Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen in unseren Krankenhäusern sind uns als SPD tatsächlich wirklich extrem wichtig. Zudem wollen wir, dass die Patientinnen und Patienten dort eine Behandlung auf höchstem Niveau erhalten, und das geht nur, wenn die Beschäftigten dort zu fairen Bedingungen arbeiten.
Da ist der Antrag von den Linken im Grundsatz völlig richtig und für die weitere Diskussion, das sage ich auch so deutlich, wichtig, denn seit Jahren gibt es von hier, aus diesem Haus – wir haben es jetzt alle mehrfach gehört – das Versprechen, dass die Integration der Krankenhaustöchter von Vivantes und Charité in die Mutterunternehmen erfolgen soll. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Trotzdem, sonst wären wir nicht hier, ist diese Integration noch immer nicht vollzogen, und es geht auf dem Weg nicht voran. Da sage ich deutlich: Das muss sich ändern.
Dabei geht es vor allem darum, endlich anzuerkennen, dass die Serviceleistungen, die in den Tochterunternehmen verankert sind, Kernaufgaben eines Krankenhauses sind, denn für ein funktionierendes Krankenhaus braucht es mehr als Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger. Dafür brauchen wir auch die gesamten Servicekräfte in den Töchtern.
Die Absurdität zeigt sich auch daran, dass die Geschäftsführung der CFM aktuell vor dem Arbeitsgericht gegen den Streik der Beschäftigten klagt, mit dem Argument, beim Streik der Kolleginnen und Kollegen könne das Krankenhaus nicht funktionieren, und Menschenleben seien gefährdet. Deutlicher kann wohl nicht gezeigt werden, dass die Beschäftigten eben nicht zu ersetzen sind und ganz klar dazugehören.
Das Gericht ist übrigens der Argumentation der Geschäftsführung gefolgt: Ohne die Kollegen der CFM funktioniert der Krankenhausbetrieb nicht. – Übrigens nicht nur die Gerichte, auch der Katastrophenschutz in Berlin sieht das so, um die Funktionsfähigkeit des Krankenhausbetriebes zu sichern. Alle Servicekräfte gehören dazu. Ohne sie funktioniert das Krankenhaussystem nicht.
So geht man aber nicht mit Mitarbeitern um. So geht man nicht mit dem Streikrecht um, vor allem, wenn man dann auch noch eine Notdienstvereinbarung verlangt, die teilweise sogar über der Normalbesetzung liegt. Das ist wirklich reinster Zynismus. Hier muss der Aufsichtsrat und damit auch der Senat aktiv werden. Hier darf man nicht mit juristischen Mitteln das Streikrecht aushebeln. Hier muss etwas passieren.
Auch für die Einhaltung der hohen Hygieneanforderungen bedarf es der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CFM. Mangelnde Hygiene kostet bereits jetzt Menschenleben, und zwar jedes Jahr circa 30 000. Deshalb noch einmal: Ein Krankenhaus besteht nicht nur aus Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften, sondern stützt sich auf die Arbeit vieler Tausender Menschen aus Reinigung, Sicherheit, Küche, Fahrdienst und so weiter und so fort. Nur gemeinsam kann ein Krankenhaus erfolgreich betrieben werden und wird es auch, und allen gehört gleichermaßen Respekt, und vielen Dank dafür!
Und wer für den Krankenhausbetrieb unverzichtbar ist, muss nach dem gleichen Tarifvertrag bezahlt werden und gehört zum Mutterkonzern dazu. Aber warum handelt man hier trotzdem nicht im Sinne der Beschäftigten und auch des Krankenhauses und auch der Patientinnen und Patienten, warum geht es auf dem Weg der Rückführung nicht voran? – Man tut es, weil es möglich ist und oft gemacht wird. Die betroffenen Beschäftigten gehören zu den untersten Lohngruppen. Sie sind das schwächste Glied in der Kette. Hier lässt sich viel sparen. Damit trifft man wieder einmal vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, Menschen, die sozial nicht privilegiert sind. Das macht man übrigens nicht nur bei Krankenhäusern so, es ist oft der Fall, ein solches Handeln aber ist inakzeptabel, kurzsichtig, das muss beendet werden!
