Sie reden von Armutsmigration. Sie haben „Elend“ und „Verwahrlosung“ in den Mund genommen. Ich rede von Menschen. Ich rede von den Menschen, die zu Tausenden in unsere Stadt kommen, auch durch die EU-Osterweiterung, und hier Wohlstand geschaffen haben, Arbeitsplätze geschaffen haben, Häuser gebaut haben, in denen wir leben, unsere Flure putzen, in den Küchen und in den verschiedenen Sektoren unserer Stadt arbeiten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Teil der Menschen scheitert. Sie scheitern, weil ihr Leben auf den Kopf gestellt wird. Sie suchen ein besseres Leben und kommen deshalb nach Berlin. Sie scheitern an diesem katastrophalen Wohnungsmarkt, wo der Weg von der Zwischenmiete auf die Straße kürzer ist als von der Untermiete in eine bezahlbare Wohnung. Es gibt viele Gründe, in Berlin obdachlos zu sein, und das ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Straße ist der soziale Spiegel, der uns vorhält, was gerade schiefläuft in
dieser Stadt. Denn niemand ist gerne obdachlos. Das bedeutet: Statt wie Sie – ich fasse Ihren Antrag mal zusammen: „Ausländer raus!“, hätten Sie auch einfacher formulieren können – spezielle Rückkehrprogramme für ausländische Obdachlose zu fordern, müssen wir doch an den sozialen Ursachen ansetzen, warum Menschen nach Berlin kommen, warum sie hier eine bessere Zukunft suchen.
Das fängt ganz praktisch damit an, dass auch wir als Stadt Berlin etwas tun können, indem wir gerade diejenigen politischen Kräfte unterstützen, die etwas gegen das soziale Ungleichgewicht in Europa tun wollen, die gegen Armut eintreten, gerade bei den Wahlen, die jetzt in Polen anstehen. Denn es geht auch darum, dass niemand gezwungen ist, sein Herkunftsland verlassen zu müssen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, überall gut zu leben.
An den sozialen Ursachen anzusetzen, heißt gerade in einer Stadt wie Berlin, dass wir diejenigen Menschen, die nach Berlin kommen, von Anfang an unterstützen, in gute Arbeit zu kommen, statt in der Arbeitsausbeutung zu landen. Und das bedeutet, sie krankenzuversichern, um im Krankheitsfall Hilfe und Schutz zu bekommen. Das setzt voraus, dass der Senat aufhört, mit seinem ruinösen Sparkurs die sozialen Angebote in unserer Stadt zu ruinieren. Denn das ist das, was am Ende des Tages fehlt. Wir brauchen zusätzliche 24/7-Einrichtungen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht in der Verelendung landen. Es gibt so viele Menschen, die Potenziale haben, die sie in unsere Stadt bringen. Nicht alle schaffen es, es gibt auch Menschen, die auf der Straße landen. Aber am Ende des Tages reden wir immer von Menschen, die die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben und diese suchen. Lassen Sie uns diese Menschen unterstützen! – Danke!
Dann folgt der Kollege Düsterhöft für die AfD-Fraktion. Entschuldigung! Für die SPD-Fraktion natürlich!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Ihrem Antrag musste ich an ein Sprichwort denken, nämlich: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Bei Ihnen muss man nämlich auch weiterhin darauf warten, dass Sie ein Korn finden. Denn wieder einmal beweisen Sie mit diesem Antrag, dass Sie zu wenig Ahnung von der Materie haben.
Im Antrag – ein Antrag der AfD – wird gefordert, ausländischen obdachlosen Menschen viel Geld in die Hand zu drücken, nur damit sie mit diesem in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollen also Steuermittel im großen Umfang nutzen, um Menschen loszuwerden, die Ihnen unangenehm sind, anstatt ihnen tatsächlich zu helfen. Auch den Zugang zum Sozialsystem, das haben Sie eben ausgeführt, wollen Sie ja weiterhin verwehren.
Dabei ignorieren Sie oder kennen Sie auch einfach unter Umständen gar nicht die Gründe, weshalb die Menschen in dieser Lage sind. Sie haben ja eben gesagt: Nennen wir die Probleme beim Namen! – Genau das möchte ich gerne machen. Es ist Ihnen anscheinend egal, dass ein großer Teil der von Ihnen adressierten Menschen erst hier in Deutschland obdachlos wurde. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Nicht berücksichtigt wird zum Beispiel der allgemein erschwerte Zugang zum Wohnungsmarkt für Migrantinnen und Migranten. Ignoriert wird, dass diese Menschen, die hier fleißig und ehrlich arbeiten wollen, oftmals Opfer von Ausbeutung werden. Und ignoriert wird, dass diese Menschen in der Not keine Unterstützung durch das soziale Sicherungssystem erhalten. Genau dafür stehen Sie, Frau Auricht. Das haben Sie eben ausgeführt.
Auch ignorieren Sie, dass gerade diese Menschen, die hier in Deutschland dieser Ausbeutung ausgesetzt sind, nicht einmal einen ordentlichen Zugang zum ASOGSystem, zur ASOG-Unterbringung haben. – An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Senatsverwaltung für Arbeit danken, welche dieses massive Problem erkannt und erst vor kurzem eine entsprechende erste Schutzwohnung an den Start gebracht hat.
