Protocol of the Session on April 10, 2025

Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Vorgeschlagen war als

(Rolf Wiedenhaupt)

Mitglied der Abgeordnete Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: ebenfalls 130, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch die Abgeordnete Auricht nicht gewählt.

Punkt 8 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Vorgeschlagen war als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß – abgegebene Stimmen: 130, davon ungültige: 2, 15 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – ebenfalls 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt.

Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 130, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt.

Punkt 10 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 130, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt, sowie als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – 130 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt.

Punkt 11 der Tagesordnung: die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war hier der Abgeordnete Harald Laatsch: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt.

Tagesordnungspunkt 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der EnqueteKommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068:

Vorgeschlagen war als Mitglied die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 130, 7 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 130 abgegebene Stimmen, 7 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Feroz Khan: 130 abgegebene Stimmen, 7 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 101 NeinStimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 130 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige Stimmen, 19 JaStimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt.

Die Tagesordnungspunkte 24 und 25 stehen auf der Konsensliste.

Damit rufe ich auf

lfd. Nr. 26:

Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 25. März 2025 Drucksache 19/2330

zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2218

in Verbindung mit

lfd. Nr. 22:

Es hat Klick gemacht – Berlin investiert in ESports

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. Februar 2025 Drucksache 19/2270

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1308

In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Standfuß. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schedlich schaut schon und denkt sich: Mensch, das ist doch nicht der Hack, der da steht. Von dieser Stelle möchte ich Ariturel Hack, unserem E-Sport-politischen Sprecher alles Gute wünschen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen heute leider verhindert.

(Präsidentin Cornelia Seibeld)

[Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Auf Seite 120 heißt es in dem nunmehr seit gestern bekannten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in seltener Klarheit: „Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an.“ Das ist etwas, worum man jahrelang im E-Sport gekämpft hat. Es ist ein großes Thema auch hier bei uns in Berlin. Ich glaube, damit ist ein kleiner Schritt vielleicht für ein modernes Deutschland getätigt worden, aber ein großer Schritt für den gesamten Bereich E-Sport. Das ist allerdings mit vielen Folgefragen verbunden, die erst mal geklärt werden müssen. Dahingehend ist auch unser Antrag zu verstehen.

Fakt ist aber auch, dass Berlin bereits die E-SportMetropole in Europa ist und die Zahlen dazu eine sehr klare Sprache sprechen. Hier in Berlin gibt es 300 Unternehmen, und da sind wir im Wirtschaftsbereich, mit fast 3 000 Mitarbeitern, die Umsätze machen bis zu einer halben Milliarde Euro. Ich glaube, diese Zahlen sprechen klar für diesen Standort Berlin, der neben Köln, glaube ich, einer der wichtigsten Exportstandorte ist. Aber auch bundesweit gibt es 10 Milliarden Euro Umsatz im Deutschen Gaming-Markt, bis zu 20 Millionen Zuschauer beim E-Sport über Twitch, YouTube et cetera. Das zeigt, dass es hier nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor ist, sondern eine Bewegung, die mit oder ohne Politik unaufhaltsam ist. Man kann auch sagen E-Sport und Gaming gehören zur Lebensrealität der jungen Leute. Das muss anerkannt und gefördert werden.

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]

Ich komme vielleicht auch noch mal zum IOC. Immerhin hat das IOC entschieden, 2027 die ersten olympischen ESport-Spiele durchzuführen. Das zeigt auch, dass selbst das Internationale Olympische Komitee in die richtige Richtung denkt und E-Sport auch olympisch werden lässt, erst mal in diesem Modellprojekt mit eigenen ESport-Spielen, aber ich kann mir auch vorstellen, dass es irgendwann zu einer Integration bei Olympischen Spielen kommt.

Ich habe es eben schon gesagt, das Abtauchen in virtuelle Welten, wenn es um Fortnite geht, wenn es um CounterStrike geht, mit Konsole, Tastatur und Maus, 3D-Brille und allem, was dazugehört, gehört mit zur Lebensrealität der jungen Generation. Deshalb zeigt das an dieser Stelle auch noch mal ganz klar, mit welcher Förderung wir da herangehen müssen und dass wir Berlin tatsächlich zu der E-Sport-Metropole machen müssen, die es auch verdient.

Aber es gibt auch offene Fragestellungen und das Thema Gemeinnützigkeit, auch das Thema Autonomie des Sports und auch die Probleme, die damit verbunden sind, sind durchaus zu werten. Man muss an der Stelle auch ganz klar sagen, dass es deshalb richtig ist, so, wie es

jetzt auch angegangen wird, dass man den Senat auffordert, was auch schon geschehen ist, eine ressortübergreifende Potenzial- und Bedarfsanalyse zu erstellen, um zu sehen, wo eigentlich die Potenziale sind und aber auch zu sehen, wo die Förderung angemessen ist. Die Ergebnisse muss man dann entsprechend werten und damit dann ein Förderkonzept für die Stadt Berlin, für die Sportmetropole und E-Sport-Metropole Berlin erstellen. Diese Potenzialstudie soll neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, sportpolitischen und jugendschutzpolitischen Aspekte des Gamings bearbeiten. Die Bedarfs- und Potenzialanalyse wird dann Grundlage für eine ressortübergreifende ESport-Strategie sein. Das ist sinnvoll und gut. Deshalb bitte ich an der Stelle um Ihre Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich.

