[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]
Und wenn man mal ins Detail geht, dann geht der Antrag auch an der Realität vorbei. Er ist nicht durchdacht und auch nicht finanziert. Davon ist gar keine Rede, es wird nur gesagt, was alles sofort passieren soll. 24/7Ordnungsamt, mobile Spezialteams, Videoüberwachung, Soforteinsatztruppen,
das klingt alles richtig krass – wow! –, aber dahinter steckt eben einfach nichts, keine Priorisierung, keine Kostenschätzung, kein Finanzierungsvorschlag. Stattdessen sollte man doch viel eher auf bestehende Programme aufbauen, wie zum Beispiel die Wastewatcher oder Kooperationen mit der BSR. Stattdessen will diese Fraktion lieber Symbolpolitik betreiben.
Dabei sind wir hier in diesem Parlament doch eigentlich schon viel weiter. Wir führen regelmäßig Debatten über die Sauberkeit in unserer Stadt. Ja, das stimmt: Die könnte besser sein, und dagegen gibt es auch Maßnahmen. Der Ruf nach konsequenter Videoüberwachung ist jedenfalls aus unserer Sicht keine dieser wirksamen Maßnahmen, denn erstens können Videokameras keine Müllablagerung verhindern – ja, sie können abschrecken, aber sie helfen in diesem Moment überhaupt nichts –, und zweitens: Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht, und es ist nicht einfach, da einzugreifen, sondern es braucht triftige Gründe.
Statt mit diesem Thema zu spielen, Herr Freymark: Setzten Sie doch mal das Thema Umweltkriminalität wirklich in den Fokus! Wir haben eine Anfrage dazu gestellt, bei der herauskam, dass der Senat sich eigentlich gar nicht darum schert. Das wäre doch mal ein Punkt, sich darum zu kümmern!
In den letzten Jahren ist viel passiert für die Stadtsauberkeit. Wir haben die Reinigung der BSR auf Parks und Grünflächen ausgedehnt, wir haben das Straßenrei
nigungsgesetz geändert, wir haben jetzt eine NochMall mit dem Gebrauchtwarenkaufhaus, wir haben mehr Reparatur und Wiederverwendung und Kieztage, um Sperrmüll wohnortnah zu entfernen. Ja, wir müssen da weiter gehen. Wir haben eine große Debatte hier im Abgeordnetenhaus genau zu diesen Themen.
Zuletzt will ich auch noch mal auf das Thema Müllvermeidung zu sprechen kommen. Es geht nicht darum, Sachen nur schnell wegzuräumen, sondern darum zu vermeiden, dass Ressourcen verschwendet werden. Deswegen noch einmal die Erinnerung daran: Eine Verpackungsteuer auf Einweggeschirr würde so viel tun, um nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern wirklich das Problem an der Ursache zu packen. – Vielen Dank!
Dann hat die AfD-Fraktion eine Zwischenbemerkung für den Kollegen Bertram angemeldet. Er hat das Wort.
Danke, Herr Präsident! – Den ersten Satz der Kollegin Schneider kann ich natürlich so nicht stehenlassen, dass wir nur so tun, als ob wir uns für die Umwelt interessieren. Das wissen Sie auch besser. Sie wissen, was wir in den letzten Monaten, gerade in den letzten anderthalb Jahren hier alles an Anträgen eingebracht haben, wie wir uns im Ausschuss engagieren, wie wir im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit für das ganze Thema Bewusstsein schaffen. Das, was Sie hier behauptet haben, ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen.
Den einzigen Antrag, den ich, glaube ich, von Ihnen hier dazu gesehen habe, war diese Verpackungsteuer, die ja nun mal wirklich Mumpitz ist und eben zur Müllvermeidung auch rein gar nichts beitragen wird, sondern nur die Gastronomie über Gebühr belastet.
Zu der Thematik Videoüberwachung möchte ich Ihnen den Ratschlag geben: Schauen Sie sich das Modellprojekt in Ludwigshafen an! Wir haben es gerade noch mal gehört: Bei dem Projekt wird es zwar in dem Moment nicht verhindert, dass dort Müll abgelagert wird, aber die Leute können zur Rechenschaft gezogen werden, die müssen dann die Entsorgung bezahlen, die müssen ihre Bußgelder bezahlen. Da haben wir an der Stelle natürlich ein sehr gutes Vorbild.
Natürlich müssen wir auch Bewusstsein schaffen im Rahmen der Umweltbildung. Daher setzen wir uns ja auch dafür ein, dass die Umweltbildungszentren eine vernünftige institutionelle Förderung erhalten. Das wer
den Sie bei den Haushaltsberatungen sehen können. In diesem Sinne haben wir da, glaube ich, die besseren Konzepte als Sie. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD bringt also einen Antrag zum Thema Sauberkeit und illegale Müllentsorgung ein, und was ist die erste, die zentrale Forderung? – Kann man sich fast denken: Einführung konsequenter Videoüberwachung zur gezielten Täterabschreckung.
Ja, das klingt so einfach. Einfach ein paar Kameras und, zack, ist der Müll weg. Den ersten Zahn kann ich Ihnen schon mal ziehen: Videoüberwachung führt nicht automatisch zur Täterabschreckung. Videoüberwachung kann in Fällen sinnvoll sein bei der Aufklärung von Straftaten. Zur Täterabschreckung trägt sie jedoch wenig bei, das zeigen auch die Zahlen aus der Videoüberwachung der BVG. Wenn wir mehr Sicherheit wollen, dann geht das nicht ohne Personal.
