Wir haben verschiedene Maßnahmen; die kennen Sie sicherlich alle. Wir haben in der Kältehilfesaison Unterstützungsleistungen, um Menschen vor dem Kältetod zu bewahren. Wir investieren gemeinsam mit sechs Trägern in Housing-First-Projekte, um Menschen dauerhaft und bedingungslos Wohnraum zu schaffen, damit sie zunächst einmal zur Ruhe kommen. Es gibt aber auch Menschen, die diese Angebote nicht wahrnehmen wollen und trotzdem auf der Straße leben und natürlich Unterschlupf suchen unter Brücken, an Bahnhöfen et cetera.
Die Nachricht über die Bahn und die Entscheidung haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen, und diese Gespräche werden wir selbstverständlich auch führen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Dass obdachlose Menschen sich möglichst nicht auf den Bahnsteigen und in Bahnhöfen aufhalten sollen, ist klar, da sind wir uns einig. Die Frage ist immer: Wohin sollen sie dann? Also welche Alternativen gibt es? – Da schienen mir jetzt noch nicht so richtig Ideen vorhanden zu sein. Deswegen ein Vorschlag: Wäre es vielleicht denkbar, ähnlich, wie es am Bahnhof Zoo erfolgt ist, mit der Bahn darüber zu reden, ob sie am Alexanderplatz direkt Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, um die obdachlosen Menschen dort zu versorgen und sie von den Bahnsteigen wegzubekommen?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich auch wissen, liegt die Kompetenz für die Unterbringung von obdachlosen Menschen bei den Bezirken. Nichtsdestotrotz arbeiten wir sehr eng mit den Bezirken zusammen, um Menschen unterzubringen. Sie wissen, die teurere Variante der ASOG-Unterbringung kostet das Land Berlin eine Menge Geld. Wir haben gemeinsam mit den Bezirken mit der gesamtstädtischen Unterbringung eine stärkere Kooperation und Koordinierung vor, damit Menschen auch kurzfristig, schnell untergebracht werden können. Bisher war es so, dass das alles händisch, telefonisch gemacht werden musste, die Bezirke bei Trägern angerufen und nach freien Plätzen gefragt haben. Das ist für eine schnelle Hilfe nicht sehr hilfreich.
Darüber hinaus evaluieren wir gerade auch die sogenannten 67er-Hilfen, wie wir hier stärker und besser unterstützen können. Die Ergebnisse werden am 12. Juni auf einer Fachveranstaltung präsentiert. Unser Ziel mit der Evaluierung und der Neuausgestaltung ist, die sozialen Wohnhilfen, aber auch die Wohnungsnotfallhilfe möglichst effektiv und wirksam auszugestalten.
Darüber hinaus steht jetzt der Sommer an. Die Hitzehilfe ist hier entscheidend, weil obdachlose Menschen oftmals auch der Hitze, der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. Deshalb werden wir in diesem Jahr, im Juni, wieder die Hitzehilfe starten. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Kollege spricht ja ein wichtiges Thema an. Wir haben das jetzt nicht nur mit der Ankündigung. Wir haben das mit der U8. Da finden Verdrängungseffekte statt. Dann kommt noch der GörliZaun. Am Leopoldplatz – – Hat der Senat denn grundsätzlich eine Strategie, wie mit solchen Verdrängungseffekten umgegangen wird? Denn das Problem der Obdachlosigkeit beheben Sie ja nicht, sondern schieben es in den Kiez oder an den nächsten Platz weiter. Wir sehen das in der ganzen Stadt. Darauf haben Sie irgendwie gar keine Antworten. Vielleicht nutzen Sie die Zeit, die Sie sich hier nehmen dürfen.
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Man kann Obdachlosigkeit nicht verdrängen. Wenn an einem Standort wie an einer Bahnvorfläche nicht erlaubt ist, dass sich obdachlose Menschen dort aufhalten dürfen, dann suchen sich die Menschen woanders einen Platz. Das heißt, das bleibt. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die wir in Berlin gemeinsam angehen und diesen Menschen helfen müssen. Man kann Armut nicht verdrängen. Man kann arme Menschen nicht verdrängen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft.
