Sie wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen. Aber Sie wissen doch, die Landeseigenen brauchen auch für eigene Maßnahmen Ersatzwohnungen. Auch das geht an der Realität vorbei und macht deutlich, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt.
Schlussendlich: Wir werden selbstverständlich die Bezirke darin unterstützen, die Wohnungsaufsicht effektiv durchzusetzen.
Ihr Forderungspaket brauchen wir nicht. Wenn die Mieterinnen und Mieter die weiteren Maßnahmen wahrnehmen, die Sie nicht, aber wir geschaffen haben, mit Mieterberatung, Anlaufstelle, Prüfstelle, Ombudsstelle, dann sind sie gut abgesichert.
Wenn Sie es ernst meinen, liebe Linksfraktion, unterstützen Sie uns dabei, Berlin liebenswert und lebenswert zu machen, und hören Sie auf, andere zu stigmatisieren. – Ich danke Ihnen für das Zuhören!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort.
Wo fängt man bei Ihnen an? Wo hört man auf? Ich finde, Sie sollten sich diese Rede mal selbst angucken und mal wirklich drüber nachdenken, ob Sie der Meinung sind, dass Sie Mitglied einer Regierungsfraktion sind, oder ob Sie auch der Meinung sind, dass wir hier als Grüne und Linke permanent irgendwelche Sachen aufhalten. Auch das halte ich für wirklich absurd, wenn Sie uns das hier vorwerfen, weil wir einfach gar keine Mehrheit haben.
Tut mir leid, Sie machen es sich wirklich zu leicht. Sie sagen einerseits, Sie sind für die volle Härte des Gesetzes, wenn sich Vermieterinnen und Vermieter nicht an Regeln halten. Das finden wir ja alle großartig. Das ist ein guter demokratischer Konsens hier im Raum. Aber Sie füllen es nicht mit Leben. Und uns hier zu belehren, dass es einen Leitfaden für Problemimmobilien schon gibt: Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie den auch gelesen haben. Den gibt es schon seit einigen Jahren. Den haben wir unter Rot-Grün-Rot erstellt. Das Problem dabei ist aber, dass wir festgestellt haben: Die Maßnahmen, die da enthalten sind, funktionieren nicht. Man muss sich ja als Politikerin und Politiker eigentlich immer wieder die Frage stellen: Die Gesetze, die ich erlasse und gemacht habe, funktionieren die oder funktionieren die nicht? Man sollte die evaluieren, oder nicht, Herr Dr. Nas?
Und wenn es sogar Ihre eigenen Bezirke anscheinend jahrelang nicht hinbekommen, sich einzelnen – – Wollen wir das wirklich, dass sich zwölf Bezirk jahrelang einzeln an diversen Objekten und Häusern abarbeiten, es immer wieder Anhörungsverfahren hin oder her gibt, die Wohnungs- und Bauaufsicht total ausgeblutet ist? Egal welche Mieter ich in welchem Bezirk frage, die Schimmel und andere Probleme haben, sagen mir alle: Die Wohnungs- und Bauaufsicht kommt nicht, beziehungsweise kommt zu spät, sagt selber: Sie hat nicht genug Ressourcen, ist krank, hat nicht das nötige Geld und nicht die nötigen Mittel, um bei den Ersatzvornahmen in Vorleistung zu gehen. – So ist nun mal die Realität. Herr Dr. Nas! Erkennen Sie die jetzt mal langsam an und tun wirklich mal proaktiv etwas, statt sich hier immer nur an unseren Anträgen abzuarbeiten. Wann kommt denn mal hier Ihre parlamentarische Initiative, um die Wohnungs- und Bauaufsicht im Land Berlin effektiver zu machen? Wo bleibt die?
