Und das heißt, das, was momentan in Berlin passiert, nämlich eine Anpassung auf die Krankenhausreform mit einer gleichzeitigen Verhandlung des Krankenhausplans, hat natürlich ganz klar immanent, wenn das Land Berlin und die Senatorin – – Wo ist eigentlich die Senatorin?
Sie ist entschuldigt. Entschuldigung, dass ich das jetzt in meiner Rede vergessen habe! Die Senatorin ist entschuldigt, alles gut. – Das heißt also, wenn der Senat alles richtig macht, dann ist in diesem Vorhaben Entbürokratisierung drin. Das, was Sie wollen, ist, einen doppelten Prozess vorzuschlagen, indem Sie den Prozess, der sowieso stattfindet, der hoffentlich in dem Krankenhausbeirat, der leider seit einem Jahr nicht mehr getagt hat, in dem Entbürokratisierung beraten werden soll – – Sie wollen, dass dieser Prozess in dem Rahmen, der jetzt stattfindet, bei den Krankenhäusern umgesetzt wird. Meine Sorge ist, dass die Krankenhäuser, dass die Krankenkassen, dass alle, die sich Gedanken machen, wie man die Leistungsgruppen denn jetzt auch wirklich umsetzt, mit diesem Antrag doppelt beschäftigt werden. Da werden sich dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer hinsetzen und sagen: Oh, da hat sich jetzt aber die CDU etwas zum Thema Bürokratieabbau ausgedacht. Damit beschäftigen wir uns. – Dann wird nämlich der Arbeitskreis aufgebaut, den man eigentlich nicht braucht. Wir wollen richtigen Bürokratieabbau. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, und dem können Sie heute sehr gerne zustimmen.
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander aus der CDU-Fraktion zulassen.
Herzlichen Dank! Ich wollte noch mal fragen, ob Ihnen der Unterschied vielleicht aufgefallen ist zwischen dem KHVVG, woraus Sie ein Zitat gebracht haben und dem bayerischen Modellprojekt zum Bürokratieabbau. Ist Ihnen denn aufgefallen, dass gelobt worden ist, dass es bei dem Modellprojekt in Bayern tatsächlich zu Bürokratieabbau kommt? Haben Sie eine einzige Stimme gehört, die gelobt hat, dass das KHVVG zu einer Entbürokratisierung geführt hat? Oder haben Sie nicht vielleicht auch – wie ich und alle anderen – eher wahrgenommen, dass alle darüber gestöhnt haben und enttäuscht sind, dass es sogar noch zu mehr Bürokratie gekommen ist?
Das KHVVG ist ja noch gar nicht umgesetzt. In dem elften Vorschlag der Regierungskommission gibt es ja zehn Punkte zum Bürokratieabbau. Mein Plädoyer wäre einfach, dass man alle Vorschläge, die zum Bürokratieabbau auf dem Tisch liegen, einmal umsetzt, bevor man irgendwelche doppelten Strukturen macht. Unsere Sorge – – Das ist das, was auch in den Beratungen zum Antrag im Gesundheitsausschuss noch einmal klar geworden ist. Sie schlagen vor, dass Qualitätskontrollen – deswegen haben wir das auch hier zum Plenum noch mal gestrichen –, aufwandsärmere Strukturüberprüfungen, all das unter die Lupe genommen werden. Aber wenn dann was im Krankenhaus ist, wenn dann was mit der Hygiene nicht stimmt, dann war nämlich keiner mehr schuld. Deswegen halten wir es für richtig, dass man die Qualitätskontrollen aufrechterhält, dass man die Qualitätsstandards hochhält und dass, wenn man Bürokratieabbau anwendet, man dann in die Digitalisierung geht und dass man die Prozesse dahingehend optimiert. Weil alle Leute jetzt ja eh zusammensitzen, ist unser Vorschlag: Nutzt doch diese Prozesse, die wir haben in der Krankenhausplanung und sagt: Bürokratieabbau, jetzt aber in den Prozessstrukturen, die wir haben.
