Dass wir jetzt schon wieder zu viele zu kleinteilige Politikfelder haben, macht mir hierbei auch etwas Sorgen. Wir müssen Einheiten bauen, die dauerhaft zusammenarbeiten und nicht ständig zwischen den Senatsverwaltungen hin- und hergeschoben werden.
Zweitens: Wir müssen jetzt damit beginnen, eine politikfeldbezogene Budgetierung zu implementieren. Mit den Haushaltsberatungen haben wir jetzt die Chance dazu. Wenn wir es ernst meinen, dass in Zukunft alle Senatshäuser auch die Verantwortung für das gesamte Politikfeld tragen, dann müssen wir auch beginnen, diese Politikfelder im Haushalt darzustellen, oder wie heißt es so schön? – Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Wer dies ernst meint, muss eben auch den neuen Ansatz der Politikfeldbezogenheit in Zahlen gießen.
Und drittens: Der Erfolg der Verwaltungsmodernisierung wird sich auch darin zeigen, ob wir die Konnexität wirklich mit Leben füllen und wir nicht nur hehre Ziele in die Verfassung schreiben. Es wird sich daran zeigen, ob noch vor den Haushaltsbeschlüssen ein Konnexitätsgesetz vorgelegt wird oder nicht. Positiv heißt Konnexität, dass wir Aufgaben, die wir zuteilen, auch mit Ressourcen wie Personal und Finanzen unterlegen. Negativ heißt es aber – und da dürfen wir uns alle nichts vormachen –, dass wir eben auch feststellen werden, dass wir nicht für alle Ressourcen wirklich Geld haben, dass wir Aufgaben nicht mehr einfach so zu den Bezirken weiterleiten können, ohne zu sagen, wie die Bezirke diese umsetzen sollen. Wir werden eben politisch entscheiden müssen, welche Aufgabe wir mit den vorhandenen Ressourcen erfüllen und welche eben nicht. Dass wir die Bezirke bisher hier alleinlassen, dass wir die Bezirke bisher hier immer mehr überlasten, das muss und wird ein Ende haben.
Ich freue mich auf den nächsten Monat, wirklich. Man sagt ja so, die Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Dass ich mir einmal eine Verwaltungsreform sexy und spannend vorstellen würde, habe ich früher auch nicht gedacht.
Aber mir geht es da wohl wie den meisten Berlinerinnen und Berlinern: Ich kann die Liste der Probleme nicht nur runterrattern, ich will, dass wir alle zusammen sie auch lösen. Diese Verantwortung, das nun auch wirklich hinzubekommen, tragen wir alle gemeinsam. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen beweisen können und müssen, was uns hier leitet: parteipolitische Spielchen oder eine gute Aufstellung für unsere Stadt. Ich bin überzeugt, dass es bei den meisten hier Letzteres ist. Also: Packen wir es an! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch gerade die Zwischenrufe bei der Regierungserklärung unseres Regierenden Bürgermeisters veranlassen mich dazu, noch einmal klarzustellen, wer Teil des Teams Zukunft Berlin ist und wer nicht.
Dem überwiegenden Teil dieses Hohen Hauses unterstelle ich, mit besten Absichten, besten Zielen und auch im besten Gewissen hier zu arbeiten. Wir sind fachlich ganz gewiss oft verschiedener Meinung, und wir haben auch einen unterschiedlichen Blick auf den richtigen Weg zum gemeinsamen Ziel. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das Ziel eint, nämlich es allen Menschen in Berlin, egal wie sie sozial, kulturell, finanziell aufgestellt sind, möglichst immer ein bisschen besser zu machen,
und wir teilen dabei unsere Mitmenschen nicht nach genehmen Mitmenschen und noch zu vergraulenden Mitmenschen auf.
Dieses gemeinsame Interesse eint die meisten hier, aber eben nicht alle; wir hören es gerade wieder. Und genau deswegen werden wir diese fraktionsübergreifende Mehrheit, die wir immer mal wieder brauchen, auch ganz bewusst nicht mit allen gestalten, weder bei der Auswahl der Besten zum Schutz unserer Verfassung, die unsere Verfassung zu wahren haben, noch bei der Auswahl der Experten, mit denen wir darüber diskutieren wollen, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt generieren und gegen alle Rassismen vorgehen, und auch nicht dabei, wie wir das beste Fundament für das Land Berlin für gutes Regierungshandeln und gutes Verwaltungshandeln bauen.
