Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage zur Beschlussfassung auf Drucksache 19/2295 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2443 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage angenommen.
Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Schlussprotokoll zum Vertrag
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2386
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2440
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Überweisung der Verordnung über das Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt außerdem die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Baugestaltungsverordnung Historisches Zentrum und der Verordnung zur zulässigen Miete bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Die Tagesordnungspunkte 47 bis 63 stehen auf der Konsens Liste. Unter Tagesordnungspunkt 64 war die Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 5.4.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine Stadt, die an vielen Stellen ihre Ordnung verloren hat, eine Stadt, in der Armut, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung längst kein Randphänomen mehr sind, sondern bittere Realität in fast allen unseren Kiezen. Berlin, das war einmal eine Metropole mit sozialem Anspruch. Heute ist es ein Brennpunkt sozialpolitischen Scheiterns. Wir sehen überfüllte Notunterkünfte, wildes Campieren in den Parks und Bahnhöfen, Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Menschen in tiefster Not, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Hilfe und ohne Ausweg.
Der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung nennt klare Zahlen. 2024 lebten rund 6 000 Menschen in Berlin obdachlos auf den Straßen. Hinzu kommen 2 300 Menschen in verdeckter Wohnungslosigkeit. Besonders gravierend ist, dass zwei Drittel dieser Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Fakten sind nicht populistisch, sie sind realistisch. Sie sind die Ergebnisse jahrelanger Fehlentscheidungen durch Ihre Politik, vor allem durch Linke, Grüne und SPD.
Die Regierungen der letzten Jahre haben dieses Problem ignoriert, kleingeredet oder durch ideologische Blockaden verschärft. Statt Ursachen zu bekämpfen, wird das Elend verwaltet. Statt Perspektiven zu schaffen, wird alimentiert, statt Ordnung herzustellen, wird relativiert. Und immer wieder hören wir die gleichen Scheinlösungen und Projekt Housing First, 24/7-Unterkünfte oder Phrasen wie „wir sind eine solidarische Stadt und haben Willkommenskultur“. Nichts davon war oder ist von Wirkung. Es gibt bis heute kein spezifisches Rückkehrprogramm für ausländische Obdachlose. Die wenigen vorhandenen Programme richten sich pauschal an alle Ausländer, ganz gleich, ob sie integriert sind oder seit Wochen auf der Straße leben. Armutsmigration aus EUStaaten, insbesondere aus Osteuropa, wurden schöngeredet. Die Stadt hat sich bewusst in die Rolle des Anziehungspunktes begeben, ohne Verantwortung zu übernehmen. Es wurde ideologisch verhindert, über Rückkehr oder Reintegration überhaupt zu sprechen. Jeder Hinweis auf strukturelle Probleme wurde als Diskriminierung abgetan. Die Infrastruktur Berlins wurde überfordert und zersetzt, Notunterkünfte überfüllt, Sozialarbeiter überlastet, Ordnungsdienste unterbesetzt, Anwohner zunehmend
genervt und verunsichert. Man hat Zelte verteilt, statt Rückkehrperspektiven zu schaffen. Man hat Milliarden in Wohnhilfen gesteckt, doch der öffentliche Raum verwahrlost weiter. Das ist keine Sozialpolitik, das ist eine Politik des Durchwursteln.
Wir als AfD-Fraktion sagen: Berlin braucht einen neuen Kurs, einen Kurs, der sich an erfolgreichen Beispielen orientiert. Unser Antrag fordert ein umfassendes Konzept zur freiwilligen Rückkehr und nachhaltigen Reintegration ausländischer obdachloser Menschen.
Wir schlagen vor: Kooperationen mit den Herkunftsländern – Sie sind ja sonst auch immer für europäische Lösungen – und internationalen Organisationen. Wir wollen Netzwerke aufbauen, die echte Perspektiven bieten, die Hilfe zur Selbsthilfe durch Existenzgründung, Wohnraumvermittlung und soziale Integration in den Heimatländern vorschlägt, individuelle Beratung, Betreuung und Rückkehrförderung. Nicht jeder Mensch auf der Straße ist gleich. Wir brauchen Angebote, die auf persönliche Umstände eingehen. Es reicht! Es ist rechtlich, gesundheitlich und sozial.
Wir wollen verlässliche Finanzierung durch Landesmittel, EU-Fonds und private Partner. Humanität kostet Geld, aber sie muss auch effizient und zielgerichtet sein. Dafür brauchen wir klare Konzepte und transparente Controllings. Wir orientieren uns dabei an bewährten Modellen. Das Projekt UDENFOR in Kopenhagen, Dänemark zeigt, wie durch strukturierte Rückkehrprogramme nachhaltig Hilfe gelingt. Das Barka-Projekt verknüpft Sozialarbeit mit Rückführung und Reintegration mit beachtlichen Erfolgen in ganz Europa.