Ich finde das hanebüchen, was Sie hier jedes Mal präsentieren. Ich kann es schon nicht mehr hören. Und wenn Sie jetzt auch noch uns belehren und sagen, wir sollen mal nach Portugal fahren und uns marode Objekte angucken – erstens haben wir hier genug in jedem Bezirk und zweitens: Portugal mit Berlin und dem Berliner Mietendeckel zu vergleichen, das wissen Sie selbst, auch das ist total billig, weil der hier A nicht so lange gegolten hat und B wir über Häuser reden, in denen seit 30, 40 Jahren nichts mehr saniert wurde, weil das Häuser sind, die von einem Eigentümer zum nächsten durchgereicht wurden. Und
davor wird noch mal schön Rendite rausgezogen oder die halbe Mieterschaft verdrängt. Oder es wurde umgewandelt, in Eigentumswohnungen, luxussaniert und einzeln abverkauft. Das ist die Realität in dieser Stadt. Und entweder Sie stellen sich dem und folgen vielleicht auch mal der SPD, die ja immer sagt, sie möchte nicht, dass aus Berlin London oder Paris wird, oder eben nicht. Aber dann sage ich Ihnen eins: Dann werden Sie Ende 2026 abgewählt werden, und das auch zu Recht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Berlin zur Miete wohnt, und das sind ja über 80 Prozent unserer Bevölkerung, hat ein Recht auf sichere und menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wenn dieses Grundrecht verletzt wird, dürfen wir nicht wegsehen. Politik muss handeln. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich muss sagen, wie ich auch in der ersten Lesung zu diesem Antrag klargestellt habe: Was wir brauchen, sind echte Lösungen, keine Schlagzeilen. Der Antrag der Linken benennt berechtigte Probleme, greift aber zu kurz. Er ignoriert Zuständigkeiten, aber auch Maßnahmen, die längst laufen. An der Sachlage zur ersten Lesung oder zu der Besprechung im Ausschuss hat sich im Grunde auch nichts geändert. Insofern kann ich nur wiederholen, was auch gesagt worden ist und auch heute früh in der Aktuellen Stunde Thema war, dass die Bezirksämter für die Wohnungsaufsicht zuständig sind, personell wie finanziell, und den Arbeitskreis Wohnungsaufsicht oder den Handlungsleitfaden beziehungsweise auch die Zusage der Finanzverwaltung, Ersatzvornahmen und Treuhändereinsätze unabhängig vom Gesetzesbezug, anerkennen müssen. Dass es das so schon gibt, will ich gar nicht erwähnen. Auch, dass wir das in drei Pilotprojekten gerade erproben wollen und Rechtssicherheit für die Ersatzvornahmen und das Treuhändermodell schaffen wollen, will ich nicht erwähnen, weil der Senat dort im Grunde auch ein Prozessrisiko zugesagt hat. Auch die Praxis hier zeigt ja, dass die Bezirke ihre Aufgaben wahrnehmen müssen, das Ganze einseitig nicht funktioniert und Hand in Hand gehen muss.
In dem Antrag wird ja empfohlen, landeseigene Wohnungsunternehmen als Treuhänder einzusetzen. Das ist ja im Grunde auch schon Praxis. Doch der Ruf nach zusätzlichen Kontingenten für Ersatzunterbringungen durch die landeseigenen Unternehmen verkennt die Realität. Diese Wohnungen fehlen dann an anderer Stelle, bei Familien, bei Alleinerziehenden, bei Geringverdienern. Ich denke, das kann nicht Ziel der Linken sein. Wir sagen Ja zum Mieterschutz, aber nicht auf Kosten anderer Bedürftiger.
Und ja, die personelle Unterbesetzung in den Wohnungsaufsichten ist ein echtes Problem. Wir brauchen mehr Personal, gezielte Weiterbildungen und eine Taskforce für den Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken. Auch das unterstützen wir ausdrücklich.
Wir müssen aber auch ehrlich sein. In Zeiten von Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe kann man nicht alles auf einmal machen. Wer das ignoriert, verspricht den Menschen etwas, was niemand halten kann. Die Linke weiß das, spricht es aber nicht aus.