Denn diese kleine radikale, in weiten Teilen rassistische und immer mal gern auch extremistische AfD
steckt Berlinerinnen und Berlinern in unserer Stadt FakeRückreisetickets in die Briefkästen, sie beleidigt, sie diffamiert, sie macht Angst, und das sind eben keine Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir gestalten können, weil sie nicht das Beste für alle Menschen in unserer Stadt wollen.
Wenn wir über unsere Stadt sprechen, über unsere Demokratie sprechen, über unser Gemeinwesen sprechen, dann dürfen wir nicht dem Irrglauben verfallen, dass Personen wie Elon Musk hier geeignete Vorbilder wären. Das sind sie eben nicht, so visionär sie im technischen Bereich auch sein mögen.
Radikale Zentralisierung, autoritärer Führungsstil und die Vorstellung, Effizienz sei wichtiger als demokratische Teilhabe, sind kein gutes Vorbild.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Denn wir wollen eine Verwaltung, die demokratische Werte stärkt, die Beteiligung ermöglicht und die dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet ist. Wir brauchen kein goldenes selbstverliebtes Kettensägenmassaker.
Gerne wird hier angeführt, diese würden doch zeigen, wie schnell man bauen kann, wie schnell Abläufe funktionieren können, und dass wir einfach nur zu faul und zu doof dafür wären. Da wird unter kaum verhohlener Faszination für diese Autokraten und Diktatoren,
für diese allmächtigen Herrscher vorgetragen, man müsste einfach mal durchentscheiden, diese ganzen Beteiligungen doch mal sein lassen – immer diese vielen Diskussionen –, durchziehen statt reden. Ja, das haben wir schon mal gehabt,
und das hat der ganzen Welt sehr geschadet und uns auch sehr geschadet. Nein, wir werden keine demokratischen Rechte schleifen. Wir wollen Diskurs und Beteiligung. Die vermeintlich einfache, schnelle Lösung ist reiner Populismus, weil sie fast nie funktioniert.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind die historisch bewiesen beste Kombination für alle Menschen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, die richtigen Entscheidungen zum Erreichen unseres gemeinsamen Ziels miteinander zu treffen.
Dafür müssen wir abwägen, wir müssen diskutieren. Natürlich kommen wir von verschiedenen Grundlagen und verschiedenen Überzeugungen, und wir blicken auch auf verschiedene Wege zu diesem gemeinsamen Ziel, aber wir haben das schon ein paarmal miteinander geschafft. So diskutierten wir eben die richtige Besetzung unseres Verfassungsgerichtshofs. Wir haben darüber diskutiert, wer die qualifizierten Kandidaten dafür sind, über unsere Verfassung zu wachen. Und wir diskutierten eben, wie ich gerade schon sagte, über die richtigen Experten für die Enquete-Kommission, um gesellschaftlichen Zusammenhalt
gemeinsam zu diskutieren und zu stärken. Und trotz verschiedener Herangehensweisen, trotz verschiedener Überzeugungen und Grundlagen haben wir das gemeinsam geschafft.
einen besonderen Moment des Parlamentarismus, und ich muss zugestehen, das erfüllt mich nicht nur mit Freude, sondern auch mit einem Stückchen Stolz, wenn wir es gemeinsam schaffen, übliche Spuren zu verlassen und mit vereinten demokratischen Kräften gemeinsam Großes für Berlin zu leisten.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Denn wir haben hier durchaus eine historische Dimension zu betrachten. Vor knapp 30 Jahren hat dieses Hohe Haus zum letzten Mal eine Verwaltungsreform beschlossen. Seitdem gab es viele gute und auch weniger gute Versuche, es gab gute Absichten, aber es gab keinen Durchbruch. Dabei geht es hier um nicht weniger als unsere gemeinsame demokratische Ordnung, die wir aufzubauen haben. Denn Demokratie muss funktionieren. Dafür muss Verwaltung funktionieren. Und dafür müssen unsere Strukturen funktionieren.
Wenn wir die Erfolge unseres täglichen Arbeitens hier, unsere Entscheidungen nicht als eine spürbare Verbesserung der Menschen in der Stadt umgesetzt bekommen, wenn das nicht wahrgenommen wird als eine Verbesserung des individuellen Lebens in unserer Stadt, dann wenden sich irgendwann unsere Mitmenschen von der Demokratie ab. Sie wenden sich Populisten und Radikalen zu und den vermeintlich einfachen Antworten.