Ich habe hier verschiedene Maßnahmen genannt, die wir uns bei der Überwindung, Reduzierung von Obdachlosigkeit vorgenommen haben. Dazu gehört natürlich bezahlbarer Wohnraum. Wohnraum ist eine Mangelware in Berlin. Das werden wir als Senat anpacken. Dazu gehört, verschiedene Angebote zu machen. Das machen wir im
Rahmen unserer Housing-first-Projekte. Sie wissen, dieses Pilotprojekt ist mittlerweile in dieser Regierung verstetigt und ausgebaut worden. Das war eine meiner Priorisierungen als Sozialsenatorin. Wir haben insbesondere in der Kältezeit im Winter eine gute Zusammenarbeit mit den Trägern, mit den LIGA-Verbänden, mit den Bezirken, um Menschen vor dem Kältetod zu schützen. Im Sommer wie gesagt die Hitzehilfe.
Wir haben eine 24/7-Unterkunft, die wir auch in dieser Legislatur verstetigt haben, die europäisch finanziert war. Und wir unterstützen die Bezirke mit der gesamtstädtischen Unterbringung für wie gesagt, das ist jetzt keine Verantwortungsverlagerung – – Grundsätzlich sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen verantwortlich. Wir machen das hier gemeinsam mit den Bezirken, damit wir diesen Menschen, die es am nötigsten haben, auch helfen können.
Ja, vielen Dank! – Wie gehen der Senat und die Schulaufsicht mit den Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule um, wo ein offen homosexueller Lehrer von Schülern wegen seiner Homosexualität gemobbt und unter anderem als „Schande für den Islam“ bezeichnet wurde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Wie Sie wissen, geben wir zu Personaleinzelangelegenheiten grundsätzlich keine Auskunft. Sie wissen aber, dass es in dieser Legislatur gelungen ist, erstmalig nach vielen Jahren die Stelle für die Antidiskriminierungsbeauftragte und für die Antimobbingbeauftragte zu besetzen und noch mit weiterem Personal zu hinterlegen, womit wir seit vielen Jahren erstmalig überhaupt Anlaufstellen in der Senatsbildungsverwaltung haben. Selbstverständlich haben betroffene Lehrkräfte ebenso wie Schüler immer die Möglichkeit, zu Krisenteams oder Vertrauenslehrkräften vor Ort an ihren Schulstandorten zu gehen ebenso wie das Qualitäts- und Beschwerdemanagement der Senatsbildungsverwaltung zu nutzen und das Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt.
Gleichzeitig haben wir die neu überarbeiteten Notfallpläne und Notfallordner Ende letzten Jahres in die Schulen gegeben. Da ist auch der Punkt Lehrkräfte und wie diese Diskriminierung erkennen können beziehungsweise welche Antidiskriminierungsmaßnahmen es gibt und wohin man sich wenden kann, neu enthalten und wie man mit solchen Fällen konkret umzugehen hat. Grundsätzlich möchte ich aber auch betonen, dass wir selbstverständlich mit allen Fällen, die uns bekannt werden, höchst sensibel umgehen, diesen umgehend nachgehen, um sie aufzuklären und den Betroffenen entsprechende Angebote machen zu können. – Danke!
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Senatorin! Die muslimische Autorin, Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş sagte heute Morgen im Frühstücksfernsehen, derartige Vorfälle gebe es an vielen Schulen. Daher frage ich: Welche Erkenntnisse hat der Senat über weitere Vorfälle dieser Art an Berliner Schulen, und werden darüber Statistiken geführt? – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Es gibt und gab viele Jahre gar keine Meldungen und Statistiken derartiger Natur. Wir haben letztes Jahr erstmalig wieder die Gewaltstatistiken eingeführt. In diesen sind auch Vorfälle innerhalb von 32 Kategorien, die in den Notfallplänen enthalten sind, vorhanden. Es gibt keinen dezidierten Reiter, der sich auf Ihre Beschreibung bezieht, sodass ich Ihnen keine Antwort zur Fallstatistik für Berlin geben kann. Wir sind dabei, diese Vorfälle auszuwerten. Wie gesagt, es war jahrelang nicht üblich, überhaupt was zu melden. Das haben wir letztes Jahr erstmalig wieder eingeführt, obwohl ich da auch noch mal explizit sagen möchte, es geht nicht dezidiert um die Fallkonstellation, die Sie gerade beschrieben haben.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Welche Maßnahmen wie beispielsweise Schulverweise favorisiert der Senat gegen solche jugendlichen Täter?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für Schulverweise gibt es einen ganz klaren rechtlichen Weg. Das ist im Schulgesetz § 63 hinterlegt. Das bezieht sich nicht auf Einzelfälle. Das ist keine Willkürentscheidung, sondern das sind Rechtsgrundlagen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet und können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Deshalb werde ich die Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung.