Und wenn ich noch ein Letztes sagen darf: Irgendwie haben Sie, glaube ich, vergessen, die Zeit weiterlaufen zu lassen. Das freut mich natürlich sehr, aber ich mache das jetzt einfach mal transparent. – Es gibt ja einen Transformationsfonds, den das Land Berlin nutzen muss, damit die Krankenhäuser gut aufgestellt sind. Stand jetzt wissen wir nicht, wie dieser Transformationsfonds ausschaut. Das halte ich für ein riesengroßes Problem. Das hält meine Fraktion für ein sehr großes Problem. Und ich glaube, dass man diesen Transformationfonds, wenn man jetzt klar macht, wofür sich die Krankenhäuser bewerben können und auch ganz klar sagt: Wir haben den Fokus auf Digitalisierung, auf Entbürokratisierung, aber natürlich auch ganz klar auf eine gute Versorgung der Berlinerinnen und Berliner – – Ich glaube, dass man dann viel mehr erreichen kann als mit so einem Aktionsbündnis, das irgendein Papiertiger, schönes Instagram und ein Tiktok-Post ist, das aber null Bürokratie abbaut. Deswe
gen: Folgen Sie unserem Antrag! Mit uns gibt es wirklich Bürokratieabbau. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen. Mein Kollege Carsten Schatz hat es eben gesagt: Uns geht es nicht um das Haar in der Suppe. Wir sehen hier ein ganzes Toupet. Wir stehen für Bürokratieabbau. Sie können uns gerne folgen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Natürlich haben wir nicht vergessen, die Zeit weiterlaufen zu lassen. Vielleicht nochmal für alle Kolleginnen und Kollegen: Das Attraktive an der Beantwortung einer Zwischenfrage ist, dass Sie eine Minute Zeit gewinnen, weil die Zeit gestoppt wird. – Und jetzt hat die Kollegin König von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute in zweiter Lesung unseren Antrag zum Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern. Wir alle, Koalition wie auch die demokratische Opposition, haben hier und auch bei der Beratung im Ausschuss einhellig die Meinung geteilt, dass viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern mit eben dieser überbordenden Bürokratie belastet sind. Wir alle kennen die Berichte von MTAs, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, von Ärztinnen und Ärzten oder Sanitäterinnen und Sanitätern, die uns erzählen, dass sie zu viel Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Das sind Stunden, die dann natürlich bei den Patientinnen und Patienten fehlen. Die Beschäftigen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, hat deshalb zwei positive Effekte: Zum einen führt Bürokratieabbau zu einer verschlankten Verwaltung, zum anderen sorgt er dafür, dass Beschäftigte eben auch mehr Zeit für die eigentliche Krankenbehandlung haben, und von diesem Mehr an Zeit profitiert die Qualität der Versorgung.
Überbordende Bürokratie ist mit ein Grund dafür, dass Mitarbeitende die Gesundheitsbranche verlassen. Das können wir uns aber nicht leisten, denn der Fachkräftemangel in Krankenhäusern ist schon jetzt enorm, und der demografische Wandel wird ihn weiter verschärfen. Nur um Missverständnissen vorzubeugen, Frau Gebel: Bei aller Bürokratiekritik ist uns natürlich auch klar, dass es auch zahlreiche Vorgaben gibt, die sein müssen, die in einem so sensiblen Feld wie der Gesundheitsversorgung nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig sind, um eine hohe Versorgungssicherheit und Qualität zu gewährleisten. Deshalb muss man natürlich genau hinschauen, wo man es den Beschäftigten leichter machen kann, wo ein Bürokratieabbau zu einer Entlastung führt, welche Doppelstrukturen es gibt, wo es Regelungen gibt, die wirklich verzichtbar sind.
Deshalb ist es auch richtig, diesen Antrag jetzt heute hier zu beschließen. Damit stoßen wir über eine Arbeitsgruppe, über ein Aktionsbündnis mit allen beteiligten verantwortlichen Akteuren einen Prozess an, der genau die Stellschrauben identifizieren soll, die es Sinn macht, zu bewegen und die, die wir auch auf Landesebene bewegen können.
