Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Frage kann von einem weiteren Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Schmidt. – Bitte schön!
Jetzt aber! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung für das Land Berlin?
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Thema knüpft recht nahtlos an das der Aktuellen Stunde an, da natürlich auch die Ergebnisse der Steuerschätzung, die wir Ende letzter Woche erhalten haben, sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt sind, die hier diskutiert wurde; zum einen von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung, die für Berlin nicht folgenlos bleibt, zum anderen aber auch, auch wenn es heute schon oft genug betont wurde, dahingehend, dass Berlin sich von dieser wirt
Wichtig zu wissen ist, dass die Konjunktur und ihre Folgen sich in den Steuereinnahmen erst mit Verzögerung abbilden. Das heißt, vieles von dem, was wir aktuell an negativen Indikatoren in der volkswirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen, werden wir erst mit Verzögerung auch in der Entwicklung der Steuereinnahmen sehen. So erklärt sich dann auch ein Teil dessen, was wir für die kommenden Jahre an Mindereinnahmen für Berlin prognostizieren, während gleichzeitig die Bundesregierung damit rechnet, dass dann auch wieder eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland zu verzeichnen sein wird.
Zunächst einmal befinden wir uns aber wieder im bundeswirtschaftlich negativen Rahmen. Wir sind im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession oder Stagnation. Das ist historisch einmalig, und natürlich wird es eine der Aufgaben nicht nur der Bundesregierung, sondern, im Rahmen unserer Wirkungsmöglichkeiten, auch von uns im Land Berlin sein, dem möglichst entschlossen entgegenzuwirken.
Wir haben bundesweit im hohen zweistelligen Milliardenbereich Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres zu verzeichnen. Das war die Steuerschätzung, der auch unsere Haushaltsplanung zugrunde lag und die auch dem Beschluss über die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung 2026 und 2027 zugrunde lag. Insofern haben alle sehr gespannt auf diese Steuerschätzung geschaut, denn natürlich hätte sie signifikante Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr haben können und insbesondere auch für die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026 und 2027.
Herr Stroedter hat es in der Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung schon gesagt: Insbesondere im Bereich der konjunkturabhängigen Steuereinnahmen haben wir eine signifikante Verringerung der Einnahmeerwartungen zu verzeichnen. Das ist ein ernstes Warnsignal, und es ist letztlich ein klarer Appell an alle hierfür Verantwortlichen, auch entschlossen zu handeln und ihre Politik auf wirtschaftliches Wachstum auszurichten.
Auf der anderen Seite sehen wir aber im laufenden Jahr, dass bestimmte Steuerarten auch besser performen, als es zu erwarten war. So verrückt es klingt, da richte ich meinen Blick über den großen Teich und in Richtung der USA. Es war vor allem die erratische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten, die dazu geführt hat, dass wir diesmal glimpflicher davonkamen, als zu befürchten war, und zwar im laufenden Jahr deswegen, weil ein historisch einmalig hohes Aufkommen an Abgeltungsteuer zu verzeichnen ist. Ganz offensichtlich haben die Veränderungen der US-Politik, die Schockwirkungen, die dadurch in den Kapitalmarkt gesandt wurden, dazu geführt, dass in großen Volumen insbesondere Aktienportfolios
umgeschichtet wurden, was dazu führte, dass bundesweit ein signifikant hohes Aufkommen an Abgeltungsteuer zu verzeichnen war, was uns im laufenden Jahr die Folgen der konjunkturbedingt absinkenden Steuereinnahmen ein Stück weit kompensiert.
Nun bin ich weit davon entfernt, dem US-Präsidenten dafür ein Dankeschön auszusprechen, denn ich glaube, dass er der Volkswirtschaft der USA und auch der Weltwirtschaft unabhängig davon großen Schaden zufügt. Aber im laufenden Jahr ist es tatsächlich ein Effekt, der dazu beiträgt, dass wir nicht noch einmal aufgefordert sind, aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung in den Haushaltsvollzug hinein zu konsolidieren. Das ist neben anderen Herausforderungen dann wenigstens mal eine gute Nachricht für das laufende Jahr.