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.

[Die Abgeordnete setzt ein Headset auf.]

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der beste Satz aus dem neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene. „Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an“ – GG. Zumindest haben sich das CDU und SPD vorgenommen oder werden es sich vornehmen. Wir hoffen, dass sie es auch umsetzen. Das ist ehrlicherweise einer von wenigen Sätzen aus dem neuen Koalitionsvertrag, von dem ich hoffe, dass er umgesetzt wird.

[Die Abgeordnete setzt das Headset ab.]

Aber viele denken beim Thema E-Sports immer noch an das Stereotyp vom Gamer, der im Keller mit seinem Energydrink sitzt, sich die Nächte um die Ohren schlägt und sozial verkümmert. Wie schon beim letzten Mal in meiner dann als linksextrem betitelten Rede ausgeführt, durch Gemeinnützigkeit können Vereinsstrukturen entstehen, in welchen junge Menschen zusammenkommen, Medienkompetenz gestärkt wird und auch Suchtprävention stattfinden kann.

Gaming kann aber noch so viel mehr. Es wirkt erstens gegen Einsamkeit. Es ist ein wichtiger sozialer Begegnungsraum auch in der Coronapandemie gewesen. Auch Barrierefreiheit ist ein großer Vorteil von Gaming, denn etwa für chronisch kranke Personen, die vor allem zu Hause leben, oder für sehbehinderte Menschen und für viele andere Institutionsbedarfe ist das eine Teilhabemöglichkeit, die es auch deswegen schon zu fördern gilt.

(Stephan Standfuß)

Außerdem, um mit dem Vorurteil Gamer aufzuräumen: Nach einem Jahresbericht der deutschen Gamesbranche 2021 zocken rund 60 Prozent der Deutschen. Das ist spannend, oder? Ich wette, dass gerade in diesem Moment mindestens eine Person aus dem Kollegium heimlich am Handy spielt. Man sieht es schnell an den Zahlen. Zocken, das machen nicht nur junge Männer. Das Durchschnittsalter liegt bei 37 Jahren. Da sind manche von Ihnen näher dran als ich, würde ich sagen. Und ja, auch ein Level-340-Account bei Candy Crush gilt als Zocken.

Gaming ist ein Bereich, der viel mehr Menschen betrifft, als es oft zugestanden wird. Die Bedenken bezüglich der Sucht sind verständlich. So ist etwa das Thema Lootboxen in Spielen etwas, womit wir uns ernsthaft beschäftigen müssen. Umso wichtiger ist es, dass hoffentlich bald in Vereinen Suchtprävention stattfinden kann. Dort werden die Menschen dann direkt erreicht, und das könnte Wirklichkeit werden. Wir gehen auch in Berlin heute einen wichtigen Schritt und beschließen, dass es eine Studie zur E-Sport-Förderung für Berlin geben wird.

Dann muss es aber auch weitergehen und umgesetzt werden, was die Studie empfiehlt. Sie darf keinen Stillstand und kein Aussetzen bedeuten; darauf werden wir achten.

Ich möchte mich bei der Kollegin Wolff und beim Kollegen Hack – das können Sie ihm ja ausrichten – für die gute Zusammenarbeit bei dem Thema bedanken und hoffe, dass wir weiter vorankommen und es weiter auf der Tagesordnung lassen.

Räumen wir mit den Vorurteilen auf, und erkennen wir an, dass Gaming mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung beschäftigt! Ob man nun am Handy bei Subway Surfers – alles cool, alles bestens! – über Züge springt, auf der Switch mit dem Paraglider durch die Open World segelt oder am PC entscheidet, sich in einen Mind Flayer zu verwandeln – Gaming begeistert und ist schon lange fester Bestandteil im Alltag vieler Menschen. Also machen wir weiter! – Vielen Dank!

[Die Abgeordnete setzt ihr Headset wieder auf. – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!]

Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass wir unsere Reden hier ohne Accessoires halten. – Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Fraktion, für die Frau Wolff sprechen wird. – Bitte schön!

[Katina Schubert (LINKE): Wo ist denn der Kopfhörer?]

Es gibt auch welche, die kommen ohne aus! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Und vielleicht sind doch auch noch welche an den Bildschirmen und gerade nicht, wie Sie es nennen, am Zocken, sondern hier am Zuschauen!

„Chancen und Potenziale durch E-Sport für den Standort Berlin“ – das ist der Antrag der CDU und der SPD. Das ist der Antrag, der in den Fachausschüssen Sport und Wirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen ist. Darüber freue ich mich sehr. Offen gestanden hat mich dieser Antrag eine Menge Kraft gekostet, weil ich das Gefühl hatte, dass wir mit diesem Bereich viel verantwortungsvoller umgehen müssen, als wir hier so ein bisschen leicht davon reden. Gaming ist etwas, wo wir wirklich sehr viel Verantwortung tragen müssen; deshalb eine Potenzialanalyse, deshalb diese Analyse, für die ich mich wirklich persönlich auch extrem stark gemacht habe. Ich danke dabei auch sehr meinem Kollegen Dennis Buchner, denn er hat mitgeholfen, dass dieser Antrag eine, finde ich, sehr deutlich sozialdemokratische Handschrift bekommen hat. Und das finde ich auch richtig.