Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern!
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt nun die Linksfraktion mit der Kollegin Brychcy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als einem Jahr versprach uns der Regierende Bürgermeister hier im Plenum einen Chancenhaushalt. SPD-Fraktionschef Saleh sicherte uns zu, es werde keinen sozialen Kahlschlag geben. Davon ist nichts mehr übrig.
Erst haben Sie die Stadt mit dem Doppelhaushalt in Sicherheit gewogen. Dann kam die Auflösung der pauschalen Minderausgaben 2024, von denen bereits viele essenziell wichtige Bildungsprojekte betroffen waren. Das hat schon für massive Verunsicherung gesorgt. Nun treffen die pauschalen Minderausgaben 2025, die Sie als Koalition mit dem Nachtragshaushalt beschlossen haben, unsere soziale, kulturelle und Bildungsinfrastruktur mit voller Wucht.
Allein im Bildungshaushalt sollen 39 Millionen Euro eingespart werden, und wenn 20 Prozent fast jeden Titels abgeschnitten werden, geht das an die Substanz unseres Bildungssystems. Dass Sie als Koalition die Möglichkeiten zur Einnahmenerhöhung – zum Beispiel durch konjunkturbedingte Kreditaufnahme – nicht genutzt haben, war ein fataler Fehler.
Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro bei Bildung, Jugend und Familie sind natürlich ein Kahlschlag, und mit 140 Millionen Euro Einsparungen, die ab dem kommenden Jahr noch obendrauf kommen, stehen wir vor der Existenzgefährdung im Bildungssystem in Berlin. Dass Sie sich da noch hinstellen und sagen, an der Bildung würde ja gar nicht so viel gespart werden, ist eine Farce.
Auch die unterirdische Art und Weise, auf die Träger und Beschäftigte nach 20 Jahren einfach ein Schreiben
bekommen – „Vielen Dank für die Zusammenarbeit, aber am 1. April ist Schluss“ –, ist wirklich schäbig.
Kein Gespräch im Vorfeld, einfach nur der Bescheid per E-Mail – so darf man mit Trägern, die mit ihrer sozialen Arbeit unsere Stadt jeden einzelnen Tag am Laufen halten, nicht umgehen.
Die Kürzungsliste, die uns als Parlament als Tischvorlage im letzten Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist anscheinend noch nicht einmal vollständig. Weitere Träger haben sich an uns gewandt, die ebenfalls zum 1. April komplett gestrichen werden sollen. Das Vorgehen des Senats ist ein komplettes Desaster.
Und es ist auch kein Zufall, welche Projekte gestrichen werden, sondern klar politisch motiviert. Es sind nämlich genau die gleichen Projekte, die Falko Liecke persönlich schon 2024 streichen wollte, etwa die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, KIgA, oder das Projekt meet2respect, welches interreligiöse Begegnungen organisiert, um Antisemitismus entgegenzuwirken. Dass bei der Initiative KIgA gekürzt wird, die sich seit über 20 Jahren in der Präventionsarbeit zu Antisemitismus und Rassismus verdient gemacht hat und für die der Regierende noch im Oktober den Vorstandsvorsitzenden Derviş Hızarcı mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet hat, ist eine fatale Fehlentscheidung.
Angesichts des historischen Hochs von antisemitischen Vorfällen in Berlin müssen wir doch ausbauen statt kürzen, und nun fallen die bereits terminierten Workshops an den Schulen ersatzlos weg. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos!
Insofern ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus seitens des Regierenden – auch von heute früh – nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, denn es braucht nicht nur Worte, es braucht auch die Finanzierungen.
Von den Kürzungen betroffen sind auch Projekte der queeren Bildung, wie die Fachstelle Queerformat, Queer Leben oder i-PÄD, die für queere junge Menschen essenziell sind. Und auch in der kulturellen Bildung steht ein Kahlschlag bevor: Nach 17 Jahren werden Vorzeigeprojekte wie „ErzählZeit“ einfach abgewickelt. Bildung ist aber mehr als Unterricht. Wir brauchen die Angebote
der kulturellen und politischen Bildung, denn sie machen gute Bildung aus. Damit, dass Sie auch zahlreiche Angebote für geflüchtete Kinder – wie „Sprachbrücken“ oder die Modellkitas – streichen, sparen Sie an den Kleinsten, die dringend auf frühe Sprachförderung angewiesen sind. Das ist auch völlig konträr zu Ihren sonstigen Verlautbarungen, nach denen es auf den Anfang ankommt und die Sprachbildung wichtig ist. Genau hier streichen Sie!
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Knack aus der CDU-Fraktion zulassen möchten.
Nein, vielen Dank. Ich würde gern noch meinen letzten Satz ausführen. – Wir fordern Sie auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen, die Sie bisher nicht ausgenutzt haben. Es muss alles dafür getan werden, Berlin als soziale Stadt zu erhalten, und auch die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Berlin. Daran werden Sie als schwarz-rote Koalition von den Berlinerinnen und Berlinern gemessen werden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wieder und wieder sprechen wir heute über Einsparmaßnahmen – wie schon so oft.
Leider muss man sagen – ich will es nicht wiederholen, aber in diesem Zusammenhang muss ich das tun –: Der Berliner Haushalt wurde seit Jahren aufgebläht und muss nun konsolidiert werden.
Heute geht es um Projekte und Vereine, die teilweise finanziell an den Bildungsbereich angegliedert sind. Einige bekommen noch Geld aus anderen Senatsverwaltungen oder vom Bund. Das ist kein Kahlschlag, wie es die Opposition darstellt, und auch kein Kulturkampf oder Klassenkampf. Die Bildungsverwaltung muss noch dieses
Jahr eine Einsparung von 39 Millionen Euro erbringen, und das kann sie nicht in ihrem Kerngeschäft tun.
Um es noch mal klarzustellen: Das Kerngeschäft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist der Frontalunterricht und die Betreuung von Kindern.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Lehrerstellen eingespart werden, gerade vor dem Hintergrund des eh schon bestehenden Lehrermangels.
Auch Investitionen in die Zukunft unserer Schulen und unserer Schülerinnen und Schüler dürfen nicht weiter gekürzt werden. Hier nenne ich Investitionen in die Digitalisierung, die IKT-Mittel und die Mittel, um den Schulbetrieb zu gewährleisten. Es ist einfach zu sagen, dass diese oder jene Kürzung zurückgenommen werden muss – Frau Brychcy hat es gerade wieder getan, und zwar ohne zu sagen, von welcher Stelle das Geld kommen soll für die vielen Zuwendungen,
Die Senatsverwaltung muss entscheiden, ob Schulen saniert werden und neue Schulplätze entstehen oder die Gelder als Zuwendungen an einzelne Projekte und Vereine fließen.