Tatsächlich haben wir für das laufende Jahr sogar leichte Steuermehreinnahmen aufgrund dieses Effekts zu verzeichnen, entgegen vieler Erwartungen. Das haben wir auch deswegen, weil wir in die Planungen bestimmte Effekte in die letzte Steuerschätzung auf der regionalen Ebene aufgenommen haben, die der Bund nicht berücksichtigt hat. Der Bund hat weniger vorsichtig geplant. Auch das trägt dazu bei, dass der Effekt für Berlin sehr moderat ist.
Auch für die kommenden Jahre haben wir Steueränderungen, die nach dem November vergangenen Jahres stattgefunden haben, die der Bund aber in seiner Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt hat, bereits aufgenommen. Das betrifft die Berücksichtigung des Existenzminimums, die Anpassung der Steuertarife. Das haben wir in der Steuerschätzung bereits berücksichtigt. Der Bund hat auch deswegen einen erheblich negativen Effekt, weil er das in seiner Steuerschätzung noch nicht aufgenommen hat.
Die gleiche Prognoseschärfe hilft uns auch in der Prognose für die Jahre 2026 und 2027, denn auch hier haben wir es nur mit sehr moderaten, niedrigen zweistelligen Mindereinnahmen zu tun. Wir müssten also nicht noch einmal die Eckwerte auf eine völlig neue und abgesenkte Basis stellen. Auch das ist eine erhebliche Erleichterung bei aller Anspannung, die ohnehin schon in den Eckwerten liegt.
Auch hier zeigt sich: Wir lagen in unseren Annahmen dessen, was eine neue Bundesregierung zum Regierungsauftakt möglicherweise an Volumen bewegen wird, relativ nah an dem, was jetzt tatsächlich Gegenstand des Koalitionsvertrags und der angekündigten ersten Beschlüsse der Bundesregierung zu Steuerrechtsänderungen ist. Das hält sich recht gut die Waage. Insofern kommt Berlin hier buchstäblich sehr moderat durch diese Steuerschätzung, und das ist eine gute Nachricht, da viele mit großer Unsicherheit auf diese Steuerschätzung geschaut haben. Ich gestehe, auch ich hatte nicht mit einem so
positiven Ergebnis gerechnet. Denn für mich als Finanzsenator ist natürlich jeder Tag, an dem mich keine neue Katastrophenmeldung erreicht, ein guter Tag. An diesem Tag blieb die Katastrophenmeldung aus.
Die regionalisierten Ergebnisse für Berlin hatte ich insofern dargestellt, als dass wir auch erneut die anstehenden Steuerrechtsänderungen berücksichtigen, also all das, was der Bund jetzt zu tun angekündigt hat,
ist in der Steuerschätzung für 2026 und 2027 enthalten. Insofern rechne ich damit, dass wir jetzt aufgrund dieser Zahlen nicht noch einmal tiefgreifend in die haushaltspolitisch getroffenen Beschlüsse des Senats werden eingreifen müssen. – Vielen herzlichen Dank!
Gute Nachrichten, Herr Finanzsenator, seien Ihnen und uns allen gegönnt. Vielleicht können Sie noch einmal konkret darstellen, Herr Senator, welche Folgerungen sich denn für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren ergeben.
Ich hatte ja im ersten Teil meiner Antwort bereits dargestellt, dass das Ausbleiben schlechter Nachrichten insofern eine gute Nachricht ist, als wir die Planungsannahmen aufgrund der Steuerschätzung nicht fundamental verändern müssen. Das ist insofern überraschend, als dass wir, als wir die Eckwerte beschlossen hatten, die Senatskollegen und auch alle anderen Beteiligten frühzeitig darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Welt nach der Steuerschätzung noch einmal eine andere und deutlich härtere sein kann. Das wird auch so sein, aber aufgrund anderer Entwicklungen, nicht aufgrund der Steuerschätzung. Wir sehen vielmehr eine Reihe ungeplanter Mehrausgaben.