Wer dauerhaft verhindern will, dass Berlin weiter zum Magneten für unkontrollierte Armutsmigration wird, muss endlich konsequent handeln. Humanität braucht Grenzen, Hilfe muss wirksam sein und Politik muss endlich Verantwortung übernehmen. Unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, ein Schritt für die Menschen auf der Straße, aber auch für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen und dafür auch Ordnung erwarten. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass Berlin weiter und noch weiter im Chaos versinkt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, Dinge beim Namen zu nennen. Und lassen Sie uns aufhören, das Elend weiter zu verwalten und endlich anfangen, es zu beenden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordert die AfD den Senat auf, ein Konzept für die freiwillige Rückkehr obdachloser Menschen in ihre Heimatländer zu entwickeln. Dieses Konzept soll sich unter anderem an dem bewährten Modell der Barka Stiftung orientieren. Neben seinem sozialen Engagement fordert Barka europaweit rechtliche Veränderungen, die den Zugang zu allen sozialen Hilfen und Integrationsangeboten für alle EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten, also auch für ausländische Obdachlose, sichern sollen.
Ich war angesichts der bisherigen Debattenbeiträge und des jetzigen Beitrags im Hause überrascht, dass sich die AfD mit der Idee eines uneingeschränkten Zugangs zu Sozialleistungen für Ausländer in Deutschland verbinden möchte. Recht schnell wurde mir jedoch klar, dass das, weniger überraschend, gar nicht beabsichtigt war. In Vorbereitung meiner Rede habe ich erfahren, dass der Antrag der AfD entstanden ist, ohne jemals ein Projekt von Barka Berlin vor Ort besucht zu haben oder mit den Verantwortlichen persönlich gesprochen zu haben. Die Stiftung möchte jedenfalls so wenig mit ihnen zu tun haben, dass sie mir mitgeteilt hat, auf eine öffentliche Stellungnahme verzichten zu wollen, um keine zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD zu generieren.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Stefan Häntsch (CDU): Hört, hört!]
Weniger kommunikativer Austausch als weder persönlich noch öffentlich mit oder übereinander zu sprechen, ist wohl kaum möglich. Dieser Antrag ist eines der vielen Beispiele dafür, wie Sie Ihre parlamentarische Arbeit wahrnehmen. Ohne sich mit den Inhalten vertieft auseinanderzusetzen, ein paar Projekte via Google zu finden, nehmen Sie für den schnellen Applaus ausländische Menschen in den Blick, um wahlweise gegen sie Stimmung zu machen oder ihre Ausreise zu fordern. Dennoch möchte ich kurz auf das von Ihnen gewählte Thema sachlich eingehen. Obdachlosen in Deutschland und in Berlin steht ein umfassender Schutz zu. Sie haben ein Recht auf Unterbringung, soziale Hilfen und medizinische Versorgung. Ebenso verdienen ausländische Obdachlose unsere nachhaltige und zielgerichtete Unterstützung. Wir helfen Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage, unabhängig von ihrer Herkunft.
Gleichwohl ist das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger nicht ohne Grund an die Teilnahme am Arbeitsleben geknüpft. Freizügigkeitsberechtigt in Deutschland sind
also Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich für die Arbeitssuche oder die Berufsausbildung bei uns aufhalten. Nicht erwerbstätige Unionsbürger sind freizügigkeitsberechtigt, sofern sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Dies ist bei Obdachlosen, die aus dem EU-Ausland eingereist sind, regelmäßig nicht der Fall. In der Folge ist es der richtige Weg, neben einer Grundversorgung und individuellen Beratung auch Rückkehrhilfen im Land Berlin anzubieten. Als CDU-Fraktion werden wir den Senat weiterhin darin bestärken. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wo ist eigentlich die Menschlichkeit in dieser Debatte geblieben?
Wo ist die Solidarität mit hilfebedürftigen Menschen geblieben? Und wo ist auch die Frage geblieben, wo das soziale Berlin ist?
Das, was wir von der AfD hier gehört haben, war eine Kriegserklärung an die Wohnungslosenhilfe und an das soziale Berlin. Anders kann man es nicht zusammenfassen.
Sie reden von Armutsmigration. Sie haben „Elend“ und „Verwahrlosung“ in den Mund genommen. Ich rede von Menschen. Ich rede von den Menschen, die zu Tausenden in unsere Stadt kommen, auch durch die EU-Osterweiterung, und hier Wohlstand geschaffen haben, Arbeitsplätze geschaffen haben, Häuser gebaut haben, in denen wir leben, unsere Flure putzen, in den Küchen und in den verschiedenen Sektoren unserer Stadt arbeiten.