Es geht um viele Millionen Euro, die nicht direkt dem Schulbetrieb zugutekommen. Hier muss man reiflich überlegen, ob die Stadt Berlin sich das jetzt leisten kann und sollte.
Ich bin mir sicher, die Senatorin hat die Entscheidung mit ihren Fachleuten gewissenhaft und mit Verantwortung getroffen.
Das ist es auch, was wir von einer guten Senatorin erwarten: Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie weh tun.
Nein. – Die Entscheidungen sind nötig, um den Schulbetrieb sicherzustellen und das Bildungsniveau auch in Berlin wieder zu heben.
Auch wenn Kürzungen an einigen Stellen bitter sind, Berlin kann auf keinen einzigen Lehrer und keinen einzigen Schulplatz verzichten.
Bald werden wir wieder hier stehen und über den Haushalt sprechen, und dann wird es wieder darum gehen: Was kann und will diese Stadt Berlin sich leisten, und was ist schmerzlich entbehrlich? – Das wird wieder bitter werden, und wir müssen uns das ganz genau anschauen, wer von wem wie viel Steuergeld in Form von Zuwendungen bekommt. Was muss sein? Was geht, und was geht eben nicht?
Wir müssen verantwortungsvoll handeln, damit diese Stadt funktioniert und vor allen Dingen Investitionen in die Zukunft möglich sind. Diese Verantwortung trägt nicht eine Senatorin oder der Senat allein. Diese Verantwortung tragen wir hier alle – diese Verantwortung, Entscheidungen zu treffen für unsere Stadt. Diese Verantwortung tragen wir, Sie hier alle in diesem Hohen Haus.
[Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Warum haben Sie denn diese Entscheidung nicht getroffen, als Sie den Haushalt aufgestellt haben?]
Wir werden heute sicherlich noch hören, dass wir alles mit Krediten weiterlaufen lassen können, was zwangsläufig zu der Konsequenz führt, dass unsere Kinder diese Schulden mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Nein, das ist kein guter Weg.
Vorhandene Finanzmittel in die Bildung unserer Kinder zu investieren, das ist klug und weitsichtig. Lassen Sie uns gemeinsam an einem stabilen Haushalt arbeiten,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Während der Regierende Bürgermeister heute Vormittag noch die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung gefeiert hat, befinden er und seine CDU sich längst in einem Kulturkampf gegen die organisierte Zivilgesellschaft dieser Stadt.
Eine Stabsstelle in der CDU-geführten Bildungsverwaltung soll die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung steuern, auch wenn Sie nicht wollen, dass man das so sagt. Treibende Kraft hinter dieser Initiative: der CDU-Staatssekretär Falko Liecke. Jurymitglieder im Projektfonds Kulturelle Bildung sollten wegen kritischer Äußerungen gegenüber der CDU nicht ernannt werden. Zur Sicherheit wurde die Jury gleich entmachtet, damit die CDU-Staatssekretärinnen und -sekretäre möglichst ungestört Förderentscheidungen politisch beeinflussen können. Ganz vorne mit dabei: Falko Liecke.
Und jetzt werden unter dem Vorwand des Spardrucks viele Projekte im Haushalt der Bildungsverwaltung nicht weiter gefördert. Betroffen sind: queere Bildung, politische Bildung, kulturelle Bildung, Projekte gegen häusliche Gewalt und Antisemitismusprävention. Ich kann Ihnen nicht alle Projekte einzeln nennen, weil es so viele sind. Allein das sagt ja schon eine Menge aus. Bei mindestens zwei der Projekte hatte ein CDU-Staatssekretär bereits in der Vergangenheit, ganz ohne Spardruck, versucht, die Förderung zu verhindern: Natürlich Falko Liecke. Aber es ist nicht nur Falko Liecke. Es ist auch ein Stephan Lenz, der meint, die Zeit der Identitätspolitik müsse nun mal vorbei sein.
Und es ist auch die Bundes-CDU, die zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihr politisches Engagement die Förderung entziehen will und Berlin als Blaupause für ihr Handeln sieht.
Es ist kein Zufall, wenn Friedrich Merz sagt, es gäbe nur zwei Geschlechter und in Berlin die Inter- und Transberatung gestrichen wird. Es ist kein Zufall, wenn Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ spricht und in Berlin haufenweise Projekte zur Unterstützung von Geflüchteten zusammengestrichen werden. Das alles hat System. Das ist Ideologie.
Sie kämpfen gegen das bunte Berlin, und wir verteidigen es. Wir verteidigen die offene Gesellschaft.