Ich hatte darauf immer wieder im Zusammenhang mit der buchstäblich unkontrolliert stattfindenden Explosion von Transferausgaben hingewiesen. Das ist nach wie vor ein exponentieller Anstieg, übrigens nicht nur bei uns in Berlin, sondern bundesweit, bei dem wir gefordert sind, bei dem aber auch die neue Bundesregierung gefordert sein wird. Das werden wir trotz allem in der Kalkulation für die kommenden beiden Jahre berücksichtigen müssen.
Wir sehen auch in anderen Bereichen Mehrausgaben, die für das laufende Haushaltsjahr bedeuten, dass ich mit den leichten Mehreinnahmen einen Teil dieser Mehrausgaben, die wir in anderen Bereichen haben werden, abfedern kann. Längst nicht alles, aber wenigstens hilft das in kleinem und geringem Umfang.
Für die Haushaltsaufstellung, das hatte ich ja bereits signalisiert, wird die Steuerschätzung nicht zu Veränderungen führen. Was wir jetzt schauen, ist, wie die Entwicklung dieser ungeplanten Mehrausgaben sich zu dem verhält, was der Bund an neuen Kreditaufnahmemöglichkeiten einräumt und inwieweit wir diese neuen Möglichkeiten nutzen können und nutzen wollen, um hier an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern, an der wir aus den Budgetanmeldungen der Ressorts ableiten, dass zwingender Handlungsbedarf besteht, der sich noch im Rahmen dessen bewegt, was diese sogenannte Strukturkomponente uns als Land Berlin künftig an Kreditaufnahme ermöglicht. Kreditaufnahmen sollte man allerdings auch nie leichtfertig vornehmen. Es handelt sich immer um Belastungen für die Zukunft, die auch mit unmittelbaren Folgekosten verbunden sind.
[Anne Helm (LINKE): Hat das noch etwas mit der Frage zu tun? – Langsam ist das eine Missachtung des Parlaments!]
Insofern werden die nächsten Schritte im Haushaltsaufstellungsverfahren sein, jetzt intensiv in die Anmeldungen hineinzuschauen, sich ein revisorisches Bild zu verschaffen und dann eine politische Verständigung darüber herbeizuführen, wie wir neue Möglichkeiten – nicht aus der Steuerschätzung, aber aus den anderen bundespolitischen und bundesrechtlichen Veränderungen – so nutzen, dass der Haushalt auch für die kommenden Jahre bestmöglich aufgestellt werden kann.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte gerade nach den nächsten Schritten fragen, die der Senat beim Haushaltsaufstellungsverfahren plant. Das hatten Sie schon angedeutet. Wann können wir denn damit rechnen, dass Sie uns über den Sachstand dieses Verfahrens berichten?
Vielen herzlichen Dank! – Ich äußere auch im Hauptausschuss immer tiefes Verständnis für das parlamentarische Bedürfnis, möglichst Teil des senatsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren zu sein. Es wird leider nicht so kommen, sondern natürlich werden wir jetzt im Senat die Verhandlungen führen, die zu führen sind, und das unter nach wie vor maximal herausfordernden Rahmenbedingungen. Der Kostendruck ist auch uns in vielen Bereichen auferlegt, und das führt natürlich dazu, dass neue Spielräume längst nicht an das heranreichen, was mir die Ressorts als zwingende Mehrbedarfe antragen. Insofern stehen wir da noch vor intensiven Gesprächen in den kommenden Wochen und Monaten, und Sie wird dann ein konsolidiertes Ergebnis als Haushaltsbeschluss des Senats erreichen, das dann Grundlage der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause sein wird.