Und jetzt stellt sich heraus, dass das ganze Versprechen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht,
Die Bilanz dieser Koalition beim Thema Gute Arbeit: Wenn wir uns das mal alles gemeinsam angucken, ist es katastrophal. Bei der Hauptstadtzulage wurde das Wort
gebrochen. Bei der Tarifvorsorge für die Zuwendungsempfänger ist immer noch völlig unklar, und das haben wir auch in der Runde vorher gehört, wann und in welchem Umfang das kommt in den jeweiligen Einzelplänen. Wort gebrochen! Diese Koalition ist im Bereich Gute Arbeit eine Koalition des Wortbruchs. Ich kann jetzt wirklich nicht mehr verstehen, wie man das als Sozialdemokrat länger mitmachen kann.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Zuruf von Maik Penn (CDU)]
Weil die Koalition und der Regierende Bürgermeister ihr Wort brechen, müssen die Kolleginnen und Kollegen der CFM jetzt in den Ausstand treten. Und was macht der Senat? Hält er sein Wort? Entschuldigt er sich wenigstens bei den Beschäftigten? – Nein. Der Senat lässt die Geschäftsführung der CFM – und das ist kein Witz – zum Arbeitsgericht laufen und ein Verbot dieses Streiks beantragen. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die Beschäftigten, die verschaukelt worden sind, streiken für nichts anderes als das, was ihnen ausdrücklich zugesagt worden ist und was dieses Parlament beschlossen hat. Und dann geht ein öffentliches Unternehmen mit Rückendeckung des Senats zum Arbeitsgericht und beantragt das Verbot eines solchen Streiks. Das ist ein Ausmaß an politischer Verkommenheit, das ich mir nicht hätte vorstellen können.
Und Sie setzen sogar noch einen drauf; ich habe den Schriftsatz gesehen. Es wird nicht nur das Verbot des Streiks beantragt. Es wird beantragt, zur Durchsetzung des Streikverbots die Verhandlungsführerin von ver.di in Ordnungshaft zu nehmen. Das wird beantragt von einem öffentlichen Unternehmen, ohne dass der Senat dazwischen geht. Das ist ein absoluter Skandal!
Anstatt Streiks verbieten zu lassen, sollten der Senat und die Geschäftsführung der CFM endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, und der Senat muss die CFM und die Charité finanziell natürlich so ausstatten, dass sie in der Lage sind, ihre Beschäftigten nach dem TVöD zu bezahlen. Das ist unverzichtbar!
Letzter Punkt: Wir erwarten vom Senat, dass er bis zum Sommer einen verbindlichen Zeitplan vorlegt, wie der Beschluss dieses Parlaments zur Rückführung der CFM und der Vivantes-Töchter in ihre jeweiligen Mütterkonzerne umgesetzt werden kann. – Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Valgolio! So eine Rede können Sie auf einem ver.di-Tag halten, aber sicherlich nicht hier im Parlament,
[Anne Helm (LINKE): Anderen Leuten das Wort verbieten oder erteilen ist nicht Ihr Job! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Ich erlaube mir, drei Vorbemerkungen zu machen. Als CDU-Fraktion – und sicherlich spreche ich da auch für die gesamte Koalition – anerkennen wir die Leistungen des Personals in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ausdrücklich. Sie sind für Berlin unverzichtbar, und das gilt natürlich auch ganz explizit für die Leistungen der Tochterunternehmen von Charité und Vivantes.
Zweitens: Wir bekennen uns aber auch zur Tarifautonomie. Das Parlament, liebe Linke, ist nicht der Ort für Tarifverhandlungen.
Und auch, wenn Ihre Partei da in einer guten Tradition steht, Löhne gerne festlegen zu wollen, so ist das trotzdem ein anderes Verfahren, das in diesem Land nicht üblich ist.
Tarifauseinandersetzungen sind strittig, das liegt in der Natur der Sache, und manchmal bedarf es auch der Anrufung von Gerichten.
Das ist nicht verwerflich, wie Sie uns hier suggerieren wollen, sondern Ausdruck unseres demokratischen Gemeinwohls und der Gewaltenteilung. Es nennt sich Rechtsstaat, und deswegen ist das völlig in Ordnung.
Drittens: Ihr eingebrachter dringlicher Antrag ist politische Effekthascherei. Wäre es nämlich anders, dann hätten Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag von 2016 – das war nämlich Rot-Rot-Grün – ernst genommen, in dem Sie – ich zitiere – „zügig“ die Angleichung bei Tochterunternehmen an den TVöD forderten. Was ist in den sieben Jahren Ihrer Verantwortung eigentlich passiert, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf andere zeigen?
Herr Kollege! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze aus der Linksfraktion beantworten?
[Anne Helm (LINKE): Sie haben doch gerade eine Frage gestellt! – Zurufe von Sebastian Scheel (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Die Antwort darauf ist ganz einfach: Sie wollen die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei der CFM nutzen und auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisches Kapital für sich selbst schlagen, und das ist ein ganz schlechter politischer Stil.
In unserem Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht, die Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes schnellstmöglich zu wollen.
Deswegen wurde Anfang 2024 auf Betreiben der Senatorin Czyborra und des Finanzsenators Stefan Evers eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt
Sie haben eben schon darauf verwiesen –, um sich mit der Umsetzung dieser Zielstellung intensiv zu beschäftigen. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe liegt allen als Vorlage an den Hauptausschuss unterdessen auch vor.
Das Ergebnis: Strukturell, finanziell und beihilferechtlich würden sich bei einer Integration viele Nachteile ergeben. Der Bericht nennt jährliche Mehrkosten von 100 Millionen Euro, und das bei der gegenwärtigen und schwierigen finanziellen Situation von Vivantes und Charité und dem Haushalt, den wir auch alle kennen.