Zu dieser Erkenntnis sagen Sie als antragstellende Fraktion mal lieber nichts, und – ich wiederhole mich – das ist ein ganz schlechter politischer Stil. Sich hier hinzustellen und zu fordern, dass man doch irgendwie diese Angleichung machen sollte – es kostet doch nur 100 Millionen Euro mehr im Jahr –, aber zur Lösung dieses Problems nichts zu sagen, wird, glaube ich, dieser Frage nicht gerecht.
Die Arbeitsgruppe rät von einer Integration der Tochtergesellschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab – das ist vielleicht ein wichtiger Punkt, der Ihnen entgangen ist.
Zur Einordnung der Bezahlung der Mitarbeitenden zitiere ich aus dem Bericht: Da steht nämlich, die Betrachtung der einzelnen Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes zeigt, dass sich die hier vollzogene Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im branchenüblichen Rahmen bewegt beziehungsweise sogar besser ist. Die Arbeitsbedingungen beurteilt die Arbeitsgruppe als insgesamt positiv. Der Erhalt und die Förderung guter Arbeitsbedingungen ist nach Ansicht der Arbeitsgruppe auch eine Aufgabe des Eigentümers.
Ich halte also fest: Die Koalition hält an dem Ziel der Rückführung der Töchter fest, so wie es in unserem Koalitionsvertrag formuliert ist. Fest steht aber auch, dass man die hier jetzt vorgetragenen Argumente und all die Hinweise, die sich in der Vorlage wiederfinden, ernst nehmen muss, und das sollten Sie auch tun. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir diese Fragen in der Ausschussarbeit weiter vertiefen. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Kollege, ich nehme an, dass Sie eine andere Zwischenfrage auch nicht annehmen. – Gut. Dann hat der Kollege Schulze für eine kurze Zwischenintervention das Wort.
Weil Sie gerade von politischem Stil gesprochen haben: Sie haben einen Koalitionsvertrag aufgestellt, in dem Sie die schnellstmögliche Rückführung der Töchter versprochen haben. Sie haben Richtlinien der Regierungspolitik gemacht, in denen das genau so, wortgleich, drin steht. Wir haben hier Geld dafür in den Haushalt eingestellt.
Apropos politischer Stil: Wir reden hier darüber, dass es um Menschen geht, die an der untersten Schwelle der Einkommenshierarchie stehen – Reinigungskräfte, Menschen, die die Sterilisation machen, Technikerinnen und Techniker, Fahrerinnen und Fahrer und so weiter. Die sind da gerade auf der Straße und im Streik bei der CFM. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man dann sagt: Wir haben es versprochen. Wir versuchen, jetzt einen Weg zu finden, um das umzusetzen.
Dass das nicht einfach wird, war uns schon klar, als wir das gemacht haben. Wir haben immerhin die Teilprivatisierung der CFM zurückgenommen, haben sie in Landeshand zurückgeholt und haben unter Rot-Rot-Grün zum ersten Mal Tarifverträge bei der CFM abgeschlossen. Das muss man einmal anerkennen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Es ging um einen Weg zum TVöD. Den müssten Sie jetzt weitergehen. Wir reden nicht darüber, dass das morgen kommen muss, aber dass es wenigstens Stufen dahin gibt. Darüber reden wir schon – und das haben Sie versprochen; das ist nicht unser Versprechen gewesen. Sie haben es den Menschen versprochen – Sie, der Regierende Bürgermeister persönlich. Raed Saleh hat es versprochen, die Koalition und der Senat haben es versprochen.
Wenn man jetzt über Enttäuschung von Politik spricht – und das können Sie mal machen, wenn Sie mit den Leuten vor Ort an der Charité sprechen –, dann ist das einfach ein Ding, das in diesen Zeiten nicht geht. Wer Dinge verspricht, der muss sie auch halten, und der muss Wege finden, um sie umzusetzen – und nicht Argumente finden, um sie abzusagen.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Darüber reden wir hier gerade: über die Frage, wie redlich Politik ist und wie politischer Stil ist. Wir haben das Geld im Haushalt. Sie müssen es mal entsperren lassen. Sie müssen ein Konzept vorlegen, wie es entsperrt werden kann. Dann können wir weiter sprechen – auch mit der Charité übrigens, die dazu durchaus bereit wäre, wenn es mal ein klares Signal vom Senat geben würde. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Ich möchte noch einmal klar machen, dass selbstverständlich – und das liegt ja in der Natur der Sache – Menschen, die für höhere Löhne streiken, in der Regel sehr gute Argumente dafür haben, warum sie das tun.
