Unsere Verwaltung arbeitet im Moment nicht so gut und effektiv, wie sie sein könnte – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, weder in den Bezirken noch in der Hauptverwaltung. Die Unzuständigkeiten und die Unterfinanzierung seit den Sarrazin-Jahren führten dazu, dass man in den Häusern oft erst mal die Schotten runtermacht, wenn sich etwas ändern soll oder wenn Bedarfe formuliert werden. Mir ist noch das Wort des ehemaligen Staatssekretärs Ralf Kleindiek im Ohr. Der hat in Hamburg gearbeitet und im Bund und meinte, als er hierher kam, er hätte noch nie solch eine versäulte und abgeschottete Verwaltung erlebt wie in Berlin.
Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns mit dieser Reform doch eine neue Kultur in die Berliner Verwaltung bringen – eine neue Kultur, die das verwaltungsrechtliche Gerüst dieser Reform mit Leben füllt;
eine Kultur, in der man hinsieht und gemeinsam Verantwortung übernimmt, wenn Dinge auch schief laufen, wie etwa bei der Schaffung von Schulplätzen oder bei der Vergabe des Schulmittagessens; eine Kultur, die Kooperationen zwischen den Verwaltungen befördert und neue Ideen in die Umsetzung bringt, wie das etwa bei der Digitalisierung so dringend notwendig ist; eine Kultur, in der nicht die gegenseitige Blockade, sondern die Ermöglichung das Verwaltungshandeln leitet.
Zu dieser neuen Kultur gehört auch ein neues Verfahren der Aushandlung zwischen Land und Bezirken, nicht als Basta-Politik von oben, wie das so gern in der Presse manchmal diskutiert wird, sondern in einem Modus der Kooperation. Die Bezirke sollen künftig frühzeitig einbezogen werden bei gesetzlichen Vorhaben. Wir verankern mit der Einigungsstelle eine Institution der Konfliktklärung, die langwierige rechtliche Auseinandersetzungen überflüssig machen soll. Damit das gelingt, muss sie möglichst verbindlich entscheiden können. Und weil ich das auch so oft in der Presse lese: Die Einigungsstelle ist vielleicht ein oft diskutiertes, aber definitiv nicht das wichtigste Element der Reform. Die Logik der Reform ist: Wenn die Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben gut funktioniert, dann hat die Einigungsstelle möglichst wenig zu tun, und das muss unser aller Ziel sein.
Ich will es zum Schluss sagen: Ich wurde in den vergangenen Tagen, so ehrlich will ich sein, auch aus meiner Partei gefragt, warum wir als linke Opposition, als soziale Opposition, eigentlich an der Reform der Berliner
Verwaltung so konstruktiv mitarbeiten. Ich will es klar sagen: Weil die Menschen in dieser Stadt, besonders die, die wenig Geld haben, ein Recht auf einen handlungsfähigen Staat und auf eine gute öffentliche Infrastruktur haben.
Wir als Linke machen bei dieser Reform mit, weil nur eine funktionierende Stadt auch eine soziale Stadt sein kann. Das muss als Grund reichen. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klare Zuständigkeiten, klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten: Das ist das erklärte Ziel unserer Berliner Verwaltungsreform. In einer Zeit, in der sich die Anforderungen an unsere Verwaltung stetig verändern und die Herausforderungen, vor denen wir in unserer Stadt und in den Bezirken stehen, immer umfangreicher werden, ist es unerlässlich, dass wir unsere Verwaltungsstrukturen und -prozesse neu aufstellen, dass wir sie digitaler, effizienter und vor allem auch bürgernäher machen. Das erwarten die Berlinerinnen und Berliner von uns. Das erwarten die Beschäftigten der Bezirke und des Landes von uns. Das erwarten die Berliner Wirtschaftsvertreter von uns, und das erwarten Sie zu Recht von uns.
Wir wissen, dass derzeit in der Verwaltung nicht immer alles rund läuft. Zu häufig gibt es Bereiche ungeklärter oder faktisch konkurrierender Zuständigkeiten. Die eine Stelle verweist auf die andere. Entscheidungen dauern viel zu lange. Es wird um Kompetenzen gerangelt. Eine Verantwortungsübernahme bleibt zum Teil aus. Behördenpingpong nennen das die Medien mit einem großen Schmunzeln. Dass es so nicht weitergehen darf, ist uns allen bewusst. Wir sind uns alle bei der zentralen Aufgabe einig: Berlin ist Bundeshauptstadt einer der größten Volkswirtschaften der Welt, und das muss sich auch in der Modernisierung seiner Verwaltungsstrukturen zeigen. Dass keiner zuständig ist, darf es nicht mehr geben. Dass zu viele zuständig sind, darf es nicht mehr geben. Dass keiner verantwortlich ist, darf es nicht mehr geben. Dass alle verantwortlich sind, darf es nicht mehr geben, und genau das werden wir ändern.
