Inzwischen müssen Hauptverkehrsadern stillgelegt werden. Der Sanierungsstau in Berlin wird laut einer Verbandsstudie auf sage und schreibe 108 Milliarden Euro taxiert. Warum reden Sie eigentlich nicht darüber? Ich habe keinen Kommentar gehört. Was ist Ihr Plan zum Abbau dieses gigantischen Sanierungsstaus?
Wo sind die Ideen? Warum schauen Sie nicht über den Tellerrand? Wie kann es zum Beispiel sein, dass in Hamburg nur halb so viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst pro Einwohner offenbar in der Lage sind, die normalen Bürgeranfragen ohne Wartezeiten abzuarbeiten? Sorgen Sie endlich dafür, dass Berlin keine Hauptstadt der bröckelnden Straßen, Brücken, Schulen und Universitäten ist, sondern sich weiterentwickeln kann! Dazu brauchen wir einen Regierenden Bürgermeister, der nicht nur mo
deriert, sondern auch ein Machtwort sprechen kann, der sich nicht nur in seinem Amt sonnt, sondern die Probleme der Stadt endlich anpackt und für Lösungen sorgt, der seine Senatoren so anleitet, dass sie Höchstleistungen für unsere Stadt bringen.
Ihr Berliner Koalitionsvertrag hat einen verdächtigen Titel „Das Beste für Berlin“. Wenn das, was bisher von Ihnen und Ihrer Koalition für Berlin gemacht wurde, das Beste sein soll, dann kann ich nur sagen: Da ist noch viel Berliner Luft nach oben. Die Berliner haben wahrlich Besseres verdient. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Hauptausschuss und mitberatenden an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich hierzu nicht. Dann verfahren wir so.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, freue ich mich noch, Dienstkräfte der Berliner Polizei sowie der Polizeiakademie bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können. – Herzlich willkommen, und vielen Dank für Ihre Arbeit!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Vielleicht noch mal als kurze Gedächtnisstütze: Auch die Antworten des Senats dürfen kurz sein. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kaum ein Thema beschäftigt diese Stadt so wie die Sperrung der A 100, insbesondere der Ringbahnbrücke. Das mit dem Rückbau geht jetzt alles offensichtlich relativ flott, und der Ersatzneubau steht an.
Insofern darf ich den Senat fragen: Wie schätzt denn der Senat die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren ein, und was hat der Senat getan, um diese Zusammenarbeit, so gut, wie sie offensichtlich läuft, dann auch zu organisieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kraft! Ja, die Zusammenarbeit läuft wirklich gut. Was hat der Senat dafür getan? – Ich habe Anfang letzter Woche zu einem Spitzengespräch eingeladen. Teilnehmer dieses Spitzengesprächs waren das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Die Autobahn GmbH das Bundes, die DEGES, die Polizei, die Feuerwehr, die Innenverwaltung, die S-Bahn, die BVG, das Bundesfernstraßenamt, die Bauindustrie, die Messe und natürlich der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Jeweils waren die Leitungen dieser Institutionen in dem Spitzentermin dabei. Kurz vor diesem Gespräch haben wir eine Zusage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr bekommen, dass nun die Finanzierung für den Abriss und den Neubau der Brücken steht.
Inhalte des Gesprächs waren natürlich der Zustand der Brücken, der Rückbau und der Neubau der beiden Brücken, also sowohl der Ringbahnbrücke als auch der Westendbrücke. Insbesondere war Inhalt die Auswirkungen auf die Berlinerinnen und Berliner in Gänze, aber natürlich auch auf die Anwohnerinnen und Anwohner an den beiden Brücken und in den Kiezen, die um diese beiden Brücken herum liegen, und damit natürlich die verkehrlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf den Wirtschaftsverkehr, auf die Feuerwehr, auf natürlich die Polizei. Insofern sind wir da zu einem guten neuen Organisationsformat gekommen. Das möchte ich gleich darstellen.
Ich möchte aber auch noch etwas dazu sagen, wie wir uns in Zukunft hinsichtlich dieses Spitzentermins aufstellen. Wir werden ihn regelmäßig stattfinden lassen. Direkt letzte Woche hat ein zweites Spitzengespräch stattgefunden. Morgen findet ein drittes Spitzengespräch statt, Gründonnerstag das vierte. Dann glauben wir, in einen Rhythmus gekommen zu sein, dass wir alle zwei Wochen
tagen. Sollte es aber erforderlich sein, dass wir häufiger tagen müssen, werden wir natürlich auch häufiger tagen.
