Was ist denn das für eine Demokratie? – Herr Wegner sprach von einer handlungsfähigen Demokratie. In einer Demokratie muss es möglich sein, auch unbequeme Themen anzusprechen und zu diskutieren. In einer Demokratie muss man miteinander reden, sich austauschen, in den Dialog treten. Findet dieser Dialog in unserer Demokratie statt? – Nach meiner Erfahrung nicht so, wie es eigentlich sein sollte.
Was macht das mit einem Volk, wenn man für einen Habeck-Schwachkopf-Tweet eine polizeiliche Durchsuchung über sich ergehen lassen muss oder für ein FaeserSatire-Meme im Internet zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wird, sodass selbst die WELT dazu aktuell schreibt – ich zitiere –: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“ – Zitat Ende.
Wir brauchen nur die hiesigen Gepflogenheiten und den Umgang mit mehr als 10 Millionen Wählern deutschlandweit anschauen, 10 Millionen Wähler der AfD, und es werden täglich mehr. Sie können diese parlamentari
sche Ausgrenzung in den Landesparlamenten, im Bundestag immer weiter auf die Spitze treiben. Ich sage Ihnen aber eines: Es wird Ihnen nichts nützen, im Gegenteil.
Machen Sie nur weiter so, grenzen Sie die AfD aus, grenzen Sie mehr als 10 Millionen Bürger dieses Landes aus. Diffamieren Sie die AfD, diffamieren Sie mehr als 10 Millionen Bürger dieses Landes.
Bleiben Sie bei Ihrer Weiter-so-Politik, werden wir immer stärker, so wie gestern in der aktuellsten Umfrage, in der die AfD bundesweit erstmals stärkste Kraft in diesem Land geworden ist.
Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Dazu sind die Missstände zu groß und zu offensichtlich. Diese Missstände müssen endlich angefasst werden. Ein Missstand ist in der Tat die bisher immer wieder aufgeschobene Verwaltungsreform. Wir haben vor Monaten einen eigenen Vorschlagskatalog zur Verwaltungsreform vorgelegt, und ich danke meiner Fraktion für die intensive Diskussion und Debatte dazu. Wenn Sie uns in Ihre Debatte einbezogen hätten, wäre das für Sie und für Berlin ein Gewinn gewesen.
Wir hätten uns für eine echte Reform stark gemacht, die ihren Namen auch verdient, und Sie und Berlin hätten profitieren können. So wird es ein Gesetz, bei dem wir nur abzuwarten brauchen, wie Sie sich im Klein-Klein und in der Umsetzung verheddern und von einigen durchaus positiven Ansätzen am Ende nicht mehr viel übrig bleiben wird. Sie machen es uns damit sehr leicht.
Wir haben heute schon einige Jubelarien über das vorliegende Reformgesetz gehört, aber ist die Reform wirklich eine Reform oder entpuppt sie sich als Reförmchen? Was soll sich ändern? – Erstens: Keine Doppelstrukturen in Land und Bezirken und eine klare Zuständigkeitsverteilung sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Uns geht das Gesetz allerdings nicht weit genug. Was wäre eine klare Regel? – Alle Aufgaben mit Bürgerkontakt werden in den Bezirken und damit erreichbar für alle Berliner abgewickelt. Bürgernähe muss das oberste Ziel sein.
Wie bürgernah das vorliegende Gesetz tatsächlich ist, wird sich erst in der weiteren Umsetzung und im Realitätscheck zeigen. Bisher sind die Formulierungen viel zu vage und lassen zu viel Raum für Unklarheiten.
Zweitens: gleiche Geschäftsbereiche für alle Bezirke. Ein guter und notwendiger Schritt, den wir teilen.
Drittens: Ein Landesverwaltungsamt, das auch zentral für Personalangelegenheiten zuständig ist, halten wir für zielführend und richtig. Es steht im Gesetz: Stellenbesetzungen sollen nach Eignung und Befähigung erfolgen. – Ja, wonach denn sonst? Das Leistungsprinzip muss an oberster Stelle stehen. Eine Selbstverständlichkeit! Wie und ob das nun tatsächlich umgesetzt wird, bleibt leider im Detail offen.
Viertens: Die Rolle der Bezirke bleibt faktisch erhalten. Ändern soll sich lediglich die Aufsicht durch den Senat. Neue Zielvereinbarungen soll es geben. Ob diese Zielvereinbarungen wirklich praktikabel sind, auch das bleibt abzuwarten. Die Finanzierung allerdings der Bezirke wird nicht angefasst, obwohl das immer zu gravierenden Konflikten führt. Hier sehen wir tatsächlich dringenden Handlungsbedarf.
Ein besonders wichtiger Punkt fehlt. Sie haben nämlich die Chance, Elemente der direkten Demokratie einzuführen, verpasst. Warum soll der Bezirksbürgermeister zum Beispiel nicht direkt gewählt werden? Denken Sie mal drüber nach!
Fünftens: Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Berliner Dauerbrenner. Hier hinkt unsere Stadt im bundesweiten, aber sogar auch im europäischen Vergleich der Hauptstädte meilenweit hinterher. Selbst Städte wie Athen, die griechische Hauptstadt, machen uns etwas vor, wenn es um Fragen der Verwaltungsdigitalisierung geht. Öffentliches WLAN in Berlin gibt es nach wie vor nicht. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Und wenn es um die Abarbeitung von Bürgeranträgen geht, wäre eine Festlegung von Fristen zur Bearbeitung ein großer und wichtiger Schritt. Schließlich müssen die Bürger ja auch Fristen gegenüber dem Staat und dem Land Berlin einhalten. Warum nicht auch umgekehrt? Das fehlt hier in diesem Gesetz.
