Damit ist dann die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Deshalb werde ich die
Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs, haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Dann gehe ich davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung.
Dann würde ich Ihnen jetzt die Namen der ersten fünf Wortmeldungen verlesen. Das sind der Kollege Simon, der Kollege Meyer, der Kollege Luhmann, Frau Kollegin Brychcy und der Kollege Ronneburg. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone jetzt die Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Bezüglich der geplanten Änderung der Verordnung zum Schutz vor Geräuschemissionen frage ich den Senat, welche Tage explizit betroffen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Die geplante Änderung der Verordnung zum Schutz vor Geräuschemissionen durch Veranstaltungen im Freien soll ermöglichen, an bestimmten kulturell und gesellschaftlich bedeutenden Tagen in Berlin länger im Freien zu feiern. Im Fokus stehen dabei der 30. April, der 2. Oktober sowie der 21. Juni, um ein ausgelassenes Reinfeiern in die Feiertage zu erlauben.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Diese Tage sind besondere Tage, um zu feiern. 30. April – 1. Mai, Tag der Arbeit. Der Tag der Arbeit steht traditionell für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und soziale Errungenschaften. Das Reinfeiern in den 1. Mai ist in vielen Regionen Deutschlands fest verankert. Der 2. Oktober und der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Der Tag der Deutschen Einheit in Berlin ist natürlich der Tag, der in Berlin ganz herausragend gefeiert werden muss. Er ist der Tag der Wiedervereinigung, und als Nationalfeiertag hat er eine besondere Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerung. Jetzt komme ich zum 21. Juni. Die Fête de la Musique, dieses internationale Musikfestival, findet alljährlich am 21. Juni statt und ist in Berlin ein fester Bestandteil der musikkulturellen Szene. Es bietet lokalen und internationalen Künstlern eine Bühne und wird von den Berlinerinnen und Berlinern begeistert gefeiert.
Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! In den Richtlinien der Regierungspolitik ist von fünf Tagen die Rede für solche kulturellen Nutzungen und davon, dass die gebührenfrei erfolgen sollen. Ich habe jetzt nur von drei Tagen gehört und das Wort „gebührenfrei“ war auch nicht dabei. Vielleicht können Sie sich dazu noch mal positionieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Drei Tage haben wir jetzt eingeführt. Ich glaube, das ist gut, dass wir diese drei Tage eingeführt haben. Wir müssen natürlich auch schauen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner auf diese Tage reagieren. Das war der Grund dafür, dass wir erst mal nur drei Tage eingeführt haben.
Zur Gebührenfreiheit: Wir haben hinsichtlich der Gastronomie sowieso Gebührenfreiheit für die Sondernutzung.
Vielen Dank! – Das ist ein denkwürdiger Tag. – Wie geht der Senat mit den Mietsteigerungen der BIM um, die die Konsolidierungsanstrengungen öffentlicher Einrichtungen unter anderem im Bereich Kultur belasten? – Danke!
Wer aus dem Senat möchte mit der Frage umgehen? – Ich sehe große – – Ja, der Finanzsenator macht es. – Bitte schön, Herr Senator!
Vielen herzlichen Dank! – Der Irritation werden Sie entnehmen, dass wir etwas erstaunt sind über die von Ihnen unterstellten Mieterhöhungen. Vielleicht sollten wir darüber noch mal sprechen.
Es wird tatsächlich gerade im Bereich der Kultur mehrfach gesagt, dass Mietsteigerungen die Kultureinrichtungen sehr stark belasten werden. Da wäre tatsächlich die Frage, ob das eine Finte ist. – Vielen Dank!
Es bleibt dabei: Wir sollten noch einmal sprechen. Meines Erachtens gab es durchaus ein Ansinnen der BIM, das durchaus gerechtfertigt sein könnte. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit unserer Immobilienfinanzierungskreisläufe ist aber gerade mit Blick auf die Konsolidierungszwänge des Haushalts zum aktuellen Zeitpunkt dem nicht entsprochen worden. Also insofern haben wir entweder unterschiedliche Sachverhalte, oder es gibt Fälle, die
Deswegen kommen wir schon zur nächsten Frage. Die geht an den Kollegen Luhmann. – Bitte schön, in die CDU-Fraktion!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich war gestern bei einer Anwohnerversammlung bei mir im Wahlkreis, und da war große Sorge bei der anstehenden Sanierung des Tempelhofer Damms B 96, die vom Vorgängersenat geplanten Umleitungen würden durch Wohngebiete führen und natürlich deshalb zu erschreckenden Beeinträchtigungen. Deshalb frage ich den Senat: Wie werden wir dieses Verkehrschaos verhindern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Wir haben vorgesehen, dass es eine Zwei-plus-zwei-Verkehrsführung gibt, um eben den Verkehr nicht in die benachbarten Wohngebiete zu führen, sondern um die benachbarten Wohngebiete zu entlasten. Das führt dazu, dass eine erhebliche CO2-Reduktion stattfindet, und das führt dazu, dass es natürlich für die Anwohnerinnen und Anwohner zu einer erheblichen Lärmreduzierung kommt.
Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! – Das sind sehr gute Nachrichten für die Anwohnerinnen und Anwohner dort. – Können Sie sagen, wie viel CO2 wir dort durch die Baumfällungen einsparen, anstatt die Bäume nicht zu fällen? Wie viel CO2 würden wir dort einsparen?
Wir gehen nach aktuellem Stand von 30 000 Tonnen Einsparung aus. Im Verhältnis zu den Bäumen, die eine CO2-Reduzierung herbeiführen würden, wenn sie stehenblieben, gehen wir von 9 Tonnen aus.
Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Hassepaß. – Bitte schön!
Herzlichen Dank! – Sie haben ja gerade von 9 Tonnen gesprochen. Wenn wir langfristig sozusagen ein klimaschützendes Konzept haben wollen, dann müssten wir uns natürlich für die Bäume entscheiden, und das war ja auch eine Lösung, die bereits geeint war. Deshalb verwundert es uns so ein bisschen, dass jetzt auf einmal gegen Bäume entschieden werden soll.