Die Organisation sieht nun so aus, dass nicht der Bund, wie der Bund es ursprünglich geplant hatte, ein eigenes Gremium bildet und wir ein Gremium haben, weil das keinen Sinn macht, in dieser engen Lage, die wir da haben, mit den verkehrlichen Auswirkungen eben nicht nur auf dieses Autobahnneubaugeschehen, sondern mit den Auswirkungen, die wir insbesondere auf die Bahn haben, aber natürlich auf die Berlinerinnen und Berliner und auf die Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen haben wir uns verständigt, ein gemeinsames Gremium zu bilden. Das ist dieses Spitzengespräch. Unterhalb dieses Spitzengesprächs wird sich dann eine Organisation bilden, die koordinierend ist zwischen den Bundesangelegenheiten und den Landesangelegenheiten. Sowohl der Bund als auch das Land wird noch mal eine spezielle Koordinierungsstelle bilden. Insofern werden diese Spitzengespräche eben jetzt gemeinsam von der Staatssekretärin des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr, Frau Henckel, und mir durchgeführt. Einladende bin immer ich, aber wir führen gemeinsam durch die Tagesordnung und durch die Besprechungspunkte.
Morgen wird der Abbruch der Ringbahnbrücke beginnen, so wie Sie es vorhin gesagt haben. Die Westendbrücke wird mit den Abbrucharbeiten etwas später an den Start gehen. Die Genehmigung für den Abbruch werde ich heute unterschreiben, und insbesondere die Genehmigung für die Lärmschutzmaßnahmen, die zu treffen sind, die werde ich jetzt gleich unterschreiben, und dann wird diese Genehmigung der Autobahn GmbH des Bundes heute noch zugestellt, damit morgen entsprechend begonnen werden kann.
Morgen, wie gesagt, findet das dritte Spitzengespräch statt. Darüber hinaus habe ich morgen aber auch die Berliner Wirtschaft eingeladen, natürlich IHK, aber auch die Handwerkskammer und weitere Vertreterinnen und Vertreter der Logistik und das Handels, um auch die Auswirkungen auf deren Anliegen, auf deren Verkehre zu besprechen und diese Auswirkungen dann in die Koordinierung und in das Spitzengespräch einfließen zu lassen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Beantwortung! Jetzt haben Sie dargestellt, wie Sie organisiert sind. Gibt es denn schon konkrete Ergebnisse, um den Prozess nicht nur des Rückbaus, sondern auch des Neubaus, also des Ersatzneubaus dann möglichst schnell durchführen zu können?
Ja, konkrete Ergebnisse haben wir schon dadurch erzielt, erstens, dass wir sehr schnell, nachdem ich zu dem Spitzengespräch eingeladen habe, die Zusage des Bundesministeriums bekommen haben, und offensichtlich hat das Bundesministerium für Verkehr dadurch auch erheblichen Druck auf das Bundesfinanzministerium ausgeübt, damit das Bundesfinanzministerium jetzt diese Zusage freigibt, obwohl eben kein Haushalt da ist. Das sind die ersten Ergebnisse. Die zweiten Ergebnisse sind, dass wir eben morgen mit den Abbrucharbeiten beginnen. Das ist extrem schnell. Natürlich musste eine entsprechende Vergabe vorhergehen, und die ist erfolgt, und die Abbrucharbeiten beginnen.
