Westend- und Ringbahnbrücke sehr erfolgversprechend. Das werden wir auch hier machen. Wir sind da in der ständigen Beobachtung, wie sich der Verkehr verhält. Darüber hinaus sind alle Einwohnerrinnen und Einwohner gestern und vorgestern über die Situation informiert worden.
Dann noch einmal zum Verkehrlichen: Die BVG hat in ihre aktuelle Fahrplanauskunft, das heißt, wenn ich meinen Start- und Zielpunkt eingebe, diese Unterbrechung berücksichtigt. Die BVG rät dringend an, dass man über das Ostkreuz fährt, die S-Bahn-nutzt, um über das Ostkreuz zu fahren. Sie haben gestern noch eine Buslinie im Ausschuss benannt. Ich habe gesagt, die nehme ich mit. Die habe ich mitgenommen, die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Bonde! Wir haben gestern schon sehr ausführlich über das Thema gesprochen. Danke, dass Sie die Antworten auch hier noch einmal allen gegeben haben! Dort wurde aber auch dargestellt, dass in Berlin viele Brücken von einer ähnlichen Problematik betroffen sind. Deshalb meine Frage: Inwieweit leisten Sie denn nicht nur technisch Vorsorge, sondern auch finanziell, dass wir den wahrscheinlich ausgesprochen desolaten Brückenzustand bei über 70 Brücken in Berlin zügig in den Griff bekommen, damit es nicht überall erst zur Havarie kommen muss, sondern wir die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Auch hier möchte ich noch einmal kurz in Ergänzung dessen, was ich gerade gesagt habe, die aktuelle Situation schildern. Wir haben hier eine Brücke, die drei Sachverhalte hat: Erstens diesen Hennigsdorfer Spannstahl, der eben korrodiert, wir haben eine Koppelfugenproblematik, und wir haben eine AlkaliKieselsäure-Reaktion, also dieser Betonkrebs, den es gibt.
Wir haben ermittelt, wie viele Brücken wir jeweils haben. Diese Brücke hat alle drei Probleme, und dann haben wir geschaut, welche Brückenstandorte ansonsten noch jeweils diese Probleme aufweisen. Hennigsdorfer Spannstahl oder Sigma-Stahl, der sich ähnlich verhält: Das sind 72 Brückenstandorte. „Standort“ steht immer für den Standort; das können auch zwei oder drei Brücken sein, die an diesem Standort sind. Die Koppelfugenproblematik haben wir an 12 Brückenstandorten, und diesen Betonkrebs haben wir an 13 Brückenstandorten.
Zu Ihrer Frage der finanziellen Vorsorge: Die finanzielle Vorsorge treffen wir natürlich im Doppelhaushalt 2026/2027. Ich denke, dass allen durch die Thematik Carolabrücke, durch die Westend- und Ringbahnbrücke und jetzt auch durch die Brücke an der Wuhlheide und die Standorte, die ich gerade benannt habe, klargeworden ist, dass es ganz maßgeblich ist, dass wir im Doppelhaushalt 2026/2027 Vorsorge treffen. Erster Punkt!
Zweiter Punkt: Natürlich denken wir auch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nach. Da sind wir in entsprechenden Gesprächen mit der IBB, um dann vielleicht noch weitere Mittel zu ermöglichen. Drittens – und das möchte ich auch noch sehr deutlich erwähnen –: Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Masterplan Brücken, wo wir Priorisierungen vornehmen werden, wo wir uns natürlich Gedanken darüber machen, ob wir zu Rahmenausschreibungen kommen, wie wir Planer binden können, um die Situation in Gänze zu überblicken, zu priorisieren und mit den rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, zu untersetzen. Den Plan werden wir im Sommer vorstellen.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wir Grüne würden gerne wissen: Inwiefern unterstützt der Senat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei, das Vorkaufsrecht für die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 ausüben zu können, auch angesichts der Chance des hohen Leerstands dort Wohnraum für wohnungslose Menschen oder junge Auszubildende schaffen zu können, womit auch die langfristige Wirtschaftlichkeit des Hauses und eine behutsame Sanierung sichergestellt werden könnten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist in engem Austausch mit dem Bezirk, so, wie wir es auch in dem anderen Fall in Neukölln gemacht haben. Hier ist auch die Herausforderung zu sehen, ob entweder eine Abwendungsvereinbarung unterschrieben wird oder ob wir eine Möglichkeit finden, eine Gesellschaft oder Genossenschaft, die den Erwerb übernehmen würde, zu finden, und diese das dann entweder eigenwirtschaftlich macht oder es eventuell Zuschüsse geben kann. Die Haushaltssituation ist, glaube ich, jedem bekannt.
