Eine andere Frage ist, wie vorteilhaft es ist – und wir blicken gerade interessiert auf die Verhandlungen rund um den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kom
munen –, dass wir uns dort zeitlich so weit auseinander bewegen, und nicht enger abgestimmt agieren. Denn natürlich werden wir anschließend auch in unseren Tarifverhandlungen von dem geprägt sein, was jetzt Ergebnis der Verhandlungen zum TVöD ist. Es laufen auch Gespräche zwischen den Tarifgemeinschaften zu der Frage, ob diesem Umstand in Zukunft klug begegnet werden kann. Aber es ist jedenfalls entscheidend für ein Bundesland und auch im Sinne der Beschäftigten, Mitglied einer Tarifgemeinschaft zu sein.
Richtig ist, und damit hat es übrigens auch zu tun, das Tarifrecht immer eine ausgesprochen herausfordernde und auch komplexe Rechtsmaterie ist. Deswegen gibt es dann auch keine einfache Auslegung geltender Vorschriften. Es gibt natürlich unterschiedliche rechtliche Auffassungen zu der Frage, was jetzt zwingend zu übertragen ist, was nicht zu übertragen ist. Da hat dann jeder Akteur seine Meinung, jeder Akteur seine Rolle. Aber noch einmal: Das lässt sich im Rahmen von Tarifgemeinschaften deutlich besser ausarbeiten und dann anschließend auch verhandeln und vertreten, als das in Einzelverhandlungen der Fall wäre.
Ich glaube, damit sind wir als Land Berlin auch wirklich gut dabei, dass es gelungen ist, die Hauptstadtzulage, die ja ausdrücklich für den Ausgleich der Konkurrenzbeziehungen zwischen Landesverwaltung und Bundesverwaltung gedacht ist, also einen sehr explizit ausgewiesenen Empfängerkreis und einem explizit ausgewiesenen Sachgrund hat, zu tarifieren.
Noch einmal: Es hat jetzt keine reale Gehaltsveränderung bedeutet. Insofern ist auch nicht zwingend damit zu rechnen, dass das zu realen Veränderungen über das Tarifgeschehen hinaus führt. Aber dadurch die Mitgliedschaft Berlins zu erhalten, das war ein wirklich entscheidender Erfolg.
Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – „Moabit hilft“, eine der wichtigsten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete und sozial Benachteiligte, steht vor dem Aus, weil die BIM sie aus den Räumen wirft. Was tut der Senat, um diese wichtige Einrichtung zu retten?
Vielen herzlichen Dank! – Der Sachverhalt ist auch mir vorgetragen worden. Ich habe veranlasst, dass wir dort einmal Gespräche darüber führen, wie sich die Situation in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie wir dazu beitragen können, mit dem misslichen Umstand, den Sie beschreiben, so umzugehen, dass er für alle Beteiligten dann auch zu einer gut verträglichen Lösung führt.
Tatsächlich haben wir es nach meiner Kenntnislage nicht mehr mit einem bestehenden Mietvertrag zu tun, sondern mit einem mündlich, quasi konkludent fortbestehenden Mietvertrag nach Auslaufen eines früheren Mietvertrags. Offenbar gibt es auch unterschiedliche Auffassungen zu Umfang und Zeitpunkten fälliger Zahlungen sowie vieles andere mehr. Da will ich gar nicht so sehr ins Detail gehen im Sinne aller Betroffenen. Aber Sie können glauben, dass der Senat wie immer lösungsorientiert agiert. Mit der zuständigen Fachverwaltung werden dazu auch noch Gespräche stattzufinden haben, weil auch das Thema der finanziellen Ausstattung des Vereins, um Mietzahlungen zu leisten, sich über die Jahre hinweg verändert hat; auch das wird sicherlich mit zu beleuchten sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – „Moabit hilft“ hat insgesamt 170 000 Euro Miete und fast 40 000 Euro für die Renovierungsarbeiten investiert. Wir denken, dass es angemessen ist, dass hier auch eine Lösung gefunden wird. Was ist die konkrete Lösung, die Sie jetzt vorschlagen, und was ist der Zeitplan dafür? Denn Sie haben jetzt nur ganz allgemein gesprochen. Wir wollen konkret wissen: Wie unterstützen Sie diese wichtige Einrichtung Berlins, die jetzt vor dem Aus steht? Das wäre eine Katastrophe für Berlin.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Abgeordnete! Sie werden nachvollziehen, dass die Allwissenheit des Finanzsenators nicht so weit reicht, wie Sie vermuten.