Deshalb haben wir die Fortführung und Umsetzung der Verwaltungsreform zu einem der Schwerpunkte in dieser Koalition gemacht. Deshalb werden wir zentrale Veränderungen in der Verwaltungsstruktur unserer Stadt herbeiführen. Deshalb gehen wir jetzt diese große Aufgabe an, und wir gehen sie gemeinsam an, klug und mit Bedacht.
Ich freue mich daher über das Reformgesetzespaket des Senats, das nach intensiven Beratungen nun in die parlamentarische Beratung geht und eine Grundlage für das weitere Verfahren bildet. Dass der Prozess im Senat jetzt so rasch vonstattenging, hat auch mit den guten Vorarbeiten der Vorgängerregierung zu tun. Es war ein weiter Weg vom Eckpunktepapier der rot-rot-grünen Regierung bis zur Einbringung im Parlament. Der Zukunftspakt Verwaltung hat sich in jedem Fall als eine starke Basis für das Reformvorhaben erwiesen.
Deshalb möchte ich euch, liebe Grüne, liebe Linke, hier im Parlament, an dieser Stelle auch für die konstruktive gemeinsame Arbeit über den gesamten Prozess hinweg danken. Als Partner für einen so großen Wurf, wie es eine Verwaltungsreform nun einmal ist, seid ihr und eure konstruktive Arbeit unerlässlich. Danke dafür!
Zusammenarbeit ist ein Wert an sich, auch unabhängig von der Frage, wie viele Stimmen nötig sind. Alle Teile, die mit einfachen gesetzlichen Mehrheiten beschlossen werden können, erhalten durch einen gemeinsamen, breit getragenen Beschluss das Gütesiegel, dass sie nicht bei jeder neuen Regierungsbildung wieder aufgeschnürt werden können.
In dem jetzt folgenden Verfahren liegt es an uns, den demokratischen Fraktionen hier im Parlament. Den Berlinerinnen und Berlinern will ich an dieser Stelle versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten werden, eine erfolgreiche Reform unserer Verwaltung zu verabschieden. Lassen Sie mich aber auch eines betonen: Wir werden dabei so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig vorgehen. Wir werden in der Anhörung und gegebenenfalls auch mit Gutachten das Reformpaket intensiv prüfen, auch damit die Parlamentsrechte nicht eingeschränkt werden. Hier ist Sorgfalt geboten, denn es sind noch einige zentrale Fragen zu klären, und das, was wir letztendlich im Parlament beschließen, wird Auswirkungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte haben. Deshalb werden wir mit der gebotenen Gründlichkeit vorgehen.
Als Berliner Landesparlament haben wir eine entscheidende Funktion bei der Gesetzgebung und der Umsetzung unserer Verwaltungsreform. Als Abgeordnetenhaus bilden wir das Herzstück der demokratischen Prozesse in
unserer Stadt. Wir als Abgeordnete haben die wichtige Aufgabe und zentrale Rolle, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die für das Gelingen und die Umsetzung einer erfolgreichen und dauerhaft bestehenden Reform unserer Verwaltung erforderlich sind. Denn das Abgeordnetenhaus mit den gewählten Abgeordneten ist nicht nur Interessensvertreter der Landesebene, es ist genauso Vertreter für die Bezirksebene, und auch an deren Stärkung interessiert.
Wenn beide Ebenen gestärkt sind, dann ist es eine gute Reform für die Berlinerinnen und Berliner. So ist unsere Berliner Verwaltungsreform nicht nur eine Notwendigkeit, sondern so wird sie auch zu einer echten Chance für unsere Stadt – eine Chance nämlich, die Verwaltung zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben, die Bezirke nachhaltig zu stärken und die Bürgerbeteiligung zukunftsfähig zu machen. Denn, wenn wir etwa die Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken klarer und eindeutiger regeln, wird auch die Finanzierung klarer und eindeutiger. Wenn wir die Verwaltung insgesamt effizienter und transparenter aufstellen, dann wird auch die Bürgernähe größer, und die Behörden können sich als ein noch attraktiverer und zukunftsfähigerer Arbeitgeber weiterentwickeln, denn wir brauchen die besten und fähigsten Köpfe in den Strukturen unserer Verwaltung im Dienste für die Berlinerinnen und Berliner. Das ist das große Ziel, das wir im Parlament nun gemeinsam ausgestalten werden, und ich bin davon überzeugt, dass sich das Ergebnis auch sehen lassen kann.