Es werden dabei verschiedene Themen erörtert, einerseits der Zustand. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts dort gegeben sind. Zum Zweiten müssen wir sehen: Warum stehen in diesem Haus eigentlich so viele Wohnungen leer? Auch da muss der Bezirk natürlich sehen, dass er die ZweckentfremdungsverbotVerordnung und die gesetzlichen Regelungen dort umsetzt.
Beim Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet geht es darum, die Verdrängung vorhandener Bevölkerung zu verhindern. Insofern finde ich die Diskussion darüber, wer da jetzt einziehen kann, etwas merkwürdig. Erst mal geht es darum, die Bewohner, die vor Ort sind, vor Verdrängung zu schützen. Alles Weitere muss man dann sehen, wenn das Haus tatsächlich gekauft worden ist und wenn man sieht, welche Wohnungen dort wie zur Verfügung stehen. Bei aller Wertschätzung von Housing First und Azubiwohnen ist das jetzt, glaube ich, nicht der Moment, darüber zu diskutieren. Es geht erst mal darum, eine Lösung zu finden, dieses Haus über das Vorkaufsrecht zu erwerben, und da sind wir zusammen mit dem Bezirk und anderen Beteiligten, landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften, dran, das zu klären.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie wissen ja eigentlich auch, dass dort teilweise Wohnungen unbewohnbar sind und deswegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gar nicht greift. Mir geht es jetzt um die Frage, wie Sie das sehen: Wäre es nicht auch volkswirtschaftlich betrachtet sinnvoller, wenn wir im Bestand mit 13 leer stehenden Wohnungen neue, bezahlbare Wohnungen für Bedarfsgruppen schaffen, statt einen deutlich teureren Neubau dort zu realisieren?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ganz so einfach ist es nicht, denn wenn Sie sagen, dass die Wohnungen dort unbewohnbar sind, muss man sich fragen, warum das Bezirksamt keine Instandsetzungsgebote und -aufforderungen an den Eigentümer gerichtet hat oder ob sie das gemacht haben und warum der Eigentümer dem nicht nachgekommen ist.
Zum Zweiten muss geguckt werden, mit welchem Aufwand diese Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Vernachlässigungen durch Privateigentümer auf Dauer mit Steuergeldern auszugleichen.
Insofern muss das alles abgewogen werden, und es muss geschaut werden: Was ist wirtschaftlich möglich? Was muss eigentlich der Eigentümer finanzieren und hat es bisher nicht gemacht, und wie gehen wir damit um, dass wir die Wohnungen möglichst schnell wieder in einen bewohnbaren Zustand bringen wollen?
Vielen Dank! – Diese Probleme mit solchen Häusern und Investoren haben alle Bezirke. Das ist in dem Sinne leider keine Neuigkeit; aber die Nachfrage, die ich gerne stellen wollte, ist: Wann wird die Prüfung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Beratung zum vorgeschlagenen Konzept zwischen der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und SenASGIVA abgeschlossen sein, gerade auch angesichts der baldigen Frist für den Vorkauf am 12. Juni?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich entnehme dem Flugblatt der Bewohner, dass die Frist am 9. Juni endet. Wir werden rechtzeitig vor dem 9. Juni ein Ergebnis haben.
Angesichts der Pläne, das Untergeschoss des Bahnhofs Alexanderplatz durch die Deutsche Bahn so auszubauen, dass obdachlose Menschen erklärtermaßen vertrieben werden sollen, frage ich den Senat, was er unternommen hat und welche Gespräche er geführt hat, um obdachlosen Menschen Alternativen zu eröffnen.
[Zuruf: Da muss er erst mal überlegen, der Senat! – Weiterer Zuruf: Keiner zuständig! Ei, ei, ei, ei!]
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Obdachlosigkeit ist ein Phänomen in Berlin, in Bezug auf das der letzte Wohnungslosenbericht uns allen noch mal deutlich gemacht hat, dass das Ausmaß deutlich höher ist, als wir eigentlich eingeschätzt haben. 6 000 Menschen in Berlin leben leider in Obdachlosigkeit. Der Senat hat auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns der Herausforderung, Obdachlosigkeit zu reduzieren, zu überwinden, stellen wollen. Das hat auch die Bundesebene getan, das hat die europäische Ebene getan. Wir wollen alle Maßnahmen, die in unserer Macht stehen, ergreifen, um Menschen, die auf der Straße leben, zu helfen.