Sorry, das muss ich auch mal sagen! – Die Bezirke haben heute schon Instrumente, die effizient genutzt werden können. Gerade bei der Verzahnung von Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdung liegt viel ungenutztes Potenzial. Auch das packen wir ja jetzt durch die Verwaltungsreform an und hoffen, dass in Zukunft die beiden Bereiche aus einer Hand verwaltet werden. Der Antrag übersieht Zuständigkeiten und verkennt Maßnahmen, auch die finanzielle Lage. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen eine effiziente Bau- und Wohnungsaufsicht. Sie hat eine wichtige Aufgabe, um Mieter zu schützen und Übergriffigkeiten auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden. Aber Ihr Antrag, verehrte Kollegen der Linken, spricht ein Problem an, das Sie doch selber durch Ihr jahrelanges Versagen in der Wohnungspolitik ausgelöst haben. Ihnen haben wir doch den Mangel an Wohnraum zu verdanken, der jetzt für Normalverdiener und niedrige Einkommen diese Probleme bereitet. Das führt dazu, dass sich neben den hunderttausend anständigen Vermietern, die selbst oft Schwierigkeiten haben, ihre Bestände bei moderat niedrigen Mieten gut instand zu halten, auch schwarze Schafe am Mietwohnungsmarkt tummeln, die die Notlage von Mietern schamlos ausnutzen. Aber hierzu haben der Gesetzgeber
auf Bundesebene und wir auf Landesebene eine Vielzahl von Schutzvorschriften und Regularien festgelegt, die, konkret angewendet, bereits heute einen großen Mieterschutz gewährleisten.
Die Linke ist doch genau die Partei, die damals in Berlin ab 2001 mitverantwortlich dafür war, dass das größte landeseigene Wohnungsunternehmen GSW zu einem Spottpreis an ausländische Investoren verkauft worden ist.
Und jetzt beklagen Sie das selbst angerichtete Desaster? Sie wollen mit repressiven Vorschriften, die den Steuerzahler zunächst mal nur Geld kosten, bei unklarem Nutzen, das selbstgemachte Problem lösen? Das wird nicht funktionieren.
Zwar lehnt nun auch die SPD diesen Antrag ab, wiewohl maßgeblich für das Problem mitverantwortlich, aber das mag vielleicht daran liegen, dass das ja auch ein Oppositionsantrag ist. Linken Klassenkampf und die Ablenkung von eigenem Versagen brauchen wir hier nicht im Parlament.
Dennoch kann man der Linken ja dankbar sein, dass sie, wenn auch unfreiwillig, hier Selbstkritik geübt hat und ein Problem thematisiert, das sie selber angerichtet hat. Aufgabe des Senats ist es, den oft schönen Worten des Herrn Bausenators endlich Taten folgen zu lassen und alles daranzusetzen, die Mangelsituation am Wohnungsmarkt anzugehen und zu entspannen, und zwar ohne bürokratische Hemmnisse und jahrelange Blockaden im Bebauungsplanverfahren oder in Baugenehmigungsabläufen. Lüften Sie den Vorschriftendschungel, statt ihn noch weiter zu verdichten!
Die AfD ist die neue Volkspartei, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Situation für die Bürger dieser Stadt wieder zu verbessern.
Das bedeutet für den Wohnungsmarkt: Weg mit repressiven Vorschriften! Wir als AfD sind unseren Wählern verpflichtet, es besser zu machen, und deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2030 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2306 mehrheitlich, gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPDFraktion sowie der AfD-Fraktion; damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Verlesung der Wahlergebnisse. Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, ungültige 3, 18 Ja-Stimmen, 105 NeinStimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: ebenfalls 130, ungültige: 2, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 130, davon ungültige: 2, 14 JaStimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 130, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt, sowie der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 130, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 NeinStimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt.