Nehmen wir einmal den durchaus interessanten analytischen Teil, der im Kleingartenentwicklungsplan steckt, heraus: Was bleibt dann an konkreten Forderungen noch übrig? – Sie schlagen sehr konkret die Teilung und Verkleinerung von Parzellen vor. Sie schlagen die Entgrenzung der Parzelle vor, und Sie schlagen vor, dass sich die Kleingärten öffnen müssen, um pädagogische Aufgaben zu übernehmen. Gerade diese zwangsweise Öffnung von Kleingärten wird aber so nicht funktionieren, denn bereits jetzt übernehmen Kleingärten und Kleingärtner Aufgaben im Bereich der Umweltbildung, und dies ganz ohne Zwang, ohne Druck und irgend-welche Ansprachen durch den Senat, sondern ganz simpel aus bürgerschaftlichem Engagement und aus Verantwortung für unsere Stadt heraus. Da braucht es diese Ansprache ganz sicher gerade nicht.
Dann bringen Sie noch das Thema Urban Gardening mit hinein, Sie bringen das Thema interkulturelle Gärten mit hinein; und Sie bringen im Rahmen des KEP die Verkleinerung von Lauben ins Gespräch. Mit diesem Potpourri an Vorschlägen, Forderungen und irgendwelchen auch scheinbaren Lösungen leisten Sie dem ganzen Anliegen Kleingartensicherung in meinen Augen aber einen echten Bärendienst. Um die Kleingärten zu sichern, gibt es eigentlich nur eine echte Lösung, und das ist ein echtes Kleingartenflächensicherungsgesetz, wie wir es bereits seit Jahren fordern und auch mit einem ganz konkreten Antrag vorgelegt haben, denn wir müssen ähnlich dem Dauerwaldvertrag von 1915, der unsere Berliner Wälder schützt, nun auch endlich unsere Berliner Kleingärten schützen. Das und nichts anderes haben uns auch die Kleingärtner vor mehr als zwei Jahren in der Ausschussdebatte in das Stammbuch geschrieben. Daher freue ich mich, wenn wir dann endlich den Entwurf des Senats vorliegen haben, und dann einmal schauen, was wir daraus machen können.
Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Bertram! Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Sie ausgehend von unseren beziehungsweise meinen Ausführungen sagen
können, dass ich beziehungsweise meine Fraktion gegen ein Gesetz wäre. Das haben wir nie gesagt. KEP ist ein Schritt, und wenn ein Gesetz möglich wäre, würden wir das auch begrüßen.
Darauf kann ich gern eingehen. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie die Kleingartenflächensicherung im Rahmen eines Gesetzes auf den Weg bringen wollen. Das ist auch ganz unbenommen, aber ich glaube, dass der KEP, den Sie vorgelegt haben, einfach so viele Sachen umfasst, die dem ganzen Anliegen Kleingärten an der Stelle nicht nützen, so wie ich es ausgeführt habe. Was das Kleingartenflächensicherungsgesetz betrifft, kann ich Sie nur einladen, auf Ihre Fraktion hinzuwirken, unserem Antrag, der demnächst im Ausschuss ist, zuzustimmen, denn da liegt es nun einmal vor – kurz und knackig. Sie haben angedeutet, dass Ihnen das zu kurz ist, aber mehr braucht es eben auch nicht, um die Kleingärten zu schützen. Da braucht es keine zwei-, dreihundert Seiten KEP dazwischen, sondern es braucht einfach nur unseren Gesetzesentwurf, den es dann zu beschließen gilt. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1021 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2369 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann habe ich Ihnen die Ergebnisse der geheimen Wahlen zu verkünden, und zwar zunächst den Punkt 6 der Tagesordnung, die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss Neukölln II, die Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind entfallen: als stellvertretendes Mitglied auf Abgeordneten Robert Eschricht 132 abgegebene Stimmen, 1 war ungültig, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurden auf den Abgeordneten Karsten Woldeit 132 Stimmen abgegeben, davon auch 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10Kommission des Landes Berlin gemäß der Drucksache
19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Marc Vallendar 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja, 111 Nein und 3 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 NeinStimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 8 war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses gemäß Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: auf Herrn Abgeordneten Wiedenhaupt 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und auf Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit auch 132 abgegebene Stimmen, aber 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 132 abgegebene Stimmen und 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die Stimmen wie folgt entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann 132 abgegebene und 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Tommy Tabor 132 abgegebene und 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied auf Frau Abgeordnete Auricht 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf den Abgeordneten Bertram 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 JaStimmen, 106 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 12: Da geht es um das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Als Mitglied hatte sich dort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker beworben: 132 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Dr. Bronson: 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 NeinStimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt.
Dann kommt der Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, der Punkt 13 der Tagesordnung, auf Drucksache 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion der Abgeordnete Lindemann: 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 19 Ja, 109 Nein, 3 Enthaltungen, nicht gewählt.
Schließlich der Punkt 14 der Tagesordnung, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied auf Frau Abgeordnete Auricht 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Hansel auch 132 abgegebene Stimmen und 8 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; als Sachverständigen auf Feroz Khan 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und schließlich als stellvertretenden Sachverständigen auf Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt.
Der Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Fraktion der CDU mit der Nummer 5.5, und die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gerade gehört: Es ist eine Beschlussempfehlung. Das heißt, wir haben auch schon im Ausschuss darüber geredet, und das gibt mir, obwohl ich der erste Redner bin, die Gelegenheit, schon einmal auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch heute wieder vonseiten der Opposition eingebracht werden können.
