Das tun sie nicht, weil sie selber radikal werden, sondern weil sie nicht mehr an die Lösungen der Nichtradikalen glauben. Und das wollen wir doch alle gemeinsam verhindern.
Alle Menschen in Berlin müssen erleben, dass die Arbeit unserer rund 136 000 Beschäftigten in der Berliner Verwaltung dazu beiträgt, dass es ihnen immer wieder ein kleines Stückchen besser geht. Wir müssen ihnen jeden Tag beweisen, dass wir mit dem uns anvertrauten Geld – circa 40 Milliarden Euro jedes Jahr sind sehr viel Geld und sehr viel Vertrauen –, dass wir diesem Vertrauen gerecht werden und dass wir das Geld im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gut einsetzen.
Was ist unsere effizienteste, digitalste Behörde, die wir im Land Berlin haben? – Da ist der Finanzsenator. – Das sind unsere Finanzämter. Die Berlinerinnen und Berliner – was sollen sie auch tun? – folgen erfreulicherweise den Anweisungen dieser effizientesten Behörde und stellen uns das Geld bereit, uns allen, mit denen wir gemeinsam arbeiten für Berlin. Tag für Tag müssen wir beweisen, dass die gleichen Berlinerinnen und Berliner, wenn sie etwas brauchen, wenn sie Hilfe brauchen vom Land Berlin oder wenn sie nur eine Regelleistung zu bekommen haben, das genauso effizient, agil und ohne unnötige Verzögerung auch erhalten. Denn das ist unsere Pflicht. Das ist der Deal.
Ich erzähle nichts Neues, wenn ich sage: Aktuell ist das nicht der Fall. Zu den Zeiten der Wiedervereinigung, als zwei große Apparate von zwei großen Städten zusammengeschmissen worden sind, hatten wir rund 230 000 Beschäftigte im Land Berlin. Dann ist die unter dem wowereitschen und sarrazinschen Spardiktat – was für eine schreckliche Herausforderung in dieser Zeit – etwa halbiert worden.
Seit etwa 25 Jahren wird das nun konsolidiert und wird versucht, wieder aufzubauen. Heute blicken wir auf rund 140 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt. Unzählige Reförmchen wurden angestoßen, und Digitalisierungsprozesse wurden losgetreten. Aber bis heute werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung, die noch keine funktionierende digitale Zusammenarbeitsplattformen haben, die noch nicht durchgehend zentral Dokumente hochladen können, eingeladen zu Workshops über künstliche Intelligenz. Da muss man schon mit einer typischen Berliner Gelassenheit auf Provisorien und Unzulänglichkeiten blicken und damit umgehen können, um dabei nicht zynisch zu werden.
Wir haben in unserer zweistufigen Verwaltung ein Kompetenzwirrwarr, und wir alle wissen das. Der Bürger spürt
das schmerzlich. Auch wenn wir Zehntausende Stellen wieder aufgebaut haben, kenne ich leider niemanden, der mir sagt, dass unsere Verwaltung besonders effizient geworden wäre. Ich kenne niemanden, der sagt, dass die Bürger ihre Dienstleistungen jetzt schneller bekommen als vor einigen Jahren. Ich kenne auch niemanden, der sagt, ich erreiche jemanden leichter im Amt als vor einigen Jahren. Genauso wenig höre ich aus unseren Beschäftigtenvertretungen, dass die Abläufe jetzt agiler und leichter geworden wären und dass sie sich darauf konzentrieren könnten, die Arbeit zu machen, die wirklich den Menschen braucht oder mehr Zeit hätten für den Dienst am Bürger. Das hat eine Menge mit Abläufen zu tun. Das hat eine Menge mit Technik zu tun. Aber, und das ganz zuvorderst, es hat mit Strukturen, Zuständigkeiten und Kompetenzen zu tun. Jedem Mitarbeiter muss an jeder Stelle klar sein, wofür er oder sie zuständig ist, und wenn er oder sie nicht zuständig ist, muss er wissen, wer dafür zuständig ist. Denn nur wer weiß, was zu tun ist und wer es auch tun muss, kann Verantwortung wirklich übernehmen. Kompetenzwirrwarr führt zu einer Verantwortungslosigkeit.
