In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Herr Ferat Koçak zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Herr Koçak gehört, wie eingangs mitgeteilt, nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an und ist somit auch aus diesem Gremium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfaches Abstimmen mittels Handaufheben durchzuführen. Wer den Kollegen also zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Dr. Efler damit zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz gewählt.
Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP 2030) – ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kleingärten in Berlin, weitere Schritte müssen folgen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 3. April 2025 Drucksache 19/2369
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Abgeordnete Dr. Altuğ. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen, bei den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, bedanken – nicht nur für Ihre Geduld, sondern auch für das zunehmende Öffnen der Kleingartenanlagen für die umliegenden Kieze. Es braucht hier allerdings noch weitere Schritte, wie zum
Beispiel mehr Transparenz bei der Parzellenvergabe, mehr sozioökonomische Vielfalt in den Kleingartenanlagen und mehr Klimaschutz. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind dabei bereits vorangegangen mit Blühwiesen, ökologischer Aufwertung oder Naturbildungsprojekten. Damit zeigen sie einmal mehr: Die Kleingärten sind ein unverzichtbarer Teil der Berliner Stadtnatur. Danke dafür!
Bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich die vergangenen Plenarprotokolle gesichtet. Ein Muster sticht bei den Reden besonders hervor: Alle Fraktionen betonen regelmäßig die Bedeutung der Berliner Kleingärten für den sozialen Zusammenhalt, für das Stadtklima, für die Biodiversität und so weiter. Alle würdigen deren Potenzial und versichern, sie schützen zu wollen. Diesen Konsens finde ich gut. Doch unter dieser rhetorischen Einigkeit liegen weiterhin fundamentale Unterschiede, die ich jetzt aufzeigen möchte.
Ein zentraler Unterschied betrifft die Frage der Gesetzgebungskompetenz. Zur Klärung haben wir Grüne bereits im Jahr 2021 ein Rechtsgutachten beim WPD in Auftrag gegeben. Dort heißt es zum Beispiel zum Thema Ersatzflächen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Eine landesgesetzliche Regelung der Frage der Bereitstellung von Ersatzflächen bei Umwandlungen kleingärtnerisch genutzter Flächen in eine andere Nutzung, die über die bundesgesetzlich normierten Konstellationen hinausgeht, wäre wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes unzulässig und nichtig.“
Zitat Ende. Wir Grüne wollen eine wasserfeste rechtliche Sicherung der Kleingärten. Daher haben wir dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, wie die SPD und Die Linke es hier immer wieder getan haben und tun, dass wir Grünen keine gesetzliche Sicherung wollen, ist schlicht absurd.
Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Kleingartenflächensicherung vor – ein zweiter Anlauf; mal schauen, was dabei herauskommen wird. Danach soll unter anderem bei der Bebauung von Kleingärten im Einzugsbereich Ausgleich geschaffen werden. Klingt erst mal gut, aber wo sollen denn diese Flächen herkommen? Warum würden sie dann nicht direkt für Bauprojekte genutzt werden, statt bestehende grüne Infrastruktur zu vernichten? Wer würde sie zur Verfügung stellen? Gälte das auch bei den privaten Wohnungsbauvorhaben? Wenn ja, ist das nach Artikel 14 des Grundgesetzes verfassungsgemäß? Gilt das dann auch für alle Flächen in den mittlerweile 24 neuen Stadtquartieren, die der Senat plant, zum Beispiel in Späthsfelde, wo durch die Senatsplanungen Kleingärten verschwinden müssten? – Es sind viele Fragen, auf die die Koalition bisher leider keine Antworten vorgelegt hat. Das ist kein gutes Regieren.
Immerhin scheint die SPD-Fraktion in der Realität angekommen zu sein, wenn man bedenkt, dass sie stets die Sicherung aller Kleingärten versprach. Doch was ist mit dem einen Viertel der Kleingärten auf privatem Boden, darunter auch solche auf Bauflächen? Und inwieweit hat sich die Rechtslage geändert, sodass Berlin jetzt plötzlich über die Gesetzgebungskompetenz verfügen soll? Was passiert, wenn das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht scheitert? Wie sollen dann die Kleingärten gesichert werden? Die CDU hatte einst die Idee einer landeseigenen Stiftung ins Spiel gebracht – eine gute Idee, aus der aber leider nichts wurde.