Also: Sie präsentieren hier wieder einmal eine populistische Lösung, die am Ende keine ist. Datenschützerinnen verweisen immer wieder darauf, dass Videoüberwachung eben auch auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen sollte. Einfach eine Ecke, an der vermehrt Müll abgelagert wird, macht aber noch keine gesetzliche Grundlage. Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte macht ihre Skepsis zu einer Ausweitung der Videoüberwachung ganz deutlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : Durch Videoaufnahmen erfolgen Eingriffe in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der aufgezeichneten Personen. – Schließlich stellt sich eben immer die Frage: Gibt es eine Erforderlichkeit der Maßnahme? –, und das ist eben nicht der Fall, wenn das Ziel auch durch ein anderes, vor allem milderes Mittel erreicht werden kann.
Aber lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Thema kommen, und da geht es um das Thema Müll. Da ist ganz klar, und damit beschäftigen wir uns hier auch: Bei dem Thema müssen wir vorankommen. Es ist das, was am meisten in unseren Büros landet. Die Kniffe liegen aber meiner Meinung nach woanders, und dazu haben wir ja bereits einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Es ist gerade einen Monat her, dass wir darüber hier im Plenum gesprochen haben. Wir haben die Bußgelder stark an
gehoben, denn wer immer es wagt, seinen Müll einfach auf die Straße zu kippen oder in den Wald, der begeht eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat und der sollte auch dafür zahlen. Wir verstärken Müllsheriffs, Wastewatcher können wir sie auch nennen. Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen es, Neukölln ist dabei. Da wird geschultes Personal losgeschickt, um an Hotspots Leute anzusprechen und gegen Müllsünderinnen und Müllsünder vorzugehen. Dabei ist uns wichtig, dass die eingenommenen Gelder dann auch im Bezirk bleiben und für mehr Sauberkeit verwendet werden können, für Personal. Das muss sich eben auch lohnen, nur dann machen es Bezirke auch wirklich.
Danke! – Und: Wir müssen Problemstellen weiter identifizieren und angehen. Das leer stehende Gewerbe, vor dem sich der Müll staut, die Fahrradständer, an die schlecht heranzukommen ist, all das muss Thema sein. Und wir brauchen dann auch alle am Tisch, die sich mit dem Thema befassen – die BSR, die Bezirke, der Senat –, um eben Lösungen zu finden. Das geht nur gemeinsam.
Ich glaube, die Kernfrage, auf die wir doch alle hier eine Antwort suchen, ist: Wie begeistern wir die Berlinerinnen und Berliner selbst dafür, quasi Müllsheriffs zu werden? Es darf einfach nicht okay sein, einfach seine Kippe hinzuwerfen, einfach eine Matratze vor die Tür zu stellen, den Becher ins nächste Gebüsch zu schmeißen. Das Ziel ist doch ganz klar: weniger Müll produzieren, gegenseitige Rücksichtnahme und Verantwortung für den öffentlichen Raum. Und ja, da kann auch eine Verpackungsteuer auf jeden Fall ein Element sein. Das sage ich hier auch ganz klar für meine Fraktion.
Lassen Sie mich noch zu Ihrer fünften Forderung im Antrag etwas sagen. Sie fordern Teams, die sofort Graffiti entfernen. Diese Koalition hat im Jahr 2024 schon erstmalig das Sonderprogramm Graffiti-Entfernung in Höhe von 1 Million Euro jährlich im Doppelhaushalt aufgelegt und den Bezirken zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt. Da machen wir also schon was in diese Richtung. So ist es nämlich: Da passiert ganz viel.
In diesem Haus mögen wir manchmal unterschiedlicher Meinung sein, aber in einem sind wir uns doch einig: Der Müll muss weg, und dazu gehört auch eine faschistische Partei, die den Klimawandel leugnet.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute einen Antrag vor und will über die Müllvermeidung in der Stadt sprechen. Es ist deutlich geworden, auch von den Vorrednerinnen, dass das wieder mal nur ein Trick ist. Die vermeintliche Saubermannpartei Deutschlands stellt sich hier hin und legt wieder mal das Thema Müll als einen Evergreen rechter Parolen auf den Tisch. Die Kollegin Schneider hat es dankenswerterweise auch gesagt. Es ist einfach nicht sinnvoll, sich in der Sache mit diesen AfD-Anträgen zu befassen.
Deswegen sage ich es auch noch mal an Ihre Adresse, an Sie, Herr Freymark: Wirklich: AfD-Anträge werden grundsätzlich abgelehnt – das ist bei der CDU nicht immer so ganz klar,
aber eigentlich sollte es der Grundkonsens der Demokraten und Demokratinnen im Hause sein – und werden nicht in der Sache befasst.
Sie müssen gar nicht so herumschreien. – Die Begründung alleine steht schon für sich. Sie zeichnen ein Bild von Berlin, es sind typisch rechte Erzählungen, Berlin, der Moloch, wie schlimm hier alles ist. Eigentlich kann man nur die ganze Stadt voll Videoüberwachung hängen. Es gibt überall Graffitis. Graffitis sind überhaupt nicht das Problem. Deswegen ist die Sache völlig übersichtlich. Ihre rechten Narrative, die darf man wirklich nicht in der Sache befassen, und sie gelten grundsätzlich, abgelehnt zu werden.