Es gibt keinen falschen Job, keine schlechte Verhandlung, sondern nur ungerechte Bezahlung von Frauen. Dass das möglich ist, das ist das Problem!
Deshalb frage ich Sie von der Koalition: Warum gehen Sie das Problem nicht richtig an? Warum soll zum Bei
spiel die Verwaltung nicht mit gutem Beispiel nach vorne gehen? Denn auch in der Verwaltung ist Bezahlung nicht geschlechtsneutral. Wir Grünen, wir wollen das ändern, damit Schluss ist mit der Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt.
Darum haben wir vor zwei Wochen einen Antrag eingebracht, in dem wir Grüne einen Equal-Pay-Bericht für die Verwaltung fordern. Ein Bericht, in dem auch die Bezahlung des Führungspersonals nach Geschlechtern dargestellt wird, damit wir endlich Transparenz über die Verdienstunterschiede in den Verwaltungen haben. Denn für mehr Equal Pay zu sorgen, das ist keine Frage des Bewusstseins, das ist unsere Aufgabe in der Politik.
Und ja, Sie sind late to the party. Aber wir sind hier in Berlin. Hier in Berlin gibt es immer eine After Hour. Ich lade Sie zu unserer grünen After Hour ein. Schließen Sie sich gern unserem Equal-Pay-Antrag an. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als Erstes möchte ich gern, bevor ich jetzt zu meiner Rede übergehe, liebe Frau Dr. Haghanipour, noch mal an Ihrer Aussage anknüpfen: Das letzte Plenum hatten wir am 27. Februar und bekannterweise Frauen-März feiern wir im Monat März.
Von daher verstehe ich Ihre Einwände nicht wirklich. Heute ist der 13. März, vor einer Woche haben wir kein Plenum gehabt, da hatten wir Ausschuss. Wenn Sie das jetzt wirklich so ganz klein-klein haben möchten, dann möchte ich Sie noch mal jetzt auf zwei vergangene große Veranstaltungen hier im Abgeordnetenhaus erinnern. Sowohl meine Kollegin, Frau Golm, hat am 6. März eine große Veranstaltung hier im Abgeordnetenhaus stattfinden lassen, und ich habe zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Zander am 7. März zum Thema Frauengesundheit eine große Veranstaltung stattfinden lassen. Beide Veranstaltungen haben ein großes Echo und Zuspruch aus der Gesellschaft gefunden. Von daher denke ich, bis zum heutigen Datum sind wir wirklich den Frauen und dem Frauenthema gerecht geworden.
Vor ein paar Tagen war der Internationale Frauentag, aber ich denke, wir sollten uns das Motto zu Herzen nehmen: Jeden Tag sollte Frauentag sein! So, wie Sie, liebe Kollegin Wolff, bereits sagten. Warum? – Weil wir noch so viel zu tun haben, dass ein einziger Tag im Jahr einfach nicht ausreicht, um all die Ungleichheiten aus der Welt zu schaffen. Jeden Tag müssen wir daran erinnern, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel ist, sondern eine tägliche Aufgabe.
Und da gibt es ein Thema, das uns besonders beschäftigen sollte – der Gender-Pay-Gap. Also lassen Sie uns den Frauentag jeden Tag feiern mit konkreten Schritten zur Gleichstellung! Ich muss mit einer ernüchternden Zahl beginnen: 16 Prozent. So groß ist laut dem Statistischen Bundesamt der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland im Jahr 2024. Das bedeutet konkret: Frauen verdienen im Schnitt 4,10 Euro weniger pro Stunde als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohnungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern hat weitreichende Folgen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft.
Der Gender-Pay-Gap führt nicht nur zu geringeren Rentenansprüchen vieler Frauen, sondern erhöht auch ihr Risiko, im Alter in Armut zu leben. Dies ist eine strukturelle Ungleichheit, die wir nicht länger ignorieren dürfen.
Doch es geht hier nicht nur um Gerechtigkeit. Studien zeigen, dass Unternehmen, die auf Geschlechterdiversität und faire Lohnstrukturen setzen, wirtschaftlich erfolgreicher sind. Eine Reduktion des Gender-Pay-Gaps könnte Milliarden Euro an Bruttosozialprodukt generieren. Stellen Sie sich vor, welches Innovationspotenzial wir freisetzen könnten, wenn Frauen die Möglichkeit hätten, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
Das zeigt: Veränderung ist möglich, aber wir müssen aktiv daran arbeiten. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und ein starkes Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und wirtschaftlichen Fortschritt setzen. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie unseren Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Gender-Pay-Gap in Berlin und ganz Deutschland bald der Vergangenheit angehört! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine lieben Damen und Herren, insbesondere meine lieben Damen! Letzten Samstag haben wir mit Tausenden Berlinerinnen und Berlinern den Internationalen Frauenkampftag begangen, und seit 2019 ist er arbeitsfrei. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen von SPD und Grünen bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben.
Aber das war es dann auch schon mit dem Feiern der gemeinsamen Erfolge, denn nur einen Tag vorher, am 7. März, war der Equal-Pay-Day. Frauen bekommen immer noch durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, der wir entschlossen entgegentreten müssen.