Eine große Herausforderung hierbei ist zweifellos die extrem schwierige Finanzsituation sowohl vom Land Berlin, wir haben es jetzt mehrfach gehört, als auch die von der Charité und Vivantes. Wir haben dazu auch
schon ganz viel gehört. Aber was bedeutet es zu sagen, wir sparen deshalb ausgerechnet bei den Mitarbeitenden der Dienstleistungen? Wir sollten uns diese Argumentation ganz genau anschauen. Um die Krankenhäuser also finanzieren zu können, wird ausgerechnet bei den untersten Lohngruppen eingespart. Gerade nicht die starken Schultern tragen hier die Last der Konsolidierung, nein, es sind ausgerechnet die Servicemitarbeitenden, die untersten Lohngruppen. Sie sind es, die deutlich schlechtere Rahmenbedingungen haben und am Ende mit Altersarmut kämpfen müssen.
Dann noch zu argumentieren, auf dem Markt würden Reinigungskräfte teilweise sogar noch weniger bekommen, ist nicht nur absolut zynisch, sondern für uns als Sozialdemokraten völlig indiskutabel.
Gerade in einer Zeit der Entsolidarisierung muss etwas passieren. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu akzeptieren. Der Senat hat letztes Jahr dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wo es um die Finanzierung geht, und da kam nicht viel raus, muss man sagen.
Herr Kollege, darf ich Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin König aus Ihrer eigenen Fraktion zulassen?
Ja, das ist tatsächlich schwer zu sagen. Hier waren 100 Millionen Euro genannt worden. In der Arbeitsgruppe wurden tatsächlich auch 100 Millionen Euro genannt, die Zahl steht drin. Anschließend haben wir, habe ich eine Anfrage eingebracht, dabei kamen ganz andere Zahlen heraus. Da kamen tatsächlich einmal 40 Millionen Euro, einmal 25 Millionen Euro bei Vivantes raus. Ich habe keine Ahnung. Wir haben unterschiedliche Zahlen, die sind tatsächlich nicht zu verifizieren. Man muss wirklich sagen, die Arbeitsgruppe dort bringt keine richtigen Zahlen.
Da muss tatsächlich klar adressiert sein, wir brauchen diese Zahlen. Dort wurde nicht sorgfältig gearbeitet. Genau dasselbe auch die Rahmenbedingungen, vieles in dieser Arbeitsgruppe steht nach wie vor unter dem Vorbehalt „ist noch zu prüfen“, „muss noch geprüft werden“. Da muss nachgearbeitet werden. Das Schlimme ist: Jetzt haben wir ein Jahr verloren. Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir ran.
Bei Vivantes wurde der Weg immerhin teilweise beschritten und aufgezeigt, wie eine Integration fortgeführt werden kann. Das muss jetzt auch auf die Charité übertragen werden. Hier brauchen wir endlich ernste und richtige Schritte. Ein Überweisungsantrag in die Fachausschüsse, in denen wir beraten können, wie die nächsten konkreten Schritte aussehen können und müssen, wo der Senat anzuhören ist, ist daher richtig. Und nochmals am Ende: Vielen Dank an alle Mitarbeitenden in den Servicegruppen! – Danke schön!
[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE): Eine richtige Oppositionsrede!]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Berliner Zeitung hat es kürzlich auf den Punkt gebracht, Zitat: Bleib gesund! Bald kein netter Wunsch mehr, sondern eine Warnung. – Zitat Ende. – Eine Warnung davor, bloß nicht mit einem kranken Gesundheitssystem in Kontakt kommen zu müssen. Denn genau darum geht es hier bei dieser Diskussion. Daher möchte ich diese Diskussion in dem Punkt mal etwas auf eine breite Basis stellen.