Wenn mir ein Sachverhalt erst seit wenigen Stunden bekannt ist, dann kann ich Ihnen so viel sagen, dass ich mich der Lösungssuche annehme, ohne Ihnen schon konkret zu sagen, wie die Lösung aussieht. Ich glaube, das wird insoweit nachvollziehbar sein, als wir lediglich die Senatsverwaltung für Finanzen und nicht die für Zauberei sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie passt die Kündigung, die jetzt ausgesprochen wurde – und das zum 1. Juni dieses Jahres, das heißt, in zwei Monaten – durch die BIM, mit dem Anspruch des Senats zusammen, Berlin zu einer sozialen Stadt zu machen, wenn solche sozialen Träger wie „Moabit hilft“, die seit zehn Jahren eine wichtige Arbeit in Berlin leisten, dann durch so eine Handlung des Senats beendet werden?
Vielen herzlichen Dank! – Sie werden verstehen – noch einmal –, dass angesichts des begrenzten Überblicks, den ich bisher habe, und der fehlenden Detailschärfe mein erstes Handeln darin bestand, die Beteiligten zusammenzubringen, den Fall zu beleuchten und anschließend über mögliche Lösungen zu sprechen.
Grundsätzlich gehört zu unseren Interessen als Land Berlin, und darüber diskutieren wir regelmäßig im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung und im Hauptausschuss, wenn es um die Flächennutzung des Landes Berlin geht, unsere landeseigenen Behörden zusammenzuziehen auf öffentlichen Flächen, anstatt fremde Flächen anzumieten. Auch da treten dann Nutzungskonflikte auf. Diese lassen sich aber im Regelfall in Verabredungen übereinbringen, und über solche Verabredungen muss man sich jetzt miteinander verständigen. Darum geht es. Es tut mir sehr leid, dass ich nach wenigen Stunden noch keine Lösung präsentieren kann. Es dürfte ziemlich genau vier Stunden her sein, dass ich den Sachverhalt zum ersten Mal aufbereitet bekam.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Feuerwehr arbeitet neuerdings Notrufe nach Dringlichkeit ab, und so frage ich den Senat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Notrufe tatsachengerecht Berücksichtigung finden und keine lebensbedrohlichen Notfälle übersehen werden?
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein neues System eingeführt – das sind die Notfallkategorien –, von dem ich glaube, dass es sehr gut ist, dass wir es eingeführt haben. Das Ganze ist am 25. März 2025 in Kraft getreten. Ich habe mich bereits am ersten Tag mit dem Ärztlichen Direktor der Feuerwehr dazu unterhalten können, weil wir am Abend, als wir zusammengetroffen sind, schon die ersten Auswertungen dieser aktuellen Notfallkategorien bekommen haben.
Sie wissen, dass die Berliner Feuerwehr jeden Tag unwahrscheinlich viele Noteinsätze in Berlin zu bewältigen hat. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen einerseits sehr dankbar, dass sie eine sehr gute Arbeit leisten, aber ich weiß auch, dass wir dort entsprechend Abhilfe schaffen müssen. Ich habe hier, im Hohen Haus, oder im Innenausschuss schon öfter darüber berichten müssen, dass wir Situationen haben, in denen Menschen sehr schnell den Notfall für sich deklarieren, der sich dann aber nicht als der schwerste Notfall herausstellt. Das heißt, wenn jemand umgeknickt ist, wenn jemand einen Herzanfall oder einen Schlaganfall hat, sind das Unterschiede, und diese Unterschiede müssen wir machen. Ich habe an vielen Stellen immer wieder gesagt: Bitte rufen Sie die Feuerwehr nur in dem Augenblick, wenn der Grund für den Notruf wirklich lebensbedrohlich ist! – Denn die Einsätze, die wir fahren, sind wichtig, sind für die Menschen, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Gäste sehr wichtig; aber wir müssen Unterscheidungen machen.