Diese schwarz-rote Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass Berlin wieder funktionieren muss. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass die Regierung vor dieser schwarz-roten Regierung auch wollte, dass Berlin wieder funktioniert. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorvorregierung wollte, dass Berlin wieder funktioniert. Heute starten wir alle gemeinsam den Bau des festen Fundaments für das Land Berlin, damit Berlin wieder richtig funktionieren kann. Daran arbeitet der Senat, daran arbeiten die der Zukunft zugewandten demokratischen Kräfte in diesem Haus seit über zwei Jahren, Zuständigkeiten kontrollieren, Abläufe kontrollieren, es effizienter gestalten. Bevor ich noch ein klein wenig auf diese Aufgabe eingehen möchte, möchte ich zunächst erst einmal allen zusammen, die in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt haben, dass wir heute hier sitzen, die daran mitgewirkt haben, konstruktiv unter Zurückrückstellung ihrer eigenen parteilichen Gedanken, herzlich dafür danken.
Denn heute haben wir jetzt den Entwurf des Senats auf dem Tisch. Wir haben einen Entwurf des Landesorganisationsgesetzes auf dem Tisch. Wir werden über die Zuständigkeiten diskutieren. Wir werden diese 20 Prozent durch die Stadt switchenden Aufgaben einfangen, von denen keiner genau weiß, wer eigentlich zuständig ist. Wir müssen Zuständigkeiten klar regeln. Wir brauchen Klarheit statt Chaos. Wir brauchen auch Klarheit bei den Ressourcen. Wir wollen die Konnexität in unsere Landesverfassung hineinschreiben, um sicherzustellen, dass wir keine Aufgaben vergeben, ohne die Ressourcen dafür auch sicherzustellen. Das wäre nebenbei auch eine ganz
erfreuliche Regelung zwischen Bund und Land, aber das können wir heute hier leider nicht beschließen.
Das ist schade, das finde ich auch. – Wir werden für Verlässlichkeit sorgen, dass Abläufe nicht zwölfmal verschieden angewandt werden im Land Berlin. Wir werden dafür sorgen, dass gutes Verwaltungshandeln auch belohnt wird, denn wir wollen gutes Verwaltungshandeln haben. Gute Verwaltung verdient Anerkennung, auch und gerade finanziell.
Heute starten wir die parlamentarische Beratung eines wirklich großen gemeinsamen Projektes. Es bedarf der Hilfe der Intelligenz und der Expertise aller der Zukunft zugewandten Kräfte dieses Hauses.
Wir haben eine sehr gute Grundlage vorliegen. Wir werden sie beraten und an den Stellen, wo notwendig, verbessern und dann bitte effizient und möglichst schnell über Fraktionsgrenzen hinweg für die Berlinerinnen und Berliner auch beschließen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Bereitschaft, daran mitzuwirken. Ich danke Ihnen, dass wir im Sinne unseres gemeinsamen Ziels, unseres Mandats und für unsere großartige Stadt, das Fundament der Zukunft Berlins gemeinsam bauen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum debattieren wir heute hier? – Wir debattieren wegen einer Entscheidung, die vor ziemlich genau 105 Jahren, im April 1920, genau hier an dieser Stelle im heutigen Abgeordnetenhaus gefällt worden ist. Die Entscheidung über das Gesetz über die Bildung einer Stadt Groß-Berlin fiel damals denkbar knapp aus. 165 Abgeordnete aus dem linken und liberalen Spektrum stimmten dafür, 148 aus dem konservativen und monarchistischen Spektrum stimmten dagegen. Auf der Pro-Seite standen die Herausforderungen der industrialisierten Metropolenentwicklung mit starken sozialen Verwerfungen, mit Wohnungsnot, mit Armut, mit mangelnder Gesundheitsversorgung und einer unterentwickelten Infrastruktur.