Das System ist am Ende, schlecht geplant, voller Löcher und seit Jahren von der Politik absichtlich klein gehalten, unterfinanziert, und dieser Senat macht es noch schlimmer. Mit seiner unseriösen Haushaltspolitik stürzt er Berlin in ungekannte Schulden und die Krankenhäuser gleich mit. Deshalb bleibt es bei diesem Senat bei großen Ankündigungen ohne Taten. Den Beschäftigten wurde feierlich versprochen: Die Ungleichheit wird beseitigt –, zwischen denen, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beschäftigt sind und zum Beispiel den Mitarbeitern, die vor Jahren in die Charité Facility Management ausgegliedert wurden. Und, was ist passiert? – Nichts.
Herr Kollege, ganz kurz! – Vielleicht können wir uns im Saal wieder ein wenig auf den Redner konzentrieren und die Nebengespräche gern auch außerhalb des Saals führen.
Vielen Dank dafür! – Die Antragsteller sind doch Mitverursacher dieses lange schwelenden Konflikts. Die Streiks in der Charité, die die Versorgung Kranker gefährdeten, sind auch Ihr Vermächtnis. Wer hat denn vor vielen Jahren diesen Bereich ausgegliedert? – Genau, Rot-Rot hat damit angefangen, damals noch mit der PDS in trauter linker Zweisamkeit für ein angeblich so soziales Berlin. Denkste! Heute geben Sie die Kümmerer. Das ist pure Heuchelei! Dabei gehen Sie die wahren Probleme doch gar nicht an.
Sie biedern sich hier als Fanclub der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft an und mischen sich in die Tarifautonomie ein. Dabei liegen die Antworten doch auf der Hand: die Attraktivität der Berufe im Gesundheitswesen materiell und immateriell unverzüglich und spürbar zu verbessern und vor allen Dingen nachhaltig. Strohfeuer bringen es nicht. Das Gesundheitssystem auskömmlich finanzieren, das ist die Losung. Statt Ihre linken politischen Vorfeldorganisationen zu pampern und Politik nur für wenige zu machen, sollten wir die richtigen haushälterischen Prioritäten setzen.
Es gilt, sich für alle Bürger dieser Stadt und insbesondere für Kranke einzusetzen. Eine langfristige, verantwortungsvolle Stärkung der Strukturen der Daseinsvorsorge, wie unsere Krankenhäuser, genießt unsere Priorität als AfD-Fraktion. Dazu gehören diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten, genauso wie die, die von außen für die Krankenhäuser arbeiten.
Hören Sie auf mit diesen Taschenspielertricks, bei denen Sie das Geld von der linken in die rechte Tasche hin- und herschieben und nach außen suggerieren, es wäre genug Geld da. Das ist typisch für ihre sozialistische Politik, das Geld anderer Leute umzuverteilen. Erst Dienstleistungen für die Charité ausgliedern, dann wieder eingliedern. Was Sie nie kapieren werden, ist, mit diesen Maßnahmen verbrennen Sie Geld, Sie sparen keins.
Diese seit Jahren praktizierte Politik löst das grundsätzliche Problem nicht und wird im Ergebnis nur dazu führen, dass im stationären Bereich Krankenhäuser an die Wand fahren. Gleichzeitig nimmt die Zahl der offenen Hausarztstellen versorgungsbedrohliche Züge an. Insofern ist dieser Bereich auch kein verlässlicher Ersatz für die stationäre Versorgung, leider. Gute Medizin ist nicht in einem Flatrate-System zu bekommen. Das ist auch eine Lehre dieser Systemkrise. Wir müssen uns ehrlich machen. Gute Pflege, gute Medizin muss uns allen mehr wert sein. CFM ist hier nur ein Symptom, die Probleme sind hausgemacht und jahrelang auf Kosten der im Gesundheitswesen Tätigen ignoriert worden.
Ein letzter Satz: Kein anderer gesellschaftlicher Bereich ist so bedeutsam für uns alle wie die Gesundheit. Wir sollten uns dessen gewiss sein und die richtigen Weichenstellungen jetzt stellen und nicht irgendwann mal in der Zukunft. – Ich danke Ihnen!