Also „kindisch“ lasse ich mir nicht vorwerfen, und kindisch ist das, was Sie hier mit diesem Antrag machen. Ihnen persönlich ist dieser Fall mindestens genauso lange bekannt wie mir, und das heißt, auch länger, als Sie hier gesagt haben.
Die Aufsichtsratsunterlagen gibt es ja, und Sie wissen auch, was wir als Aufsichtsrat der Geschäftsführung des
Liegenschaftsfonds aufgegeben haben. Das ist alles abgearbeitet worden, und da waren auch mehrere Wohnungsbaugesellschaften involviert. Deswegen noch einmal: Dieser Fall eignet sich überhaupt nicht, um ihn hier im Plenum zu diskutieren. Sie diskreditieren hier die Koalition und den Senat in einer Weise, wie das nicht richtig ist. Ich kann das gern mit Ihrer Fraktionsführung und Frau Möhring aufarbeiten,
aber so können wir hier nicht weitermachen – wirklich nicht. Wir besprechen das sicher auch noch einmal im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja wirklich alles ein bisschen albern, ehrlich gesagt. Worum geht es? Geht es um ein einzelnes Mietverhältnis? – Nein, kein Stück. Geht es um die Frage, wie das Land Berlin mit seinem Eigentum umgeht? – Ja, sehr wohl. Welche politischen Zielsetzungen wurden hier gesetzt?
Hier geht es um die Frage, und insofern geht es um die Liegenschaftspolitik: Wie geht das Land eigentlich mit Wohngebäuden um, die es selbst an Mieterinnen und Mieter vermietet? Dafür haben wir uns Ziele, haben wir uns Grundsätze gesetzt. Ein solcher Grundsatz ist: Wir verkaufen das nicht. Wir verkaufen es schon gar nicht unter dem Hintern der Mieterinnen und Mieter weg. Das machen wir auch nicht, aber hier sollen wir es machen. Es gibt einen Grund dafür, weshalb wir es hier machen sollen. Im Übrigen, so viel darf man verraten, ist der Stölpchenweg doch nicht nur ein Einzelfall, sondern einer von mehreren Einzelfällen. Warum machen wir das? – Weil dieses Haus im Berliner Vermögen nicht so zugeordnet ist, wie Wohnhäuser normalerweise zugeordnet sind. Es ist eben nicht bei einer Wohnungsbaugesellschaft, die sich wie ein Vermieter des Landes Berlin nach den entsprechenden wohnungspolitischen Grundsätzen verhalten muss – und das ist nicht richtig.
Ich kann total verstehen, dass die BIM sagt: Es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit einzelnen Wohnungsmieterinnen und -mietern herumzuschlagen, und es gibt hier Situationen, die für uns nicht schön und nicht wirtschaftlich sind. Das ist aber für die wohnungspolitischen Grundsätze des Landes vollkommen unerheblich. Wenn der Senat, wenn das Land Berlin der Auffassung ist, das ist da an der falschen Stelle, in der falschen Gesellschaft, falsch sortiert, dann muss man die Sortierung ändern.
Dann muss man es eben einer Wohnungsbaugesellschaft geben. Selbstverständlich ist der Eigentümer, der Gesellschafter dafür zuständig, das zu sortieren, und das macht er nicht, weil die Wohnungsbaugesellschaften das nicht wollen, weil es ein bisschen problematisch ist. Das kann aber doch kein Grund dafür sein, dass die Mieterinnen und Mieter mit dem Zufall der vermögenspolitischen Zuordnung genau dieses Hauses sozusagen die Verantwortung dafür übergeholfen bekommen. Das ist nicht richtig.
Senat, Land Berlin! Nimm deine Verantwortung wahr, sortiere dein Vermögen ordentlich, und dann verwalte es so, wie Wohnimmobilien allgemein verwaltet werden – und dann ist das Problem gelöst.
[Steffen Zillich (LINKE): Wir sind zwar vertraulich, aber das habe ich auch in den Aufsichtsratssitzungen gesagt!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Zillich! Dass Sie sich jetzt hier für diesen Nachklapp des gescheiterten Bundestagswahlkampfs von der Kollegin Schmidberger hergeben, wäre nicht nötig gewesen.
