natürlich gewaltfrei, rein argumentativ und hoffentlich konstruktiv. Vielleicht ergibt sich auch die eine oder andere Gelegenheit zur konstruktiven Zusammenarbeit über die demokratischen Fraktionen hinweg, und zwar möglicherweise auch zum Thema Kleingärten. Ich denke, das ist ein Thema, wo sich eine solche Zusammenarbeit anbieten könnte, denn wir scheinen hier im Haus einen Konsens zu haben, dass wir einen möglichst wirkungsvollen Schutz von Kleingärten wollen.
Der Linken ist dieser Schutz immens wichtig. Kleingärten erfüllen eine Reihe von wichtigen Funktionen. Sie schaffen wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten im Grünen. Sie kühlen die Stadt ab, was wir angesichts der Klimakrise dringend brauchen. Und sie stärken auch die Artenvielfalt. Sie sind insbesondere wichtig für Menschen, die nicht mit einem goldenen Löffel geboren worden sind, zum Beispiel über ein Eigenheim mit einem großen Garten verfügen oder einen schönen großen Balkon beziehungsweise das eben nicht haben. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind normal oder niedrigverdienende Menschen, die in engen Wohnungen, teilweise zu engen Wohnungen leben und auf diese Flächen zur Erholung dringend angewiesen sind. Deswegen haben diese Kleingärten eine unverzichtbare soziale Funktion. Deswegen wollen wir möglichst alle Kleingärten in Berlin erhalten.
Ich sagte es bereits, wir sind bei diesem Ziel, Kleingärten zu erhalten, anscheinend weitgehend einig, also geht es um den Weg. Jetzt hat die Grünenfraktion einen Antrag mit einem sehr langen Namen und einem sehr langen und komplizierten Inhalt bereits vor zwei Jahren vorgelegt, bringt ihn jetzt zur Abstimmung und sagt im Kern: Wir sollen den Kleingartenentwicklungsplan beschließen und den Senat zu einigen durchaus sinnvollen Handlungen und Prüfungen auffordern.
Das Kernproblem, über das wir seit Jahren streiten, ist ganz einfach: Dieser Kleingartenentwicklungsplan hat keine rechtliche Durchschlagskraft. Er hat sie schlicht und ergreifend nicht. Es ist ein informelles, mittel- bis langfristiges Entwicklungskonzept. Es ist nicht einklagbar. Es kommt mehr einer freiwilligen Selbstverpflichtung gleich. Es muss natürlich bei der Bauleitplanung mit in die Abwägung genommen werden, das ist richtig, aber mehr eben auch nicht. Ich verstehe das einfach nicht mehr, wenn uns eine Sache wichtig ist, dann sollten wir sie in ein Gesetz schreiben.
Nein, das diskutieren wir im Ausschuss! – Deswegen sind wir schon länger der Auffassung, dass wir das schärfstmögliche Schwert unterhalb der Verfassung zur Anwendung bringen wollen, und das ist ein Gesetz. Wir wollen ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. Ich kann sagen – ich bin nicht dafür verantwortlich, was möglicherweise in der Vergangenheit angekündigt worden ist –,
es wird in der nächsten Plenarsitzung, so meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt, dieses Gesetz vorgelegt. Wir werden darüber beraten können. Interessanterweise denkt der Senat in die gleiche Richtung. Ich hörte davon, dass es eine Pressekonferenz in einem Kleingarten gab, dramatisch inszeniert. Die CDU war nicht eingeladen. Das finde ich ein bisschen seltsam, aber das ist jetzt auch nicht mein Problem. Das müssen Sie in der Koalition mit sich ausmachen.
Offensichtlich hat der Senat die gleiche Rechtsauffassung. Das ist schon mal nicht schlecht. Wir wollen und werden noch mal genau rübergehen, aber wir wollen sowohl landeseigene Flächen als auch private Flächen schützen. Wir haben uns da sehr viel Mühe gegeben. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss beraten, eine Anhörung machen und dann hier das beste Gesetz beschließen!
Klar ist doch eines, wenn diese Wahlperiode endet, haben wir in diesem Haus ein Kleingartenflächensicherungsgesetz beschlossen. Basta! – Schönen Dank! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Bis zum nächsten Mal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Ich freue mich natürlich, dass wir in diesem Haus hier über die Kleingärten reden, denn die Sicherung der Kleingartenflächen muss Priorität für diesen Senat haben. Die Grünenfraktion möchte heute allerdings über den Kleingartenentwicklungsplan reden. Ich denke, für die Sicherung der Kleingärten – das hat die Vergangenheit ja auch gezeigt – ist das eigentlich kein geeignetes Tool. Wie gesagt: Es ist ein informelles Planwerk. Es ist kein Sicherungstool. Und: Dieser Plan hat ganz eindeutig ein Enddatum, und das ist das Jahr 2030. Das heißt: Die Gärten, die da gerade drinstehen, haben einen Schutz, aber nur bis in das Jahr 2030, und genau das wollen wir in dieser Koalition überwinden. Wir wollen kein Enddatum für die Gärten in dieser Stadt, sondern diese langfristig erhalten. Wir kämpfen für eine gesetzliche Sicherung, und das ist auch das Bekenntnis dieser Koalition, das wir gemeinsam nach vorne tragen. – Lieber Senat: Jetzt ist die Gartenzeit, und jetzt ist es auch Zeit für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz.
Ich freue mich, dass der Senat kurz davor ist, dieses Gesetz einzubringen. Was uns als SPD-Fraktion dabei auf jeden Fall ganz wichtig ist, möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen natürlich ein Gesetz, das die Gärten wirklich sichert. Da haben wir uns entschieden, dass wir in dem Gesetz die landeseigenen Flächen angehen und uns darauf zunächst konzentrieren. Klar ist: Natürlich möchte auch ich die privaten Anlagen in dieser Stadt sichern; das ist ganz klar. Die Frage ist aber, was wir jetzt gesetzlich machen können.
Ich erinnere mich an die Diskussionen aus der letzten Legislatur. Ich habe mir das damals alles noch als Kleingärtnerin angehört und habe immer gedacht: Meine Güte, warum geht das nicht vorwärts? – Und ich glaube, man hat sich in den Diskussionen auch gut verhakt, weil man ganz viel wollte. Man wollte nicht nur die privaten Anlagen hineinpacken, sondern man wollte auch noch ganz viel hineinpacken, was schon im Bundeskleingartengesetz geregelt ist. Deshalb ist es nicht zustande gekommen. Insofern plädiere ich sehr für eine Einbringung und
Um es einmal zu sagen: Das ist nicht nichts. Das sind 82 Prozent der Flächen in dieser Stadt. Das ist ein richtig großer Wurf, und ich finde: Wenn der Senat das jetzt macht, ist das wirklich ein richtiges Bekenntnis zu den Gärten dieser Stadt.
Es ist ein Gesetz, das die Gärtnerinnen und Gärtner in dieser Stadt schon sehr lange fordern und zu dem jeder Politiker, der hier für irgendetwas angetreten ist, auch schon in einer Kleingartenanlage saß und es versprochen hat. Ich finde, wir müssen jetzt auch einmal liefern. Das hat Gründe, denn seit 1990 ist ein Drittel der Flächen für Kleingärten in dieser Stadt verschwunden. Die gibt es nicht mehr, und wir können es uns in unserer jetzigen Situation nicht leisten, noch mehr Gärten zu verlieren. Wir brauchen diese Flächen in der Stadt – als Kaltluftschneisen, für ökologische Vielfalt und auch für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen sind die Kleingärten für uns als SPD-Fraktion auch so immens wichtig: Was hält diese Stadt denn zusammen? – Begegnungen, Gemeinsamkeit, gemeinsam gärtnern, gemeinsam feiern, Hilfe über den Gartenzaun, Gespräche zwischen Jung und Alt.
Und was die anderen Anlagen angeht, die privaten: Auch hier kämpfen wir für eine Sicherung. Diese sind uns nicht weniger wert. Ich finde, die Bezirke sind ganz klar aufgefordert, hier auch entsprechende Bebauungspläne aufzustellen, die eben festschreiben, dass dort eine Kleingartenanlage ist und dass dort nicht gebaut wird. Ich kenne den Fall: Bei mir in Pankow kämpft die Alte Baumschule dafür, dass sie gesichert wird. Dort ist es der grüne Stadtrat, der diese Sicherung trotz BVV nicht in einem Bebauungsplan regelt. Das ist ein Versäumnis. – Da können Sie gern Druck machen, lieber Herr Altuğ.
Lieber Senat! Liebe Frau Bonde! Ich weiß, Sie und Ihr Haus arbeiten jetzt in den letzten Zügen am Gesetz.
Darüber freue ich mich sehr. Es hat ein bisschen länger gedauert, aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass es dann auch rechtlich zulässig ist. Genau das passiert jetzt, aber jetzt ist Gartenzeit. Bringen Sie das Gesetz ein, und dann reden wir als Parlament auch ausführlich darüber, nicht nur hier, sondern auch in den Kleingartenanlagen dieser Stadt. Auch, wenn Kleingartenflächensicherungsgesetz ein ziemliches Unwort ist: Für mich klingt es wie Musik in meinen Ohren. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Kollege Dr. Altuğ die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist das zweite Mal in vierzehn Jahren, dass ich nach meiner Rede noch einmal zum Pult komme.