Wir müssen Unterscheidungen machen in Kategorien – wo es wirklich lebensbedrohlich ist, muss sofort ge
handelt werden – und Unterscheidungen machen, wo es sich um Kategorien handelt, die nicht so schnell behandelt werden. Deshalb ist die Einführung dieser Notfallkategorien bisher auch in der Einschätzung der Berliner Feuerwehr sehr positiv angekommen. Ich bin sehr froh darüber. Wir werden auch in der Öffentlichkeitsarbeit viel mehr darüber reden müssen, dass Menschen, die wirklich selbst zum Arzt gehen könnten, es bitte auch tun und wir nur dort, wo es lebensbedrohlich ist, in die Situation kommen müssen, dass die Feuerwehr, die Rettungsdienste sehr schnell bei ihnen sind; das sind die entsprechenden Kategorien, die wir am 25. März eingeführt haben. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!
Wie plant denn der Berliner Senat, den dabei auftretenden Stress auch für das Personal in der Einsatzleitstelle zu reduzieren, der durch die zunehmende Zahl an Notrufen und die neue Priorisierung entsteht?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir das Rettungsdienstgesetz gerade sehr umfangreich überarbeiten. Das Parlament wird es nicht nur in der Diskussion in diesem Jahr haben, sehr zeitnah, sondern wir haben auch dort viele Maßnahmen – im Rettungsdienstgesetz –, die gerade dazu beitragen, zum Beispiel den Code-Review, dass wir dort einzelne Codes verändern. Das heißt, wir haben Verbändeanhörungen gemacht, wir haben genau zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen, die in den Callcentern dafür zuständig sind, die richtige Einschätzung in der Sekunde zu machen: Wen schicke ich wie wohin? – – Wir haben Notärztinnen und Notärzte, Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter künftig so zu reservieren, dass sie wirklich in den Notfällen auch agieren können. Und das alles haben wir selbstverständlich nicht nur gesetzlich festgelegt, sondern auch in der Beantwortung mit den Kolleginnen und Kollegen, die in Sekunden entscheiden, wen sie wohin schicken. Ich denke, das ist eine Entlastung, und wir haben sehr klare Vorschriften dafür. Wer das mal mitgemacht und sich das angeschaut hat, der ein oder andere Abgeordnete war ja schon mal da, sieht, dass es
ein sehr professionelles Arbeiten der Kolleginnen und Kollegen dort vor Ort ist, was in den Entscheidungen nicht immer sehr einfach ist. Ich bedanke mich auch für diese Arbeit. – Danke schön!
Vielen Dank! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Franco und in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich finde es gut, wenn die Feuerwehr besser planen kann. Jetzt habe ich aber auch gehört, dass die Ausbildungsoffensive 500 gekürzt werden soll. Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Wenn Sie auf der einen Seite sagen: priorisieren – und auf der anderen Seite beim Nachwuchs kürzen. Können Sie da noch mal Klarheit schaffen, ob da Änderungen erfolgen werden?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Wir sind gerade in Haushaltsberatungen, und ich habe am Montag mit den Kolleginnen und Kollegen aus meinem Haus und selbstverständlich auch mit der Führung von der Polizei und der Feuerwehr genau über Ausbildungsoffensiven gesprochen. Ich möchte selbstverständlich im Haushalt die Ausbildungsoffensive aufrechterhalten, denn wir brauchen dringend die besten Köpfe, sowohl in der Polizei als auch in der Feuerwehr, die sich nicht nur bewerben, sondern letztendlich dann auch auf die Stellen kommen, um für die Sicherheit in der Stadt da zu sein.
Wir sind mitten in den Haushaltsberatungen, und ich werde Ihnen diese Frage beantworten, wenn wir im Hauptausschuss und entsprechend dann in den Lesungen hier im Haus, die Personalzahlen und auch das machen. Ich glaube, dass es nicht nur eine richtige Einführung war, dass wir eine Ausbildungsoffensive unter anderem auch bei der Berliner Feuerwehr gemacht haben – Sie haben es gesagt: Ausbildungsoffensive 500 –, und mein Ziel ist es selbstverständlich, dass wir diese Ausbildungszahlen auch halten können. Aber wir sind in Haushaltsberatungen, und deshalb möchte ich nicht vorgreifen.
Damit ist dann die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Deshalb werde ich die