Es ist verständlich, dass man als Opposition immer nach dem Haar in der Suppe sucht, aber ich kann Ihnen versichern: Es schwimmt dort kein einziges Haar.
Wir fangen mit drei Punkten an, die ich mir herausgesucht habe, was so die Einwände waren. Die einen haben gesagt: Na ja, führt das, was ihr dort wollt, nicht eigentlich zu mehr Bürokratie, obwohl es unter einer anderen Unterschrift ist? – Die ganz klare Antwort ist: Es führt nicht zu mehr Bürokratie, denn das, was wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr schlankes Verfahren. Wir haben ein Ergebnis aus Bayern. Dieses Ergebnis ist wissenschaftlich evaluiert und wird auch in der Praxis angewendet. Das heißt, es wurden im Prinzip alle Vorarbeiten geleistet, auf die wir zurückgreifen müssen.
Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgebracht, der ein bisschen anders aussieht als noch in der Ausschusssitzung. Dort fordern sie einen Arbeitskreis. Wir sind aber gar nicht mehr in dem Stadium des Arbeitskreises, wo man nicht mehr weiter weiß. Wir wissen ja, was wir tun wollen und sollen. Deshalb ist unser Aktionsbündnis hier genau das Richtige. Wir reden hier immer davon, warum wir nicht einfach die Low-hanging Fruits pflücken. Hier ist es so, dass wir sie nicht einmal mehr pflücken müssen. Sie werden schon auf dem Silbertablett serviert. Deshalb brauchen wir einfach nur zugreifen. Alle Maßnahmen, die dort auch vorgeschlagen wurden, sind in Bayern, weil es auch so ein bisschen kritisch in dem Änderungsantrag anklingt – – Sie können alle ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität durchgeführt werden.
Der zweite Punkt ist: Warum adressiert ihr das dann so ein bisschen an den Senat? Ist es nicht Sache der Krankenhausträger mit den Krankenkassen und dem medizinischen Dienst? – Ich sage: Nein, es ist falsch, das so zu sehen. Das bayerische Modell hat bundesweit eine sehr positive Resonanz erfahren. Aber trotzdem ist es so, dass es in Berlin, obwohl das nun schon ein paar Monate alt ist, nicht angewendet wird. Das heißt, wir brauchen den Senat als Impulsgeber, als Initialzündung, damit sich diese Gruppen, die sich ja auch schon damit beschäftigt
haben, aber sich irgendwie noch nicht aufraffen konnten, zusammentun und das Ganze dann auch tatsächlich angehen und auch umsetzen. Das heißt, das Land Berlin bringt die Partner zusammen und ist auch selber verantwortlich.
Einige Sachen wurden festgestellt: Wir können teilweise etwas lösen, aber noch nicht so weitgehend, wie wir uns das wünschen. Da brauchen wir Initiativen auf der Bundesebene, Gesetzesänderungen. Da ist es natürlich Aufgabe der Politik, auch des Landes Berlin, hier gemeinsam mit den anderen Ländern wie Bayern auf die Bundespolitik einzuwirken, dass wir auch diese weitergehenden Schritte gehen können. Da muss man sich natürlich auch committen, wie man das Ganze angeht und was man genau hat. Insofern ist es auch genau Aufgabe des Landes.
Und weil wir auch dabei sind, das Landeskrankenhausgesetz zu ändern: Das ist natürlich auch etwas, das wir hier als Gesetzgeber machen, das vom Senat vorbereitet wird.
Insofern komme ich dann auch zu Punkt 3, zum dritten Haar, das vielleicht noch in der Suppe schwimmt, aber doch nicht darin schwimmt, zur Frage: Ist das denn jetzt, der richtige Zeitpunkt dafür, um das einzubringen? – Dazu ein klares Ja. Ich sagte schon – das ist das Erste –, dass das Landeskrankenhausgesetz dabei ist. Das muss überarbeitet werden, auch wegen der Reform und anderer Punkte. Insofern ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, das noch in dieses Verfahren einzubringen. Da können auch Perspektiven gewonnen werden.
Und das nächste ist: Es wird schon sehr lange von den Krankenhäusern und auch von anderen gewünscht, dass da auch etwas passiert. Das kollidiert auch nicht mit der Krankenhausplanung, weil das ein bisschen ein anderer Punkt ist.
Und nicht zu vergessen: Wir haben eine neue Bundesregierung. Da ist jetzt, wo diese Bundesregierung startet, genau der richtige Zeitpunkt, ihr noch einmal mit auf den Weg zu geben, was wir uns aus den Ländern wünschen, wie wir eine Entbürokratisierung sehen. Denn es wurde in den letzten Jahren viel versprochen, aber nichts getan, manchmal sogar das Gegenteil. Wir wollen genau das Richtige tun. Ich freue mich über die Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Zander! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mal den Gesetzesentwurf, der dann ja auch beschlossen wurde, von der Krankenhausreform mitgebracht und lese da mal etwas aus der Einleitung vor. Da steht drin:
„Mit der Krankenhausreform werden daher folgende zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.“
Und das heißt, das, was momentan in Berlin passiert, nämlich eine Anpassung auf die Krankenhausreform mit einer gleichzeitigen Verhandlung des Krankenhausplans, hat natürlich ganz klar immanent, wenn das Land Berlin und die Senatorin – – Wo ist eigentlich die Senatorin?