Die Fraktion Die Linke kündigt seit Jahren einen eigenen Gesetzentwurf an. Sie kündigte die Sicherung aller – ich betone: aller – Kleingärten in ihrem Wahlprogramm an. Ein Rechtsgutachten wurde auch immer wieder angekündigt. Daraus wurde auch nichts. Das ist schade und beschädigt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit von Politik.
Zum AfD-Antrag so viel: Anderthalb Seiten mit wenig durchdachten Paragrafen verdienen den Namen Gesetzentwurf nicht. Es ist keine ernsthafte Beschäftigung mit der Thematik.
Unser heutiger Antrag lag bereits im Jahr 2020 vor. Wir haben dort auch rechtlich sichere Wege aufgezeigt. Das wäre die Änderung des FNP und auch der Bebauungspläne. Der Bezirk Lichtenberg macht das seit einiger Zeit. Dafür brauchen die Bezirke natürlich die Unterstützung des Senats, und da soll der Senat reingehen, statt lange Zeit die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner warten zu lassen. Da werden wir weiterhin dranbleiben. Wenn dieser Entwurf uns wieder vorgelegt wird, werden wir natürlich als Erstes schauen, ob das mit dem Bundeskleingartengesetz konform ist oder nicht. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Altuğ! Vielen Dank, auch wenn ein paar kritische Töne dabei waren, ganz unselbstkritisch waren sie auch nicht, denn wir haben seit zwei Jahren eine Koalition aus CDU und SPD, die sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, ein Kleingartensicherungsgesetz zu organisieren und damit die Kleingärtner mit einem anderen Schutz
auszustatten. Das ist vorher aus unterschiedlichen Gründen nicht gelungen, auch wenn jede Diskussion im Umweltausschuss immer wieder zeigt, dass alle Fraktionen nicht nur bemüht sind, sondern mit eigenen Vorschlägen aufwarten, um Kleingärten langfristig zu sichern. Wir haben mit Niklas Graßelt, Christian Gräff, Alexander Herrmann und vielen anderen Kollegen bei uns viele CDU-Abgeordnete, die darauf Wert legen, dass wir diese Sicherung vollziehen und organisieren.
Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir zwar das Kleingartensicherungsgesetz noch nicht vorlegen können, aber bereits der Landesverband der Gartenfreunde involviert ist. Heute Abend haben wir wieder eine Veranstaltung in Spandau beim Kollegen Thorsten Schatz aus Spandau, der dort Stadtrat für dieses Thema ist, wo die Kleingärtner zusammenkommen, um noch mal darüber zu diskutieren, wie es weitergeht und welche Perspektiven es gibt. Das sind alles sehr gute Entwicklungen.
Wir werden in der zweiten Jahreshälfte also nicht nur den Haushalt diskutieren, sondern wir werden auch die große Aufgabe haben, dieses Kleingartensicherungsgesetz hier zu besprechen. Das wird einige Schwächen haben. Sicherung von Kleingärten auf privaten Flächen wird da nicht enthalten sein,
aber wir werden uns sehr sicher darum kümmern, dass auf öffentlichen Flächen eine Zweckentfremdung, eine Stilllegung von Kleingärten de facto fast unmöglich wird und nur dann in Ausnahmefällen möglich wird, wenn wirklich gesamtstädtische Interessen überwiegen. Die können im Wohnungsbau und auch teilweise im Verkehrsbereich liegen, aber in jedem Fall müssten diese im Berliner Abgeordnetenhaus miteinander debattiert werden, auch mit der Anhörung der Gartenfreunde. Und – das finde ich fast das wichtigste Signal – es müsste Ausgleich für diese Parzellen geschaffen werden. Ich glaube, wenn man das in ein gutes Paket bringt, dann ist das ein Meilenstein.
Weil ich immer so ein leises Rauschen von der Linksfraktion höre – Sie haben es unterlassen, das in den letzten Jahren zu machen.