Das Bundesland Bayern ist uns da ausnahmsweise mal etwas voraus – das hat mein Kollege Christian Zander schon richtig gesagt – und hat sich genau mit diesen Dingen schon beschäftigt. Auf diese Ergebnisse aus Bayern können wir aufsetzen. Allerdings, und das haben wir auch schon an anderer Stelle in diesem Zusammenhang erörtert, ist es natürlich Fakt, dass viele Zuständigkeiten und Regelungen von der Bundesebene kommen, die wir als Bundesland alleine nicht ändern können. Was die Landesebene aber durchaus kann, ist, einen Prozess zu initiieren und damit ein Zeichen Richtung Bund zu setzen, was es sinnvoll an Bürokratie abzubauen gibt.
In Richtung demokratischer Opposition möchte ich noch sagen: Sie haben ja den Zeitpunkt dieses Antrags bemängelt, und die Grünenfraktion bringt einen Änderungsantrag ein, der den Bürokratieabbau organisatorisch etwas anders aufstellen und im Rahmen der Krankenhausplanung oder Krankenhausreform ansiedeln will. Wir als Koalition, Frau Gebel, wollen den Prozess aber jetzt beginnen, und wir halten die Schaffung eines eigenen Aktionsbündnis, das sich ausschließlich dem Thema Bürokratieabbau widmet, für zielgerichteter.
Die Entlastung der Krankenhäuser von unnötiger Bürokratie ist ein wichtiger Baustein für eine noch bessere Patientenversorgung in Berlin und auch für attraktivere Arbeitsbedingungen, und damit wollen wir jetzt starten. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir diesen Antrag mehr oder weniger in Raketentempo hier durchs Parlament bringen: kurz vor der Osterpause die erste Lesung, dann schnell eine Ausschussbehandlung und jetzt schon die zweite Lesung – – Wir hatten, sowohl die Kollegin Gebel als auch ich, den einen oder anderen Moment hier in dieser Debatte, aber sicherlich auch im
Ich sage mal, in Bayern war eines der wesentlichen Punkte Digitalisierung und die Frage, wer das wie in den Krankenhäusern finanziert, da wir das alleine nicht werden stemmen können. Da stellt sich zum einen die Frage nach dem Transformationsfonds, die bisher nicht beantwortet ist, und zum anderen: Werden Sie denn in dem bald vorzulegenden Doppelhaushalt vielleicht eine eigene finanzielle Absicherung machen? Diese Frage wurde zumindest hier in den Debatten nicht beantwortet. Insofern muss man die Frage stellen: Wie ernst ist das denn?
Jetzt mal im Ernst: Wenn ich Ihre beiden Redebeiträge aus der Koalition nebeneinanderstelle, dann fällt mir schon auf: Der Kollege Zander sagt: Wir brauchen keine Arbeitsgruppen. – Die Kollegin König sagt: Wir brauchen eine Arbeitsgruppe. – Es gibt jetzt Gremienarbeit im Zuge der Krankenhausplanung, und es wird jetzt eine doppelte Gremienarbeit zur Frage der Entbürokratisierung geben. Nun ja, ich weiß nicht, wie diese doppelte Gremienarbeit bei den Krankenhausträgern ankommt. Ich fürchte, die buchen das unter Bürokratie ab, und Sie erreichen dann genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen.
Seien Sie sicher: Wir werden in den Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, ob Sie diese Ziele, die Sie hier verfolgen wollen, auch tatsächlich umsetzen können. Und – um die Tradition fortzusetzen – im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Herr Schatz, machen Sie sich mal um unsere Finanzen keine Sorgen! Wir haben von der SED kein Vermögen geerbt, das wir heute verprassen, um diese Stadt mit linker Politik zu fluten.
Aber der Gedanke, insbesondere die Krankenhäuser von bürokratischem Ballast zu befreien, ist natürlich heute
unser wichtiges Thema und weiterhin zu begrüßen. Wir müssen die bürokratischen Hürden für die Beschäftigten in den Berliner Krankenhäusern jetzt und nicht irgendwann und vor allem nachhaltig abbauen. Den Beschäftigten müssen dringend mehr Freiräume für die eigentliche Aufgabe, die Behandlung und Fürsorge der Patienten, geschaffen werden. Dazu braucht es einen Sinneswandel, und den sehe ich nicht in diesem Hause, sondern nur bei unserer Fraktion, der AfD.