Weil Sie, Frau Kollegin, gerade angesprochen haben, dass es 2030 zu Ende wäre und so weiter: Entschuldigung, aber Sie sind da falsch informiert. Wenn Sie sagen, dass der Kleingartenentwicklungsplan ein inoffizielles Papier oder Dokument sei, stimmt das nicht. Am Kleingartenentwicklungsplan haben unzählige Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus der Umweltverwaltung und so weiter gearbeitet – und sie haben ziemlich lange daran gearbeitet. Es war Ihre Partei gemeinsam mit der Linken, die das hier 2004 als Erstes vorgelegt hat, und das war auch richtig. Dann ging es weiter 2006, 2014, und dann wollten wir es 2020 weiter ausschreiben, und das haben wir getan. Daher ist Ihre Aussage, dass es 2030 damit zu Ende wäre, nicht richtig.
Und wenn Sie von 82 Prozent sprechen: Die werden nicht alle mit dem Gesetz gesichert, weil Sie die eine oder andere Kleingartenfläche für Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur und so weiter nutzen werden. Das müssen Sie den Menschen auch sagen, finde ich. – Lieber Herr Kollege Dr. Efler! Es geht nicht um ein Basta. Wir leben in einer Demokratie, und mit einem Basta kann man keine Politik machen. Sie müssen es erklären: Sie waren in 25 Jahren 17 Jahre lang mitbeteiligt, mit uns 7 Jahre. Haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um alle Kleingärten zu sichern? – Nein. Da machen Sie sich bitte schön ehrlich. – Danke schön!
Vielen Dank! – Ich glaube, es ist wichtig, dass es dann einen Entwurf gibt, über den wir reden können.
Ich glaube, man sollte jetzt hier auch nicht über ganz ungelegte Eier reden. Das ist genauso, wenn die Linksfraktion kommt und sagt: Wir haben so einen Entwurf, der kommt bald. – Am Ende müssen wir halt über Papier reden, und das ist auch ganz wichtig. Deshalb dränge ich ja auch so darauf.
Beim Kleingartenentwicklungsplan ist es nun mal so, dass es keine gesetzliche Sicherung ist. Das ist so. Ich habe die Diskussion unter den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern lange erlebt: Wenn jemand dort einen Garten pachtet, und der ist bis 2030 gesichert, dann ist das keine langfristige Sicherung. Das ist kein Gesetz. Da stehen ganz viele tolle Sachen drin, auch über den Nutzwert, aber es ist kein Gesetz. Ein Gesetz ist eine andere Stufe von Sicherung, und das ist der Punkt, glaube ich.
Deswegen wollen wir da ran – nicht, weil wir sagen, dass im Kleingartenentwicklungsplan Quatsch drin steht, überhaupt nicht. Das würde ich alles so unterstreichen. Aber am Ende geht es darum: Wollen wir die gesetzliche Sicherung oder nicht? – Und da hat sich diese Koalition entschieden, diesen Weg zu gehen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Altuğ! Erst einmal freue ich mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und aufgerufen haben. Ich glaube, gerade durch die Berichterstattung in den letzten Wochen ist es gut und richtig, dass wir heute einmal über das Thema Kleingärten diskutieren. Das kommt in der Debatte auch immer ein wenig zu kurz, finde ich, deswegen freue ich mich, dass wir das heute einmal ausführlicher besprechen können.
Ich hatte es damals ja auch bereits im Ausschuss gesagt: Die mehr als 70 000 Parzellen, die wir in Berlin haben, sind ein echtes Kleinod, um das uns andere Metropolen weltweit beneiden. Und natürlich sind Kleingärten auch ein ganz zentraler Bestandteil unserer Kultur. Darum ist es lange überfällig, dass wir die Kleingärten endlich effektiv, dauerhaft und vor allen Dingen auch unkompliziert schützen.
Ich gebe Ihnen recht: Das, was wir bisher von Senat und Koalition zu dem Thema gehört haben, ist noch nicht befriedigend. Ich freue mich schon sehr auf die Debatte im Ausschuss und auf die Änderungsanträge, die wir da sicherlich alle einbringen werden, und auf die Debatte, die wir dazu führen werden. Es gibt an Ihrem Antrag aber ein ganz zentrales Problem, denn der Antrag bietet ebenso keinen effektiven Schutz. Den gibt es im Rahmen Ihres Antrags schlichtweg nicht. Ganz im Gegenteil: Der von Ihnen vorgeschlagene Entwicklungsplan verfehlt