Ich möchte noch etwas zu den Bindungen der WBSWohnungen für Private sagen. Ja, das ist bei uns auch in der Prüfung, das wissen Sie wahrscheinlich schon.
Ja, ich komme zum Schluss. – Bisher ist es so, dass es nur ein einziges Rechtsgutachten von der Linkspartei gibt, die diese Einschätzung hat. Das muss man im Hinterkopf berücksichtigen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Man könnte meinen, Sie hatten bei der Antragstellung Migräne. In diesem scheinbar dem Wohnungsbau gewidmeten Antrag geht es um wesentlich mehr als um den Bau von Wohnungen in Köpenick. Dass Die Linke für den Neubau von Wohnungen steht, ist per se unglaubwürdig. Bauen, bauen, bauen bringt nicht mehr Wohnraum – das sind Sprüche aus Ihrer Fraktion – und steigert die Mietpreise; ebenfalls aus Ihrer Fraktion.
Seit geraumer Zeit blockiert das Eisenbahn-Bundesamt, und darum geht es hier eigentlich, den Bau von Straßen und Wohnungen mit kruden Begründungen, die von einem Parteitag der Linken stammen könnten, und vielleicht ist das ja auch so.
Die Geschichte fängt so an: Die Deutsche Bahn ist bereit, von ihr nicht genutzte Flächen für Wohnungs- und Straßenbau, im Besonderen für die TVO, freizugeben, und das Land Berlin ist daran interessiert. – So weit, so gut, ein ganz normaler Prozess. Nun stellt sich das EisenbahnBundesamt dazwischen und behauptet, die Bahn könne gar nicht beurteilen, welche Flächen sie noch braucht und welche nicht. Schließlich stehe ein Krieg mit Russland bevor, so die Begründung, und dafür würden diese Flächen potenziell gebraucht. Das Eisenbahn-Bundesamt möchte also in Köpenick und nicht nur dort, sondern auch am Pankower Tor, im Grunewald, am Karower Kreuz und am Bahnhof Zoo Krieg spielen, mitten in Berlin.
Und es wird noch besser: Das Bundesamt will Senat und Abgeordnetenhaus zur Wiedereinführung der sozialistischen Wohnungswirtschaft nötigen. Die Begründung ist sinngemäß: Ohne staatliche Wohnungswirtschaft sei keine ernst zu nehmende Absicht und damit keine Entwidmung von Bahnflächen gerechtfertigt. Das könnte direkt, ich sagte es schon, aus dem Entschließungsantrag der linken oder grünen Parteitage stammen.
Zurückzuführen ist diese Anmaßung auf eine Gesetzesänderung der Ampel aus 2023. Zwei Tage vor Weihnachten übrigens beschloss der Bundestag diese Änderung. Es zeigt sich, wie scheinbar sinnvolle Gesetze nichts anderes sind als Vorsorgebeschlüsse für die zukünftige Blockadepolitik, wie wir sie schon in der letzten Legislaturperiode hier in Berlin unter R2G erlebt haben. Könnte man den Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit aufgrund durchschnittlich 20- bis 30-jähriger Planungszeit noch irgendwie nachvollziehen, ist spätestens bei der TVO die Argumentationskette am Ende. Das Eisenbahn-Bundesamt hat offensichtlich die Absicht, auf der Schiene bis in die Schützengräben künftiger Kriege zu fahren. So sehr man sich an den Kopf fassen möchte ob solcher Anmaßung, so sehr ist es Zeit, diese Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus 2023 zurückzunehmen, denn der Missbrauch wird spätestens bei der Blockade der TVO offensichtlich. Der neue Bundesverkehrsminister Schnieder, CDU, dem diese Behörde unterstellt ist, ist gefragt, den linken Flausen ein Ende zu setzen. Die Verhinderung einer übergeordneten Straße lässt sich mit künftig vermuteten Bedarfen der Bahn innerhalb der Bundeshauptstadt nicht nachhaltig begründen, insbesondere, da die Wiederbelebung eines Rangierbahnhofs schon aus Lärmschutzgründen gar nicht möglich sein wird.
Zum Abschluss: Dass sich Die Linke hier zum Retter des Neubaus aufschwingt, die, seit ich es verfolge, alles für dessen Verhinderung tut, ist ein Treppenwitz. Ich erinnere an Frau Reichinnek bei Lanz. Die Linke stellt sich als Mieterretter dar, aber hat überhaupt keine Ahnung, nicht einen einzigen Schnatz an Ahnung, von dem, was am Wohnungsmarkt überhaupt los ist, überhaupt null. Das Einzige, das Sie können, ist das Mantra: Wir sind für die Mieter da –, und das war es dann auch schon. Noch nie haben Sie dafür gesorgt, dass irgendein Mieter in irgendeine Wohnung kam, außer bei Ihrer DIESE eG, wo der Mitgliedsbeitrag 150 000 Euro plus 10 Euro Miete kostet.
Da der Senator Gaebler nach dem Redebeitrag des Abgeordneten Schenker das Wort ergriffen hat, steht der Fraktion der Linken noch mal ein Redebeitrag zu, und der Abgeordnete Schenker hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Herr Gaebler! Vielen herzlichen Dank! Das sollten wir immer einführen, dass ich einfach noch mal eine Redezeit bekomme, um noch ein bisschen Faktencheck zu machen. Ich finde das eine sehr gute Idee.
Ich kann gern mit Frau Kollegin Aydin anfangen, die hier dargestellt hat, wir hätten beantragt, dass beim Güterbahnhof Köpenick etwas gestrichen wird. Ja, tatsächlich, weil der Senator selbst gesagt hat, dass sich das zeitlich nicht realisieren lässt. Ehrlicherweise, wir hatten ja recht. Nur mal, um das noch zu vervollständigen: Der Senat hat den Ansatz für den Güterbahnhof Köpenick dann selbst mit Ihrer Stimme um 10 Millionen Euro gekürzt. Wenn man das schon anbringt, dann sollte man die ganze Geschichte erzählen.
Herr Gaebler! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe gar nicht genau verstanden, worauf Sie hinauswollten, warum wir uns mit unserem Antrag gegen die Verfassung wenden. Ganz im Gegenteil! Wir stellen doch fest, dass in der Verfassung von Berlin grundsätzlich die Schaffung und Förderung von Wohnraum als Aufgabe definiert ist. Es verhält sich vielleicht so wie damit, dass ein Volksentscheid abgestimmt wird, und dann braucht man auch noch ein richtiges Gesetz dafür, dass wir auch sagen, es ist schön und gut, wenn es in der Verfassung steht, aber wir wollen noch ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das das einfachgesetzlich als Aufgabe der
Das ist Sinn und Zweck der Angelegenheit. Diese Kompetenz haben wir auch erst seit 2006, seit das vom Bund auf die Länder übergegangen ist. Deswegen wäre das doch allemal sehr sinnvoll, so, wie es in anderen Teilbereichen für das Wohnungswesen auch schon einzelne Gesetze gibt.
Bei der Frage, wer schneller Wohnungen baut, können wir am Ende gern, da sind wir sehr gelassen, die Endabrechnung machen, wenn wir dann über drei oder vier Jahre Schwarz-Rot in Berlin sprechen. Dann können wir die Zahlen mal gegeneinander halten. Wir können mal darüber reden, dass es die meisten Baugenehmigungen der letzten Jahren im Jahr 2019 unter Katrin Lompscher gab – rund 23 000 – und am wenigsten Baugenehmigungen im letzten Jahr. Im letzten Jahr waren es weniger als 10 000. Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ihre Politik, mit der Brechstange hier irgendwas durchsetzen zu wollen, führt überhaupt nicht dazu, dass schneller irgendwelche Wohnungen gebaut werden, Beispiel Grüner Kiez Pankow. Wenn man dort mal mit den Leuten gesprochen hätte, mit den ganzen Nachverdichtungsinis, wovon die allerwenigsten der Auffassung sind, dass man gar keine Wohnungen bauen sollte, sondern nur alternative Konzepte diskutieren wollen, dann wäre man viel schneller dabei, den Wohnraum zu schaffen, den wir tatsächlich brauchen.
Garantiert, muss man aber sagen, wird nicht mehr Wohnraum dadurch gebaut, dass der Senat zum Beispiel den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei entmachtet, ein 140-Meter-Hochhaus an der Warschauer Straße zu bauen, das ist Ihr Bauen, Bauen, Bauen, und das dann auch noch Ihre Landesvorsitzende der SPD in der taz gutheißt mit: Na ja, jeder Neubau hilft. Nein, das ist wirklich kompletter Unsinn, und dagegen werden wir uns auch immer wenden! Nicht jeder Neubau hilft. Wir müssen endlich damit aufhören, Scheiße zu bauen, sondern wir brauchen kommunale, soziale, bezahlbare Wohnungen, die diese Stadt tatsächlich braucht.
Jetzt noch einmal ganz kurz zu Herrn Gräff: Abgesehen davon, dass Sie auch noch eigene Nebentätigkeiten haben, wo Sie mit dem Immobilienmarkt, ich sage einmal, in enger Berührung sind, darf ich noch einmal daran erinnern, dass Sie, als wir in Marzahn-Hellersdorf für das Bauen verantwortlich waren, gegen jedes Wohnungsbauprojekt Stimmung gemacht haben, bei dem nicht Sie oder einer Ihrer Buddys oder Firmen damit zu tun hatte. Das sind dann tatsächlich auch die Doppelmoral und die Doppelstandards.
Letzter Satz: Herr Gaebler, Sie haben gesagt, wir als Linke hätten nur noch ein einziges Thema gefunden. Wissen Sie, ich finde es auch sehr schade, dass wir die einzige Fraktion sind, die hier wirklich ständig Themen zum Bereich Mieten und Wohnen einbringt. Garantiert sehen wir zumindest nichts, was Ihre Koalition hier zustande bringt, außer irgendwelche Schneller-BauenGesetze, die nicht nur die Verwaltung sozusagen komplett auf den Kopf stellen, sondern auch nicht dazu führen werden, dass tatsächlich mehr Wohnungen gebaut werden – sehr schade. Ich würde sagen: Da muss endlich ein bisschen was von Ihnen kommen, außer dass Sie immer alles besser wissen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! An dieser Stelle der Hinweis, dass das Präsidium den Ausdruck „Scheiße bauen“ als unparlamentarisch empfindet.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zehn Minuten erreichte uns die Eilmeldung, dass ein elfjähriger Schüler an der Grundschule am Weinmeisterhorn niedergestochen und mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Ich glaube, ich spreche für alle, wenn ich ihm hier von dieser Stelle aus meine besten Genesungswünsche ausrichte und hoffe, dass das alles gütlich für ihn ausgeht.
Das bringt mich aber zum Thema, denn die Frage ist: Wie viele Opfer von Gewalttaten muss es in Berlin eigentlich noch geben, bis der Regierende Bürgermeister und der Senat endlich wirksam handeln? Unsere Hauptstadt wird täglich zur Bühne von Gewalt, Kriminalität und einem zunehmenden Kontrollverlust. Wenn die Menschen morgens zur Arbeit gehen, dann fragen sich mittlerweile viele, ob sie abends noch heil nach Hause kommen, denn allein 3 412 Messerangriffe im Jahr 2024 sprechen eine eindeutige Sprache. Das sind über neun Taten jeden einzelnen Tag. Wir reden hier nicht von Drohungen. Wir reden von brutalen Angriffen in Parks, auf Straßen, in Wohnungen, mit oftmals lebensgefährlichen Verletzungen. Wer sind die Täter? – In der Mehrzahl systematische Auswüchse einer gescheiterten Migrationspolitik.
2 575 der Tatverdächtigen bei Messerangriffen, das sind über 75 Prozent, sind keine deutschen Staatsbürger – Kriminelle, die Kai Wegner und sein Senat längst hätten abschieben müssen. Nur vor dem Hintergrund der explodierenden Gewalt reicht es mittlerweile nicht mehr, nur auf ausländische Staatsbürger zu schauen. Ein wachsender Teil der Tatverdächtigen hat einen Migrationshintergrund und besitzt längst einen deutschen Pass. Genau hier liegt ein weiteres Kernproblem: Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel zu großzügig vergeben – ohne wirkliche Prüfung von Integration, Loyalität und Wertekonsens.