Im Ausschuss gab es wenig Grund zu Optimismus. Da kam entweder nichts Neues oder von Ihnen allen gar nichts. Und die Anträge, die Sie hier stellen, stellen Placebos dar, inhaltslose Pillen, die am Ende keine wirkliche Wirksamkeit haben werden. Das ist bitter, bittere Pillen für die Menschen draußen, die darauf hoffen. Der Arbeitskreis ist ein weiteres Indiz dafür, dass am Ende nur langwierig Handlungsfelder eruiert, definiert werden, und bis es endlich losgeht, vergehen Jahre. Und diese Zeit haben wir nicht.
Der Senat hätte längst die Gelegenheit gehabt, das wurde auch schon angesprochen, aktiv zu werden. Institute für Gesundheitsökonomie haben Vorschläge gemacht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Vorschläge gemacht. Aus Bayern liegt ein Vorschlag vor. Aber: Eine sinnvoll entlastende Digitalisierung findet in Ihrem Antrag keinen Raum, eine Digitalisierung, die nicht der Bürokratie, sondern dem Bürokratieabbau dient. Das ist nämlich der Unterschied.
Wir haben keine wissenschaftliche Evaluierung und Begleitung, die wichtig ist, weil es auch ein Treiber dieses Vorhabens wäre. Kommt bei Ihnen nicht vor. Wir haben keine konkreten Umsetzungsstrategien, die zumindest darauf hinweisen würden, dass die Vorarbeit aus Bayern zu einer Abkürzung und Beschleunigung des Prozesses hier beitragen würde. Sicherlich erschweren die Vielzahl der beteiligten Akteure, unterschiedliche föderale Besonderheiten und die unabdingbare Abstimmung mit dem Bund, insbesondere nach dem Regierungswechsel, das Vorhaben. Aber: Die Kaskade aus immer neuen Verordnungen, Richtlinien, Gesetzen, Verpflichtungen, die statt Erleichterungen immer mehr Behandlungen am Patienten klauen und rauben, werden durch Sie oder durch die Anträge, die hier vorliegen, keinesfalls beendet. Die Kaskade geht weiter, und die muss unterbrochen werden.
Es ist perfide: Erst vernachlässigen und unterfinanzieren Sie die Krankenhäuser, dann merken Sie, dass es zu Qualitätseinbußen führen könnte und schaffen Kontrollen, Dokumentationsirrsinn und eine sich vertiefende Misstrauenskultur. Personal geht, Verluste entstehen, wir haben in den Krankenhäusern Insolvenzen und zunehmend unzufriedene Patienten. Es bedarf nicht eines ökologischen Fußabdrucks. Statt Klimaschutzbeauftragte brauchen wir neue Pfleger. Wir brauchen keine Vereinfa
chung von Entgeltverhandlungen oder mehr personelle und finanzielle Ausstattung für die Bürokratie, um sie einfacher und gängiger zu machen, wir brauchen einen Rotstift. Ich will nicht das Bild mit der Kettensäge überstrapazieren, aber wir müssen hier klar Schiff machen. All das, was die Menschen in den Krankenhäusern an ihrer Arbeit hindert, muss weg. All das an Bürokratie, was unsinnig ist, muss getilgt werden. Daher sind wir für eine Ablehnung dieser Anträge.
Wir wollen aber nicht den Eindruck vermitteln – das ist der letzte Satz –, dass wir generell gegen Bürokratieabbau sind. Deswegen werden wir, da die Stoßrichtung in die richtige Richtung geht, uns bei dem Antrag der Koalition enthalten und den der Grünen ablehnen, weil der in die völlig falsche Richtung geht. – Danke, meine Damen und Herren!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zunächst erfolgt nun eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Ihnen auch als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag auf Drucksache 19/2279-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das kann dann niemand mehr sein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2279 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2416 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die drei übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste.
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