Wir leben heute in einer digitalen Welt, und es ist an der Zeit, dass auch unsere Verwaltung diesen wichtigen Schritt konsequent geht. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Reform. Digitale Dienstleistungen müssen ausgebaut werden, um den Berlinerinnen und Berlinern den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu erleichtern. Wir müssen sicherstellen, dass jede und jeder in unserer Stadt unabhängig vom Alter und sozialer Herkunft die Chance hat, wesentliche Angebote der Verwaltung auch digital zu nutzen. Nicht zuletzt das berühmte 14-TageZiel für Bürgeramtsdienstleistungen wird dauerhaft und stabil nur mit digitalen Angeboten und deren verstärkter Nutzung funktionieren.
Was wir anstreben, ist eine Kultur der Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ämtern und Behörden sowie zwischen Land und Bezirken. Nur so können wir sicherstellen, dass die verschiedenen Bereiche unserer Verwaltung Hand in Hand arbeiten, um auf die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner von der Kfz-Anmeldung bis hin zum Wohngeldschein schnell und effizient einzugehen. Um die Behörden zukunftsfähig aufzustellen, müssen wir ein Arbeitsumfeld der Innovation schaffen und die Kreativität fördern, in dem sich die Beschäftigten wertgeschätzt fühlen. Es kommt deshalb auch darauf an, dass wir die Mitarbeiten
Sie sind schließlich die Expertinnen und Experten vor Ort, die tagtäglich mit den Herausforderungen konfrontiert werden. Ihre Erfahrung und Vorschläge sind von großem Wert, wenn es darum geht, Lösungen für die Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung zu finden.
Deshalb möchte ich allen Mitarbeitenden meinen Dank aussprechen, in den Bezirken, wie im Land, in unseren Krankenhäusern, wie bei der Berliner Polizei. Danke, dass Sie alle diese Stadt am Laufen halten! Vielen Dank dafür!
Die Berliner Verwaltungsreform ist ein großes, aber auch ein gemeinsames Projekt über die Parteigrenzen und das übliche Tagesgeschäft des politischen Betriebs hinweg. Es erfordert Einsatz und das Engagement aller Beteiligten, von uns Abgeordneten, von den Senatsmitgliedern über die Verwaltung in Land und Bezirken bis hin zu den Berlinerinnen und Berlinern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass eine zeitgemäße Verwaltung auf die Beine gestellt wird, die den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gewachsen ist, und die den Menschen in unserer Stadt effizient dient. Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion hier im Abgeordnetenhaus über die nächsten Schritte in diesem für Berlin entscheidenden Prozess. Gemeinsam können wir unsere Metropole zu einer Stadt machen, in der Verwaltung nicht nur funktioniert, sondern vielleicht sogar ein wenig inspiriert. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Was wünschen sich eigentlich die Berliner? – Sie wünschen sich eine Stadt, in der sie frei leben, arbeiten und wohnen können, in der sie sich ohne Angst bewegen können, und sie wünschen sich einen Staat, eine Regierung, die ihnen zu Diensten ist, nicht umgekehrt, denn der Bürger ist der Souverän.
Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, das Leben der Bürger zu erleichtern und für ein Funktionieren des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu sorgen, dieses zu organisieren. Wenn wir uns jetzt aber Berlin anschauen, funktioniert Ihrer Meinung nach unser Zusammenleben?
Wenn man diese Fragen Berlinern und Bürgern stellt, ist die Antwort viel zu oft: Nein, so funktioniert es nicht. – Das fängt bei den fehlenden Bürgeramtsterminen an und hört bei den inzwischen jahrelangen, jahrzehntelangen Bauplanungen von Straßen, Brücken und Gebäuden auf. Hinzukommt die staatliche Einmischung in zu viele Lebensbereiche Einzelner, die oft als übergriffig wahrgenommen wird. Es herrscht in Teilen sogar ein Klima der Angst, Angst davor, seine Meinung zu sagen, weil man Gefahr läuft, stigmatisiert zu werden.
Ich kenne inzwischen sehr viele Menschen, normale Bürger, Angestellte, Studenten, Schüler, die sich nicht trauen, offen zu ihrer Meinung zu stehen, die nur noch hinter vorgehaltener Hand und in privaten Kreisen kundtun, was und wie sie denken. Das sind alles Menschen, die mit beiden Beinen fest im Leben stehen und mit ihren Leistungen dazu beitragen, dass der Staat, das Land Berlin seine Aufgaben auch wahrnehmen. Das Land Berlin und vor allem die politischen Entscheidungsträger sollten das auch tun, und zwar mit großer Akribie und Sorgfalt.