Ein anderer Teil der Menschen war auch im jeweiligen Heimatland in einer prekären Lebenssituation. Dieser
Antrag berücksichtigt nicht, dass die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes gerade in dem Fehlen von Hilfesystemen bei geschlechtsspezifischer oder anderweitiger Diskriminierung, zum Beispiel Rassismus und Antiziganismus, oder wirtschaftlichen Unterschieden liegen. Ein Rückkehrprogramm, egal welcher Art, beseitigt diese Gründe nicht.
Wenn wir über die obdachlosen EU-Bürger und -Bürgerinnen sprechen – über Bürgerinnen und Bürger, wie wir alle hier im Raume sind –, dann verkennt dieser Antrag, dass es in unserer Europäischen Union nun mal wirtschaftliche Unterschiede gibt und der Wunsch, hier in unserem Teil der Europäischen Union sein Glück zu versuchen, sich nicht nachhaltig abstellen lässt. Warum auch? Die Menschen in der Europäischen Union haben das verbriefte Recht der Freizügigkeit. Sie dürfen hier ihr Glück versuchen, und das ist richtig so, und sie sind auch herzlich willkommen. Und ich stelle fest, dass genau diese Freizügigkeit von der AfD abgeschafft werden soll. – Und Sie nicken auch noch! Wunderbar, danke für die Bestätigung!
Nicht zuletzt beweist der Antrag die Unwissenheit der AfD über die bereits bestehenden Angebote, die in den letzten Jahren hier auch in Berlin geschaffen wurden.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den äußerst engagierten Mitarbeiterinnen, beispielsweise bei den Frostschutzengeln, bei MOBI.Berlin oder bei Klik, für ihre Arbeit herzlich danken. Sie leisten wichtige Arbeit, indem sie die Menschen beraten und ihnen ganz konkret helfen.
Letzter Satz: Menschen sind nicht freiwillig obdachlos. Der Hauptgrund für diese Situation, das haben meine Vorredner schon gesagt, ist der aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt. Die Menschen, die am schwächsten sind, die obdachlos oder wohnungslos sind, will die AfD loswerden. Nicht helfen, sondern loswerden – das ist das Motto der AfD. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Sie müssen den Antrag schon lesen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ein deutlicher Ausdruck der Gesinnung dieser Partei: abschieben, raus schaffen, aber sich nicht um die Probleme kümmern. Lars Düsterhöft hat es eben gesagt: Ein Großteil derjenigen, die hier obdachlos werden, die beispielsweise aus Osteuropa kommen, wurden angeworben, um hier billig Spargel zu stechen, billig zu bauen, billig sonstige Tätigkeiten durchzuführen, und dann von ihren Arbeitgebern rücksichtslos gefeuert, wenn sie beginnen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wehren. Oft gehört dann zu solchen Beschäftigungsverhältnissen auch noch eine Unterkunft, möglichst in Massenlagern. Wer gefeuert wird, der verliert auch seine Unterkunft, und wo landen die Menschen dann? – Sie landen notgedrungen auf der Straße oder in Unterkünften, weil sie so gut wie gar nicht in der Lage sind, auf diesem Wohnungsmarkt hier eine Wohnung anzumieten. Deswegen, wenn wir Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen wollen, ist es zwingend, den sozialen Wohnungsbau noch weiter anzukurbeln – wir haben darüber vorhin gesprochen –, und jede Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit wenig Geld zu nutzen, und das nicht zu verlagern.
Die Art und Weise, wie die AfD jetzt hier über obdachlose Menschen redet, die genau in solche Situationen geraten sind – Job verloren, Wohnung oder Unterkunft weg und dann auf der Straße sein –, zeugt schon davon, welchen Charakters diese Partei ist: eine hetzerische, rassistische, verabscheuungswürdige Partei.
Dann auch noch einen Träger wie Barka für sich zu instrumentalisieren, ist nun wirklich der Höhepunkt. Ich habe wahrscheinlich die gleiche Mail wie der Kollege Wohlert erhalten, und wahrscheinlich haben sie alle anderen sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der demokratischen Parteien auch bekommen. Man kann über jeden einzelnen Träger diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, aber dass sie sich nicht vor den Karren von Rechtsextremisten spannen lassen wollen, verdient auch jeden Respekt.
Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen, dann braucht es Zugänge für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu den Sozialleistungen, mehr Wohnungen, aber auch eine stärkere Unterstützung der Infrastruktur für Menschen, die in Not geraten sind. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal an unsere Fragestunde heute Morgen erinnern, wo es darum ging: Was passiert jetzt eigentlich am Bahnhof Alexanderplatz, wenn das Untergeschoss des Alexanderplatzes umgeräumt wird, um Obdachlose zu vertreiben? – Das war die Aussage der Deut
Wäre beispielsweise ein Modell wie am Bahnhof Zoo, wo es eine wirklich gute Beratungsstelle der Stadtmission gibt, wo es um Beratung, Hilfe, Bildung geht, nicht eine Variante, mit der man zumindest dort ein wenig Abhilfe schaffen kann?