Alles in allem ist das Gesetz ein Anfang, aber es ist noch lange nicht ausgereift und lässt wichtige Themen unberücksichtigt. Wir werden in den Beratungen und in der Anhörung dazu unsere Vorschläge einbringen und hoffen, dass im Sinne der Bürger noch erhebliche Richtigstellungen und Klarstellungen erfolgen.
Die Verwaltungsreform muss endlich mit deutlichen und klaren Maßnahmen umgesetzt werden. Termine beim Bürgeramt dürfen kein Glücksspiel sein. Wir erwarten, dass jeder Bürger bei Bedarf und Notwendigkeit in sein Bürgeramt gehen und dort einfach alles erledigen kann, ohne Terminvergabe, ohne Lotterie. Das funktioniert in anderen Städten, in anderen Ländern. Warum also nicht
bei uns? Deutschland war mal ein Vorzeigehochindustrie- und -technologieland. Das sind wir seit geraumer Zeit nicht mehr. Das liegt nicht an den Bürgern, das liegt auch nicht an den Verwaltungsmitarbeitern, sondern das liegt an den miserablen politischen Weichenstellungen der letzten Jahre bundesweit und in Berlin.
Immer mehr Menschen wundern sich, was in Deutschland los ist. Unser internationales Ansehen ist zunehmend ramponiert wegen zum Beispiel unseres energiepolitischen Irrwegs und wegen der Politik der offenen Grenzen, wegen der Abwanderung von Fachkräften und großen Unternehmen, die mit den Standortbedingungen nicht mehr arbeiten können. Die politisch motivierte Umstellung zum Beispiel der Automobilindustrie mit den vielen mittelständischen Zulieferern auf Elektroantriebe hat uns wirtschaftlich massiv geschädigt. Deswegen finde ich es besonders bedauerlich, dass gerade gestern im vorgestellten Koalitionsvertrag Bund genau dazu kein Wort gesagt wurde. Wie will man denn unsere Wirtschaft wieder ankurbeln? Wie soll denn das auch in Berlin funktionieren? Berlin braucht mehr Wirtschaft. Berlin muss endlich Motor unseres Landes werden, wie das alle anderen Hauptstädte Europas sind. Das ist Berlin aber heute nicht.
Wir stehen momentan vor sehr schwierigen Aufgaben. Der gestrige Koalitionsvertrag geht uns längst nicht weit genug.
Wieder hat sich die CDU von der SPD gängeln lassen. Zumindest aber stehen Punkte im Koalitionsvertrag Bund, die auch für Berlin von Bedeutung sind. Wir erwarten von Kai Wegner, dass er sich endlich seiner Verantwortung stellt und zumindest jetzt umsetzt, was wir seit geraumer Zeit fordern und was im Koalitionsvertrag Bund steht: Schluss mit der Turboeinbürgerung, kein Familiennachzug mehr, konsequente Ausweisung von Straftätern und Personen ohne Aufenthaltsrecht, Beschleunigung von Asylverfahren et cetera pp.
Setzen Sie sich endlich in Ihrem eigenen Senat durch, und sorgen Sie für den Einsatz der Bezahlkarte, wie es sogar im Koalitionsvertrag Bund steht! Es ist traurig genug, dass Sie als Regierender Bürgermeister, Herr Wegner, so wenig von dem umsetzen, was notwendig und richtig ist. Mit dem Koalitionsvertrag Bund muss es möglich sein. Emanzipieren Sie sich endlich von der SPD und einer zerstörerischen rot-grünen Politik! Wohin uns diese führt, sehen und erleben wir ja täglich in Berlin.
Sorgen Sie endlich dafür – auch wenn Sie gerade lieber reden und tuscheln; das ist ein Zeichen –, dass Brücken, Straßen und der ÖPNV endlich wieder für alle Menschen
normal nutzbar sind. Die Berliner haben ja in der Regel gar keine großen Ansprüche. Aber wenigstens das Minimum sollte hier funktionieren. Kümmern Sie sich endlich um die Sauberkeit in den Straßen, in Parks, im ÖPNV!
Und vergessen Sie diesen unsinnigen Zaun um den Görlitzer Park! Wer so ein Projekt wider den gesunden Menschenverstand aufrechterhält, hat die wahren Probleme dieser Stadt nicht verstanden.
Der Zaun gefährdet die Anwohner, die sich vor den Dealern und Süchtigen in ihren Hauseingängen und in den Höfen fürchten. Der Zaun gefährdet sogar die Baufirmen, die das Ding bauen sollen, weil Linksterroristen gegen den Zaun mobil machen. Es gibt Wichtigeres zu tun in unserer Stadt als eingezäunte Parks.
Sorgen Sie für die Sicherheit generell auf unseren Straßen! Sorgen Sie dafür, dass Frauen und Mädchen abends wieder gefahrlos und ohne Angst unterwegs sein können, dass Kinder wieder auf den Spielplätzen ohne Drogenbesteck spielen können,
dass Kinder in unserer Schulen das Einmaleins, Lesen, Schreiben lernen, dass Unternehmen nicht Berlin verlassen, sondern sich hier ansiedeln, dass Wohnungen gebaut werden können!