Dagegen stand die kleinstädtisch geprägte, wohlhabende bürgerliche Umlandkultur, die um ihre Steuereinnahmen, um Grünflächen und um Naturreichtümer bangte. Im Hintergrund stand auch, wofür hier sicher einige im
Hause Verständnis haben werden: Niemand im konservativen Südwesten wollte kurz nach der Novemberrevolution von einer linken Regierung regiert werden.
Nachdem das verfassungsgebende Gesetz schon zweimal hier durchgefallen war, gab es immer wieder Verhandlungen, Nachbesserungen zugunsten der Eigeninteressen der einzugemeindenden Städte. Unter diesen Städten waren damals Spandau, Charlottenburg, Schöneberg oder auch Lichtenberg. Die Nachbesserungen, die den zukünftigen Stadtbezirken im Gegenzug für die Zustimmung zugestanden wurden, betrafen etwa die Kompetenzen bei den Schulen, bei den Bebauungsmöglichkeiten oder auch bei den Haushalten.
Was fällt uns dabei auf? – Im Kern besteht diese Zweistufigkeit, die in den hitzigen Debatten um das Groß-BerlinGesetz von 1920 angelegt wurde, bis heute fort. In den vergangenen 105 Jahren, das haben wir schon gehört, gab es unzählige Expertengruppen und Kommissionen, die diese Struktur handlungsfähig machen sollten. Tonnen von Papier wurden bedruckt und Ideen entwickelt. Allein, umgesetzt wurde davon wenig. Oft kam die Weltgeschichte dazwischen, manchmal eine Wahl oder auch der Mangel an Geld. Und so blieb die Zweistufigkeit, wie sie war: organisierte Verantwortungslosigkeit und Mangelverwaltung, die unsere Verwaltungsbeschäftigten, aber auch die Berlinerinnen und Berliner entnervt und ratlos zurücklässt.
Ehrlich, es geht nicht um den Spaß am Behördenpingpong oder einen morgendlichen gequälten Lacher, wenn man den Tagesspiegel-Checkpoint liest. Nein, diese Verwaltung kostet die Menschen in Berlin jeden Tag Chancen und Perspektiven. Ich nenne auch mal ein paar Beispiele: Mietwucher oder die Zweckentfremdung von Wohnraum kann in dieser Stadt nicht ausreichend verfolgt werden. Bürger-, Bau- oder Gesundheitsämter funktionieren in jedem Bezirk anders. Geflüchtete Menschen leben unwürdig in Massenunterkünften, weil die dezentrale Unterbringung von den Bezirken so unterschiedlich und häufig schlecht umgesetzt wird. Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten, kriegten so lange die Einbürgerung nicht hin. Vom Bund übertragene Aufgaben wie zum Beispiel die Cannabislegalisierung scheiterten in Berlin einigermaßen grandios. Nicht zuletzt: Verwaltungsbeschäftigte, gerade aus unseren Bezirken, suchen das Weite und sich oft einen anderen Job, in dem die Arbeitsbedingungen besser und die Zuständigkeiten und Abläufe klar sind. Das sind nur wenige Beispiele; Kollege Graf hat weitere genannt, und jeder von Ihnen hier im Haus wird weitere kennen.
Ich sage es ganz klar: Die Reform der Berliner Verwaltung ist längst überfällig, nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern seit 105 Jahren. Packen wir es nun gemeinsam an!
Ich will auch einmal etwas sagen, weil in den Medien immer so formuliert wurde, das sei das Projekt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Ich will das hier einmal einordnen. Diese Verwaltungsreform ist kein Projekt einer Parteifarbe oder eines Regierenden Bürgermeisters. Seit 2016 wird sie bereits vorbereitet, mit dem Zukunftspakt Berliner Verwaltung von 2019 als Zwischenstation und dem Eckpunktepapier des rot-grün-roten Senats 2023 als weiterer Zwischenstation. Dieses Eckpunktepapier wurde weiterentwickelt und mündet nun endlich in einen Gesetzgebungsprozess des demokratischen Spektrums in diesem Haus. Diese Reform, das muss man klar sagen, ist ein Projekt über mindestens drei Legislaturperioden hinweg.
