Wenn man noch eine Sache zur sauberen Stadt sagen möchte mit ein bisschen Augenzwinkern – es ist ja heute auch meine letzte Rede –,
Ich sage Ihnen mal, was Berlin wirklich ist. Berlin ist wirklich eine widerständige Metropole, die Hauptstadt der Volksentscheide. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch in diesem Sinne zu sagen, dass ich hier als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis in Treptow fast neun Jahre, achteinhalb Jahre, gewirkt habe und mich genau in diesem Sinne mit so einer Liebeserklärung an so eine widerborstige Metropole hier eingesetzt habe. Es hat mir große Freude bereitet. Es war nicht immer einfach, und auch die Regierungszeiten waren alles andere als einfach. Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass heute auch meine Familie hier ist – schön, dass ihr da seid! – und in dieser letzten Rede auch noch mal die Gelegenheit zu haben, dass ich auf jeden Fall dem Bausenator wünsche, dass er eine neue Nervensäge an meiner Stelle bekommt und dass ich auch der Linksfraktion wünsche, dass sie rebellische Stadtpolitik auch ohne mich weiterhin betreibt, dass ich der Sozialdemokratie wünsche, dass sie endlich nach links rückt und dass ich den Grünen wünsche, dass sie auf jeden Fall standhaft bleiben. Für den Rest des Hauses habe ich eigentlich nix übrig. Ansonsten, würde ich sagen, wünsche ich Ihnen tatsächlich Tatkraft und die Einsicht in die Notwendigkeit für eine linke Stadtpolitik. – Avanti popolo!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Thorsten Weiß (AfD): Ich bin mir nicht so sicher, ob das wirklich schon die Abschiedsrede war!]
Herzlichen Dank und viel Erfolg im Bundestag! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-FröbelHauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der EnqueteKommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-FröbelHauses Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied und Herrn Feroz Khan an Sachverständigen und Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen.
Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben wieder einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Diese Stimmzettel sehen wie immer die Möglichkeit vor, für jede Person „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden.
Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig.
Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen.
Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.