Ich verlese die Namen der ersten sechs Wortmeldungen: Kollege Schmidt, Kollege Vallendar, Kollege Luhmann, Kollegin Leschewitz, Kollege Schenker und Kollege Schulze. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich eben verlesen habe, bleibt ja erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen jetzt nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Die erste Frage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie er in Anbetracht der angespannten Haushaltslage sicherstellt, dass die gesetzlichen Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII weiterhin vollumfänglich gewährleistet sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das ist nicht nur Bildung, sondern auch Jugend und Familie, demzufolge auch die Hilfen zur Erziehung. – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich kann Ihnen erst mal grundsätzlich sagen, dass uns durchaus bewusst ist, dass Kinder, Jugendliche und deren Familien aktuell in sehr herausfordernden Zeiten aufwachsen und dementsprechend auch mehr Unterstützung und Hilfe benötigen. Gleichzeitig ist uns natürlich auch bewusst, dass sich das Land Berlin in einer außerordentlich prekären Situation befindet, in einer angespannten Situation, was die Haushaltssituation betrifft.
Bezüglich der Hilfen zur Erziehung besteht allerdings gemäß § 27 Absatz 1 und 2 SGB VIII ein individueller Rechtsanspruch, der erfüllt werden muss. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen, die Familien haben einen Rechtsanspruch. Art und Umfang der Hilfe richten sich bei erzieherischem Bedarf immer am Einzelfall aus, und der wird durch die fallzuständige Sachbearbeitung im RSD, im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst, entschieden. Dieser Rechtsanspruch ist selbstverständlich auch in der aktuellen angespannten Haushaltslage stets zu gewährleisten und im vollen Umfang durch das Land Berlin zur Verfügung zu stellen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielleicht können Sie noch darstellen, welche konkreten Maßnahmen der Senat ergriffen hat, um präventive Angebote zu stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Im Bereich der Prävention und damit auch, was den Kostenfaktor betrifft, in den geringeren Ausprägungen haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Ich möchte Ihnen gern einige und die wichtigsten davon aufzählen: der Ausbau der Erziehungs- und Familien-beratung durch insgesamt 36 zusätzliche Stellen für Psychologinnen und Psychologen, wodurch jetzt insgesamt 244 Beraterinnen und Berater für insgesamt 13,8 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr finanziert werden; das Landesprogramm für psychosoziale Unterstützung zur Unterstützung der stationären Jugendhilfe mit Projekten wie zum Beispiel der mobilen Ju
gendlernhilfe und Bildungsbuddies, wofür im laufenden Haushaltsjahr 3,5 Millionen Euro eingeplant sind; das Modellprojekt des Flexibudgets zur Umsetzung niedrigschwelliger und sozialräumlicher Unterstützungsangebote mit insgesamt 9,8 Millionen Euro und einer zusätzlichen Million für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, welcher flächendeckend das Modellprojekt „Familienrat“ eingeführt hat und finanziert; ein Platzausbauprogramm für Hilfen zur Erziehung mit 5 Millionen Euro zur Schaffung neuer stationärer Plätze in der Jugendhilfe; der Ausbau der Plätze in der Pflegekinderhilfe durch die Anhebung der Pauschalsätze für Pflegefamilien und Erschaffung eines Stadtbonus für Pflegekinder für insgesamt 9 Millionen Euro; die Aktualisierung von Rahmenleistungsbeschreibungen; der Ausbau des Berliner Notdienstes Kinderschutz zur Schaffung von zwei neuen Standorten für Kinder mit komplexen Hilfebedarfen in der Höhe von 2,5 Millionen Euro und die Schaffung von Kriseneinrichtungen mit Aufnahmeverpflichtungen in den Bezirken. In Friedrichshain-Kreuzberg ist eine solche Einrichtung bereits eröffnet, und in Marzahn-Hellersdorf ist die Einrichtung in der Planung und wird zeitnah im laufenden Jahr eröffnet. – Vielen Dank!
Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Bocian in die CDU-Fraktion. – Herr Kollege, bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Wie begegnet die Verwaltung dem bekannten Fachkräftemangel und der hohen Fluktuation in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten der Jugendämter?