Ich will aber an dieser Stelle dem Regierenden Bürgermeister, auch seiner Staatssekretärin Martina Klement, ihrem Team, das da oben anwesend ist, den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, den Koalitionsfraktionen und den Kolleginnen und Kollegen der Grünen besonders für diese Zusammenarbeit danken.
Nicht danken möchte ich der AfD, die diesen demokratischen sozialen Rechtsstaat am liebsten abreißen will. Deswegen ist sie hier auch nicht dabei.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)]
Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht und angegriffen wird, ist es umso wichtiger, dass das demokratische Spektrum in diesem Parlament für übergreifende, langfristige Ziele zusammenarbeiten kann, und zwar bei allen Unterschieden, die wir ansonsten haben. Um es klar zu sagen: Es ist die Pflicht der Demokratie, ein funktionierendes soziales Gemeinwesen zu organisieren. Das ist die absolute Basis. Wenn die Demokratie das nicht schafft, dann wenden sich Menschen ab, und dann fragen sie sich, wozu die Demokratie eigentlich noch gut sein soll – gerade in Berlin, das mit den sozialen Fliehkräften einer boomenden Metropole kämpft, mit Armut, mit Mietenexplosion, mit Wohnungsmangel und einer auf Verschleiß gefahrenen Infrastruktur; gerade in Berlin, wo der Glaube, dass die Landespolitik diese Probleme lösen kann, traditionell nicht besonders ausgeprägt ist. Gerade hier in Berlin müssen wir zeigen, dass wir gemeinsam die Grundlagen für eine bessere Entwicklung legen können.
Diese Verwaltungsreform ist ein Projekt für Jahrzehnte, das auch kommende Koalitionen und Zählgemeinschaften beschäftigen wird, denn mit dem Beschluss der Verfassungsänderung und des neuen Landesorganisationsgesetzes fängt die eigentliche Arbeit erst an. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Parteien diesen Konsens mittragen, auch die der jetzigen Koalition. Ich appelliere daher nach den Querschüssen, die wir in den letzten zwei Wochen erleben mussten, an alle beteiligten Akteure und Fraktionen, Parteitaktik nach hinten zu stellen und die Interessen der Berlinerinnen und Berliner nach vorne zu rücken.
Ich will es auch hier klar sagen: Lassen Sie uns doch bitte über die verabredeten Dinge abstimmen und nicht über Dinge, die mit dem LOG, mit den Verfassungsänderungen gar nichts zu tun haben und die wir auch nicht verabredet haben! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Ein Scheitern dieser Verfassungsreform, das will ich auch klar sagen, fällt nicht auf eine Partei zurück, sondern auf die Politik als Ganzes; ich hoffe, da sind wir uns hier alle einig.
Der aufwendige, aber zentrale Fortschritt dieser Reform besteht darin, dass alle Aufgaben des Landes katalogisiert und klare Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Das haben wir schon gehört. Es zeigt sich schon jetzt, dass wir an vielen Stellen Doppel- oder Nichtzuständigkeiten haben. Zukünftig soll endlich klar sein, wer in Berlin für was zuständig ist. Das ist die Voraussetzung für das in der Landesverfassung zu verankernde Konnexitätsprinzip, das Prinzip „Geld folgt der Aufgabe“. Das ist uns als Linke besonders wichtig. Wir wollen starke Bezirke, denn in den Bezirken wird die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet.
Wir müssen Schluss machen mit der typischen Berliner Krankheit, dass stadtweite Aufgaben an die Bezirke oder an Landesämter geschoben werden, für die diese weder Ressourcen noch einen Plan der Umsetzung haben. Aktuell wird viel zu viel auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen, insbesondere in den Bezirken. Von denen sind viele erschöpft, von denen sind viele auf Dauer krankgeschrieben. Deswegen ist diese Verwaltungsreform besonders auch dafür gemacht, die Dauerüberlastung bei den Beschäftigten abzubauen und gute Arbeitsbedingungen herzustellen. Wir stimmen sie auch eng mit den Personalvertretungen ab; das ist sinnvoll.