Die Koalition aus CDU und SPD will uns aber weismachen, wir hätten hier einen Erkenntnis- oder Bewusstseinsmangel. Sie fordert in Ihrem Antrag eine Sensibilisierungskampagne zum Gender-Pay-Gap. Aber glaubt wirklich irgendjemand von Ihnen, dass die Gesellschaft in dieser Frage ein Informationsdefizit hat? – Sie haben doch hier genau analysiert und dargelegt, was der Stand ist. Das ist doch absolut bekannt. Mir scheint, Ihnen fehlt eher der Wille, tatsächlich konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Lohnungleichheit und die niedrigere Eingruppierung von Frauen aufzuheben. Das ist schade.
Laut DGB verdient mehr als die Hälfte aller berufstätigen Frauen zu wenig, um langfristig alleine für sich finanziell sorgen zu können. Besonders betroffen sind Mütter. 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter verdienen nicht genug, um langfristig für sich und ihre Kinder aufzukommen. Wo sind die politischen Vorschläge zur Lösung dieser verheerenden Situation?
Berufe, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft, und trotzdem werden sie im Schnitt schlechter bezahlt und sind gesellschaftlich oft weniger angesehen als die Berufe, in denen mehrheitlich Männer arbeiten. Studien zeigen, wenn in Berufen der Frauenanteil steigt, fällt das Gehaltsniveau im Vergleich zu anderen Berufen zurück. Männer verlassen dann mit doppelter Wahrscheinlichkeit diesen Beruf. Frauen wählen also nicht die schlechter bezahlten Berufe, sondern Berufe werden schlechter bezahlt, wenn sie mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Das ist doch unfassbar.
Dazu kommt, dass in diesen Berufen flächendeckend Tarifverträge zurückgehen, häufiger outgesourced wird
und in verkleinerten Unternehmensstrukturen gewerkschaftliche Organisation erschwert oder sogar verhindert wird. Frauen arbeiten daher fast doppelt so häufig im Niedriglohnsektor als Männer. Die Bundesrepublik ist eine Männerrepublik und gehört zu den Industrienationen mit dem größten Gender-Pay-Gap. In allen Berufsgruppen erhalten Frauen weniger Gehalt als Männer. Bei dem Tempo, in dem sich die Lohnlücke schließt, darf vielleicht meine Enkelgeneration darauf hoffen, dass sie irgendwann die gleiche Bezahlung bekommen. Wir sind nicht bereit, das hinzunehmen.
Weil es ja so oft behauptet wird, will ich es an dieser Stelle mal klarstellen: Die Teilzeitfalle ist nicht ursächlich für den Gender-Pay-Gap; sie kommt noch obendrauf. Deshalb brauchen wir mehr Kitas und Krippen mit verlässlichen Öffnungszeiten und vor allem zumutbare Arbeitsbedingungen für diejenigen, die dort arbeiten.
Wo Frauen weniger verdienen als Männer, müssen die Betroffenen dagegen auch vor Gericht ziehen können. Deshalb müssen wir Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtern, auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Das Entgelttransparenzgesetz muss endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz werden.
Durch das Ehegattensplitting werden Familien geradezu dazu gedrängt, traditionelle Geschlechterrollen beizubehalten. Frauen werden so in Abhängigkeit gehalten und dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Gerechter Lohn und gerechte Verteilung von Sorgearbeit gehören zusammen.
Kolleginnen und Kollegen, gerade von der Koalition! Dafür muss die Politik die Bedingungen schaffen. Das können Sie nicht der Zivilgesellschaft überhelfen. Bringen Sie also Ihre sondierenden Parteien auf Bundesebene dazu, schlagkräftige Richtlinien für eine geschlechtergerechte Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Koalitionsvertrag zu verankern, statt historische Errungenschaften wie den Achtstundentag zu schleifen! – Senatorin Kiziltepe! Sie haben dazu in den Verhandlungen die Gelegenheit. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dafür einsetzen werden.
Die feministischste Arbeitsmarktpolitik wäre: armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten sowie ein Rechtsanspruch auf die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Statt dem antiquierten Ehegattensplitting brauchen wir eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Dafür wird es auch höchste Zeit.
Das würde tatsächlich für mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sorgen. Ihre Koalition kürzt bei Sozialarbeit,
Betreuungs- und Bildungsangeboten und bei Antigewaltarbeit. Aber jetzt wollen Sie Geld für eine Imagekampagne rausblasen. Ihre Parteien können für die tatsächliche Gleichstellung echte Gesetze erlassen – dazu ist das Parlament hier in der Lage – und dafür sorgen, dass Frauen während und nach ihrem Arbeitsleben materiell abgesichert sind. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Dabei stehen wir natürlich an Ihrer Seite. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag können wir wohl mehr unter Symbolpolitik verbuchen als als reale Verbesserung für Frauen. Vielleicht ist es auch nur der kleinste gemeinsame Nenner zwischen CDU und SPD. Keine Ahnung!
Eine Kampagne zum Gender-Pay-Gap soll es jetzt also geben. Was soll genau damit bewirkt werden? – Eine bessere finanzielle Lage für Frauen sicherlich nicht. Aber es klingt natürlich gut, und es bringt gute und nette Schlagzeilen für die Koalition. Das ist wohl das eigentliche Ziel. Sie wollen Ihr Image pflegen, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Schauen wir uns doch mal die Realität an: Der oft zitierte Gender-Pay-Gap von 18 Prozent ist eine Zahl, die sich wunderbar skandieren lässt, hat aber wenig mit tatsächlicher Diskriminierung zu tun.