Wir haben das, was an Lärmschutz und in dem Kontext 24/7-Arbeiten möglich ist, ausgeschöpft, sodass wir nach heutigem Stand davon ausgehen, dass die Abbrucharbeiten spätestens am 25. April beendet sein werden und dass dann am 28. April die S-Bahn auch wieder dort auf der Strecke, wo die Ringbahnbrücke abgebrochen worden ist, verkehren kann. Die Westendbrücke wird hoffentlich auch bis zum 25. April abgebrochen sein. Dort werden die Abbrucharbeiten aber später beginnen. Insofern sind das ganz wesentliche Ergebnisse, die allein ob der Organisation und des Spitzengesprächs, das ich einberufen habe, jetzt schon zu verzeichnen sind.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die umfangreiche Darstellung! Wie beurteilen Sie denn die Verkehrslage aktuell, beziehungsweise zeigen denn die bisher ergriffenen Maßnahmen auch schon eine Wirkung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Natürlich war es in den ersten Tagen, als die Autobahnbrücke gesperrt wurde und die Gegenspur noch nicht eingerichtet war, hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und der Umfahrungsmöglichkeiten sehr schwierig. Das hat insbesondere zu einer erheblichen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Charlot
tenburg und Wilmersdorf beigetragen. Wir haben aber dann gemeinsam auch mit dem Bezirk CharlottenburgWilmersdorf sehr schnell agiert. Es sind Einbahnstraßen eingerichtet worden. Wir haben aber auch Ampelschaltungen so ausgereizt, dass sie die maximale Ampelphase für den Autoverkehr beinhalten. Wir haben zweispurige Abbiegespuren eingerichtet. Wir haben Fahrradstreifen für Busverkehr und damit natürlich auch für die Rettungsdienste freigemacht. Wir werden neue Busspuren einrichten, damit natürlich auch Rettungsdienstspuren einrichten, weil Busspuren auch von Rettungsdiensten genutzt werden können.
Wir haben uns um die Baustellen gekümmert. Wir haben Baustellen, die jetzt nicht abgebaut werden können, verkehrlich anders geregelt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass keine neuen Baustellen eingerichtet werden. Alle Baustellen, die beendet werden konnten, sind beendet worden oder werden jetzt sehr kurzfristig beendet.
Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion, und dort an den Kollegen Dr. Kollatz. – Bitte schön!
Danke schön! – Wie bewertet der Senat die Inanspruchnahme der Bundesförderprogramme für den sozialen Wohnungsbau, die Stadtsanierung und die energetische Sanierung in Berlin? Wie würde sich eine Erhöhung der Bundesprogramme auswirken? Es soll ja in den Koalitionsvereinbarungen drin sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Das Land Berlin nimmt die Bundesförderprogramme, gerade für Neubau und Sanierung, sehr intensiv in Anspruch. Ich will da insbesondere die Wohnungsbauförderung des Bundes nennen, die in unser Wohnungsbauförderprogramm für den Bau von gefördertem Wohnraum mit begrenzten Mieten fließt, die sogenannten Sozialwohnungen. Hier sind wir mit einem Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bundesweit Vorreiter und geben deutlich
mehr aus, als der Bund an Mitteln zur Verfügung stellt, das heißt, was an Kofinanzierung erforderlich ist, um Bundesmittel abzurufen. Insofern haben wir hier auch noch Reserven, wenn der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht, wovon wir nach wie vor ausgehen, dass wir das dort auch in der Kofinanzierung machen können. Wir rufen die Bundesmittel dort komplett ab und profitieren teilweise davon, dass andere Bundesländer sie bisher nicht so intensiv abgerufen haben.
Das Thema Städtebauförderung mit seinen vielen Unterprogrammen – „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“, „Europa im Quartier“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ – hat ein Volumen von etwa 160 Millionen Euro pro Jahr. Das schöpfen wir im Moment nicht zu 100 Prozent aus, was auch daran liegt, dass Projekte in den Bezirken und von einzelnen Trägern nicht ganz so schnell umgesetzt werden können. Der Bund hat hier zugesagt, das Programm zu verdoppeln; jedenfalls steht es in der Koalitionsvereinbarung, trotz Finanzierungsvorbehalt. Wir gehen aber davon aus, dass es dort eine Verstärkung geben wird.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns darüber Gedanken machen, auch bei den nächsten Haushaltsberatungen, wie wir das absichern können. Aufgrund der Einzelbudgets für die Ressorts ist, glaube ich, klar, dass eine Verdoppelung von Fördermitteln in der Kofinanzierung nicht durch einzelne Ressorts aufgefangen werden kann. Auch hier muss man sich Gedanken über ein Konnexitätsprinzip machen, wie es vorhin schon intensiv diskutiert wurde, wenn man solche Mittel noch weiter in Anspruch nehmen will.