Sie haben jetzt natürlich die Chance, uns zu präsentieren, was Sie gerne machen würden. Es ist aber immer ein bisschen leichter – da könnten Sie auch gerne mehr Selbstkritik äußern –, aus der Oppositionsrolle zu sagen: Ich habe da jetzt mal eine ganz tolle Idee, aber ich habe keine Antwort auf die gesellschaftliche und Bevölkerungsentwicklung dieser Stadt. – Wo werden Sie denn die Ersatzflächen für die Leute schaffen? Wie wollen Sie das denn auf privaten Flächen sichern? Und wie wollen Sie die Interessen der gesamtstädtischen Entwicklung trotzdem abbilden? Ich glaube, darauf haben Sie keine
Ich darf das hier im Hohen Haus schon 14 Jahre mitbegleiten. Bei uns gibt es, wie gesagt, viele, die da eigene Erfahrungen haben. Ich komme übrigens aus der kleinen Gemütlichkeit in Johannisthal, wo meine Ureltern, Großeltern eine Kleingartenanlage hatten. Ich weiß das zu schätzen. Ich will noch ein Kompliment an die Gartenfreunde loswerden.
Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Freymark! Entschuldigung, dass ich Ihre Rede unterbrochen habe, aber weil Sie das Thema Ersatzflächen angesprochen haben – wie Sie wissen, ist – ich würde meine Kolleginnen bitten, etwas leiser zu sein – danke schön! – die Anschaffung von Ersatzflächen im Bundeskleingartengesetz geregelt, und dort auch nur für Dauerkleingärten. Ich habe ja vorhin einige Fragen gestellt, aber eine weitere Frage wäre, ob das dann tatsächlich in Berlin möglich wäre. Bis jetzt habe ich leider keine Information, ob der Senat das hat prüfen lassen, dass das Land Berlin doch eine Landesgesetzgebungskompetenz hätte. Was sagen Sie dazu? – Danke! Sorry für die lange Frage!
Also zugegeben, jetzt ist der Senat gefragt. Ich persönlich sehe das so, dass wir eine Gesetzgebungskompetenz haben.
Und ich wollte gerade noch ein Kompliment an die Gartenfreunde loswerden. Wir entwickeln uns ja auch im Kleingartenwesen weiter. Das waren oft, nicht böse gemeint, geschlossene Parzellen, und wenn man Glück hatte, war da ein Weg, wo man durchlaufen konnte, und am anderen Ende hatte man vielleicht einen Zaun, der mal geöffnet, mal geschlossen war. Mittlerweile haben wir Kleingartenparks. Wir haben viele kulturelle, gesellschaftliche Veranstaltungen, die dort stattfinden, auch damals schon, jetzt wieder stärker. Und es findet Umweltbildung statt. Ökologisch, darüber haben wir jetzt noch nicht viel gesprochen, hat es sowieso einen großen
Deswegen ist es richtig, das mit einem Gesetz zu unterstützen. Es ist aber auch richtig, Ausnahmen zuzulassen, und dabei wird es seitens der CDU-Fraktion auch bleiben, damit wir die gesamtstädtische Entwicklung trotzdem vorantreiben können, aber immer mit dem Blick auch auf die Kleingärtner. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung. Dazu haben Sie alle mit beigetragen. Herzlichen Dank dafür!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich sehr, diesem Haus wieder angehören zu dürfen. Und ich freue mich auch sehr darauf, mit vielen von Ihnen die Klingen zu kreuzen,
natürlich gewaltfrei, rein argumentativ und hoffentlich konstruktiv. Vielleicht ergibt sich auch die eine oder andere Gelegenheit zur konstruktiven Zusammenarbeit über die demokratischen Fraktionen hinweg, und zwar möglicherweise auch zum Thema Kleingärten. Ich denke, das ist ein Thema, wo sich eine solche Zusammenarbeit anbieten könnte, denn wir scheinen hier im Haus einen Konsens zu haben, dass wir einen möglichst wirkungsvollen Schutz von Kleingärten wollen.