fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. – So, die Abstimmung ist umgesetzt, und ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit vorhanden ist. Deswegen wird es jetzt auch keinen Hammelsprung geben.
Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 22 wird in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 26 behandelt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2306
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Schön, Herr Gaebler, dass Sie es noch pünktlich geschafft haben!
Gut, fangen wir mal an! Berlin ist ein Paradies für dreiste Vermieter, und der Senat schaut munter dabei zu. Ich kann Ihnen gern ein paar Beispiele nennen. Sie verlangen als Vermieter Wuchermieten in Berlin? Überhaupt kein Problem. Sie lassen Wohnungen leer stehen, während Familien auf dem Boden schlafen? Kaum Konsequenzen. Sie lassen Häuser verfallen, schikanieren Mieter, werfen sie für die nächste Luxusmodernisierung raus?
Auch dafür interessiert sich die Politik fast gar nicht. Der Immobilienkonzern Vonovia trickst systematisch bei den Heizkosten und zockt die Mieter ab. Als wäre das aber nicht genug, erhöht der Konzern jetzt auch noch die Mieten und hat sich dafür Merkmale ausgedacht, die im Mietspiegel so gar nicht existieren. Obwohl sechs Berliner Amtsgerichte das für unzulässig erklärt haben, macht der Konzern einfach munter weiter. Dreister geht es kaum.
Doch zu alledem hörten wir vom Senat eigentlich gar nichts, im Gegenteil, der Senat sitzt mit dem Konzern Vonovia weiter im Wohnungsbündnis zusammen, anstatt Vonovia zu enteignen. Diese Koalition macht keine Politik für die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie schützen nicht die, die unter Schimmel oder einer Wuchermiete leiden, sondern die, die daran verdienen. Sie reichen nicht denen die Hand, die ihre Wohnung verlieren, sondern denen, die die Wohnung zu hohen Preisen verkaufen. Das ist keine Politik, die für die Mieterstadt Berlin angemessen ist, sondern das ist Kapitulation vor der Immobilienlobby.
Sie glauben gar nicht, was mir die vielen Menschen in meinen wöchentlichen Sozialsprechstunden immer wieder erzählen, wirklich hundertfach. Das sind alles Geschichten, bei denen man sich ehrlich fragt, ob wir hier eigentlich noch in einem Rechtsstaat leben. Das Schlimme ist, dass sich die meisten Betroffenen kaum wehren können. Wer alleinerziehend ist, zwei Jobs hat, kein Geld für einen Anwalt hat, Deutsch nicht als erste Sprache gelernt hat, täglich stundenlange Pendelwege absolvieren muss, weil rund um den Job keine Wohnung mehr bezahlbar ist, der kann sich in aller Regel viel zu wenig wehren. Was dann trotzdem passiert, wenn man endlich zum Amt durchgekommen ist? – Auch da wirklich wenig.
Berlin erlebt eine beispiellose Wohnungskrise, und gerade deshalb, weil Vermieter diese Notlage schamlos ausnutzen. Viele Wohnungen werden unbewohnbar gemacht oder nicht mehr instand gesetzt. Monatelang werden von Schimmel befallene Wohnungen nicht saniert. Menschen leben zu fünft, sechst in Zweizimmerwohnungen, weil sie nichts anderes finden. Die Behörden sind entweder überfordert, unterbesetzt oder teilweise abgetaucht.
Also: Schluss mit dem Lamentieren! Reißen Sie sich zusammen und setzen Sie jetzt endlich um, was längst überfällig ist, und zwar im Interesse der Mieterinnen und Mieter!
Viele Menschen wissen, dass wir in Berlin so etwas wie eine Wohnungsaufsicht und ein Wohnungsaufsichtsgesetz haben, aber wenn sie dann real in den Bezirken ankommen, arbeiten dort null bis zwei Leute, die in aller Regel wirklich heillos überfordert sind. Wir reden deshalb heute in unserem Antrag darüber, was im Grunde genommen eigentlich nur das Allernötigste verlangt. Wir sind der Auffassung, dass der Senat deshalb mehr Verantwortung übernehmen sollte, die Wohnungsaufsichten in den Bezirken besser zu koordinieren. Die Bezirke sind zuständig, aber sie dürfen nicht länger mit der Flut an Beschwerden alleingelassen werden.
Wir schlagen vor, dass gerade dort, wo besonders viele Probleme zusammenkommen, und zwar in Großwohnsiedlungen – da kann ich Ihnen ganz viele aufzählen; alle, die im Eigentum von Vonovia oder Adler sind –, beim Senat eine Taskforce eingerichtet wird, also insbesondere dort, wo Dutzende oder Hunderte Menschen von den immer selben Problemlagen betroffen sind, aber die zwei oder vielleicht drei Mitarbeitenden in den zuständigen Bezirksämtern einfach nicht dagegen ankommen können.