Da nützen Ihnen auch Ihre Sonntagsreden nichts. Wer nur auf dem CSD hinter Queers steht, aber nicht, wenn sie in der Schule gemobbt werden, der steht nicht für ein buntes Berlin.
Im letzten Bildungsausschuss haben wir die geplanten Kürzungen hart kritisiert. Wissen Sie, wie die Senatorin reagiert hat? – Sie hat den Trägern vorgeworfen, sie hätten sich seit dem Beschluss des Nachtragshaushalts im Dezember dessen bewusst sein müssen, dass sie nach dem 31. März abgesägt werden können. Das haben Sie auch gerade noch einmal wiederholt. Da frage ich mich: Wie dreist kann man eigentlich sein? Diese Koalition produziert ein Haushaltschaos ohne Ende – ich weiß nicht, wie viele Krisenrunden, offene Briefe und anschließende Rettungsaktionen es gab –, und jetzt stellen Sie sich hin und schieben die Verantwortung an die Projektträger ab. – So nicht!
Sie haben gesagt, es hätte aus Respekt gegenüber den Trägern im Vorfeld sensible Gespräche mit ihnen gegeben. Vielleicht haben wir da eine ganz unterschiedliche Vorstellung, aber für mich ist es überhaupt nicht sensibel, wenn ein Projektträger noch am Dienstag von einer Mitarbeiterin der Senatsverwaltung aufgefordert wird, den Projektantrag einzureichen, und dann einen Tag später per Mail die Info bekommt, dass die Förderung ab dem 1. April komplett gestrichen ist. Ich finde das eine Frechheit. So geht man nicht mit denjenigen um, die sich seit Jahren unter prekären Umständen für diese Stadt den Arsch aufreißen.
Sie haben außerdem von maximaler Transparenz gesprochen. Was ist denn daran transparent, wenn ein Projekt wie der Kinderkulturmonat bis heute nicht weiß, ob er nun gestrichen ist oder nicht? Ihre Verwaltung hat denen nämlich genau das mitgeteilt. Aber in der von Ihnen zusammengestellten Streichliste stehen die nicht drin. Was ist denn daran transparent, wenn Sie mit der KIgA und meet2respect bestimmte Projekte der Antisemitismusprävention streichen, aber auf Nachfrage keinen fachlichen Grund für die Auswahl nennen können? Was ist denn daran transparent, wenn Projekte bei der letzten Haushaltsberatung im Dezember gar nicht zur Debatte standen und nun komplett gestrichen werden? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament, aber vor allen Dingen gegenüber den Trägern.
Und jetzt zur SPD: Ich glaube euch, wenn ihr euch im Ausschuss und in der Presse gegen die Pläne der Senatorin stellt, aber ihr hattet die Wahl, und ihr habt euch für diese Koalition entschieden. Und ihr habt euch entschieden, diese Kürzungen in die Hand der Verwaltung zu legen. Und ihr wusstet, wie die CDU tickt. Andere müssen diese Entscheidung nun für euch ausbaden. Ich hoffe,
Zum Abschluss, auch wenn ich wenig Hoffnung habe: Beenden Sie diesen Kulturkampf! Nehmen Sie diese Kürzungen zurück, und sorgen Sie dafür, dass Berlin ein sicheres Zuhause für alle Berlinerinnen und Berliner bleibt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um Kürzungen im Bildungsbereich ist auf zwei Ebenen zu führen. Zum einen grundsätzlich auf der Ebene der Haushaltsnotwendigkeit, zum anderen auf der inhaltlich-politischen Ebene. Zur Haushaltsnotwendigkeit ist mir wichtig, das Folgende klarzustellen, das auch in der öffentlichen Berichterstattung viel zu kurz kommt, nämlich: Niemand will kürzen, Berlin muss kürzen. Niemand in dieser Koalition ist morgens aufgewacht und hat sich gedacht: Lass mal Milliardenbeträge aus dem Haushalt kürzen!
Insofern an Sie, liebe Opposition: Es wäre wünschenswert für eine ehrliche Debatte, auch mit der Stadtgesellschaft, wenn Sie neben der Fundamentalkritik an Kürzungen auch deutlich machen würden: Der Landeshaushalt ist insbesondere über die Coronazeit krisenbedingt unnatürlich schnell angewachsen, und wir müssen zur verfassungsrechtlichen Konsolidierung des Haushalts aktuell durch eine Phase der rücklaufenden Haushalte.
Jede Koalition, egal ob schwarz-rot, egal ob rot-grün-rot, hätte diese Herausforderung gleichermaßen zu stemmen gehabt.