Das habe ich mich auch gefragt, ob das hier ernsthaft so ist. – Das ist ja in diesem Moment auch erst hochgekommen, und das stimmt natürlich auch nicht. Zu sagen: Warum ist das hier nicht bei einer Wohnungsbaugesellschaft? – Weil Dienstwohnungen von Förstern normalerweise nicht bei Wohnungsbaugesellschaften sind.
Da gehören sie hin, genau. Die Förster gehören den Wohnungsbaugesellschaften. – Sie wissen ganz genau, dass das ein Sonderfall ist, der hier aufgeploppt ist und eben tatsächlich nicht vereinbar ist. Ich glaube übrigens, dass das im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds länger diskutiert wurde, als ich dabei bin, insofern kennen Sie den Vorgang länger als ich. Es ist auch mehrfach deutlich gemacht worden, welche Versuche und Möglichkeiten da ausgelotet worden sind, um das entsprechend zu lösen.
Ich kann dem Kollegen Heinemann nur voll und ganz zustimmen, wenn er zu dieser Bewertung kommt, die er hier vorgetragen hat: Das ist schon wirklich ein, ich sage mal zurückhaltend, besonderer Vorgang, den Sie jetzt hier an das Licht der Öffentlichkeit zerren und bei dem Sie die Hälfte der Geschichte weglassen, nur damit Ihre Geschichte stimmt, die Sie hier politisch vortragen wollen.
Ganz im Gegenteil: Die BIM und der Senat haben sich hier durch vielfache Gespräche und im Einzelfall bemüht, eine Lösung herbeizuführen. Wie gesagt: Wir können das hier im Einzelfall, also ich kann es nicht vortragen, weil ich mich natürlich auch an die Vertraulichkeit gebunden fühle. Man kann aber tatsächlich so viel sagen: Das ist wirklich eine schoflige Geschichte, die Sie hier vortragen, und das kann man nur in aller Klarheit zurückweisen. – Vielen Dank!
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh über das Thema Verwaltungsreform diskutiert. Genau so ein Beispiel zeigt hier, wie sich in Berlin im Klein-Klein verloren wird, und genau das darf eigentlich nicht sein. Ich will einmal versuchen, das Ganze wieder etwas aus dem Klein-Klein herauszuholen. Die Berliner Liegenschaften in Berlin sollen ja grundsätzlich nicht verkauft werden. Das ist eine Entscheidung, die durchaus sinnvoll ist. Das kann man nachvollziehen. Nun
gibt es aber auch Fälle, in denen ein Veräußerungsverbot keinen Sinn macht: Kleinstgrundstücke, Arrondierungsgrundstücke, also Grundstücke, die aufgrund ihres Zuschnitts, ihrer Lage oder anderer Bedingungen einfach nicht vernünftig nutzbar und möglicherweise auch nicht vernünftig zu bewirtschaften sind. Dazu scheint offensichtlich das besagte Objekt am Stölpchenweg zu gehören.
Auf der anderen Seite sehen wir aber an diesem Einzelfall, dass es hier offensichtlich Versäumnisse gab, ja, Versäumnisse des Landes Berlin, seitens des Senats, und diese scheinen auch nicht erst jetzt aufgeploppt zu sein, sondern schon seit Jahrzehnten zu bestehen, würde ich mal sagen. Insofern kann man das als Fallbeispiel durchaus nehmen, aber das hier zu beraten finde ich auch etwas schwierig,
weil sich hier an der Grundsatzpolitik, an der Grundsatzfrage nichts geändert hat und nichts ändern soll. Deswegen ist tatsächlich die Frage, was der Antrag erreichen will.
Wir haben uns entschieden, hier weder zuzustimmen noch abzulehnen. Wir werden uns enthalten, weil sich die Sachlage für uns als Externe bis zum Schluss nicht wirklich vollständig geklärt hat. Klar ist aber, erstens: Mieter dürfen natürlich nicht für Verwaltungsfehler in Haftung genommen werden, genauso wenig Eigentümer.
Zweitens: Das Land Berlin hat in allen seinen Belangen und Aufgaben auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit.
Drittens: Die grundsätzliche Verankerung eines dauerhaften Wohnrechts in Kaufverträgen halte ich ehrlich gesagt für nicht zielführend und kann auch zu erheblichen Investitionshemmnissen führen. Insofern werden wir uns enthalten, wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe, da wir dieses dauerhafte Wohnrecht, das der Antrag hier bei Verkauf fordert, tatsächlich für falsch halten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1801 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1879 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Links