Also ich habe die Frage noch nicht so richtig verstanden, aber Frau Senatorin Bonde beantwortet sie trotzdem.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Hassepaß! Ich glaube, ich habe die Frage verstanden und insofern beantworte ich sie gern.
Also eine Lösung, wie Sie sie gerade geschildert haben, gab es nicht, sondern es gab vielmehr ursprünglich ein Gutachten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, das davon ausging, dass die Bäume, die nun tatsächlich gefällt werden müssen, die Baumaßnahme nicht überleben werden wegen ihres schlechten Zustandes. Erst als wieder in Rede stand, dass ein Zwei-plus-zwei-Konzept aufgelegt wird, also zwei Spuren jeweils auf dem Tempelhofer Damm, gab es plötzlich ein neues Gutachten aus dem
Bezirk Tempelhof-Schöneberg, das zu einer anderen Einschätzung der Bäume kam. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist aber, dass natürlich für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung stattfinden muss und insofern wird die CO2-Einsparung, die nun durch die gefällten Bäume nicht stattfindet, durch Neupflanzungen kompensiert.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Erst letzte Woche haben die Berliner Schulen mitgeteilt bekommen, ob und wie viele Mittel ihnen aus dem Bonusprogramm ab 1. April zustehen werden. Wie unterstützt der Senat die Schulen, die ab sofort keine Mittel mehr aus dem Bonusprogramm erhalten und auch nicht aus dem StartchancenProgramm, damit wichtige Angebote der Schulsozialarbeit und des Ganztags nicht wegfallen müssen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Brychcy! Das Thema hatten wir bereits in der Vergangenheit mehrmals im Bildungsausschuss, und ich kann mich immer nur wiederholen: Es ist sehr begrüßenswert, wenn unsere Berliner Schulen das Bonusprogramm verlassen können, denn sie gelangen in das Bonusprogramm, weil sie in sehr herausfordernden sozialen Lagen sind, weil sie Schüler haben, die aus herausfordernden Situationen die Schulen besuchen. Das heißt, wenn eine Schule nicht mehr im Bonusprogramm ist, bedeutet das gleichzeitig, dass die Schulentwicklung im positiven Sinne sehr gelungen ist.
Die Schulen wussten bereits Ende letzten Jahres, dass sowohl die Überprüfung der Zugehörigkeit zum Bonusprogramm stattfindet als auch die Überarbeitung der Schultypisierung. Sie sind im Januar darüber informiert worden, die Schulen zumindest, die das Bonusprogramm verlassen, dass dies der Fall sein wird. Sie haben für das erste Quartal Übergangsmittel in Höhe von mehreren Tausend Euro bekommen, um genau das zu vermeiden, was Sie gerade beschrieben haben, nämlich dass man vom Dezember zum Januar abrupt etwas beenden muss, sodass ein Quartal lang die Zeit da war, die Programme zu beenden. Im Übrigen ist dieses Verfahren nicht in diesem Senat irgendwie verändert worden, sondern ist in der Vergangenheit genauso gehandhabt worden, wenn
alle drei Jahre die Bonusschulen überprüft worden sind, ob sie weiterhin von dem Programm partizipieren können, sodass das für die Schulen und auch im Verfahren keine Änderung oder keine Neuerung darstellt. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Es gibt ja einzelne Schulen, die jetzt 60 000 Euro in 2025 weniger erhalten werden, und der Staatssekretär kündigte an, dass für solche Härtefälle eine Lösung gefunden wird. Welche Lösung plant der Senat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Brychcy! Das sind individuelle Lösungen, die können wir gern bilateral besprechen, zunächst werden diese mit den Schulen besprochen. Da gibt es keine pauschale Lösung, sondern da wird ganz individuell am jeweiligen Standort geschaut, wie mit dem Schulkollegium bis zum Schuljahresende, also zum 31. Juli dieses Jahres, damit umgegangen werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch zum Bonusprogramm: Ich habe von einer Schule gehört, dass sie in diesem Jahr anstatt der sonst üblichen 100 000 Euro nur 80 000 Euro bekommen soll und die restlichen 20 000 Euro aus den Mitteln des StartchancenProgramms finanziert werden soll. Da stellt sich für mich die Frage: Wollen Sie das Startchancen-Programm nutzen, um Lücken im Berliner Landeshaushalt zu füllen und führen Sie damit das so wichtige Programm nicht ad absurdum?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Krüger! Dann führe ich doch noch mal aus, das, was bisher nicht gewünscht war, was wir im Bildungsausschuss schon sehr ausführlich besprochen haben: Wir haben dieses Jahr die Situation, dass zum einen ganz regulär im Dreijahrestakt das Bonusprogramm ausläuft, das ist immer mit den Haushaltsjahren, nicht mit den Schuljahren, das ist einfach der Landeshaushaltsordnung geschuldet.
Gleichzeitig erfolgte die Überarbeitung der Schultypisierung, die – wie in den Jahren zuvor – auch die Grundlage für das Bonusprogramm ist. Das heißt, wir haben Schulen, die haben sich zum einen aufgrund ihrer eigenen Schulentwicklung weiterentwickelt und verlassen das Bonusprogramm. Wir haben aber auch Schulen, die haben sich aufgrund der Schultypisierung aus dem Bonusprogramm heraus entwickelt, weil sie nicht mehr in die Schultypisierungsstufen hineinfallen, die notwendig sind, um ins Bonusprogramm aufgenommen zu werden.
Das dritte, übergeordnete Thema ist, dass wir eine Flexibilisierung der Budgetmittel für die Schulen haben. Das heißt, Sie haben das im Parlament ja auch alle beschlossen, wofür ich Ihnen, aber insbesondere die Praktiker draußen an unseren 800 Schulen sehr dankbar sind, es ermöglicht wird, dass die bisher sehr vielfältigen und sehr unterschiedlichen Budgettöpfe, die unsere 800 öffentlichen Schulen haben, nunmehr zusammengeführt werden.
Da das im Dezember zwar sehr wünschenswert, aber doch sehr kurzfristig passiert ist, sind wir momentan in der Situation, das technisch zu ermöglichen und geben deshalb für den Übergangszeitraum Teilbudgets aus. Das bedeutet auch, dass es zu Überlappungen kommt innerhalb der Flexibilisierung, aber auch beim Austritt von Schulen und Eintritt von Schulen in das Bonusprogramm, was die unterschiedlichen Höhen mit sich bringt. Die Höhen kommen auch zustande durch die Schultypisierung und die Mittel, die da ausgereicht werden, sodass, das haben Sie vollkommen richtig dargestellt, es einzelne Schulen gibt, die zwar weiterhin im Bonusprogramm sind, aber weniger Mittel erreichen. Deshalb sagen wir ganz klar: Es sind aber auch gleichzeitig Schulen dabei, auch nicht alle, die im Startchancen-Programm mit ausgewählt sind, sodass das keine Sparmaßnahme ist, sondern dass wir den Schulen sagen: Das sind die Notwendigkeiten, die der Systematik des Bonusprogramms unterliegen. – Aber einzelne Schulen haben zusätzlich die Möglichkeit, eventuell jetzt weniger Mittel durch zusätzliche Mittel aus dem Startchancen-Programm auszugleichen, sodass das keine Sparmaßnahmen sind, sondern tatsächlich der Überlappung verschiedener Situationen und Programme geschuldet ist.
Ich freue mich, heute noch einmal Dienstkräfte der Polizeiakademie als Gäste im Parlament begrüßen zu dürfen. – Schön, dass Sie da sind! Viel Erfolg für Ihre Ausbildung!
Mitteilung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 17. März 2025 Drucksache 19/2307
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2332
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2333
Die Entschließungsanträge liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Die Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative ist in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz erfolgt. Wir kommen nun zu der nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehenen Aussprache im Plenum. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU, und zwar der Kollege Gräff.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir möchten Ihnen gemeinsam als Koalitionsfraktionen SPD und CDU einen Antrag vorlegen, in dem wir für uns wesentliche Punkte festgehalten haben, die aus der Initiative an sich und auch aus der Anhörung, die sehr spannend und wichtig war, heraus entstanden sind.
Zuallererst natürlich ein Dank: Man kann am Ende immer über die verschiedenen Lösungen und die verschiedenen Wege dahin streiten. Aber ich glaube, dass sich hier bür
gerschaftliches Engagement zu einer Initiative zusammentut und sich darüber Gedanken macht, wie wir das Bauen mit Klimaneustart in Berlin verbinden können, ist auf jeden Fall begrüßenswert. Das finden wir auch insgesamt als Koalition.
Zweitens: Wir teilen vor allen Dingen den wichtigsten Neuansatz einer sogenannten Bauwende. Da ist immer die Frage, was das dann bedeutet. Aber auf jeden Fall ist die CO₂-Betrachtung des gesamten Lebenszyklus etwas, das wir ausdrücklich teilen. Es ist auch etwas, nach allem, was wir hören, das derzeit auf Bundesebene diskutiert wird.
Der dritte Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die höhere bauliche Ausnutzung bereits bebauter Flächen sowie die Umnutzung und der Ausbau einschließlich Aufstockungen. Das ist etwas, das wir im SchnellerBauen-Gesetz in Berlin schon als Koalition adressiert haben. Das haben wir auf den Weg gebracht. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, mit dem ich absolut nicht zufrieden bin und der auch mehrfach in der Anhörung genannt worden ist. Dass nach wie vor Discounter und Supermärkte in Berlin in großer Anzahl die – ich sage es mal so – althergebrachten Kisten abstellen dürfen, finde ich absolut nicht nachvollziehbar. Ich glaube, dass wir in allen Bezirken und bei allen Baugenehmigungen wirklich darauf achten müssen, dass da bezahlbarer Wohnungsbau mit entsteht. Das ist wahrscheinlich etwas, das uns alle eint.
Ein weiteres Thema und damit unser vierter adressierter Punkt – ich hätte mir ehrlicherweise auch von anderen Konstellationen und Koalitionen in diesem Haus dazu etwas gewünscht – ist die Grundsteuer C. Ich glaube, das ist noch nicht richtig in der Öffentlichkeit angekommen, vielleicht auch bei all denen, die uns in den Medien begleiten. Die Spekulation mit unbebauten Grundstücken und Bauvoranfragen und dann Baugenehmigungen treibt die Preise am Ende für Wohnen, auch für sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt massiv nach oben.
Ich glaube, dass wir bundesweit und auch im Land Berlin an diesem Punkt wirklich alles tun müssen, um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken und dann Baugenehmigungen zu unterbinden oder so hoch zu besteuern, dass sie nicht mehr lukrativ ist, weil sie am Ende das bezahlbare Wohnen nahezu unmöglich macht und natürlich zur Preistreiberei beiträgt.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) – Katalin Gennburg (LINKE): Das sind ja ganz neue Töne! – Tobias Schulze (LINKE): Das teilen wir!]
Das ist schön. Das hätten Sie als Koalition ja auch schon mal auf den Weg bringen können. Gemacht haben Sie es aber nicht.
Sie waren ja bis vor nicht allzu langer Zeit in der Koalition. Wenn wir uns da einig sind, dass Sie das viele Jahre lang hätten machen können.
Den Punkt 5 möchte ich ausdrücklich herausheben, nämlich dass wir alle Einflussmöglichkeiten nutzen möchten – das möchten wir auch dem Senat mit an die Hand geben –, um auf ein Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ hinzuwirken. Und wir möchten in der Städtebauförderung wirklich alles möglich machen, damit auch Gewerbe zu nutzbarem Wohnraum umgebaut werden kann. Ich glaube, wir sind in Berlin besonders betroffen, vielleicht mehr noch als die anderen großen Städte Hamburg, Frankfurt und München beispielsweise. Wir werden in Zukunft Einzelhandelsflächen, aber auch Büroflächen leer stehen haben. Deswegen ist das etwas, das wir auf jeden Fall tun möchten.