Wissen Sie, was unser Antrag eigentlich bedeutet? – Er bedeutet schlicht, dass dem geltenden Gesetz tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Es nutzt einfach niemandem etwas in dieser Stadt, wenn es ein Gesetz gibt, das praktisch nicht umgesetzt wird. Deswegen wollen wir diesem zahnlosen Tiger Wohnungsaufsichtsgesetz endlich die nötigen Zähne verpassen.
Noch einmal: Die Bezirke sollen handeln, haben aber weder das Personal noch das Geld. Sie sollen Ersatzvornahmen durchführen, aber das Budget reicht nicht für das Nötigste. Sie sollen Treuhänder einsetzen, aber dafür fehlen immer noch klare Regeln, Verfahren und Zuständigkeiten, und das seit vielen Jahren. Die Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz sind von 2011. Dabei wurde das Gesetz wirklich längst mehrfach novelliert, zuletzt 2020 – gute Reformen, damals von Rot-Rot-Grün –, aber tatsächlich hat der Senat dazu bis heute keine neuen Ausführungsvorschriften vorgelegt.
Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, dass es Handlungsleitfäden für alle Bezirke, regelmäßige Weiterbildungen und tatsächlich mehr Personal für die Bezirke braucht. Stimmen Sie für mehr Schutz, klare Regeln, wirksame Kontrolle, und stimmen Sie für das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: einen handlungsfähigen Staat, der dafür Sorge tragen kann, dass Wohnungen zum Wohnen da sind und nicht zum Spekulieren! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gegen dreiste Vermieter vorgehen“, ist eine polarisierende und stigmatisierende Betrachtungsweise, die für die Linksfraktion nicht unüblich ist.
[Anne Helm (LINKE): Ich glaube, da gibt es eine große Mehrheit! So polarisierend ist das gar nicht!]
Es geht bei diesem Schaufensterantrag nicht darum, Probleme zu lösen, sondern auch die guten Vermieter schlechtzureden.
Ja, wir haben in Berlin auch marode Objekte. Ja, wir haben auch in Berlin Vermieter, die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen. Wenn wir über marode Objekte reden, lieber Herr Schenker, hätte ich mir gewünscht, dass Sie als Mitglied des Bauausschusses letzte Woche bei uns in Lissabon gewesen wären. Genau da hätten Sie marode Objekte sehen können. Genau da hätten Sie aber auch sehen können, was die Ursache der maroden Objekte ist, nämlich der Mietendeckel, für den Sie sich immer wieder einsetzen.
Jetzt nicht, danke! – Wenn aber Vermieter in dieser Stadt ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, dann bin ich der Meinung, müssen sie auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es kann nicht sein, dass Mieter, die ihre Miete bezahlen, unter schlechten oder nicht zumutbaren Bedingungen leben müssen. Es kann nicht sein, dass sie sich auch mit schlechter Wohnqualität abfinden müssen. Es wurde in dieser Stadt immer wieder über die Bezahlbarkeit geredet, aber weniger über die Qualität des Wohnraums.
Herr Schenker! Sie geben Sozialberatung, ich gebe Mieterberatung. Und in meinen Sprechstunden habe ich auch immer wieder das Problem, dass sich die Menschen über Schimmel et cetera beschweren.
Aber ich werde Ihnen auch sagen, warum Ihr Antrag nicht zielführend ist. Wenn Sie zuhören, dann können Sie das auch mitkriegen. Gerade wir wollen das ändern, dass man auch nicht nur über die Bezahlbarkeit redet, sondern auch über die Qualität. Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, nicht nur bezahlbare, sondern auch qualitativ gute Wohnungen zu erhalten. Dafür setzen wir uns als Fraktion ein und werden uns weiterhin dafür einsetzen.
Gerade aus diesem Grund schaffen wir zusammen mit dem Senat neue, lebendige und lebenswerte Wohnquartiere. Gerade aus diesem Grund beschleunigen wir
Baumaßnahmen, während Sie immer wieder auf die Bremse drücken. Liebe Linksfraktion, was Sie hier erneut fordern, liegt völlig neben der Sache. Sie fordern einen Handlungsleitfaden.
Es gibt bereits einen Handlungsleitfaden, der heißt „Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien“. Sie fordern eine Mittelaufstockung. Sie fordern, dass die Steuerzahler die Wohnungen von privaten Vermietern instand setzen sollen.
Warum soll der Großteil der Bürgerinnen und Bürger für die Versäumnisse einzelner Vermieter aufkommen, nur weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen? Auch das halten wir für falsch.