Man muss bloß damit leben, dass es natürlich auch Argumente auf der anderen Seite gibt, und damit muss man sich auseinandersetzen. Die habe ich versucht eben vorzutragen. Deswegen sage ich nicht, dass ich nicht verstehe, dass Menschen für höhere Löhne auf die Straße gehen, und insbesondere in dem Segment, das Sie eben angesprochen haben. Fakt ist aber auch, dass Sie sich nicht hier hinstellen sollten, wenn Sie selbst die Forderungen Ihrer eigenen Regierungszeit, die Sie aufgestellt haben, nicht umgesetzt haben
und jetzt mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist nicht in Ordnung, und es ist auch nicht in Ordnung, sich nicht damit auseinanderzusetzen, dass es jährliche Kosten von 100 Millionen Euro gibt, wenn wir die Töchter zurückholen.
Ich erlaube mir noch den Hinweis, und das wird Ihnen auch nicht entgangen sein, dass Vivantes und Charité im Moment in einer außerordentlich schwierigen finanziellen Lage sind. Wir werden auch weiterhin dort Prioritäten setzen und die Frage beantworten müssen, wie wir mit diesen Gesellschaften insgesamt umgehen. Ich glaube, das gehört alles in den Komplex, den wir diskutieren müssen. Ich habe keine finale Absage gegeben – das ist mir auch noch einmal wichtig, hier deutlich zu machen –, sondern ich habe mich zu dem Ziel, das in unserem Koalitionsvertrag steht, bekannt. Ich habe gesagt: Wir werden dieses Ziel weiter diskutieren müssen, in den Ausschüssen, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen, in die dieser Antrag jetzt überwiesen wird, um einen Weg zu finden.
„Schnellstmöglich“ besteht aber aus zwei Bestandteilen: „schnellst“ und „möglich“. – Ob es möglich ist oder nicht, und in welchen Schritten es möglich ist, werden wir diskutieren müssen. Also bitte keine falschen Informationen hier! Ich habe nicht gesagt, dass wir es beerdigen, sondern ich habe gesagt, wir werden darüber diskutieren, wie wir das umsetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, in dem das OP-Besteck nicht sterilisiert wird, in dem niemand aus dem CT abgeholt wird, in dem der Müll nicht abgeholt wird, in dem die Wäsche nicht gewaschen wird und in dem es kein Essen gibt, das ausgegeben wird.
Ich höre jetzt schon Gemurmel, und ja, genau, solch ein Krankenhaus würde noch nicht einmal an den Start gehen, geschweige denn einen Tag laufen, denn all diese Tätigkeiten sind notwendig für den Betrieb eines Krankenhauses.
Diese Tätigkeiten werden von CFM, VSG und Co übernommen, und deshalb wollte ich an dieser Stelle – das wurde bisher noch nicht so richtig gemacht – den 3 500 Beschäftigten der CFM und den Kolleginnen und Kollegen bei den Vivantes-Servicetöchtern einmal herzlichen Dank sagen. Danke für Ihre Arbeit. Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass in 50 Prozent der Berliner Krankenhausbetten Tag für Tag Leben gerettet und gesund gepflegt werden kann. Vielen Dank!
Wir reden heute über das Thema der Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in den Mutterkonzern aus zwei Gründen. Zum einen, weil der CFMTarifvertrag gerade nach vier Jahren ausgelaufen ist und weil die Neuverhandlungen gerade anstehen. Wenn Neuverhandlungen in dieser Stadt anstehen, dann ist das immer Stadtgespräch. Der andere Grund ist – und Herr Dietmann, da kommen Sie auch nicht drum herum –, dass das auch ein Thema von dieser Seite des Hauses ist, weil CDU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben, die Servicetöchter komplett in die Krankenhäuser wiedereinzugliedern.
Da sind wir wieder einmal an einer Stelle, an der wir in den letzten Wochen leider sehr oft waren. Wir reden wieder über einen dieser ungedeckten Schecks, die durch diese Stadt flattern und die Schwarz-Rot in Berlin verteilt hat. 29-Euro-Ticket: puff. Tarifgerechtigkeit für freie Träger, ich glaube: puff. Herr Heinemann hat ja eben gesagt, das kommt, aber ich glaube gerade leider eher noch an das Puff. Existenz von Kultureinrichtungen, flächendeckend: puff. Exzellenz von Berliner Hochschulen: puff. Klimaschutz: puff. Es gibt kaum einen Bereich, in dem Schwarz-Rot nicht die Kettensäge angesetzt hat, kaum einen Bereich, in dem der schwarz-rote Scheck
Die Linke fordert jetzt den Senat auf, Farbe bei der Frage von CFM und VSG zu bekennen und zu ihrem Koalitionsvertrag zu stehen. Ich finde, das ist irgendwie auch ganz interessant, dass die Linksfraktion Schwarz-Rot daran erinnert, das zu tun, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Schwarz-Rot hat sich vorgenommen: Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen. Die Rückführungen sollen faire Arbeitsbedingungen garantieren.
Seitdem dieser Koalitionsvertrag beschlossen ist, frage ich im Hauptausschuss regelmäßig nach: Wann wird die Arbeitsgruppe von Ina Czyborra und Stefan Evers zur Umsetzung eingesetzt? Wann wurde getagt? Wann wird der Fahrplan vorgestellt? Wann wird der Fahrplan erarbeitet? Wann lösen Sie Ihr Versprechen ein, das Sie als CDU und als SPD ver.di vor der Wahl gegeben haben – auf den großen Gewerkschaftsversammlungen haben Sie sich hingestellt –, das Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und das Sie auf ihren jeweiligen Parteitagen beschlossen haben? Die CDU hat das beschlossen, und die SPD hat das beschlossen. So viele Versprechen, die nicht gebrochen werden wollen. Jetzt gibt es eine rote Nummer beim Hauptausschuss mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, die für SenFin und SenWGP die Eingliederung erarbeiten sollte, und das Ergebnis ist – hat der Kollege schon gesagt –: derzeit nicht möglich. Also auch hier: puff. Ein weiteres Wahlversprechen wird zum ungedeckten Scheck.
Ich muss sagen, das sind ganz schön viele gebrochene Versprechen in 24 Monaten. Sie versprechen einfach allen alles, um es am Ende doch nicht zu finanzieren. Das schafft Frust und Enttäuschung in dieser Stadt, erst über Sie, aber dann über Politik allgemein. Davor warne ich. Wenn das Luftschloss aus verzweifelten Versprechen platzt, dann wird das nach und nach eine Gefährdung für unsere Demokratie. Also stoppen Sie diesen Merz-Kurs! Sagen Sie, was Sie machen, und machen Sie, was Sie sagen. Das ist einfach Stärkung der Demokratie.
Ich will auch noch einmal erinnern: Die CFM ist heute ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Universitätsklinik Charité. Ich habe manchmal das Gefühl, das muss hier betont werden. 2019 hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Michael Müller von dem Privatkonsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann die 49 Prozent zurückgekauft, die 2006 wiederum von RotRot unter Wowereit verkauft wurden. Wir haben damals als Landesregierung Wort gehalten und die CFM zurückgeholt, weil wir nämlich überzeugt waren, dass das Outsourcing der falsche Weg war und dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit und guter Lohn im öffentlichen Auftrag
das sein muss, was wir als Land Berlin machen. Jetzt müssen die Tarifparteien weiter verhandeln, fair auf Augenhöhe. Da bin ich überzeugt, dass das hier gut laufen wird. Dafür setzen wir uns ein.